Verbandsleben Inhalt - AGV Bau Saar

Verbandsleben Bau Saar 

Bau Saar 

Inhalt 

Tag der Bauwirtschaft 

Delegiertenversammlung 4 

Wahlen 5 

Ehrungen 5 

Öffentlicher Vortragsteil 6 

Festrede Prod. Dr. Dr. Rürup 7 

Aktuell 

Bauforderungssicherungsgesetz 8 

Präqualifikation wird zur Erfolgsstory 9 

Umfrage Zahlungsmoral 10 

Wohnungsmangel in Deutschland 11 

Korrektur Wohnungsbaupolitik Hauptforderung an neue BR 11 

Bauindustrie zur Bundestagswahl 12 

Große Resonanz auf Bauwirtschaftstag 12 

Nachrichten 

Wirtschaft 14 

Betriebswirtschaft 16 

Technik 17 

Bekanntmachungen 18 

Recht 

Arbeitsrecht 24 

Steuern 26 

Vertragswesen 27 

AGV Bau Saar – Verbandsleben 

Beirat 30 

Bauindustrie 31 

Richtfest 32 

Baustoffindustrie 33 

Meisterhaft 34 

Bauinnung 35 

Stuckateure 36 

Holzbau 37 

Dachdecker 38 

Fliesen 38 

Magazin 

Termine, Impressum, Personalien 39 

3

Tag der Saarändischen Bauwirtschaft 2009 

Der diesjährige Tag der Saarländischen 

Bauwirtschaft wurde wiederum im 

Konferenzgebäude des Saarländischen 

Rundfunks durchgeführt. 

Delegiertenversammlung 

Zunächst eröffnete Präsident Bernardi 

die interne Delegiertenversammlung. 

In seiner Begrüßung betonte Bernardi 

nochmals, dass die Delegiertenversammlung 

satzungsgemäß als Mitgliederversammlung 

quasi das Parlament 

des Verbandes darstelle. 

Bernardi ging im internen Teil detailliert 

auf die baukonjunkturelle Situation 

bundesweit und insbesondere im 

Saarland ein (Näheres siehe Seite 14, 

Wirtschaftsberichte). 

Darüber hinaus berichtete er über die 

Vorstellungen der Spitzenverbände 

der Bauwirtschaft hinsichtlich der laufenden 

Koalitionsverhandlungen im 

Bund nach den Bundestagswahlen 

2009. 

Der Präsident machte nochmals deutlich, 

dass aus Sicht der Bauwirtschaft 

die Thematik Infrastruktur und Verkehr 

mit dem Gesichtspunkt der Umstellung 

von der Haushalts- auf die 

Nutzerfinanzierung Priorität habe. Die 

Bauwirtschaft erwarte den Ausbau der 

Verkehrsinfrastruktur sowie die Verbesserung 

des Erhaltungszustandes. In 

weiteren Punkten forderte Bernardi 

auch die kurzfristige Heilung des missglücktenBauforderungssicherungsgesetzes 

durch eine neue Definition des 

Baugeldbegriffes. Er widmete sich 

auch der Thematik Wohnungsbau und 

zählte die Erwartungen an eine neue 

Bundesregierung aus Sicht der Bauwirtschaft 

auf. Für den Neubau, so 

4 

TAG DER B AUWIRTSCHAFT NACH EINEM 

J AHR F INANZKRISE 

Bernardi, erwarte man eine Verdoppelung 

des Abschreibungssatzes im Mietwohnungsbau,Klimaschutzabschreibungen 

im Mietwohnungsbau bei 

Übererfüllung der geltenden EnEV- 

Anforderungen, Gleichstellung der 

Förderung von Abriss-, Neubau- und 

Sanierungsmaßnahmen im Bestand, 

Erweiterung der KfW-Förderung auf 

Bestandsersatz von Wohnungsbauten 

aus den 60er und 70er Jahren. 

Für den Bestandsbau forderte er von 

der neuen Bundesregierung, die Arbeitskosten 

bei Handwerkerleistungen 

im Wohnungsbestand im Rahmen des 

§ 35 a, Abs. 2 EStG, auf ein Fördervolumen 

von 25.000,- Euro anzuheben, 

die Einführung eines ermäßigten 

Mehrwertsteuersatzes auf Modernisierungsleistungen, 

den Ausbau und die 

Verstetigung der Förderung bei KfW- 

Programmen und schließlich die Erhöhung, 

zumindest Verstetigung der 

KfW-Programme zur CO 2 -Gebäudesanierung 

über 2011 hinaus. 

Im Anschluss an die Begrüßung durch 

den Präsidenten trug Hauptgeschäftsführer 

Hannig den Geschäftsbericht 

vor. 

Hannig machte zunächst deutlich, dass 

sich die Geschäftsführung des AGV 

Bau Saar nach wie vor um eine Verbesserung 

des Verhältnisses der Bauspitzenverbände 

Hauptverband Bauindustrie 

und Zentralverband Baugewerbe 

bemühe. Hier käme ihm mit den Südwestverbänden 

als traditionelle Doppelverbände 

eine besondere Rolle zu. 

Die Finanzkrise, so Hannig weiter, habe 

seit dem vergangenen Herbst den 

AGV Bau Saar in besonderer Weise in 

Anspruch genommen. Einmal habe es 

gegolten, die konjunkturellen Auswir- 

kungen auf die Branche zu beobachten 

und gegenüber der Öffentlichkeit 

deutlich zu machen. Zum anderen dafür 

zu sorgen, dass die Konjunkturpakete 

I und insbesondere II im Land 

sachgerecht umgesetzt werden. Gerade 

die Regeln zur Beschleunigung der 

Vergabe würden vom AGV Bau Saar 

im Hinblick auf ihre Einhaltung durch 

das Land, aber auch insbesondere 

durch die Kommunen genauestens beobachtet. 

Es hätten zahlreiche Gespräche 

mit den zuständigen Ministerien 

und dem Städte- und Gemeindetag 

stattgefunden. Neben dem Thema Finanzkrise 

und den Auswirkungen auf 

die baukonjunkturelle Entwicklung 

habe auch das Superwahljahr 2009 die 

Verbandsarbeit geprägt. Dabei, so 

Hannig weiter, sei wichtig gewesen, zu 

den Wahlprogrammen in verschiedenen 

Gesprächen Stellung zu nehmen, 

aber auch die Wahlprüfsteine der Bauspitzenverbände 

den politischen Parteien, 

den Medien und der bauinteressierten 

Öffentlichkeit deutlich zu machen. 

Hannig brachte hierbei seine 

Enttäuschung zum Ausdruck, dass es 

nicht gelungen sei, dass die beiden 

großen Bauspitzenverbände sich auf 

ein gemeinsames Papier hätten einigen 

können. 

Die Mitarbeiter der Geschäftsführung 

hätten während des Wahlkampfes, soweit 

zeitlich möglich, die Veranstaltungen 

der ernstzunehmenden demokratischen 

Parteien im Saarland besucht 

und die entsprechenden Gespräche 

geführt. Schließlich müsse ein Verband 

nach der Entscheidung des Bürgers 

letztlich mit jeder Regierungskonstellation 

zusammenarbeiten. 

Im Anschluss ging Hannig auf die Thematik 

Tarifpolitik ein. Er schilderte die 

Bemühungen der Südwestverbände, 

nach den Potsdamer Beschlüssen die 

Tarifeinheit zwischen Hauptverband 

und Zentralverband und den Flächentarifvertrag 

zu stärken. 

Hannig machte auch Ausführungen zu 

den Bemühungen des Verbandes, die 

Pläne der Landesregierung und der 

Opposition hinsichtlich der Verabschiedung 

eines neuen Tariftreuegesetzes 

objektiv und kritisch zu begleiten. 

Der Hauptgeschäftsführer ging dann 

im Detail auf die Problematik des Baugeldbegriffes 

im neuen Bauforderungssicherungsgesetz 

ein und schilderte 

die Bemühungen des AGV Bau 

Saar zur Schadensbegrenzung und ak-

tuell hinsichtlich einer Nachbesserung 

des Gesetzes nach Antritt der neuen 

Bundesregierung. 

Des Weiteren berichtete der Hauptgeschäftsführer 

über das neue Leitbild 

der gesamten Baubranche, über die 

Mitgliederwerbeaktion sowie über die 

stabile Mitgliederentwicklung, über 

die verschiedenen PR-Kampagnen des 

Verbandes, über die weiteren Bemühungen, 

die Präqualifizierung zu einer 

Erfolgsstory werden zu lassen, über 

den Stand der Qualitätsoffensive Meisterhaft 

sowie über die individuelle 

Mitgliederbetreuung als Dienstleister 

und die umfangreichen Informationsund 

Fortbildungsaktivitäten des Verbandes 

im Einzelnen. 

Abschließend empfahl er den ausgelegten 

Geschäftsbericht zur Lektüre. 

Im Regularienteil der internen Delegiertenversammlung 

wurde der Haushalt 

2008 einstimmig genehmigt, Vorstand 

und Geschäftsführung Entlastung 

erteilt und der Haushaltsplan 

2009 ebenfalls einstimmig angenommen. 

Ehrungen 

Traditionell werden am Ende der DelegiertenversammlungenMitgliedsfirmen 

für 40-, 50- und 100jährige (und 

künftig auch 75jährige) Verbandsmitgliedschaften 

geehrt. In diesem Jahr 

wurden folgende Mitgliedsfirmen geehrt: 

1. für 40jährige Verbandsmitgliedschaft 

● Jolly Fliesen GmbH, Fliesenlegerbetrieb, 

Friedrichsthal 

● Robiné GmbH & Co. KG, Erd- und 

Kanalbau, Saarbrücken 

2. für 50jährige Verbandsmitgliedschaft 

● Helmut Dörr GmbH, Holzbau- und 

Dachdeckerbetrieb, Püttlingen. Die 

Firma Dörr feierte in diesem Jahr 

auch ihr 50jähriges Bestehen 

● Albert Heib GmbH, Stuckateur- und 

Malerbetrieb, St. Ingbert 

● Kolb GmbH, Bauunternehmung, 

Kirkel. Auch die Firma Kolb feierte 

in diesem Jahr ihr 50jähriges Bestehen 

● Peter Thös GmbH, Dachdeckerbetrieb, 

Friedrichsthal 

● Zimmermann Putz GmbH, Stuckateurbetrieb, 

Kleinblittersdorf 

Wahlen 


Bei den turnusgemäß durchzuführenden Wahlen wurden neu in den Beirat 

gewählt die Herren Armin Krächan von der Bauunternehmung TKP Krächan 

GmbH in Illingen und Horst Weber von der Enrotec Logistik GmbH & Co. KG, 

Neunkirchen. 

H. Weber A. Krächan 

Vorstand 

Hans-Ludwig Bernardi, Präsident 

Klaus Ehrhardt, 1. Vizepräsident 

Horst Güth, 2. Vizepräsident 

Bernd Burgard 

Philipp Gross 

Norbert Recktenwald 

Beirat 

Hermann Backes 

Wolfgang Becker 

Gundolf Blandfort 

Gerhard Detzen 

Walter Eberhard 

Gerhard-Josef Ehl 

Horst Griemsmann 

Veronika Heinz 

Günter Heitz 

Franz Keren 

Markus Klein 

Armin Krächan 

Guido Lieser 

Michael Linnebacher 

Wolfgang Müller 

Artur Recktenwald 

Heinz Samson 

Johannes Wagner 

Horst Weber 

5

Tag der Saarändischen Bauwirtschaft 2009 

6 

Öffentlicher Vortragsteil 

findet 

große Beachtung 

Deutlich über 200 Besucher aus dem 

Kreis der Mitglieder, aber auch aus Politik, 

Verwaltung und Wirtschaft waren 

der Einladung zum öffentlichen 

Teil gefolgt. Der Gastredner, Prof. Dr. 

Dr. Rürup war offensichtlich Garant 

für großes Interesse der Öffentlichkeit. 

Er sprach zum Thema „1 Jahr Finanzkrise“. 

Zunächst begrüßte der Präsident die 

zahlreichen Gäste und ging dann 

nochmals kurz auf die Ausgangssituation 

vor Beginn der Finanzkrise und 

auf deren Auslöser ein. Er stellte dabei 

fest, dass in Deutschland die alte 

Bundesregierung hinsichtlich des Krisenmanagements 

schnell gehandelt 

und mit ihrer Politik Schlimmeres verhindert 

habe. Er gab dann den Zuhörern 

eine Situationsschilderung bezüglich 

der baukonjunkturellen Situation 

bundesweit und im Saarland nach einem 

Jahr Finanzkrise (siehe Bericht 

Seite 14, Wirtschaftsberichte). 

Besondere Sorgen, so Bernardi, bereite 

nach wie vor der Wohnungsbau und 

insbesondere in Folge der Finanzkrise 

der Wirtschaftsbau, während der öffentliche 

Bau stabilisierende Wirkung 

zeige. Die Erwartungen für die nächsten 

sechs Monate, dies habe die interne 

Verbandsumfrage ergeben, sei bei 

den Mitgliedsbetrieben allerdings gedämpft. 

Bernardi ging dann auch auf die Situation 

nach den Europawahlen, den 

Landtagswahlen und der Bundestagswahl 

hinsichtlich der Parteienlandschaft 

ein. Die Zeit der dominierenden 

Volksparteien, so Bernardi, sei offensichtlich 

vorbei, das Mehrparteiensystem 

habe sich etabliert, traditionelle 

Wählerbindungen an Parteien würden 

an Bedeutung verlieren; vor den Wahlen 

sind spätere Koalitionskonstellationen, 

so Bernardi, immer schwieriger 

einschätzbar. 

Der AGV Bau Saar begrüße ausdrükklich, 

dass durch die Entscheidung der 

Grünen eine Regierungsbeteiligung 

mit den Linken im Saarland nicht zustande 

kam. 

Bernardi machte im Weiteren deutlich, 

dass die auf Bundesebene zukünftig 

regierende schwarz-gelbe Mehrheit 

vor gigantischen Aufgaben stehe. Die 

Haushaltslage enge die Spielräume 

drastisch ein. Manches Wahlversprechen 

werde erst einmal auf Eis gelegt 

werden müssen. 

Für das Saarland betonte der Präsident 

insbesondere die Bedeutung der Entwicklung 

der Standortqualität und 

hier in besonderem Maße die der 

Standortlebensqualität gerade vor 

dem Hintergrund der demografischen 

Entwicklung im Land und der dringend 

notwendigen Verbesserung einer 

erfolgreichen Ansiedlungspolitik. 

Zu Recht würden die Saar-Kommunen 

einen massiven Nachholbedarf bei den 

Infrastrukturinvestitionen beklagen. 

Bernardi legte konkret nochmals ein 

eindeutiges Bekenntnis zur geplanten 

Stadtmitte am Fluss ab und sprach sich 

gegen halbe Lösungen aus. Auch der 

Bau der Eventhalle in unmittelbarer 

Nähe zur Messe sei ein vordringlich 

wichtiges Projekt. 

Im Hinblick auf die zukünftige Investitionspolitik 

des Landes werde der AGV 

Bau Saar, so Bernardi weiter, besonders 

gespannt auf die Handschrift 

zukünftiger Verkehrspolitik sein. 

Auch die neue Bundesregierung, so 

Bernardi, muss sich auf Bundesebene 

aus Sicht der gesamten Baubranche 

daran messen lassen, wie sie die großen 

Bauthemen behandelt und abarbeitet. 

Deutschland braucht eine leistungsfähige 

Infrastruktur. Derzeit 

wird die Infrastruktur in Deutschland 

auf Verschleiß betrieben. Nach dem 

Auslaufen der Konjunkturprogramme 

2011 darf auf keinen Fall, so der Präsident, 

eine Investitionslücke entstehen. 

Die Bauwirtschaft wird aber auch genau 

beobachten, wie die neue 

Bundesregierung mit dem Sorgenkind 

No. 1, dem Wohnungsbau, umgeht. 

Bernardi begrüßte ausdrücklich, dass 

die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes 

sich erstmalig gemeinsam in 

einer wirtschaftspolitischen Initiative 

Wohnungsbau zu Wort gemeldet haben. 

Die Tarifvertragsparteien hätten 

deutlich gemacht, dass neben einer erfolgreichen 

Förderung der Wohnungsmodernisierung 

künftig auch die 

Unterstützung des Abrisses und der 

Neubau von Ersatzwohnungen erforderlich 

seien. 

Am Ende seiner Ausführungen stellte 

Bernardi die Frage, wie und wann und 

insbesondere mit welcher Dynamik 

Deutschland aus der derzeitigen Finanzkrise 

herauskommen könne. 

Bernardi abschließend: „Wir sind sehr 

froh, dass wir heute einen ausgewiesenen 

Fachmann und exzellenten Volkswirten 

als Gastredner gewinnen konnten, 

Prof. Dr. Dr. Rürup. Wir hoffen, 

dass Sie uns, was die Zukunft unseres 

Landes anbelangt, in Ihrer nun bevorstehenden 

Rede einigermaßen unsere 

Sorgen und Ängste nehmen können.“

„1 Jahr Finanzkrise“ 

Festrede Prof. Dr. Dr. Rürup 

Mit den Worten „Die Gegenwart ist die Tochter der Vergangenheit und 

die Mutter der Zukunft“ begann Prof. Rürup seinen Vortrag. 

Einleitend erinnerte Prof. Rürup nochmals an die Genese der Krise, für die 

viele Ursachen verantwortlich sind. 

„Genauso wenig wie es möglich ist zu sagen, welcher Zahn einen geschnitten 

hat, wenn man seine Hand in eine Kreissäge hält, ist es möglich, 

die eine Gruppe von Schuldigen oder die alleinige Ursache dieser Krise zu 

identifizieren." Als Gründe nannte Rürup unter anderem die expansive 

Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, den massiven Einsatz der Verbriefungstechnik, 

den Einsatz neuer Techniken der Strukturierung mit einem 

weitgehenden Transparenzverlust bezüglich der Risiken durch mehrfaches 

Umverpacken durch die Banken sowie das grandiose Versagen der 

Ratingagenturen. Der Faire-Value-Ansatz und die Rechnungslegung gemäß 

IFRS hätten eine starke Prozyklizität nach oben wie nach unten bedingt. 

In der Summe habe es sich mithin um eine Kombination aus Marktversagen, 

Staats-/Politik-Versagen gehandelt. Nur die „Gier der Manager“ verantwortlich 

zu machen, sei eine deutlich zu kurze Begründung. 

Prof. Rürup machte dann deutlich, dass die Finanzkrise die Realwirtschaft über drei Wirkungskanäle beeinflussen könne, 

nämlich über den Vermögenseffekt auf den privaten Verbrauch, den Handelskanal sowie die Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen 

durch Verteuerung der Eigenkapitalbeschaffung und eine Kreditklemme. 

Rürup wandte sich dann der konjunkturellen Situation in Deutschland zu. Der Tiefpunkt habe am Ende des 1. Quartals dieses 

Jahres gelegen. Zwischenzeitlich zeigten die Erwartungsindikatoren wiederum nach oben. Rürup wies aber auch auf 

die sog. nachlaufenden Indikatoren hin. Der Höhepunkt bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen werde im kommenden 

Jahr liegen. Er rechne mit einer Obergrenze von 4,2 Mio im Februar 2010. 

In der Folge beschäftigte sich Prof. Rürup in seiner Rede mit dem Geschäftsmodell Deutschland. Japan, Deutschland und 

Südkorea seien die am Härtesten getroffenen Länder durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemeinsam sei diesen 

drei Ländern ihre hohe Exportabhängigkeit. Prof. Rürup setzte sich auch mit der Forderung anderer führender Volkswirte 

nach einer Stärkung der Binnenorientierung auseinander. Er selbst halte die allenfalls vordergründig plausible These 

der überhöhten Exportorientierung der deutschen Wirtschaft für falsch. Er erwarte ein kräftiges Anwachsen des Welthandelsvolumens 

in der Zukunft ungeachtet des markanten Einbruchs von 2008 und 2009. Wegen dieses Zuwachses des 

Welthandels, der deutlich über der binnenwirtschaftlichen Entwicklung im alternden Deutschland liegen werde, eröffne 

eine hohe Exportquote Chancen auf einen höheren Wachstumspfad und damit auf Wohlfahrtsgewinne. 

Zum Schluss seines Vortrages kommentierte Gastredner Prof. Rürup auch die aktuelle Situation in den Koalitionsverhandlungen. 

Zum Thema Steuerreform sagte er voraus, dass sich die Steuerquote in der kommenden Legislaturperiode sicherlich 

nicht verringern werde. 

Er schloss seine Ausführungen mit den Feststellungen, dass Deutschland viel besser im internationalen Vergleich dastehe 

als dies in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Die deutsche Industrie sei die leistungsfähigste Industrie der Welt. Deshalb, 

so Prof. Rürup zum Abschluss, wird 

Deutschland letztlich gestärkt aus dieser 

Krise gehen. 


Die Rede von Prof. Dr. Rürup wurde mit 

viel Applaus bedacht. Im Anschluss an 

eine lebhafte Diskussion mit dem Gastredner 

lud der Präsident die Anwesenden 

zu einem Aperitif und Abendessen 

ins Restaurant Schloss Halberg ein. 

7

Aktuell 

Gutachter fällen vernichtendes Urteil 

über das Bauforderungssicherungsgesetz: 

● Weder durchführbar noch praxistauglich 

● Eklatanter Verstoß gegen Insolvenzrecht 

und Verfassungsrecht 

● Gesetzgeber muss unverzüglich 

handeln 

„Die neue Bundesregierung sollte die 

vernichtende Kritik der Gutachter am 

Bauforderungssicherungsgesetz (Bau- 

FordSiG) ernst nehmen. Sie muss unverzüglich 

die Korrektur des Gesetzes 

in Angriff nehmen.“ Diese Forderung 

erhob in Berlin der Hauptgeschäftsführer 

des Hauptverbandes der Deutschen 

Bauindustrie RA Michael Knipper 

anlässlich der Übergabe eines Gutachtens 

der Professoren Ulrich Battis 

und Christoph G. Paulus (Humboldt- 

Universität zu Berlin) zur „Praxistauglichkeit 

und Rechtmäßigkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes 

(Bau- 

FordSiG) aus wirtschafts-, insolvenzund 

verfassungsrechtlicher Sicht“. Das 

Gutachten belege, dass das BauFoSiG 

8 

B AUFORDERUNGSSICHERUNGSGESETZ 

weder durchführbar noch praxistauglich 

sei und sowohl gegen geltendes 

Insolvenzrecht als auch gegen Verfassungsgrundsätze 

eklatant verstoße. 

Die Bauindustrie teile die Auffassung 

der Gutachter, dass das Gesetz Bauunternehmer 

in ein „Pflichtenkarussell“ 

schicke, aus dem sie nicht mehr 

„ungeschoren“ herauskämen, erläuterte 

Knipper. Handele der Bauunternehmer 

dem BauFoSiG zuwider werde 

er bestraft; befolge er dessen Gebot, 

werde die Zahlung an den bevorzugten 

Gläubiger im Rahmen der Insolvenzanfechtung 

wieder rückgängig 

gemacht. Knipper: „Deutlicher kann 

wohl nicht belegt werden, dass der 

vom Gesetzgeber angestrebte Schutz 

der Nachunternehmer ins Leere läuft. 

Die Unternehmen sind so ungeschützt 

wie zuvor.“ 

Gegen die Zielsetzung des Gesetzes, 

insbesondere Nachunternehmer besser 

gegen den Ausfall von Forderungen 

zu schützen, habe die Bauindustrie 

nichts einzuwenden. Ganz im 

Gegenteil. Die Bauindustrie sei bereit, 

an neuen Vorschlägen zur Sicherung 

von Nachunternehmen gegen Forderungsausfälle 

mitzuarbeiten. Mit dem 

BauFoSiG sei dieses Ziel jedoch nicht 

zu erreichen; das Gesetz habe lediglich 

zur Folge, dass die Unternehmen mit 

unerfüllbaren Pflichten konfrontiert 

und unkalkulierbaren zivil- wie strafrechtlichen 

Risiken ausgesetzt würden. 

Die Praxisuntauglichkeit des BauFoSiG 

ist nach Auffassung der Gutachter 

auch verfassungsrechtlich relevant. 

Knipper appelliert deshalb an die 

neue Regierungskoalition, diesen für 

die Bauunternehmen unerträglichen 

Zustand unverzüglich zu beenden und 

bei einer Neuregelung schon während 

des Gesetzgebungsverfahrens stärker 

auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen 

des Gesetzes zu achten. 

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens: 

● Das Gesetz statuiere ein Gebot zu 

einem Handeln, dessen Resultat im 

Insolvenzfall typischerweise wieder 

rückgängig gemacht werden dürfte 

(Insolvenzanfechtung), und das des-

wegen in eklatantem Verstoß zu 

den Geboten des Insolvenzrechts 

stehe. 

● Das BauFordSiG verwische auch die 

strikte Grenzlinie zwischen der mit 

einer juristischen Person einhergehenden 

Haftungsbeschränkung 

und der persönlichen Haftung der 

Gesellschafter einer Personengesellschaft. 

● Der hemmende Effekt der Verwendungspflicht 

werde ersichtlich, 

wenn man dieses Verhaltensmuster 

in einem Gedankenspiel auf die gesamte 

Wirtschaft übertrage. Dies 

entspreche nicht einmal ansatzweise 

den Gegebenheiten und Realitäten 

moderner wirtschaftlicher 

Aktivität. Der deutschen Bauwirtschaft 

werde ein Sonderopfer abverlangt, 

welches keinen anderen 

Wirtschaftszweig treffe. 

● Es sei fragwürdig, ob ein Treuhandkonto 

nach dem derzeitigen Stand 

der insolvenzrechtlichen Rechtsprechung 

insolvenzfest sei. 

● Das Gesetz verlange von dem Baugeldempfänger 

– und nur von ihm – 

eine vor dem Hintergrund geringen 

Eigenkapitalquote der deutschen 

Gesamtwirtschaft schwer zu rechtfertigende 

hohe Eigenkapitalausstattung. 

● Die Neuregelung des BauFordSiG 

erweise sich als nicht durchführbar 

und damit nicht praxistauglich. Dies 

sei zugleich verfassungsrechtlich relevant. 

Das BauFordSiG verstoße gegen: 

● die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 

GG) 

● den Bestimmheitsgrundsatz (Art. 20 

Abs 3 GG) 

● den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 

● den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 

Abs. 1 GG) 

● das strafrechtliche Bestimmungsgebot 

(Art. 103 Abs. 2 GG) und 

● die Unschuldsvermutung (Art. 20 

Abs. 3 GG, Art.11 AEMR und Art. 6 

EMRK). 

Über 400 Bau- und Stahlbauunternehmen 

appellieren in einem offenen 

Unternehmerbrief an die Koalitionsparteien: 

● Bauforderungssicherungsgesetz 

grundlegend korrigieren 

● Schaden von den Unternehmen abwenden 

Das Bauforderungssicherungsgesetz 

(BauFordSiG) stellt „einen nicht nachvollziehbaren 

Eingriff in unsere unternehmerische 

Handlungs- und Entscheidungsfreiheit“ 

dar. Wir bitten deshalb 

eindringlich, das Gesetz „so schnell 

wie möglich und grundlegend zu korrigieren 

und unakzeptable Sonderlasten 

und damit Schaden von unseren 

Unternehmen abzuwenden.“ Mit diesem 

Appell haben sich über 400 Bauund 

Stahlbauunternehmer an die 

Kanzlerin Dr. Angela Merkel, den bayerischen 

Ministerpräsidenten Horst 

Seehofer und den Parteivorsitzenden 

der FDP Dr. Guido Westerwelle in deren 

Eigenschaft als Verhandlungsführer 

ihrer Parteien in den laufenden 

Koalitionsverhandlungen gewandt. 

Der offene Unternehmerbrief wurde 

am Freitag, den 09.10.09, zusammen 

mit einer Liste von 428 Unterschriften 

im Bundeskanzleramt, in der FDP-Parteizentrale 

und in der Bayerischen 

Landesvertretung in Berlin übergeben. 

In ihrem Schreiben an die Verhandlungsführer 

konzedieren die Unternehmer 

zwar, dass der Gesetzgeber 

mit dem BauFordSiG ursprünglich „das 

nachvollziehbare Ziel“ verfolgt habe, 

„in einer Bauleistungskette speziell 

Nachunternehmer vor Forderungsausfällen 

zu schützen“. Das Gesetz gehe 

aber in der Praxis am Ziel vorbei und 

sei weder umsetzbar noch handhabbar. 

Durch dieses Gesetz werde den 

Bauunternehmen „ein in der gesamten 

deutschen Wirtschaft übliches Liquiditätsmanagement“ 

verwehrt. 

Geldleistungen von Bauherren könnten 

nicht mehr zur Deckung allgemeiner 

Geschäftskosten zur Zahlung fälliger 

Kreditzinsen, oder zur Begleichung 

von Rechnungen für Baustofflieferungen 

anderer Baustellen verwendet 

werden. 

Durch die Separierungspflicht des Baugeldes 

seien die Unternehmen gezwungen, 

für jede Baustelle ein eigenes 

Konto und eine eigene Zahlungsbuchhaltung 

einzurichten, heißt es in 

dem offenen Brief. Bei z.T. über 100 

zeitgleich laufenden Baustellen hätte 


dies einen „massiven bürokratischen 

Aufwand“ zur Folge. Die heutige betriebliche 

Buchhaltung sei gar nicht in 

der Lage, Geldzahlungen einzelnen 

Baustellen zuzuweisen, eine passende 

Buchhaltungssoftware (noch) nicht 

vorhanden. Trotzdem hafteten die 

Unternehmer für die Einhaltung des 

Gesetzes nicht nur zivilrechtlich, sondern 

auch strafrechtlich. Die Unternehmer 

stünden „– wegen der strafrechtlichen 

Haftung – quasi ständig 

mit einem Bein im Gefängnis“. 

Die Unternehmer stellen deshalb in ihrem 

Brief abschließend einige kritische 

Fragen. U.a. fragen sie warum den 

deutschen Bauunternehmen gerade in 

Zeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise 

ein solches Sonderopfer 

aufgebürdet werde, warum die leitenden 

Mitarbeiter der Bauwirtschaft einer 

weitreichenden persönlichen und 

strafrechtlichen Haftung ausgesetzt 

würden und weshalb ein Gesetz unterstützt 

werde, das die Bauunternehmen 

zu einem Verhalten zwinge, das 

kaufmännisch nicht darstellbar, faktisch 

unmöglich sei und eine vernünftige 

unternehmerische Tätigkeit ausschließe. 

P RÄQUALIFIKATION 

WIRD ZUR E RFOLGS- 

STORY 

„Das Präqualifikationsverfahren, mit 

dem Bauunternehmen ihre Eignung 

für öffentliche Aufträge nachweisen 

können, entwickelt sich zur Erfolgsstory. 

Nach einem schleppenden Start 

2006 haben sich bis zum Sommer 2009 

insgesamt schon über 3.000 Unternehmen 

aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe 

dem Präqualifikationsverfahren 

unterzogen; davon allein in 

diesem Jahr über 2.000 Unternehmen. 

Und erfreulicherweise reißt die Nachfrage 

nicht ab“, erklärte der Hauptgeschäftsführer 

des Hauptverbandes der 

Deutschen Bauindustrie, RA Michael 

Knipper, Ende September in Berlin. 

„Wir sind auf dem richtigen Weg, haben 

jedoch noch ein gutes Stück des 

Weges vor uns, bis zumindest alle 

6.300 Unternehmen des Bauhauptgewerbes 

mit mehr als 20 Beschäftigten 

präqualifiziert sind. Als Grund für den 

rasanten Anstieg nannte Knipper die 

Vergabepraxis des Bundes, der Aufträge 

im Hochbau ohne oder mit Be- 

9

Aktuell 

schränkter Ausschreibung nur an präqualifizierte 

Unternehmen vergibt. 

Knipper erwartet, dass durch die neuen 

Haftungsregeln für Hauptunternehmer, 

die ab dem 1. Oktober gelten, 

die Präqualifikation einen weiteren 

Schub erhalten werde. Danach haftet 

der Hauptunternehmer nicht mehr für 

die Sozialversicherungsbeiträge seines 

Nachunternehmers, wenn dieser präqualifiziert 

ist. Dies stärkt unmittelbar 

die Unternehmen, die nachweisbar 

auf Zuverlässigkeit, Fachkunde und 

Leistungsfähigkeit setzen und hilft dabei, 

illegale Strukturen zu bekämpfen. 

Knipper appellierte in diesem Zusammenhang 

auch an die kommunalen 

Auftraggeber, sich stärker in das 

System einzubinden: von über 20.000 

öffentlichen Auftraggebern haben 

sich bisher nur 1.900 dem System angeschlossen. 

Mit der Eintragung in die Präqualifizierungsliste 

dokumentieren Bauunternehmen 

auch gegenüber privaten 

Auftraggebern und anderen 

Unternehmern die Qualität ihrer 

Dienstleistungen. Denn von der Präqualifikaktion 

werde die vollständige 

Leistungskette bis hin zum Nachunternehmereinsatz 

erfasst. Unternehmen 

10 

vermeiden den Ausschluss ihrer Angebote 

aus formellen Gründen wegen 

unvollständiger oder nicht aktueller 

Eignungsnachweise und erhöhen 

deutlich ihre Chancen für die Teilnahme 

an Beschränkten Ausschreibungen 

und Verhandlungsverfahren. 

U MFRAGE ZUR 

Z AHLUNGSMORAL 

„Wenn die öffentliche Hand ihre Rechnungen 

schneller begleichen würde, 

könnte sie einen wichtigen Beitrag zur 

Liquidität der Betriebe leisten.“ So 

kommentierte der Präsident des Zentralverbandes 

des Deutschen Baugewerbes, 

Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, 

die Ergebnisse einer Umfrage 

unter den Mitgliedsbetrieben des 

Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. 

Die Zahlungsmoral der öffentlichen 

Hand bewerten nur 34 % der befragten 

Betriebe als gut oder sehr gut; 

rund 26 % beurteilen diese sogar mit 

schlecht oder sehr schlecht. Die Zahlungsmoral 

privater Auftraggeber sehen 

rund 55 % der Betriebe als gut 

oder sehr gut und nur 12 % als 

schlecht oder sehr schlecht an. 

Dabei wird die Frist für die Schusszahlung 

der VOB (innerhalb von 2 Monaten) 

von der öffentlichen Hand in 

mehr als der Hälfte aller Fälle überschritten. 

In über 70 % dieser Fälle wird die Frist 

bis zu einem Monat und länger überschritten, 

in 19 % bis zu 6 Monaten; 

rund 3 % lassen sich sogar über 6 Monate 

hinaus Zeit. Fast 50 % der öffentlichen 

Auftraggeber lassen sich bis zu 

einem Monat Zeit, bevor sie eine Rechnung 

begleichen. Knapp 40 % der privaten 

Auftraggeber zahlen innerhalb 

einer Woche. 

In rund 60 % der Fälle zahlen öffentliche 

Auftraggeber die gestellten Abschlagszahlungen 

nicht pünktlich, d.h. 

nicht innerhalb der von der VOB geforderten 

18 Werktagen; bei privaten 

Auftraggebern sind das mehr als 40% 

aller Fälle. 

In über 50 % dieser Fälle warten die 

Betriebe bis zu einem Monat und länger 

auf ihr Geld bei Abschlagszahlungen, 

immerhin leisten 47 % der öffentlichen 

Auftraggeber die Abschlagszahlungen 

innerhalb einer Wo-

che. Die privaten Auftraggeber sind 

auch hier schneller: Ca. 59 % zahlen 

die Abschlagsrechnung innerhalb einer 

Woche. Nur 5 % brauchen dafür 

bis zu sechs Monate und mehr. 

„Diese Zahlen zeigen, dass der Bauunternehmer 

als Kreditgeber weiter 

gerne in Anspruch genommen wird. 

Als eine der wenigen Branchen gehen 

wir in Vorleistung; dafür müssen wir 

dann noch Monate auf unser Geld 

warten,“ so Loewenstein weiter. „Unsere 

Mitarbeiter wie auch unsere Lieferanten 

erwarten ihr Geld pünktlich.“ 

Die Umfrage macht deutlich, dass das 

Zahlungsverhalten von privaten und 

vor allem von öffentlichen Auftraggebern 

weiter unbefriedigend ist. Gerade 

angesichts der Wirtschaftskrise sind 

Zahlungsverzögerungen existenzbedrohend, 

weil den Betrieben Liquidität 

entzogen wird. 

„Wir fordern die öffentliche Hand daher 

auf, die Zahlungsziele der VOB 

endlich einzuhalten. 

Das wäre eine sinnvolle Ergänzung der 

Konjunkturpakete.“ appellierte Loewenstein 

an die öffentlichen Auftraggeber. 

Darüber hinaus fordert das deutsche 

Baugewerbe generell die Zahlungsfristen 

in der VOB zu verkürzen. So 

könnte z.B. die Prüffrist bei Pauschalverträgen 

auf 14 Werktage verkürzt 

werden, die Leistungszeit bei Abschlagszahlungen 

von 18 auf 7 Werktage 

sowie die Zahlungsfrist für die 

Schlusszahlung von zwei auf einen 

Monat. 

„Die öffentliche Hand sollte bereit 

sein, das Instrument, Vorauszahlungen 

zu leisten, grundsätzlich auch einzusetzen, 

die VOB sieht das nämlich 

durchaus vor,“ forderte Loewenstein. 

W OHNUNGSMANGEL 

IN D EUTSCHLAND 

Bauverbände wollen vorbeugen 

In Deutschland werden immer weniger 

Wohnungen gebaut. In Städten 

wie München,Frankfurt und Düsseldorf 

steigen die Mieten und erste 

Wohnungsengpässe zeichnen sich ab. 

Vor diesem Hintergrund haben sich 

der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 

(HDB), der Zentralverband 

des Baugewerbes (ZDB) und die Indu- 

striegewerkschaftBauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erstmalig zu einer gemeinsamen 

wirtschaftspolitischen Initiative, 

der „Initiative Wohnungsbau 

in Deutschland“, zusammengetan. 

„Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode 

eine Neuausrichtung der 

Wohnungsbauförderung. Neben die 

erfolgreiche Förderung der Wohnungsmodernisierung 

muss künftig 

auch die Förderung des Abrisses und 

Neubaus von Ersatzwohnungen treten“, 

sagt Herbert Bodner, Präsident 

des HDB auf einer gemeinsamen Pressekonferenz 

am 3. September 2009. 

Sonst seien insbesondere in den Ballungszentren 

Wohnungsengpässe 

nicht mehr zu vermeiden. 

Die Zahl der neu erstellten Wohnungen 

lag nach Angaben des Statistischen 

Bundesamts im vergangenen 

Jahr bei nur 155 820. Vier Jahre zuvor 

wurden noch rund 100 000 Wohnungen 

mehr fertiggestellt. Der Staat hatte 

sich in den letzten Jahren immer 

mehr aus der steuerlichen Förderung 

des Mietwohnungsbaus zurückgezogen. 

„Im Mietwohnungsbau sind angesichts 

schwacher Renditen höhere Abschreibungssätze 

erforderlich. Mit 

dem Neubau von Mehrfamilienhäusern 

ist eine mit anderen Anlageformen 

vergleichbare Rendite nicht zu realisieren. 

Deshalb muss der Abschreibungssatz 

in den ersten Jahren von 

derzeit 2 auf 4 Prozent verdoppelt 

werden“, sagt IG BAU-Vorsitzender 

Klaus Wiesehügel. Dazu komme der 

beschäftigungspolitische Effekt. „10 

000 zusätzliche Wohnungen jährlich 

schaffen Beschäftigung für rund 30 

000 Arbeitnehmer“, sagt der Gewerkschafter. 

„Gerade der Ein- und Zweifamilienhausbau 

hat seit Abschaffung der Eigenheimzulage 

und Erhöhung der 

Umsatzsteuer eine regelrechte Talfahrt 

erlebt. Wir regen deshalb eine 

nachgelagerte Besteuerung für selbstgenutztes 

Wohneigentum an. Außerdem 

müssen Handwerkerleistungen 

im Bestand genauso steuerlich gefördert 

werden wie die sog. haushaltsnahen 

Dienstleistungen’“, betont ZDB- 

Präsident Hans-Hartwig Loewenstein. 


K ORREKTUR DER 

W OHNUNGSBAU- 

POLITIK IST H AUPT- 

FORDERUNG AN 

SCHWARZ- GELBE 

K OALITION 

„Der Wohnungsneubau muss uns mit 

Sorge erfüllen, und nicht nur, weil 

Bauunternehmen leere Auftragsbücher 

haben, sondern vor allem auch, 

weil wir in einigen Regionen Deutschlands 

bereits wieder auf Wohnungsknappheit 

zulaufen. Hier muss die Politik 

endlich gegensteuern: Das ist 

auch eine unserer Hauptforderungen 

an die neu gewählte Bundesregierung,“ 

so der Vorsitzende der Bundesvereinigung 

Bauwirtschaft, Karl-Heinz 

Schneider, in Berlin. 

Schneider machte deutlich, dass aufgrund 

einer Studie des Bundesamtes 

für Bauwesen und Raumordnung der 

allein aus der demografischen Entwicklung 

abgeleitete Neubaubedarf 

auf jährlich 225.000 Wohnungen beziffert 

werde. Rechne man den qualitativen 

Bedarf in Höhe von rund 

175.000 Wohnungen mit ein, so liege 

der jährliche Baubedarf bei rund 

400.000 Wohnungen pro Jahr, um 

mittel- und langfristig den Bedarf an 

bezahlbaren und energetisch vernünftigen 

Wohnungen zu decken. 

„Aufgrund der Abschaffung der Eigenheimzulage 

sind gerade junge Familien 

mit Kindern förmlich ausgegrenzt 

worden, sich die eigenen Vier- 

Wände leisten zu können, und das 

trotz niedriger Hypothekenzinsen. Das 

kann nicht in unser aller Interesse 

sein,“ so Schneider. Schneider weiter: 

„Daher haben wir uns schon im vergangenen 

Jahr für ein Optionsmodell 

stark gemacht: Danach kann in die 

Baufinanzierung eingebrachtes Eigenkapital 

ebenso wie Tilgungsleistungen 

für Fremdkapital noch in der gleichen 

Periode steuerlich abgesetzt werden. 

Die daraus entstandene Steuerschuld 

wird verzinst und später nachgelagert 

versteuert. Das Optionsmodell hat darüber 

hinaus den Vorteil, dass es sich 

problemlos auch auf Bestandsmaßnahmen 

anwenden lässt. Wir erneuern 

unsere Forderung und appellieren an 

die Unterhändler der neuen Regierungsparteien, 

sich diesem Vorschlag 

zu öffnen.“ 

11

Aktuell 

Für den Mietwohnungsbau schlägt die 

deutsche Bauwirtschaft vor, die Abschreibungssätze 

von zwei auf vier 

Prozent zu verdoppeln. Um das Tempo 

der energetischen Gebäudesanierung 

zu beschleunigen, sollten weitere Anreize 

gesetzt werden. „Wichtig dabei 

ist, dass insbesondere die privaten Eigentümer 

bereit sind, in ihre Immobilie 

zu investieren“, so der Vorsitzende 

der BVB. Dazu kann u.a. die Erhöhung 

des sog. Handwerkerbonus für Arbeitskosten 

bei Handwerkerleistungen 

im Bestand auf ein Fördervolumen von 

20.000 Euro beitragen. Dies würde zu 

einer Steuerermäßigung von 4.000 Euro 

führen. „Diese Steuerersparnis kann 

sich auf 5.000 Euro erhöhen, wenn sich 

die nachgewiesenen Arbeitskosten auf 

energetische Sanierungsmaßnahmen 

beziehen,“ erläuterte Schneider den 

Vorschlag der Bauwirtschaft. 

Darüber hinaus müssen die KfW-Förderprogramme 

über das Jahr 2010 

hinaus verstetigt und um ein Programm 

zur Förderung von Abriss und 

Neubau ergänzt werden. „Denn oftmals 

können bestehende Wohngebäude 

nur mit unverhältnismäßig hohen 

Mitteln an moderne energetische und 

funktionale Anforderungen angepasst 

werden, so dass sich nur ein Abriss und 

Neubau an derselben Stelle lohnt,“ 

sagte Schneider. 

Abschließend forderte Schneider stabile 

Rahmenbedingungen für den 

Wohnungsbau. Er lehnte in diesem Zusammenhang 

eine Verschärfung der 

gerade in Kraft getretenen EnEV 2009 

ab und forderte, auf die EnEV 2012 zu 

verzichten. 

B AUINDUSTRIE ZUR 

B UNDESTAGSWAHL 

● Investitionen stärken – Neue Finanzierungsmodelle 

erproben 

● Steuerpolitik wachstumsorientiert 

ausrichten 

● Bauforderungssicherungsgesetz 

überarbeiten 

„Der Ausbau und der Erhalt einer leistungsfähigen 

Infrastruktur müssen 

auf der politischen Agenda der neuen 

Legislaturperiode einen wichtigen 

Platz einnehmen.“ Mit diesen Worten 

beschrieb in Berlin der Präsident des 

Hauptverbandes der Deutschen Bauin- 

12 

dustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner einen 

der Schwerpunkte der Politik der 

neuen Bundesregierung aus Sicht der 

deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung 

dürfe sich mit Blick auf die bevorstehende 

Haushaltskonsolidierung 

nicht dazu verleiten lassen, in eine „Infrastrukturpolitik 

auf Verschleiß“ zurückzufallen. 

Bodner: „Auch wir wissen 

natürlich, dass die öffentlichen Investitionsmittel 

knapp sind; die 

Bundesregierung muss deshalb über 

neue Formen der Infrastrukturfinanzierung 

nachdenken.“ 

Für die Steuerpolitik fordert Bodner 

von der neuen Bundesregierung eine 

„entschieden wachstumsorientierte 

Ausrichtung“. Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform 

müssten noch einmal 

auf den Prüfstand gestellt werden 

– und zwar mit dem Ziel, alle krisenverschärfenden 

Regeln herauszunehmen. 

Dies gilt vor allem für alle Regelungen, 

die auf eine Substanzbesteuerung 

hinausliefen. Bodner: „Die augenblickliche 

Wirtschaftskrise können 

wir nur mit einer Strategie nachhaltigen 

Wachstums überwinden. Dazu 

muss auch die Steuerpolitik ihren Beitrag 

leisten.“ 

Darüber hinaus sprach sich Bodner dafür 

aus, das Bauforderungssicherungsgesetz 

zu überarbeiten. Mit der Einführung 

der Separierungspflicht von 

Betriebseinnahmen für einzelne Pro- 

Zählen Sie auf uns! 

Alle 52 

www.evs.de 

saarländischen Kommunen gehören zu unserem Zweckverband. Wir 

entsorgen und verwerten die Abfälle von rund 1.000.000 Menschen. In 

135 

Kläranlagen reinigen wir die saarländischen Abwässer und erreichen 

so eine stete Verbesserung der Gewässergüte. 450 Menschen arbeiten beim 

EVS, z. B. in Abfallanlagen und Kläranlagen, in der Qualitätskontrolle, im 

Kundendienst und in der Nachsorge stillgelegter Anlagen – für 1 Ziel: Die 

Umwelt zu schützen und lebenswert zu erhalten. 

Deine Umwelt. Dein Saarland. Dein EVS. 

jekte sähen sich die Unternehmen vor 

Liquiditätsprobleme gestellt, die ihnen 

in der derzeitigen Wirtschaftskrise den 

Zugang zu neuen Krediten sowie Vertrags- 

und Gewährleistungsbürgschaften 

verbauen würden. Bodner: „Das 

neue Gesetz ist ein Sonderopfer für 

die Bauwirtschaft – und zwar nicht nur 

auf Kosten der größeren, sondern 

auch der mittelständischen und kleinen 

Unternehmen.“ 

G ROSSE R ESONANZ 

AUF B AUWIRT- 

SCHAFTSTAG 

„Die mittelständische Bauwirtschaft ist 

wirtschaftliche Größe und gesellschaftliche 

Kraft. Wer also den Mittelstand 

in den Mittelpunkt seiner Politik 

stellt, ist auf dem richtigen Weg in die 

Zukunft Deutschlands.“ Das ist die 

Quintessenz der Rede von Karl-Heinz 

Schneider, die er anlässlich des 1. Deutschen 

Bauwirtschaftstages am 20. Oktober 

2009 in Berlin gehalten hat. 

Schneider beklagte, dass in der Vergangenheit 

der Mittelstand zwar oft 

als Rückgrat der Wirtschaft hervorgehoben 

wurde, in Wirklichkeit aber eine 

Politik gemacht wurde, die dem 

Mittelstand geschadet habe. Er nannte

in diesem Zusammenhang explizit die 

Erbschaftsteuerreform, das Arbeitsrecht 

und den Kündigungsschutz sowie 

die Rettung des Autokonzerns 

Opel. Er forderte daher Korrekturen 

bei der Erbschaftsteuer und die Anhebung 

der Schwellenwerte im Kündigungsschutz. 

Schneider nannte als Beispiel mittelstandsfreundlicher 

Politik Frankreich: 

„Dort dürfen Unternehmen Steuern 

und Sozialabgaben später entrichten. 

Und Unternehmen mit weniger als 

zehn Beschäftigten müssen auf neugeschaffene 

Arbeitsplätze keine Sozialabgaben 

leisten. Wir aber müssen die 

Sozialabgaben im Voraus entrichten, 

um dann nach Ende des Monats alles 

noch einmal zu korrigieren. Wir fordern 

daher, die Vorverlegung der Fälligkeit 

der Sozialversicherungsbeiträge 

endlich zurückzunehmen.“ 

Im zweiten Teil seiner Rede ging der 

BVB-Vorsitzende einmal mehr auf die 

Bedeutung der Bauwirtschaft mit einem 

Investitionsvolumen von rund 250 

Mrd. Euro ein. „Die Investitionen am 

Bau wirken im Inland, sie fließen nicht 

ins Ausland ab. Konsumtive Ausgaben 

haben aufgrund der weltwirtschaftlichen 

Verflechtung nur einen begrenzten 

Effekt für die Binnenwirtschaft“, 

so Schneider. 

Schneider forderte daher, zunächst 

Schulgebäude, Kitas und Turnhallen in 

Ordnung zu bringen, bevor man in die 

eigentliche Bildung investiere. Darüber 

hinaus nannte er explizit marode 

Abwasserkanäle, schlechte Straßen sowie 

den notwendigen Umbau der Infrastruktur 

für eine älter werdende 

Gesellschaft als Beispiele für dringend 

benötigte öffentliche Investitionen. 

„Daher fordern wir, dafür zu sorgen, 

dass die kommunalen Investitionen 

auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete 

ab 2011 zumindest auf dem 

derzeitigen Niveau verbleiben – im 

Interesse der Arbeitsplätze vor Ort – 

wie auch im Interesse von uns Bürgern“, 

erläuterte Schneider die Position 

der deutschen Bauwirtschaft. 

Im dritten Teil seiner Rede ging Karl- 

Heinz Schneider auf die Bedeutung 

des Wohnungsbaus für die Bauwirtschaft 

ein und wies darauf hin, dass in 

fast allen Nachbarländern mindestens 

doppelt so viel wie hierzulande gebaut 

werde und Deutschland seit fünf 

Jahren Schlusslicht in Europa sei. 

Schneider verwies auf die vielfältigen 

Vorschläge, die die Bauwirtschaft in 

diesem Zusammenhang schon gemacht 

habe: „Dazu gehört für uns die 

Verdoppelung der AfA im Mietwohnungsbau, 

dazu gehören aber auch 

steuerliche Anreize für den privaten 

Wohnungsneubau.“ 

Schneider erinnerte in diesem Zusammenhang 

aber auch daran, dass es 

noch erheblicher Anstrengungen bedürfe, 

um die Gebäudebestände zu sanieren 

und energetisch zu modernisieren. 

„Was wir auch hier brauchen, sind 

staatliche Motivationshilfen, die Hausbesitzer 

veranlassen können zu investieren. 

Dazu zählen für uns auf jeden 

Fall die KfW-Förderprogramme, die 

fortgesetzt und verstetigt werden 

müssen. Beim sog. Handwerkerbonus 

sollten die Arbeitskosten bei Handwerkerleistungen 

im Bestand auf ein 

Fördervolumen von 20.000 Euro ange- 


hoben werden. Dies würde zu einer 

Steuerermäßigung von 4.000 Euro 

führen. Diese Steuerersparnis könnte 

sich auf 5.000 Euro erhöhen, wenn sich 

die nachgewiesenen Arbeitskosten auf 

energetische Sanierungsmaßnahmen 

beziehen.“ 

Gleichzeitig sollten die KfW-Programme 

um eines zur Förderung von Abriss 

und Neubau ergänzt werden. Denn 

oftmals können bestehende Wohngebäude 

nur mit unverhältnismäßig hohen 

Mitteln an moderne energetische 

und funktionale Anforderungen angepasst 

werden, so dass sich nur ein Abriss 

und Neubau an derselben Stelle 

lohnt. 

Abschließend erklärte Schneider, dass 

die Bauwirtschaft einigermaßen zuversichtlich 

nach vorne blicke, obwohl 

man noch nicht genau wisse, was konkret 

auf die Branche zukomme. „Denn 

der öffentliche Bau wird im kommenden 

Jahr eine deutlich stärkere Rolle 

spielen – und somit mehr zur Auslastung 

der Unternehmen beitragen. 

Auch die Unternehmen werden trotz 

kurzfristiger Rückschläge wieder mehr 

investieren. Und was den Wohnungsbau 

angeht, so setzen wir auf die neue 

Regierungskoalition.“ 

13

Nachrichten 

14 

WIRTSCHAFT 

B AUHAUPTGEWERBE 

WEITERHIN IM 

W ÜRGEGRIFF DER 

W IRTSCHAFTSKRISE 

Infolge der gesamtwirtschaftlichen Rezession 

durch die weltweite Finanzkrise 

ist die Baunachfrage im Laufe des 

Jahres 2009 auf breiter Front eingebrochen.Aktuell, 

im Oktober 2009, befindet 

sich das Bauhauptgewerbe 

bundesweit weiterhin im Würgegriff 

der Wirtschaftskrise. Auftragseingänge 

und Umsätze liegen bundesweit im 

Minus. Eine leichte Stabilisierung 

durch die Konjunkturprogramme im 

öffentlichen Bau ist nicht geeignet, die 

dramatischen Rückgänge im Wirtschaftsbau 

und im Wohnungsbau zu 

kompensieren. 

Die nach Verabschiedung der Konjunkturprogramme 

teilweise geäußerten 

Befürchtungen einer spürbaren 

Anhebung der Baupreise sind nicht 

eingetreten. 

Aktuell liegen die Zahlen des Statistischen 

Landesamtes bis einschließlich 

August vor. Danach sind bundesweit 

die Auftragseingänge im Vergleich 

zum Vorjahreszeitraum um 7,7 % zurückgegangen. 

Das Saarland zeigt sich im Bundesvergleich 

noch einigermaßen stabil. Dabei 

sind allerdings die Zahlen des Statistischen 

Landesamtes infolge der geringen 

Basiszahlen im Saarland mit 

Vorsicht zu interpretieren. Während 

der baugewerbliche Umsatz im Saarland 

mit einem Minus von 2,7 % noch 

leicht unter dem Bundestrend (- 7,2 %) 

liegt, weisen die Auftragseingänge im 

Saarland insgesamt ein Plus von 10,6 

% auf. Der Auftragseingang im Wirtschaftsbau 

ging um 20,8 % zurück, 

stieg jedoch im öffentlichen Bau um 

58,4 %. 

Das Ergebnis der aktuellen Verbandsumfrage 

mit Stichtag 1. Oktober zeigt 

ein pessimistischeres Bild. Die Auftragsbestände 

werden lediglich von 9 

% der Mitgliedsbetriebe als groß, von 

46 % als gerade ausreichend und von 

32 % als zu klein bewertet. Pessimistisch 

beurteilen die Mitgliedsbetriebe 

auch die Erwartung für die nächsten 

sechs Monate: 35 % der Mitglieder befürchten 

eine noch ungünstigere Ent- 

wicklung als im letzten halben Jahr, 21 

% der Betriebe befürchten weitere 

Entlassungen. 

Die Spitzenverbände gehen für das 

letzte Quartal 2009 und für das Jahr 

2010 von einer Stabilisierung im öffentlichen 

Bau aus. Der private Wohnungsbau 

wird trotz Förderung energetischer 

Sanierung Sorgenkind bleiben, 

der Neubau von Wohnungen 

wird sich trotz steigenden Bedarfs 

weiter rückläufig entwickeln. Der 

Wirtschaftsbau wird erst nach der Krise 

wieder Stütze der Baukonjunktur 

werden können. Mit einer spürbaren 

Belebung der Nachfrage ist vor 2012 

nicht zu rechnen. Für das Jahr 2010 befürchtet 

die Bauwirtschaft mögliche 

Negativfolgen im Wirtschaftsbau 

durch eine drohende Kreditklemme 

bei den Auftraggebern in der Wirtschaft. 

Monnatliicchhe Datenn 

Baauhauptggewwerbe Saarland 

Geleisstete Arbeitsstunden (Anzahl in 1.000) 

Deutsche Bauindustrie 

K ONJUNKTURPRO- 

GRAMME STÜTZEN 

DAS B AUHAUPT- 

GEWERBE 

Die Konjunkturprogramme der 

Bundesregierung zeigen im deutschen 

Bauhauptgewerbe Wirkung: Die öffentliche 

Baunachfrage hat im August 

erstmals die Auftragsausfälle im Wirtschaftsbau 

ausgleichen können. Wie 

der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 

in der neuesten Ausgabe seines 

Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, 

lag der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 

im August 2009 das erste Mal 

seit September 2008 wieder im Plus; 

das Auftragsvolumen stieg im Vergleich 

zum Vorjahresmonat um nominal 

2,5 % (real sogar + 3 %). Über den 

gesamten Zeitraum von Januar bis August 

blieben die Ordereingänge aller- 

Bauart 2009 in % 2009/2008 2008 

nachr. in %: 

Aug. Jan.-Aug. Aug. Jan.-Aug. in 1.000 Std. in % 08/07 Aug.08/Aug.07 

Hochbau 522 3.633 -2,8 -14,1 6.335 -3,7 -7,4 

Tiefbau 382 2.725 4,4 -3,9 4.331 -4,0 -13,1 

Wohnungsbau 292 1.895 5,0 -18,3 3.416 -13,3 -18,5 

Wirtschaftsbau 272 2.149 -16,3 -7,1 3.648 3,5 0,6 

Hochbau 187 1.466 -13,0 -5,1 2.378 8,7 9,7 

Tiefbau 85 683 -22,7 -11,2 1.270 -4,9 -13,4 

Öffentl. Bau insg. 340 2.314 13,3 -4,9 3.602 -0,7 -11,0 

Hochbau 43 272 -2,3 -25,7 541 20,2 2,3 

Straßenbau 117 783 5,4 -16,9 1.380 -6,6 -26,0 

Sonst. Tiefbau 180 1.259 24,1 11,8 1.681 -1,1 0,7 

Insgesamt 904 6.358 0,1 -10,0 10.666 -3,8 -9,8 

darunter Betriebe mit 20 

und mehr Beschäftigten 549 3.940 2,4 -5,4 6.348 -3,1 -9,9 

BBeschääftiggtte (Anzahl) 

nachr. in %: 

Aug. Jan.-Aug. Aug. Jan.-Aug. Anzahl in % 08/07 Aug.08/Aug.07 

Insgesamt 8.992 8.864 -2,7 -1,7 9.033 -0,3 1,4 


und mehr Beschäftigten 5.252 5.177 -1,0 -1,5 5.261 -3,5 -2,7 

BBaugewwerrbliccher Umsatz (in 1.000 EUR) 


nachr. in %: 

Aug. Jan.-Aug. Aug. Jan.-Aug. in 1.000 Euro in % 08/07 Aug.08/Aug.07 

Hochbau 58.682 378.154 0,7 0,0 639.216 21,2 18,6 

Tiefbau 38.175 235.590 10,3 -6,8 396.913 -4,3 -15,6 

Wohnungsbau 21.354 122.387 -11,4 -25,5 287.877 20,6 6,4 

Wirtschaftsbau 38.098 273.226 -6,5 6,6 419.131 17,6 14,8 

Hochbau 29.817 211.987 -2,7 13,5 304.932 22,7 27,8 

Tiefbau 8.281 61.239 -18,1 -12,0 114.199 5,9 -12,3 

Öffentl. Bau insg. 37.405 218.131 33,5 3,7 329.121 -5,1 -12,2 

Hochbau 7.511 43.780 113,5 61,1 46.407 15,4 42,7 

Straßenbau 12.544 72.321 6,8 -20,3 132.972 -14,0 -27,0 

Sonst. Tiefbau 17.350 102.030 36,0 10,3 149.742 -1,6 -4,6 

Insgesamt 96.857 613.744 4,3 -2,7 1.036.129 10,0 3,1 


und mehr Beschäftigten 71.747 462.394 10,1 3,9 725.810 7,3 0,7 

Auftrragseingang (in 1.000 EUR) 

Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten 

2009 in % 2009/2008 2008 


nachr. in %: 

Aug. Jan.-Aug. Aug. Jan.-Aug. in 1.000 Euro in % 08/07 Aug.08/Aug.07 

Hochbau 36.959 246.438 65,5 -3,5 414.175 17,4 -15,3 

Tiefbau 48.835 254.540 86,0 28,9 321.861 -7,4 -34,8 

Wohnungsbau 5.931 49.198 33,6 24,6 71.388 -25,6 -37,7 

Wirtschaftsbau 19.891 202.740 -7,7 -20,8 395.703 32,5 -11,7 

Hochbau 14.270 150.762 13,7 -23,9 306.120 36,2 -17,6 

Tiefbau 5.621 51.978 -37,5 -10,1 89.583 21,3 -1,9 

Öffentl. Bau insg. 59.972 249.040 165,3 58,4 268.945 -12,0 -35,6 

Hochbau 16.758 46.478 213,6 163,7 36.667 15,0 32,8 

Straßenbau 18.120 80.418 120,0 34,4 100.325 -20,9 -28,1 

Sonst. Tiefbau 25.094 122.144 178,1 53,1 131.953 -10,1 -54,0 

Insgesamt 85.794 500.978 76,6 10,6 736.036 5,1 -27,1 

Quelle: Statistisches Bundesamt

dings weiterhin im Minus (- 7,7 %). 

Entsprechend rückläufig waren Umsätze 

und Beschäftigung: Der baugewerbliche 

Umsatz lag im August um 

5,0 % unter dem Vorjahresniveau 

(Jan.-Aug.: - 7,2 %). Die Zahl der Beschäftigten 

ging auf 705.000 Personen 

zurück; das waren 15.000 weniger als 

im Vorjahresmonat. 

Der Öffentliche Bau war die wichtigste 

Stütze der Baukonjunktur: Die Betriebe 

meldeten für den August ein Auftragsplus 

von 11,1 % (Jan.-Aug.: 1,4 

%). Die Belebung kam vor allem aus 

dem Straßenbau: Der Auftragseingang 

lag im August um 22,3 % über 

dem Wert des Vorjahresmonats (Jan.- 

Aug.: 3,7 %). Insbesondere der Bund 

investiert in die Verkehrsinfrastruktur: 

Seine Ausgaben für den Straßenbau 

stiegen im August um 30,8 % und im 

September um 17,7 % (Jan.-Sep.: 10,8 

%). Aber auch im Öffentlichen Hochbau 

zeigte sich eine positive Entwikklung: 

Der Auftragseingang stieg um 

6,0 % (Jan.-Aug.: - 3,8 %). Die Aufträge 

werden mittlerweile bei den Bauunternehmen 

auch umsatzwirksam: 

Die Betriebe wiesen im August für den 

gesamten Öffentlichen Bau ein Umsatzplus 

von 7,0 % aus (Jan.-Aug.: - 1,0 

%). 

Der Wirtschaftsbau steckt nach wie 

vor in der Krise, die Rückschläge werden 

aber schwächer: Die Auftragseingänge 

sind im August nur noch einstellig 

um 6,0 % zurückgegangen. Für 

die ersten acht Monate ergibt sich 

aber noch ein Orderminus von 17,6 %. 

Der baugewerbliche Umsatz lag im 

August mit 14,4 % unter dem entsprechenden 

Vorjahresmonat (Jan.-Aug.: 

- 11,0 %). Eine konjunkturelle Trendwende 

ist jedoch im Wirtschaftsbau 

noch nicht in Sicht: In den ersten acht 

Monaten ist das Baugenehmigungsvolumen 

(veranschlagte Baukosten) um 

20 % zurückgegangen. Daran wird 

sich auch kurz- bzw. mittelfristig kaum 

etwas ändern: Laut Umfrage des deut- 

REGIOONALE BBAUKOONNJUNNKTTUR 

JJaan.-Aug. 22000099 JJaan.-Aug. 0099 

< ----------------- Bauhauptgewerbe ------------------ > 

Buunndeslannd Auftraags- Beschääftigtte UUmmsaatzz Geleistete BBaaugeneheeingang** 

Arbeittsssttd. mmigungen 

1.000 EUR Anzahl 1.000 EUR 1.000 1.000 cbm 

Badeen-Wüürtteemmbbeergg 3.812.291 83.288 6.506.785 63.390 26.942 

% gegen 2008 -6,2 -2,0 -2,7 -6,6 -25,3 

Bayern 6.663.654 123.900 9.262.267 88.957 44.129 

% gegen 2008 -2,9 -1,5 -6,7 -7,4 -11,1 

Beerlin 754.788 17.449 1.257.001 11.564 3.452 

% gegen 2008 -25,5 -1,7 -10,4 -3,1 -33,9 

Brandeenburgg 1.228.139 30.814 1.907.697 23.327 5.577 

% gegen 2008 -6,7 -4,1 -2,9 -10,9 -11,1 

BBrremenn 180.157 3.669 351.227 2.440 1.012 

% gegen 2008 -28,8 -2,0 -11,1 -10,9 -64,5 

Hamburg 694.998 8.819 1.154.927 5.509 3.464 

% gegen 2008 -17,8 3,0 1,3 -9,0 53,1 

Hessen 2.163.063 45.352 3.083.397 32.172 13.090 

% gegen 2008 -7,6 -5,3 -11,6 -9,8 -17,5 

Meckl.-Vorpommmeern 526.767 15.410 802.556 12.603 3.677 

% gegen 2008 -13,1 -4,7 -17,0 -8,8 5,4 

Niedersachseen 3.641.493 71.085 5.185.412 53.290 20.488 

% gegen 2008 -7,7 -2,3 -5,6 -9,2 -11,8 

Norddrheein-Weesttfaaleenn 4.656.660 112.730 8.093.097 85.887 31.873 

% gegen 2008 -16,2 -1,4 -12,8 -8,6 -25,0 

RRhheinnlannd-PPfalz 1.491.796 35.890 2.571.047 27.058 9.630 

% gegen 2008 -1,1 -1,6 -4,0 -7,1 -24,8 

Saarlannd 500.978 8.864 613.744 6.358 1.413 

% gegen 2008 10,6 -1,7 -2,7 -10,0 -40,2 

SSachsen 1.988.669 53.434 3.142.611 39.739 6.860 

% gegen 2008 -6,0 -2,5 -5,9 -7,4 -24,3 

SSachsen-Anhalt 1.181.667 27.614 1.827.614 20.919 4.360 

% gegen 2008 -3,9 -3,9 -2,4 -10,4 -47,3 

Schleswig-Holsteinn 635.401 20.254 1.356.218 14.418 7.521 

% gegen 2008 -11,8 -3,3 -7,3 -9,9 0,4 

Thüringen 1.248.768 27.724 1.585.763 21.454 3.252 

% gegen 2008 9,3 -2,6 -10,6 -11,3 -29,5 

Neue Bunddesländder 1)) 

6.928.798 172.444 10.523.242 129.606 27.178 

% gegen 2008 -6,7 -3,2 -7,0 -9,0 -26,4 

AAltee Bunndeessläändeer 24.440.491 513.849 38.178.121 379.479 159.562 

% gegen 2008 -7,9 -2,0 -7,3 -8,2 -18,2 

Bundesgeebbieett 31.369.289 686.294 48.701.363 509.085 186.740 

% gegen 2008 -7,7 -2,3 -7,2 -8,4 -19,5 

*) Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten 

1) Neue Bundesländer inkl. Berlin 


schen Industrie- und Handelskammertages 

(DIHK) wollen nur 16 % der befragten 

Industrieunternehmen in den 

kommenden 12 Monaten in die Erweiterung 

ihrer Kapazitäten investieren. 

Dagegen kommt die konjunkturelle 

Stabilisierung im Wohnungsbau voran: 

Der Auftragseingang lag im August 

mit 4,0 % im Plus (Jan.-Aug.: - 2,7 

%), die Baugenehmigungen (Zahl der 

Wohnungen) stiegen sogar um knapp 

10 % (Jan.-Aug.: _ 4,8 %). Bei den Betrieben 

hat sich diese Entwicklung 

aber noch nicht im Umsatz niedergeschlagen: 

Dieser ging im August um 

5,1 % zurück (Jan.-Aug.: - 8,5 %). 

B AUPREISE BLEIBEN 

TROTZ K ONJUNK- 

TURPROGRAMME 

STABIL 

„Die Befürchtungen, dass die Konjunkturprogramme 

zu deutlichen 

Preiserhöhungen in der Baubranche 

führen könnten, haben sich nicht bestätigt.“ 

Diese Auffassung vertrat in 

Berlin der Hauptgeschäftsführer des 

Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie 

RA Michael Knipper anlässlich 

der Veröffentlichung der Baupreise 

durch das Statistische Bundesamt. Im 

Durchschnitt der Branche waren die 

Baupreise nach Berechnungen des 

Bundesamtes im dritten Quartal nur 

um 0,1 % gegenüber dem zweiten 

Quartal gestiegen. Im Vergleich zum 

Jahresbeginn – dem Start der Konjunkturprogramme 

– waren die Preise 

sogar stabil geblieben. 

Auch zwischen den Bausparten sieht 

die deutsche Bauindustrie nur geringe 

Unterschiede: Im Ausbaugewerbe, das 

vor allem vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm 

profitiert, sind die 

Preise seit Jahresbeginn im Durchschnitt 

um 0,3 % gestiegen. Auch für 

den Tiefbau weist das Bundesamt nur 

ein leichtes Plus von durchschnittlich 

0,1 % aus. Dagegen seien die Preise 

für Rohbauarbeiten um durchschnittlich 

0,5 % gesunken. Darin kommt vor 

allem die Beruhigung auf den noch 

2008 überhitzten Rohstoffmärkten 

zum Ausdruck. Beispielsweise lagen 

die Preise für Leistungen von Stahlbauarbeiten 

im dritten Quartal sogar 

um bis zu 9,4 % unter dem Niveau zu 

Jahresbeginn. Knipper: „Wir können 

den Bauherren also nur empfehlen, 

die günstige Preissituation auf dem 

deutschen Baumarkt zu nutzen.“ 

15

Aktuell 

16 

BETRIEBSWIRTSCHAFT 

U NTERNEHMENS- 

FINANZIERUNG 

Der KfW-Kreditmarktausblick September 

2009 belegt ein weiteres Schrumpfen 

des Kreditneugeschäfts insgesamt 

im zweiten Quartal. Das Baugewerbe 

bleibt bislang weiter davon ausgenommen. 

Nach den Ermittlungen der 

KfW haben sich die Trends insgesamt 

fortgesetzt. 

So sank das von der KfW berechnete 

Kreditneugeschäft (alle Branchen über 

alle Kreditlaufzeiten, ohne Wohnungsbaukredite) 

im 2. Quartal um 

gut 5 % gegenüber dem Vorjahresquartal. 

Damit erreicht die Abwärtsdynamik 

weiterhin nicht die ausgeprägten 

Schrumpfungsraten der Jahre 2002 bis 

2005. Der Kreditmarkt spiegelt erkennbar 

die schlechte konjunkturelle 

Lage wider, auf einen darüber hinaus 

gehenden außergewöhnlich restriktiven 

Kreditzugang - im Sinne einer flächendeckenden 

Kreditklemme - lassen 

die Daten weiterhin nicht schließen. 

Maßgeblicher Faktor für den Rück- 

gang der Neuausreichungen bleibt 

auch im 2. Quartal die rückläufige 

Nachfrage. Zum einen werden Investitionskredite 

aufgrund des massiven 

Einbruchs der Investitionstätigkeit - 

die Ausrüstungsinvestitionen liegen 

rd. 23 % unter dem Niveau des Vorjahresquartals 

- weniger benötigt. 

Zum anderen wurde die Lagerhaltung 

im Frühjahr deutlich reduziert. Dies 

hat auch den Bedarf an Lagerfinanzierung 

temporär zurückgeführt. 

Für das Baugewerbe (Bauhaupt- und 

Ausbaugewerbe) errechnet die KfW 

auch im zweiten Quartal 2009 Zuwächse 

im Kreditneugeschäft. Die Zuwachsrate 

liegt im zweiten Quartal 

gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum 

bei 15 %. Begründet wird 

das mit der aussichtsreichen konjunkturellen 

Entwicklung der Branche. 

Hierbei wird auf das saisonbereinigte 

Wachstum der Bruttowertschöpfung 

und der Bauinvestitionen im 1. Halbjahr 

2009 verwiesen. Hierzu ist anzumerken, 

dass diese positive Entwicklung 

im Wesentlichen vom Ausbaubereich 

getragen wird. 

Die Basisdaten der Bundesbank zeigen 

für das Baugewerbe ein Wachstum der 

Kreditbestände vom ersten und zweiten 

Quartal im kurz- und mittelfristigen 

Bereich um ca. 1 Mrd. Euro, wohingegen 

die Bestände im langfristigen 

Bereich um ca. 0,6 Mrd. Euro zurückgingen. 

Zur Ermittlung des Kreditneugeschäftes 

durch die KfW wird der 

quartalsweisen Änderung des Kreditbestandes 

nach Angaben der Bundesbank 

ein simuliertes planmäßiges Tilgungsverhalten 

hinzugerechnet. 

Auch wenn eine flächendeckende Kreditklemme 

bisher ausgeblieben ist, gestaltet 

sich die Finanzierungssituation 

für die Unternehmen schwieriger. Die 

Banken setzen - wenn auch mit verminderter 

Intensität - die Verschärfung 

ihrer Kreditkonditionen fort, indem 

sie die Anforderungen an Sicherheiten 

und Offenlegungspflichten erhöhen 

und die Risikomargen ausweiten. 

K OSTENSTRUKTUR IM 

B AUHAUPTGEWERBE 

NACH W IRTSCHAFTS- 

ZWEIGEN 

Das Statische Bundesamt hat die Kostenstruktur 

ausgewählter Wirtschaftszweige 

des Bauhauptgewerbes 

in Deutschland für das Jahr 2007 veröffentlicht. 

Die Kostenstrukturerhebung erfasst in 

einer Stichprobe rund 6.000 Unternehmen 

mit 20 Beschäftigten und mehr. 

Die Zuordnung der Unternehmen zu 

einem Wirtschaftszweig richtet sich 

nach ihrem wirtschaftlichen Schwerpunkt. 

Die Kosten werden als Anteil 

am Gesamtumsatz der Gewerke angezeigt. 

Im Bauhauptgewerbe insgesamt stiegen 

im betrachteten Zeitraum der Anteil 

des Materialverbrauches von 

23,6% auf 27,1% und der Anteil der 

Subunternehmerleistungen von 30,9% 

auf 32,1%. Dementsprechend nahm 

der Personalkostenanteil von 31,3% 

auf 26,9% ab. Der Trend zur Vergabe 

von Bauleistungen an Nachunternehmer 

setzte sich damit fort. Der Anteil 

der Abschreibungen fiel von 2,2% auf 

1,9%. Dies ist Beleg für die nachlassende 

Investitionstätigkeit infolge der 

schwachen Baukonjunktur. Der Anteil 

der sonstigen Kosten zeigt keine gefestigte 

Entwicklungstendenz. Das

nach Abzug aller Kosten vom Gesamtumsatz 

verbleibende Ergebnis entspricht 

weitgehend dem Gewinnbegriff. 

Insgesamt konnten im Bauhauptgewerbe 

in 2007 mit durchschnittlich 

1,5% etwas höhere Gewinne erwirtschaftet 

werden als in 2001 mit durchschnittlich 

0,8%. Wenn dies auch nahezu 

einer Verdopplung entspricht, ist 

der Anteil doch auf niedrigem Niveau 

geblieben. Dabei zeigt sich, dass die 

TECHNIK 

N EUES AUS DEM 

N ORMENWERK 

Die nachstehend aufgeführten Normen 

können bei der Beuth-Verlag 

GmbH, Fax: (030) 2601-1231, bezogen 

werden. 

DIN EN 1168:2009-07 

Betonfertigteile – Hohlplatten; Deutsche 

Fassung EN 1168:2005 + A2:2009 

DIN EN 1366-3:2009-07 

Feuerwiderstandsprüfungen für Installationen 

– Teil 3: Abschottungen; 

Deutsche Fassung EN 1366-3:2009-07 

DIN EN 1380:2009-07 

Holzwerke – Prüfverfahren – Tragende 

Verbindungen mit Nägeln, Schrauben, 

Stabdübeln und Bolzen; Deutsche Fassung 

EN 1380:2009-10-15 

DIN EN 13747:2009-06 

Betonfertigteile – Deckplatten mit 

Unternehmen, die weniger spezialisiert 

im Bereich Hoch- und Tiefbau ohne 

Schwerpunkte tätig sind, 2007 sogar 

mit klarem Verlusten abgeschlossen 

haben (- 4,3 %). 

Die Kostenstruktur der einzelnen Wirtschaftszweige 

entwickelt sich dabei 

unterschiedlich. So verzeichnete der 

Hochbau eine deutliche Zunahme des 

Anteils der Subunternehmerleistungen 

von 31,6% in 2001 auf 39,8% in 

Ortbetonergänzung: Deutsche Fassung 

13747:2005 + A1:2008 

DIN EN 14844:2009-06 

Betonfertigteile – Hohlkastenelemente: 

Deutsche Fassung EN 14844:2006 + 

A1:2008 

DIN 1054/A1:2009-07 

Baugrund – Sicherheitsnachweis im 

Erd- und Grundbau Änderung A1 

Die Änderung A 1 zu DIN 1054:2005- 

01 beinhaltet die Anpassung der Prüfgeräte 

für Anker an das Teilsicherheitskonzept 

DIN 18195-7:2009-07 

Bauwerksabdichtungen – Teil 7: Abdichtungen 

gegen von innen drückendes 

Wasser, Bemessung und Ausführung 

DIN 18560-1:2009-09 

Estriche im Bauwesen – Teil 1: Allgemeine 

Anforderungen, Prüfung und 

Ausführung 

DIN 18560-2:2009-09 

Estriche im Bauwesen – Teil 2: Estriche 

und Heizestriche auf Dämmschichten 

(schwimmende Estriche) 


2007. In Zimmereien und Ingenieurholzbaubetrieben 

stieg dieser Anteil 

im selben Zeitraum, auf wesentlich geringerem 

Niveau, von 13,5% auf 

17,7%. Indes sanken in diesen beiden 

Wirtschaftszweigen die Personalkostenanteile. 

Im Hochbau von 31,7% in 

2001 auf 25% in 2007 und in Zimmereien 

und Ingenieurholzbaubetrieben 

von 33,3% in 2001 auf 29,4% in 2007. 

DIN 18516-1:2009-07 (Entwurf) 

Außenwandbekleidungen, hinterlüftet 

– Teil 1: Anforderungen, Prüfgrundsätze 

DIN 18531-1:2009-04 (Entwurf) 

Dachabdichtungen – Abdichtungen 

für nicht genutzte Dächer – Teil 1: Begriffe, 

Anforderungen, Planungsgrundsätze 

DIN 18531-2:2009-04 (Entwurf) 


für nicht genutzte Dächer – Teil 2: 

Stoffe 

DIN 18531-3:2009-04 (Entwurf) 


für nicht genutzte Dächer – Teil 3: Bemessung, 

Verarbeitung der Stoffe, 

Ausführung der Dachabdichtungen 

DIN 18531-4:2009-05 (Entwurf) 


für nicht genutzte Dächer – Teil 4: Instandhaltung 

Ansprechpartner: 

Dipl.-Ing. Martin Vanoli, 

Tel. 06 81 / 3 89 25 31 

17

Nachrichten 

18 

BEKANNTMACHUNGEN 

V ERÄNDERUNGEN IN 

DER H ANDWERKSROLLE 

Die Handwerkskammer des Saarlandes gibt für die Monate 

Juni, Juli und August 2009 folgende Veränderungen bekannt: 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage A 

E INTRAGUNGEN 

Mehran Zare 

Dachdecker, Grühlingshöhe 3, 66125 Saarbrücken 

Achim Weiler 

Zimmerer, In den Schemeln 1, 66620 Nonnweiler 

Ralf Murr 

Maurer und Betonbauer, Wacholderweg 16, 66424 Homburg 

Gezim Mehmetaj 

Dachdecker, Bildstockstraße 19, 66589 Merchweiler 

Karl-Heinz Math 

Maurer und Betonbauer, Bonifatiusstraße 19, 66802 Überherrn 

Marco Laub 

Stuckateur, Dorfstraße 40 a, 66589 Merchweiler 

Rudolf Kurarari 

Dachdeckermeister, In der Waldwiese 30, 66578 Schiffweiler 

Stefan Hell 

Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Dachdecker, Stuckateur 

Mozartstraße 6, 66271 Kleinblittersdorf 

Walter Harth 

Zimmerer- und Dachdeckermeister, 

Neue Straße 12 a, 66606 St. Wendel 

DHG SARL 

Gerüstbauer, 29 c, Rue Nationale, 57350 Stiring-Wendel 

Uwe Herz und Erik Müller GdbR 

Stuckateur, Ringstraße 16 a, 66564 Ottweiler 

Thorsten Weber und Ralf Lohoff GdbR 

Maler und Lackierer, Stuckateur, 

Krippwiesstraße 18, 66687 Wadern 

Thorsten Hoffmann und Dennis Rieser BG 

Gerüstbau, Luisenthaler Straße 63, 66115 Saarbrücken 

Heinrich Scheller 

Maurer- und Betonbauer, Im Großfeld 4, 66440 Blieskastel 

Jörg Scharding 

Maurer- und Betonbauer, Saarbrücker Str. 85, 66564 Ottweiler 

Raimund Lesch KG 

Straßenbauer, Ottweilerstraße 50, 66557 Illingen 

Josef Haßel e.K. 

Stuckateur, Litermontstraße 17, 66763 Dillingen 

Bedachungen Stein & Stillenmunkes GmbH 

In der Humes 50 a, 66571 Eppelborn 

Bauunternehmung Kurt Josef Reinert GmbH 

Maurer- und Betonbauer, Straßenbauer 

Hausbacher Straße 3, 66663 Merzig 

Sascha Karim Seid Azizi 

Maurer- und Betonbauer, Zimmerer, Stuckateur 

Zum Allenberg 21, 66399 Mandelbachtal 

Werner Schwaben 

Dachdecker, Bachtalstraße 284, 66773 Schwalbach 

Ralf Martin Peter 

Zimmerermeister, Dirminger Straße 25, 66571 Eppelborn 

Benjamin Klupsch 

Maurer- und Betonbauermeister, Königstraße 32, 66740 Saarlouis 

Heberger Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH 

Betzentalstraße 67, 66386 St. Ingbert 

Dieter Haustein und Frank Kempe BG 

Straßenbauer, Weihern 2 a, 66663 Merzig 

Josef Beck 

Dachdecker- und Klempnermeister, 

Blumenstraße 26, 66583 Spiesen-Elversberg 

L ÖSCHUNGEN 

A & E Bedachungs-GmbH 

Dachdecker, St. Johanner Straße 41-43, 66111 Saarbrücken 

Martin Wirth GmbH 

Maurer und Betonbauer, Straßenbauer 

Gärtnerstraße 7-9, 66125 Saarbrücken 

Bernhard Josef Kirsch 

Klempner, Dachdecker, Installasteur- und Heizungsbauer 

Rathausstraße 3 a, 66578 Schiffweiler 

Fliesen Kleinbauer & Steil GmbH 

Fliesen-, Platten- und Mosaikleger 

Schillerstraße 76, 66265 Heusweiler 

Peter Murzyn 

Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Stuckateur 

Rubensstraße 50, 66119 Saarbrücken 

Stefan Schenkel 

Maurer und Betonbauer, Am Hügel 2, 66629 Freisen 

André Spreier 

Straßenbauermeister, Heinrichstraße 71, 66557 Illingen 

Wagner Zimmerei und Dachdeckerei GmbH 

Gewerbegebiet Keltenweg 23, 66636 Tholey 

Thorsten Weber 

Maler und Lackierer, Stuckateur, 

Krippwiesstraße 18, 66687 Wadern 

Thomas Schuler-Dissieux 

Maler und Lackierermeister, 

Bahnhofstraße 50, 66271 Kleinblittersdorf 

Stefan Nehren 

Zimmerermeister, Kaiserstraße 50, 66578 Schiffweiler 

MM Bau GmbH 

Maurer- und Betonbauer, Straßenbauer 

Kreppstraße 7, 66793 Saarwellingen 

Josef Haßel GmbH 

Stuckateur, Beckinger Straße 2, 66763 Dillingen 

Hans Peter Haußer 

Maurer- und Betonbauer, Wachholderweg 16, 66424 Homburg 

Christine Laub 

Stuckateur, Dorfstraße 40 a, 66589 Merchweiler 

Bauunternehmung Kurt Josef Reinert GmbH & Co. KG 

Maurer- und Betonbauer, Tälchenberg 27, 66131 Saarbrücken 

Michael Buwen 

Zimmerermeister, Zum Dollberg 50, 66620 Nonnweiler 

Jürgen Haustein und Frank Kempe BG 

Straßenbauer, In den Weihern 2 a, 66663 Merzig 

Heinz Schlachter GmbH 

Maurer- und Betonbauer, Im Teich 12, 66459 Kirkel 

Heberger Bau AG 

Zweigniederlassung Saar, Straßenbauer, Maurer- und Betonbauer 

Betzentalstraße 67, 66386 St. Ingbert 

DTP Dach Technik Philippi S.a.r.l. 

Zimmerer, Im Roth 13, 66583 Spiesen-Elversberg 

Eintragungen und Löschungen 

in der Anlage B 

(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger) 

E INTRAGUNGEN 

Antonella Anello 

Brühlstraße 32, 66763 Dillingen 

Stipo Batinic 

Gerhardstraße 154, 66333 Völklingen 

Arnold Born 

Im Gäßchen 21, 66649 Oberthal 

Marc Breier 

Jahnstraße 187, 66740 Saarlouis 

Damian Demkiewicz 

Wiesenstraße 2, 66763 Dillingen 

Farid Abbas und Christian Becker GdbR 

Ringstraße 18, 66287 Quierschied 

Thomas Holzer 

Bexbacher Straße 46, 66424 Homburg 

Heiner Johannes 

Pfaffenkopfstraße 40, 66115 Saarbrücken 

Salvatore La Vecchia 

Saargemünder Straße 112, 66130 Saarbrücken 

Axel Loth

Illinger Straße 47, 66589 Merchweiler 

Adrian Misaila 

Hauptstraße 72, 66646 Marpingen 

Marian Parnica 

Hauptstraße 72, 66646 Marpingen 

Eleonore Recht 

Holzer Straße 101, 66265 Heusweiler 

Anna Maria Werno 

Newerweg 47, 66687 Wadern 

Sascha Weis 

Eichelscheidter Straße 19, 66123 Saarbrücken 

Hans Weiß 

Zolnhoferweg 1, 66128 Saarbrücken 

Michael Stroppel 

Ortsstraße 38, 66571 Eppelborn 

Ferkan Serifoski 

Schillstraße 21, 66113 Saarbrücken 

Stefan Schmidt 

Grumbachtalweg 10, 66121 Saarbrücken 

Thomas Schaumlöffel 

Schulstraße 6, 66352 Großrosseln 

Thomas Rohr 

Norduferstraße 1, 66538 Neunkirchen 

Kurt Adolf Reuter 

Wasserwerkstraße 14, 66773 Schwalbach 

Dominik Rehme 

Überhofer Straße 141, 66292 Riegelsberg 

Bahattin Papagan 

Schloßstraß 17, 66538 Neunkirchen 

Malerquelle Fernes GmbH 

Berliner Straße 104, 66424 Homburg 

Miri Kaled 

Hanna-Kirchner-Straße 4, 66123 Saarbrücken 

Boguslaw Jakubowski 

Vorstadtstraße 122, 66793 Saarwellingen 

Dariusz Jakubowski 

Im Sauerbrod 84, 66123 Saarbrücken 

Immobilienmanagement Hoffstetter GmbH 

Pfählerstraße 60, 66128 Saarbrücken 

Heiko Herrmann 

Hochwaldstraße 20, 66636 Tholey 

Fabio Gangi 

Hauptstraße 176, 66346 Püttlingen 

Dinc UG 

Hafenstraße 6, 66111 Saarbrücken 

Tadeusz Marian Bemsz 

Im Sauerbrod 84, 66123 Saarbrücken 

Marc Weidenhof 

Schulstraße 17, 66540 Neunkirchen 

Patrick Waller 

Blaubachstraße 1, 66839 Schmelz 

Fritz Morgenstern 

Willi-Graf-Straße 14, 66538 Neunkirchen 

Aptullah Ilboz 

Dr.-Wolfgang-Krämer-Straße 51 a, 66386 St. Ingbert 

Helmut Ernst 

Zerrstraße 7, 66839 Schmelz 

Bernd Detzler 

An der Hardt 8, 66571 Eppelborn 

Bilal Derragui 

Schaffhausener Straße 6, 66333 Völklingen 

Pawel Baszak 

Bahnhofstraße 98, 66706 Perl 

Dariusz Ryszard Atrachimowicz 

Saarstraße 8 a, 66424 Homburg 

L ÖSCHUNGEN 

zu.tun Dienstleistungsnetzwerk GmbH 

Großherzog-Friedrich-Straße 83, 66121 Saarbrücken 

Winfried Langner 

Bonifatiusstraße 20, 66802 Überherrn 

Amir Veladzic 

Kirchstraße 14, 66130 Saarbrücken 

Stefan Kaminski 

Dillinger Straße 7, 66606 St. Wendel 

Stanislaw Jatkowski 

Engstereck 29, 66646 Marpingen 

Uwe Heß 

UntererHof 21, 66265 Heusweiler 

Boris Berndt 

Auf der Heide 4 a, 66450 Bexbach 

Andrzej Walerian Biernacki 

Allenfeldstraße 73, 66589 Merchweiler 

Mike Christoph Kroneberg 

Obere Kaiserstraße 52, 66386 St. Ingbert 

Marek Ciemior 

Buttrich 3, 66687 Wadern 

Krystian Mariusz Burza 

Am Karpfenteich 5 c, 66809 Nalbach 

Adam Marian Bednarz 

Im Helmerswald 17, 66121 Saarbrücken 

Andreas Zurek 

Steinhübel 10, 66424 Homburg 

Robby Lothar Jünger 

Westring 1, 66424 Homburg 

Maurizio Messina 

Margaretenstraße 20, 66115 Saarbrücken 

Marius Olszewski 

Anna-Simon-Weg 11, 66822 Lebach 

Krzysztof Lizak 

Hunsrückstraße 2, 66113 Saarbrücken 

Petra Klauck 

Auscheter Straße 10, 66839 Schmelz 

Markus Jakobi 

Brunnenstubb 12, 66127 Saarbrücken 

Holger Kennel und Steven Kennel BG 

Pappelweg 18, 66538 Neunkirchen 

Nicola Cosmano 

Beethovenstraße 36, 66540 Neunkirchen 

Andrzej Zenon Bialas 

Hunsrücker Straße 2, 66113 Saarbrücken 

B auanzeiger 

Saarlouis 

Karlsberg Brauerei GmbH 

vertreten durch Herrn Ulrich Grundmann 

Karlsbergstraße 62, 66424 Homburg 

Errichtung einer Werbeanlage 

Landkreis Saarlouis 

Cosmos Grundstücks- und Vermögensverwaltung GmbH 

Handelscenter Ensdorf 

Gutenbergstraße 21, 68167 Mannheim 

Neubau eines Bau- und Heimwerkerfachgeschäfts 

Architekt: Jürgen Buhlmann, Kirchhellener Str. 269, 

46145 Oberhausen 

Horst Korb 

Lärchenstraße 13, 66359 Bous 

Neubau einer Doppelgarage 

Architekt: Dieter Müller, Am Mühlenberg 30, 

66646 Marpingen 

Saarpfalz-Kreis 

Christian und Michaela Kammerer 

Mandelbachstraße 7, 66399 Mandelbachtal 

Neubau einer Garage 

Manfred Ehrmanntraut 

Im Mühlwiesenacker 9, 66440 Blieskastel 

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen 

Dauer Thilo und Lamberty Judith 

Heuwiesstraße 15 a, 66399 Mandelbachtal 

Neubau eines Einfamilienhauses 

Merzig-Wadern 


Eheleute Oliver und Caroline Reichert 

Theodor-Heuss-Straße 15, 66706 Perl-Nennig 

Aufstockung einer Fertig-Doppelgarage inkl. Fundament 

19

Nachrichten 

N EUE H ONORAR- 

ORDNUNG FÜR 

A RCHITEKTEN UND 

I NGENIEURE (HOAI) 

IN K RAFT 

Die neue „Verordnung über die Honorare 

für Architekten und Ingenieurleistungen 

(Honorarordnung für Architekten 

und Ingenieure – HOAI)“ ist am 

17. August 2009 im Bundesgesetzblatt 

I Nr. 53, Seite 2732 ff., veröffentlicht 

worden. Sie ist am 18. August 2009 in 

Kraft getreten und ab diesem Tag auf 

neu vereinbarte Architekten- und Ingenieurleistungen 

anzuwenden. Für 

bestehende Architekten- und Ingenieurverträge 

verbleibt es bei der bisherigen 

HOAI. 

Mit der 6. HOAI-Novelle 2009 wurde 

das Preisrecht für Architekten und Ingenieure 

grundlegend umgestaltet: 

● § 1 HOAI begrenzt den Anwendungsbereich 

auf Büros mit Sitz im 

Inland. 

● Die HOAI wurde auf 56 Paragrafen 

„verschlankt“. Zudem enthält sie 

nur noch für die Objekt- und Flächenplanung 

sowie die Leistungen 

der Tragwerksplanung und Technischen 

Ausrüstung verbindliche 

Preisregelungen (§ 3 HOAI). 

● Die weiteren bisherigen Leistungen 

– z.B. Freianlagen, Ingenieurbauwerke, 

Verkehranlagen – wurden in 

Anlagen ausgegliedert. Die diesbezüglichen 

Honorartafeln haben 

empfehlenden Charakter. 

● Die Honorarsätze wurden um 10 % 

angehoben. 

● Stundensätze können jetzt frei vereinbart 

werden. 

20 

N EUES DGFM- 

P ORTAL ZUR L EHRE 

ÜBER DEN M AUER- 

WERKSBAU 

Aus Anlass des Deutschen Mauerwerkskongresses 

2009 wurde Ende 

September das neue DGfM-Lehrportal 

zur Lehre über den Mauerwerksbau 

erstmals online geschaltet. Es ist ab sofort 

unter www.mauerwerksbau-lehre.de 

direkt oder über die Internetseite 

der DGfM unter www.dgfm.de und 

Baumaschinenpreise 

Das Statistische Bundesamt hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf 

ein neues Wägungsschema und ein neues Basisjahr (2005=100) umgestellt. 

Zeitraum 

Index (ohne MwSt.) 

2005 = 1001) zum zur Vor- BGL 2007 

Vorjahr periode 2000 = 1002) Maschinen für die Bauwirtschaft 

in % 

JD 1992 88,1 3,4 3,4 92,7 3,4 3,4 

JD 1993 90,6 2,8 2,8 95,4 2,8 2,8 

JD 1994 91,1 0,6 0,6 95,9 0,6 0,6 

JD 1995 92,5 1,5 1,5 97,4 1,5 1,5 

JD 1996 93,4 1,0 1,0 98,3 1,0 1,0 

JD 1997 93,4 0,0 0,0 98,3 0,0 0,0 

JD 1998 93,5 0,1 0,1 98,4 0,1 0,1 

JD 1999 94,6 1,2 1,2 99,6 1,2 1,2 

JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4 

JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9 

JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8 

JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2 

JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1 

JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5 

JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4 

JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4 

JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5 

2008 

Januar 104,1 1,6 1,2 109,6 1,6 1,2 

Februar 103,8 1,3 -0,3 109,3 1,3 -0,3 

März 104,2 1,6 0,4 109,7 1,6 0,4 

April 105,0 2,2 0,8 110,5 2,2 0,8 

Mai 105,2 2,3 0,2 110,7 2,3 0,2 

Juni 105,4 2,6 0,2 110,9 2,6 0,2 

Juli 105,6 2,5 0,2 111,2 2,5 0,2 

August 105,6 2,5 0,0 111,2 2,5 0,0 

September 106,2 3,2 0,6 111,8 3,2 0,6 

Oktober 106,9 3,7 0,7 112,5 3,7 0,7 

November 106,4 3,4 -0,5 112,0 3,4 -0,5 

Dezember 106,4 3,4 0,0 112,0 3,4 0,0 

2009 

Januar 108,2 3,9 1,7 113,9 3,9 1,7 

Februar 108,2 4,2 0,0 113,9 4,2 0,0 

März 108,7 4,3 0,5 114,4 4,3 0,5 

April 109,2 4,0 0,5 114,9 4,0 0,5 

Mai 109,2 3,8 0,0 114,9 3,8 0,0 

Juni 108,9 3,3 -0,3 114,6 3,3 -0,3 

Juli 109,4 3,6 0,6 115,2 3,6 0,5 

August 109,1 3,3 -0,3 114,8 3,3 -0,3 

1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001. 

2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert mit 1,154. 

Basisjahr der Baugeräteliste 1991 

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2 

Anklicken des entsprechenden Buttons 

zum Portal zu erreichen. Durch 

Anklicken des Feldes „Studierende“ 

öffnet sich der fachliche Inhalt des Portals, 

der sich zunächst in 11 Kapitel, eine 

Literaturangabe und eine separate 

Übersichtsdarstellung von Referenzobjekten 

des Mauerwerksbaus gliedert. 

Die Hauptzielgruppe des Portals sind 

die Studierenden in den Studienrichtungen 

Architektur und Bauingenieurwesen. 

zum 

Vorjahr 

in % 

zur Vorperiode 

D AS 

A USBILDUNGSZEN- 

TRUM AGV BAU 

S AAR IM I NTERNET: 

WWW. ABZ- BAU- 

SAAR. DE

B AUMATERIALPREISE 

Die Berechungsgrundlage für die monatlich publizierten Erzeugerpreisindizes müssen in der Regel alle fünf Jahre an die 

geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Dies war nun wieder der Fall: Das Statistische Bundesamt hat 

die Erzeugerpreisstatistik komplett überarbeitet. 

Nachstehend finden Sie die aktuellen Preisindizes für das zweite Quartal 2009 nach der neuen Systematik sowie rückwirkend 

die Ausgabe mit den neuen Werten für das erste Quartal. 

Das Statistische Bundesamt hat die Werte auf neuer Basis bis zum Januar 2005 zurückgerechnet. Somit ersetzen die neuen 

Indexwerte die bisher veröffentlichten Werte von Januar 2005 bis Dezember 2008. Dies bedeutet, dass bei Preisgleitklauseln 

die bisher veröffentlichten Werte auf Basis 2000 = 100 durch die neuen Werte auf Basis 2005 = 100 ausgetauscht 

werden müssen. 


21

Recht 

24 

ARBEITSRECHT 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Nichtiges Umgehungsgeschäft 

durch zur Verfügungstellung eines 

Meistertitels 

Bundesarbeitsgericht 

Urteil vom 18.03.2009 

Az.: 5 AZR 355/08 

Dient der Abschluss eines „Arbeitsvertrags“ 

mit einem Meister über eine Tätigkeit 

als Betriebsleiter der Umgehung 

der Vorschriften in der Handwerksordnung, 

ohne dass der Arbeitnehmer 

tatsächlich Betriebsleiter werden 

soll, ist dieser Vertrag nichtig. 

Sinn und Zweck der Vorschriften der 

Handwerksordnung ist die Gewährleistung 

der Leitung und Überwachung 

des Handwerksbetriebs. Der Betriebsleiter 

muss demgemäß, wie ein das 

Handwerk selbstständig betreibender 

Handwerksmeister die handwerklichen 

Tätigkeiten leiten. Er muss in 

der Lage sein, bestimmten Einfluss auf 

den handwerklichen Betrieb zu nehmen, 

gegenüber den handwerklich 

beschäftigten Betriebsangehörigen 

fachlich weisungsbefugt sein und tatsächlich 

die Leitungsaufgaben wahrnehmen. 

Bei der Frage, ob ein Betriebsleitervertrag 

den Anforderungen der Handwerksordnung 

genügt, stellt die Höhe 

der vereinbarten Vergütung ein wichtiges 

Indiz über die Ernsthaftigkeit des 

Vertrages dar. Besteht zwischen der 

vorgesehenen Entlohnung und der erforderlichen 

Arbeitszeit ein wirtschaftliches 

Missverhältnis, ist nicht gesichert, 

dass der angebliche Betriebsleiter 

seine Aufgaben mit dem erforderlichen 

Einsatz erfüllen wird. 

Insbesondere bei den so genannten 

gefahrgeneigten Handwerken ist eine 

regelmäßige Anwesenheit des Betriebsleiters 

erforderlich. 

Ein Verstoß gegen die Anforderungen 

der Handwerksordnung kann neben 

der Ablehnung bzw. Löschung der Eintragung 

in der Handwerksrolle zu einer 

Ordnungswidrigkeit oder Strafverfahren 

gegen die Beteiligten führen. 

Auch kann die Fortsetzung des Betriebs 

untersagt werden. 

2. Rückzahlung von 

Fortbildungsvergütung 


Urteil vom 14. Januar 2009 

Az.: 3 AZR 900/07 

Einzelvertragliche Vereinbarungen, 

nach denen sich ein Arbeitnehmer an 

den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten 

Fortbildung zu beteiligen 

hat, soweit er vor Ablauf bestimmter 

Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, 

sind grundsätzlich zulässig. 

Eine Rückzahlungsklausel ist nur dann 

möglich, wenn die Fortbildungsmaßnahmen 

für den Arbeitnehmer von 

geldwertem Vorteil ist, sei es, dass bei 

seinem bisherigen Arbeitgeber die 

Voraussetzung einer höheren Vergütung 

erfüllt sind oder dass sich die erworbenen 

Kenntnisse auch anderweitig 

nutzbar machen lassen. 

Die Vorteile der Ausbildung und die 

Dauer der anschließenden Vertragsbindung 

an den Arbeitgeber müssen 

in einem angemessen Verhältnis zueinander 

stehen. 

Auch für ein mittelständisches Unternehmen 

stellen Fortbildungskosten 

von deutlich weniger als 5.000,00 Euro 

keine außergewöhnliche Belastung 

dar. 

Sind vom Arbeitgeber vorformulierte 

allgemeine Vertragsbedingungen unwirksam, 

entfallen diese ersatzlos. Im 

Übrigen ist der geschlossene Vertrag 

wirksam. Nur im Einzelfall kann eine 

ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen 

werden. 

3. Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung 

unter Arbeitskollegen 


Urteil vom 18. September 2008 

Az. : 2 AZR 1039/06 

Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern 

sind grundsätzlich geeignet, einen 

wichtigen Grund für eine fristlose 

Kündigung zu bilden. Der tätliche Angriff 

auf einen Arbeitskollegen ist eine 

schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen 

Nebenpflichten. 

Bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen 

bedarf es vor dem Ausspruch einer 

Kündigung regelmäßig keiner Abmahnung. 

Nicht jede Handlung, die zur Eskalation 

einer verbalen Auseinandersetzung 

beiträgt, ist geeignet, eine fristlose 

Kündigung zu rechtfertigen. 

Im Fall einer Schlägerei unter Arbeitskollegen 

liegt nicht in jeder auch unfreiwilligen 

Verwicklung eines Arbeitnehmers 

eine Pflichtverletzung. Es ist 

auch nicht entscheidend, ob der Arbeitnehmer 

als unmittelbarer Angreifer 

die Schlägerei verursacht hat. 

Praxistipp: 

Vor Ausspruch der fristlosen Kündigung 

sollten vom Arbeitgeber Zeugen 

über den Hergang der Schlägerei be- 

fragt werden. Erst wenn klar ist, von 

wem eindeutig die Tätlichkeit ausging, 

kann eine fristlose Kündigung in 

Betracht gezogen werden. Im Zweifelsfalle 

sollte Rücksprache mit den Arbeitsrechtlern 

des AGV Bau Saar gehalten 

werden. 

4. Haftungsausschluß für Personenschäden 

in Folge eines Betriebswegeunfalls 

LAG Schleswig-Holstein 


Az.: 5 Sa 41/09 

Bei einem Unfall auf einer als Sammeltransport 

vom Arbeitgeber organisierten 

Fahrt mit einem firmeneigenen 

Fahrzeug vom Betriebssitz des Arbeitgebers 

zu einer auswärtigen Baustelle, 

handelt es sich nicht um einen Wegeunfall, 

sondern um einen Unfall auf einem 

Betriebsweg. Hier greift zu Gunsten 

des Arbeitgebers das Haftungsprivileg 

der §§ 104, 105 SGB VII. 

Der Haftungsausschluß für unfallbedingte 

Personenschäden greift auch 

dann, wenn ein Arbeitnehmer mit Erlaubnis 

des Arbeitgebers den Firmen- 

LKW abends mit nach Hause nimmt, 

am nächsten Arbeitstag von zu Hause 

aus mit dem Firmen-LKW direkt zur 

Baustelle fährt, um auf der Strecke andere 

Kolonnenmitarbeiter „einzusammeln“ 

und zur Baustelle mitnimmt. 

5. Urlaubsanspruch gewerblicher 

Arbeitnehmer 

Arbeitsgericht Kaiserslautern 

Urteil vom 27. August 2009 

Az.: 2 Ca. 386/09 

Ist ein Arbeitnehmer auf nicht absehbare 

Zeit weiterhin arbeitsunfähig 

krank, ist eine Urlaubsgewährung 

ebenfalls auf nicht absehbare Zeit 

rechtlich unmöglich. Der arbeitsunfähige 

Arbeitnehmer kann während der 

Arbeitsunfähigkeit nicht unter Fortzahlung 

der Vergütung von der Arbeitspflicht 

freigestellt werden. 

Im Falle eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, 

dessen Arbeitsverhältnis 

noch nicht beendet ist, scheidet eine 

Abgeltung des Urlaubs aus. 

Ein vom Arbeitnehmer noch während 

andauernder Langzeiterkrankung erhobenen 

Klage auf Feststellung, dass 

während der Arbeitsunfähigkeit aufgelaufene 

„Alt-Urlaub“ in Zukunft 

noch genommen werden kann, ist unzulässig. 

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein 

langzeiterkrankter gewerblicher Arbeitnehmer, 

solange er arbeitsunfähig 

ist, keine gerichtlichen Schritte einleiten 

kann, um vermeintliche Urlaubs-

ansprüche zu sichern. Der vorliegende 

Fall befindet sich allerdings zurzeit im 

Berufungsverfahren vor dem LAG 

Rheinland-Pfalz. Eine Entscheidung 

dort bleibt abzuwarten. 

6. Abmahnung wegen verweigerter 

Teilnahme an einem Personalgespräch 



Az.: 2 AZR 606/08 

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers 

ist beschränkt auf „Inhalt, Ort und Zeit 

der Arbeitsleistung“ sowie auf „Ordnung 

und Verhalten im Betrieb“. In 

diesem Rahmen kann der Arbeitgeber 

auch einen Arbeitnehmer zur Teilnahme 

an einem Personalgespräch verpflichten. 

Die Teilnahme an anderen 

Personalgesprächen, in denen es z.B. 

um Gehaltsanpassung bzw. Gehaltsverzicht 

geht, ist für Arbeitnehmer 

hingegen nicht verpflichtend. Mithin 

kann ein Arbeitnehmer auch bei der 

Weigerung an der Teilnahme zu einem 

solchen Personalgespräch nicht wirksam 

abgemahnt werden. 

7. Fristlose Kündigung wegen 

häufiger Unpünktlichkeit 

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 


Az.: 10 Sa 52/09 

Zahlreiche Abmahnungen wegen 

gleichartiger Pflichtverletzungen, denen 

keine weiteren Konsequenzen folgen, 

können die Warnfunktion der 

Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber 

muss dann die letzte Abmahnung 

vor Ausspruch der Kündigung 

besonders eindringlich gestaltet, 

um dem Arbeitnehmer klar zu machen, 

dass weitere derartige Pflichtverletzungen 

nunmehr zum Ausspruch 

einer Kündigung führen werden. 

8. Anordnung von Überstunden 



Az.: 5 AZR 133/08 

Wenn ein Arbeitgeber auch für einen 

längeren Zeitpunkt Überstunden anordnet 

bedeutet dies nicht, dass sich 

der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer 

einvernehmlich über eine Veränderung 

der täglichen Arbeitszeit geeinigt 

haben. 

Für die Praxis ist darauf hinzuweisen, 

dass für die meisten aller Gewerke in 

der Baubranche allgemeinverbindliche 

Tarifverträge gelten. In diesen ist die 

tägliche Arbeitszeit und die Umgangsweise 

mit Überstunden genauestens 

geregelt. 

9. Saison-Kurzarbeitergeld im 

gekündigten Arbeitsverhältnis 


Urteil vom 22. April 2009 

Az.: 5 AZR 310/08 

Gemäß § 4 Nr. 6.1 BRTV führt in den 

Fällen des Arbeitsausfalls aus zwingenden 

Witterungsgründen oder wirtschaftlichen 

Gründen nicht zu einem 

ersatzlosen Wegfall des Lohnanspruchs. 

Vielmehr sieht der Tarifvertrag 

verschiedene Ausgleichsregelungen, 

nämlich die Auflösung von Arbeitszeitguthaben, 

die Vergütung von 

gesetzlichen Wochenfeiertagen, sowie 

die Zahlung des Saisonkurzarbeitergelds 

durch den Arbeitgeber vor. 

Die Verpflichtung des Arbeitgebers 

zur Zahlung des Saisonkurzarbeitergelds 

in der gesetzlichen Höhe ist als 

eigenständige Zahlungspflicht des Arbeitgerbers, 

unabhängig vom Vorliegen 

der persönlichen Bewilligungsvoraussetzung 

für Saisonkurzarbeitergeld 

zu verstehen (z.B. Bestehen eines ungekündigten 

Arbeitsverhältnisses). 

Der Arbeitnehmer soll bei Kurzarbeit 

im Betrieb den Lohnanspruch in Höhe 

des Kurzarbeitergelds auch dann behalten, 

wenn aufgrund der Kündigung 

des Arbeitsverhältnisses die gesetzlichen 

Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. 

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen 

für den Bezug von Saisonkurzarbeitergeld 

nicht gegeben, so zahlt der Arbeitgeber 

das Saisonkurzarbeitergeld 

in der gesetzlichen Höhe als Bruttobetrag, 

von dem Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge 

abzuführen 

sind. 


10. Krankheitsbedingte Kündigung 

und betriebliches Eingliederungsmanagement 

LAG Düsseldorf 


Az.: 9 Sa 699/08 

Eine Kündigung ist als letztes Mittel 

nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle 

zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer 

Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer 

krankheitsbedingten Kündigung 

hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, 

leidensgerechten Arbeitsplätze, 

auf denen der Betroffene Arbeitnehmer 

unter Wahrnehmung des Direktionsrechts 

einsetzbar wäre, in Betracht 

zu ziehen und gegebenenfalls 

„frei zu machen“. 

Hat der Arbeitgeber kein betriebliches 

Eingliederungsmanagement durchgeführt, 

hat der Arbeitgeber substantiiert 

zu einem nicht mehr möglichen 

Einsatz des Arbeitnehmers auf den bisher 

inne gehabten Arbeitsplatz einerseits 

vorzutragen, sowie andererseits, 

warum der Arbeitnehmer nicht auf einem 

anderen Arbeitsplatz bei geänderter 

Tätigkeit eingesetzt werden 

könnte. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber 

zwar ein betriebliches Eingliederungsmanagementdurchgeführt 

hat, dabei aber nicht geprüft 

wurde, ob eine Weiterbeschäftigung 

des Arbeitnehmers auf einem anderen 

gegebenenfalls „freizumachenden“ 

Arbeitsplatz möglich ist. 


RA Claus Weyers 

Tel.: 06 81 / 3 89 25 22 

RA Christian Ullrich 

Tel. 06 81 / 3 89 25 26 

25

Recht 

26 

STEUERN 

A KTUELLES 

1. Erbschaftsteuer – Kurzarbeitergeld 

nach der 2008 beschlossenen Reform 

der Erbschaftsteuer werden Unternehmenserben 

dann von der Erbschaftssteuer 

weitgehend entlastet, wenn sie 

den übernommenen Betrieb fortführen 

und die Arbeitsplätze erhalten. 

Voraussetzung für die Verschonung 

ist, dass die im Durchschnitt von 5 Jahren 

vor dem Übergang gezahlte jährliche 

Lohnsumme im Wesentlichen auch 

in den folgenden sieben bzw. zehn 

Jahren erhalten bleibt. 

Da viele Unternehmen wegen des Auftragsrückgangs 

in den vergangenen 

Monaten Kurzarbeit anmelden mussten, 

gab es vielfach die Befürchtung, 

dass das Kurzarbeitergeld von dieser 

Lohnsumme abgezogen werden muss 

(in der Praxis überweist die Bundesagentur 

für Arbeit das Geld an die Arbeitgeber, 

die es dann mit dem Lohn 

oder Gehalt an die Arbeitnehmer auszahlen). 

Diese Befürchtung ist unbegründet. 

Das Kurzarbeitergeld mindert nicht 

die für die Verschonungsregelung 

maßgebliche Lohnsumme. Es wirkt 

sich somit nicht negativ auf die Erbschaftsteuer 

aus. Darauf weisen das 

baden-württembergische und das bayerische 

Finanzministerium in einer 

Pressemitteilung hin. Auch das 

Bundesfinanzministerium hat sich der 

Auffassung der beiden Landesfinanzministerien 

angeschlossen. 

Unabhängig davon erweise sich die im 

vergangenen Jahr eingeführte Lohnsummenklausel 

als nicht praxisgerecht 

und wirtschaftlich unzumutbar, heißt 

es in der Pressemitteilung weiter. Deshalb 

seien die beiden Finanzministerien 

einig, dass über das Thema Kurzarbeitergeld 

hinaus eine bessere Lösung 

für die Verschonungsregelung 

gefunden werden müsse. 

2. Insolvenzordnung - Der neue Überschuldensbegriff 

im Insolvenzrecht 

gilt bis 31. Dezember 2013 

Der Bundesrat hat am 18. September 

2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung 

der Insolvenzordnung freigemacht. 

Die Neuregelung sieht vor, dass 

eine ursprünglich bis 31. Dezember 

2010 befristete Änderung des Überschuldensbegriffs 

in der Insolvenzordnung 

um drei Jahre verlängert wird. 

Damit führt auch ab dem 1. Januar 

2011 eine bilanzielle Überschuldung 

nicht zur Insolvenz, wenn eine positive 

Fortführungsprognose für das Unternehmen 

besteht. 

Hintergrund 

Der Begriff der Überschuldung in der 

Insolvenzordnung wurde als Reaktion 

auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. 

Danach muss ein Unternehmen 

trotz rechnerischer Überschuldung 

keinen Insolvenzantrag stellen, 

wenn es mittelfristig seine laufenden 

Zahlungen voraussichtlich leisten 

kann. Es kommt also darauf an, ob die 

sog. Fortführungsprognose positiv 

ausfällt, beispielsweise weil ein Betrieb 

den Zuschlag für einen Großauftrag 

erhalten hat und damit seine Leistungsfähigkeit 

über den gesamten 

Prognosezeitraum gewährleistet ist. 

3. Steuerbonus für Handwerkerleistungen 

bei den Finanzämtern gehen vermehrt 

Einsprüche ein wegen der Berücksichtigung 

des Höchstbetrags von 1.200 

Euro erst ab dem Veranlagungszeitraum 

2009. Die Oberfinanzdirektion 

Koblenz hat die Finanzämter angewiesen, 

Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen, 

mit denen der neue 

Förderhöchstbetrag für Handwerkerleistungen 

in Höhe von 1.200 Euro bereits 

für den Veranlagungszeitraum 

2008 für geleistete Aufwendungen 

geltend gemacht wird. Die Einkommensteuer-Referatsleiter 

der obersten 

Finanzbehörden des Bundes und der 

Länder bestätigen diese Anwendungsregel. 

Hintergrund 

Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher 

Regelungen des Maßnahmenpakets"Beschäftigungssicherung 

durch Wachstumsstärkung" vom 

21.12.2008 wurde der Steuerbonus für 

Handwerkerleistungen von 600 Euro 

auf 1.200 Euro angehoben. 

In der Presse wurde mehrfach berichtet, 

dass aufgrund eines formalen Fehlers 

im Gesetzgebungsverfahren der 

neue Höchstbetrag bereits für den 

Veranlagungszeitraum 2008 geltend 

gemacht werden könne. 

Nunmehr hat die Oberfinanzdirektion 

Koblenz Stellung genommen, dass die 

Neuregelung erstmals für Aufwendungen 

gilt, die im Veranlagungszeitraum 

2009 geleistet und deren zugrunde liegende 

Leistungen nach dem 

31.12.2008 erbracht worden sind. Die 

Oberfinanzdirektion stellt fest, dass 

entgegenstehenden Presseberichten, 

wonach die Anhebung des Förderhöchstbetrags 

aufgrund einer "Geset- 

zespanne" bereits ab dem Veranlagungszeitraum 

2008 Anwendung findet, 

nicht zu folgen ist. Daher sind Einsprüche 

als unbegründet zurückzuweisen. 

4. Neuerungen im Umsatzsteuervergütungsverfahren 

ab 01.01.2010 

Das Bundeszentralamt für Steuern 

(BZSt) hat kürzlich eine aktuelle Pressemitteilung 

veröffentlicht und darin 

auf die Änderungen beim Umsatzsteuervergütungsverfahren 

ab dem 1. Januar 

2010 hingewiesen. Inländische 

Unternehmer, die im Ausland Lieferungen 

oder sonstige Leistungen beziehen 

und sich die ihnen in Rechnung 

gestellte ausländische Umsatzsteuer 

erstatten lassen wollen, müssen dabei 

Folgendes beachten: 

Erstattungsanträge können nur noch 

elektronisch gestellt werden. 

Hierfür hat das BZSt ein eigenes 

elektronisches Portal eingerichtet. Vergütungsanträge 

sind also ab 2010 

nicht mehr bei dem entsprechenden 

Mitgliedsstaat einzureichen, dessen 

Steuern zurückgefordert werden. 

Für Jahresanträge oder Anträge für 

den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres 

gilt künftig ein Mindestbetrag 

von 50, - Euro (bisher 25,- Euro). Wird 

künftig ein Antrag für einen Zeitraum 

von mindestens drei Monaten gestellt, 

muss die Antragssumme mindestens 

400,- Euro betragen. Dem Vergütungsantrag 

sind künftig eingescannte 

Rechnungen und Einfuhrbelege beizufügen, 

wenn das Entgelt für den Umsatz 

oder die Einfuhr mindestens 

1000,- Euro beträgt. Für Tankrechnungen 

gilt ein Mindestbetrag von 250,- 

Euro. Für darunter liegende Beträge 

müssen die Belege nicht eingescannt 

werden, es besteht aber dennoch eine 

Aufbewahrungspflicht, da Originalrechnungen 

angefordert werden können. 

Alle ab 2010 gestellten Anträge werden 

vom BZSt insbesondere auf Vorliegen 

der Unternehmereigenschaft 

überprüft. Sofern keine Beanstandungen 

vorliegen, leitet das BZSt die Anträge 

über eine elektronische Schnittstelle 

an den Vergütungsmitgliedstaat 

weiter. Für die Antragstellung bleibt 

künftig mehr Zeit. Es gilt eine Frist bis 

zum 30. September (bisher 30. Juni) 

des Folgejahres. 

Ansprechpartnerin: 

Kirsten Schäfer 

Tel. 06 81 / 3 89 25 34

VERTRAGSWESEN 

A KTUELLE 

R ECHTSPRECHUNG 

1. Nachweis und Abrechnung von 

Stundenlohnarbeiten 

Bundesgerichtshof 

Urteil vom 17. April 2009 

Az. VII ZR 164/07 

Zur schlüssigen Begründung eines 

nach Zeitaufwand zu bemessenden 

Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer 

grundsätzlich nur darlegen, 

wie viele Stunden für die Erbringung 

der Vertragsleistungen angefallen 

sind. 

Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung 

für Werkleistungen begründet 

nach Treu und Glauben eine 

vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen 

Betriebsführung, deren 

Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd 

auswirkt, sondern 

einen vom Besteller geltend zu machenden 

Gegenanspruch entstehen 

lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen 

muss der Besteller nach allgemeinen 

Grundsätzen darlegen und beweisen. 

Der Unternehmer muss zu Art und Inhalt 

der nach Zeitaufwand abgerechneten 

Leistungen jedenfalls so viel 

vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit 

der Leistungsausführung 

darlegungspflichtigen Besteller eine 

sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht 

wird. Insoweit trifft ihn eine sekundäre 

Darlegungslast. 

Welchen Sachvortrag der Unternehmer 

danach zur Erfüllung seiner sekundären 

Darlegungslast konkret zu 

führen hat, ist einer generalisierenden 

Betrachtung nicht zugänglich und 

muss im Einzelfall unter Berücksichtigung 

des jeweiligen Vorbringens der 

Gegenseite beurteilt werden. Maßstab 

hierfür ist das Informations- und Kontrollbedürfnis 

des Bestellers. 

2. Vergabeverfahrensrisiko 


Urteil vom 11. Mai 2009 

Az. VII ZR 11/08 

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren 

verzögertem öffentlichen 

Vergabeverfahren über 

Bauleistungen erfolgt auch dann zu 

den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, 

wenn diese nicht mehr eingehalten 

werden können. 


Der so zustande gekommene Bauvertrag 

ist ergänzend dahin auszulegen, 

dass die Bauzeit unter Berücksichtigung 

der Umstände des Einzelfalles 

und der vertragliche Vergütungsanspruch 

in Anlehnung an die Grundsätze 

des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen 

sind. 

3. Gewährleistungsbürgschaft und 

Abnahme 

OLG München 

Urteil vom 18. November 2008 

Az. 28 U 3572/08 

Eine Gewährleistungsbürgschaft, mit 

der ein Gewährleistungsbareinbehalt 

abgelöst wird, haftet regelmäßig lediglich 

für Gewährleistungsansprüche, 

welche nach Abnahme aufgetreten 

sind. Mängel, die bereits vor oder bei 

Abnahme entstehen, werden von der 

Gewährleistungsbürgschaft nicht gedeckt. 

Das Urteil des OLG München kann nur 

als konsequent betrachtet werden, da 

generell erst nach der Abnahme die 

Gewährleistung greift. Vor der Abnahme 

hat der Auftraggeber gegen den 

Auftragnehmer den allgemeinen Erfüllungsanspruch. 

Dieses Urteil zeigt 

27

Recht 

daher nochmal in prägnanter Weise, 

die Wichtigkeit der werkvertraglichen 

Abnahme. 

4. Erheblichkeit des Mangels und 

Rücktrittsrecht 

OLG Bamberg 

Beschluss vom 18. September 2008 

Az. 8 W 60/08 

Die Erheblichkeit eines Mangels im 

Sinne des § 323 Abs. 5 BGB ist in der 

Regel zu bejahen, wenn die Kosten 

der Beseitigung mindestens 10 % der 

vereinbarten Gegenleistung (Nettorechnung) 

ausmachen. 

Das OLG Bamberg folgt mit seiner 

Rechtsprechung der bisher herrschenden 

Meinung. Danach war die Erheblichkeitsgrenze 

in einem Bereich zwischen 

10 % und 20 % angesiedelt. 

5. Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung 



Az. VIII ZR 74/06 

Zur schlüssigen Begründung eines 

nach Zeitaufwand zu bemessenden 

Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer 

grundsätzlich nur darlegen, 

wie viele Stunden für die Erbringung 

der Vertragsleistungen angefallen 

sind. 

Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung 

für Werkleistungen be- 

28 

gründet nach Treu und Glauben eine 

vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen 

Betriebsführung, deren 

Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd 

auswirkt, sondern 

einen vom Besteller geltend zu machenden 

Gegenanspruch aus § 280 

Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche 

Voraussetzungen muss der 

Besteller nach allgemeinen Grundsätzen 

darlegen und beweisen. 

Den Unternehmer trifft eine sekundäre 

Darlegungslast, wenn der Besteller 

nicht nachvollziehen kann, welche 

konkreten Leistungen der Unternehmer 

erbracht hat, und ihm deshalb die 

Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit 

des abgerechneten Zeitaufwands 

zu beurteilen. Ein solcher 

Fall liegt nicht vor, wenn der Besteller 

die einzelnen Leistungen in Auftrag 

gegeben hat und später den Auftragsumfang 

nicht mehr nachvollziehen 

kann. 

Die Darlegungs- und Beweislast für die 

inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung 

eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs 

liegt auch bei einer prüfbaren 

Abrechnung beim Unternehmer. 

6. Privatgutachten kontra 

Gerichtsgutachten 


Beschluss vom 18.05.2009 

Az. IV ZR 57/08 

Das von einer Partei auf ein gerichtlich 

eingeholtes Gutachten vorgelegte 

entgegenstehende Privatgutachten 

muss der Richter erkennbar verwerten. 

Dieses Privatgutachten kann den Richter 

veranlassen, von Amts wegen weiteren 

Beweis zu erheben. 

7. Ersatzvornahme oder Folgenbeseitigung 



Az. VII ZR 15/08 

Lässt der Besteller nur die nachteiligen 

Auswirkungen eines Baumangels auf 

die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, 

an dem die Bauleistungen erbracht 

werden, durch bauliche Maßnahmen 

beseitigen (hier: Einbau längerer 

Türen bei einem mit zu geringer 

Höhe eingebrachten Estrichbelag), so 

liegt darin keine Ersatzvornahme im 

Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a.F. In einem 

solchen Fall bleibt der Unternehmer 

zur Mängelbeseitigung verpflichtet, 

wenn die Vertragsparteien nichts 

anderes vereinbart haben. 

Die Entscheidung des BGH gelten uneingeschränkt 

auch für das neue Recht 

seit 1.1.2002. Allerdings kennen § 633 

BGB bzw. § 13 Nr. 1 VOB/B keine zugesicherten 

Eigenschaften mehr. An ihre Stelle ist 

die vereinbarte Beschaffenheit getreten.

8. Abnahmewirkung bei Nichterscheinen 

des Auftraggebers zum 

Abnahmetermin 

OLG Brandenburg 


Az. 12 U 247/06 

Das Nichterscheinen des Auftraggebers 

zu einem von ihm selbst vorgeschlagenen 

Abnahmetermin kann eine 

konkludente Abnahme darstellen. 

9. Mangel bei fehlender Übergabe 

von Revisionsplänen 

OLG Hamm 


Az. 19 U 152/04 

Die fehlende Übergabe von Revisionsplänen 

kann einen wesentlichen Mangel 

darstellen, der einer Abnahmereife 

entgegensteht. 

Ein unzureichendes Bodengefälle in 

zahlreichen Bädern stellt einen wesentlichen 

Mangel dar, der eine Abnahmeverweigerung 

des Auftraggebers 

rechtfertigt. 

N EUE S EKTOREN- 

VERORDNUNG IN 

K RAFT 

Die Verordnung zur Neuregelung der 

für die Vergabe von Aufträgen im Bereich 

des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung 

und der Energieversorgung 

anzuwendenden Regeln (Sektorenverordnung 

– SektVO) ist am 28. September 

2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht 

worden und ist am 29. September 

2009 in Kraft getreten. Der 

Bundesrat hatte dem Verordnungsentwurf 

bereits am 10. Juli 2009 zugestimmt. 

Mit der Sektorenverordnung werden 

die Regelungen der EG-Richtlinie vom 

31. März 2004 1:1 in deutsches Recht 

umgesetzt. 

Sie ist anzuwenden von Auftraggebern 

nach § 98 Abs. 1-4 des Gesetzes 

gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB), die Aufträge oberhalb der EU- 

Schwellenwerte im Zusammenhang 

mit Sektorentätigkeiten vergeben. 

Die SektVO gilt auch für den wichtigen 

Bereich der Deutschen Bahn AG 

und der Eisenbahninfrastrukturunternehmen 

(EIU), wobei sich die DB AG 

und die EIU im Rahmen einer Selbstverpflichtung 

gegenüber den Bauverbänden 

strengeren Regelungen als der 

SektVO unterworfen haben. 


Dipl.-Ing. Martin Vanoli 

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29

Verbandsleben 

30 

B EIRATSSITZUNG 

EINMAL ANDERS 

Der Besuch der Dillinger Hütte stand 

im Mittelpunkt der letzten Beiratssitzung 

am 23. September 2009. Nach 

der Begrüßung durch Dr. Hanus, Firmenleitung 

Technologie Bereich Dillinger 

Hütte, am Werktor mit einem 

ersten Überblick über die besondere 

Produktpalette mit weltweit nachgefragten 

Spezialblechen und der Einkleidung 

mit Sicherheitsmänteln und 

Schutzhelmen ging es mit dem Bus 

durch das Werksgelände zu den einzelnen 

Stationen der Besichtigungstour. 

So wurden unter sachkundiger 

Führung die Kokerei und die Roheisenproduktion 

bis zum endgültigen 

Ausfluss der glühenden Roheisenstränge 

besucht. Höhepunkt der Besichtigung 

war für alle Teilnehmer - 

die Präsenz war erfreulich groß - das 

Walzwerk. Hier werden die vorgeschnittenen 

Brammen in Öfen nochmals 

erhitzt und dann in den Walzen 

auf die bestellten Dimensionen gewalzt. 

Für jeden faszinierend, mit 

welch elementaren Kräften die Brammen 

auf „Blechstärke" gepresst wurden. 

Am Ende der Besichtigungstour 

ging es noch in den Dillinger Hafen, in 

dem Kohle und Erz zur Roheisenproduktion 

angeliefert und Bleche als 

Produkte verschifft werden. 

Die Beiratsmitglieder waren von der 

Besichtigungstour durchweg beeindruckt. 

Am späten Nachmittag ging es dann 

bei angenehm mildem Spätsommerwetter 

zum Saarbrücker Golfclub nach 

Giesingen auf den Saarlouiser Gau. 

Der Golfclub hatte es trotz des traditionellen 

„Men's Days" am Mittwoch 

Nachmittag möglich gemacht, dass die 

Beiratsmitglieder des AGV Bau Saar ihre 

eigentliche Sitzung ungestört 

durchführen konnten. Die Tagesordnung 

dieser externen Beiratssitzung 

war angesichts des im Mittelpunkt stehenden 

Rahmenprogramms begrenzt 

auf die Punkte „Konjunkturelle Situation" 

und „Saarland nach der Landtagswahl". 

Zur Thematik Baukonjunktur schilderten 

die Beiratsmitglieder die Situation 

im jeweiligen Baubereich. Dabei wurde 

deutlich, dass die Konjunkturpakete 

I und II zwischenzeitlich bei den Betrieben 

ankommen. Der Wohnungsbau 

wurde als schwach bewertet, der 

Wirtschaftsbau sei zwischenzeitlich 

ebenfalls eingebrochen. Hier wurde 

die Sorge geäußert, dass sich 2010 eine 

Kreditklemme nach Vorlage der Bilanzen 

bei den Auftraggebern der 

Wirtschaft entwickeln könnte. Die Beiratsmitglieder 

diskutierten ebenfalls 

eingehend die Problematik der Aussagekraft 

der Zahlen des Statistischen 

Landesamtes infolge der geringen Basiszahlen 

im Saarland und die daraus 

entstehenden Interpretationsprobleme 

gegenüber Medien und Politik. Sie 

D ER AGV BAU S AAR IM I NTERNET: 

WWW. BAU- SAAR. DE 

könnten, so der Beirat, insoweit nur 

Teil einer Gesamtbewertung sein und 

die Bundeszahlen, die Befragung der 

Institute und Kammern sowie insbesondere 

die eigene Verbandsumfrage 

müsse in die Bewertung mit einfließen. 

Beim Thema „Saarland nach den Landtagswahlen" 

wurden die möglichen 

Koalitionskonstellationen und die besondere 

Rolle der Grünen diskutiert. 

Die Strategie der künftigen politischen 

Lobbyarbeit bei den wahrscheinlichen 

Koalitionsmöglichkeiten wurde eingehend 

besprochen. 

Beim anschließenden Abendessen ließ 

es sich der Präsident des Golfclubs, Dr. 

Bodtländer, nicht nehmen, die Gäste 

aus der Bauwirtschaft persönlich zu 

begrüßen.

BAUINDUSTRIE 

M ITGLIEDERVER- 

SAMMLUNG IN 

H OMBURG 

Die Saarländische Bauindustrie im 

AGV Bau Saar führte am 16. September 

2009 im Schlossberg-Hotel in Homburg 

ihre diesjährige Mitgliederversammlung 

durch. In seiner Begrüßung 

machte der Vorsitzende, Klaus Ehrhardt, 

deutlich, dass die Finanzkrise 

auch die Bauwirtschaft und damit 

auch die Bauindustrie empfindlich getroffen 

habe. Die beiden Konjunkturprogramme 

mit nachhaltigen Effekten 

bei der Verkehrsinfrastruktur und bei 

energetischen Sanierungsmaßnahmen 

in Bildungseinrichtungen des Landes 

und der Gebietskörperschaften hätten 

den öffentlichen Bau im Saarland 

deutlich stützen können. Auch die 

Umsetzung der Bundeskonjunkturpakete 

durch die Landesregierung habe 

im Ländervergleich erfreulich gut 

funktioniert. 

Große Sorge bereite dagegen der 

Wohnungsbau und infolge der Finanzkrise 

insbesondere der Wirtschaftsbau. 

Bundesweit habe die Stabilisierung im 

öffentlichen Bau die Negativentwicklung 

im Wohnungs- und Wirtschaftsbau 

nicht kompensieren können. Ehrhardt 

begrüßte hier ausdrücklich die 

Wohnungsbauinitiative der Tarifvertragsparteien 

in Berlin, Hauptverband 

der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband 

des Deutschen Baugewerbes 

und IG BAU. 

Insgesamt stelle sich die baukonjunkturelle 

Entwicklung im Saarland im 

Bundesvergleich, gestärkt durch den 

öffentlichen Bau, noch vergleichsweise 

annehmbar dar. Ehrhardt machte 

deutlich, dass die Saarländische 

Bauindustrie und der AGV Bau Saar, 

unabhängig von der Zusammensetzung, 

mit der neuen saarländischen 

Landesregierung das Gespräch suchen 

werde. 

Man werde dabei alles daran setzen, 

dass eine zukünftige Landesregierung 

folgende Anliegen der Bauindustrie 

den notwendigen Stellwert einräumen 

werde: 

● Wirtschaftliche Standortattraktivität 

● Standortattraktivität auch bei der 

Lebensqualität durch mutige Umsetzung 

von Infrastrukturmaßnahmen 

und Leuchtturmprojekten 

● Verbesserung der Investitionsanreize 

für hiesige Unternehmen und 

schließlich 

● entschiedene Kampfansage gegen 

die negative demografische Entwicklung 

im Land. 


In seinem Geschäftsbericht ging der 

Hauptgeschäftsführer des AGV Bau 

Saar, RA Karl Hannig, auf die baukonjunkturelle 

Situation und die Aktivitäten 

des Verbandes für seine Mitglieder 

und insbesondere die saarländische 

Bauindustrie ein. 

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes 

der Deutschen Bauindustrie 

Michael Knipper machte in seinem 

Gastvortrag deutlich, dass es jetzt zur 

Bewältigung der Finanzkrise auf ein 

professionelles Aufschwungmanagement 

ankomme. 

Trotz aller positiver Zeichen komme in 

den kommenden Monaten den Banken 

eine besondere Verantwortung 

zu, um die Erholungsphase nicht durch 

Kredithürden auszubremsen. Das eigentlich 

schwierige Jahr für die Bauwirtschaft 

insgesamt stehe in 2010 erst 

noch bevor. Insgesamt bewertete auch 

Knipper mittelfristig die Chancen der 

Bauindustrie innerhalb der Branche 

auch infolge der immensen Infrastrukturaufgaben 

vorsichtig optimistisch. 

31


32 

R ICHTFEST BEIM 

AGV BAU S AAR 

Der Neubau der Außenstelle des Ausbildungszentrums 

in Saarbrücken- 

Schafbrücke nimmt Formen an. 6 Monate 

nach der Grundsteinlegung versammelten 

sich am Freitagmittag, dem 

16. Oktober 2009, zahlreiche Gäste, 

um beim Richtfest mit dabei zu sein, 

das vor allem eine Feierstunde für die 

Planer und Handwerker sein sollte. 

Daher hatte auch nur Markus Pirron, 

der Leiter des Ausbildungszentrums, 

offiziell das Wort ergriffen und sich 

bei allen Baubeteiligten bedankt. 

Den zünftigen Richtspruch sprach Zimmermeister 

Hans-Peter Marschall, der 

mit flotten Sprüchen und Reimen 

nicht mit Lob für alle Baubeteiligten 

sparte und schließ-lich nach alter Tradition 

das geleerte Weinglas am Rohbau 

zerschellen ließ. Während des anschließenden 

Richtschmauses nutzten 

viele Gäste die Gelegenheit den Rohbau 

zu besichtigen. 

Das Richtfest markiert den symbolischen 

Abschluss der Stahl- und Betonarbeiten 

sowie den Beginn des Innenausbaus. 

Nach derzeitigem Bauten- 

stand kann die neue überbetriebliche 

Bildungsstätte, mit der die saarländische 

Bauwirtschaft ihr besonderes Engagement 

in der Berufsbildung untermauert, 

im März 2010 in Betrieb gehen. 

Das nach den Plänen des Architekturbüros 

Wandel – Hoefer – Lorch entstehende 

Ausbildungszentrum umfasst 

ein Schulungs- und Sozialgebäude mit 

rund 3.500 m 3 BRI sowie 3 Ausbildungshallen 

für Maurer- und Betonbauer 

mit insgesamt 10.750 m 3 BRI, für 

die Gesamtkosten von 6,5 Mio. EURO 

veranschlagt sind. Dazu steuern das 

Bundesministerium für Bildung und 

Forschung rund 2,8 Mio. EURO und 

das Saarland 1,5 Mio. EURO bei.

D EPONIERECHT IM 

S AARLAND 

Nachdem der Vortrag von Dr. J. Satorius 

vom Landesamt für Umwelt- und 

Arbeitsschutz Saarland (LUA) anlässlich 

der Mitgliederversammlung im Juni 

entfallen musste, wurde das Thema 

Gegenstand einer eigenen Veranstaltung 

des VBS. Alle interessierten Firmen 

wurden am 27. Juli 2009 im Haus 

der Bauwirtschaft über die Veränderungen 

in der saarländischen Deponielandschaft 

sowie die aktuelle Verordnung 

zur Vereinfachung des Deponierechts 

vom April 2009 informiert. 

Dr. Satorius ging eingehend auf das 

Annahmeverfahren privater Lieferungen 

sowie kommerzieller Abfallanlieferungen 

ein. Nach Darstellung der 

einzelnen Verfahrensschritte wurden 

die Veränderungen im Vollzug dargestellt. 

Schwerpunkte des Vollzugs, so 

Dr. Satorius, seien Rekultivierung/Restverfüllung/Profilierung 

stillgelegter 

Deponien bzw. Deponieabschnitte; 

Nachrüstung neu genehmigter Deponieabschnitte; 

Annahmeverfahren/ 

Jahresberichte, Grundwasserüberwachung/Auslöseschwellen/Maßnahmepläne; 

die Beschäftigung von sachund 

fachkundigem Personal; Akkreditierung/Zulassung 

der Untersuchungsstellen. 

Abschließend nahm Dr. Satorius auch 

die Gelegenheit wahr, über den aktuellen 

Stand bei der Verwertung mineralischer 

Abfälle bzw. schadstoffbehafteter 

Materialien zu informieren. 

Mit der geplanten Ersatzbaustoffverordnung 

werde das Ziel bundesein- 

heitlicher Regelungen für bodenähnliche 

Anwendungen, technische Bauwerke 

und Bauprodukte unabhängig 


vom Abfallcharakter eines Materials 

verfolgt. 

33


Auch im Herbst konnte wieder eine Reihe von Mitgliedsbetrieben 

des AGV Bau Saar neu- bzw. rezertifiziert werden. Wir gra- 

Bernardi Bauunternehmung GmbH 

34 

M EISTERHAFT-KAMPAGNE 

Folgende Fünf-Sterne-Betriebe wurden 

neu zertifiziert: 

"Die Firma Bernardi wurde 1933 

gegründet und wird heute in 3. Generation 

durch Dipl.-Ing., Dipl.- 

Wirtsch.-Ing. Christoph Bernardi 

geführt. 

Seit Anfang der 80er Jahre verlagerten sich die Schwerpunkte 

der Tätigkeit vom reinen Rohbau hin zum schlüsselfertigen 

Wohnungs- und Gewerbebau. 

Darüber hinaus betätigt sich die Firma Bernardi seit nunmehr 

mehr als 40 Jahren im Bereich des Tankstellen- und 

Tankanlagenbaus als Fachbetrieb nach dem Wasserhaushaltsgesetz 

WHG § 19." 

KSH Dach und Fassadenbau, Dirmingen 

Bei der KSH Dach und Fassadenbau 

GmbH handelt es sich um einen modernen 

und kompetenten Handwerksbetrieb 

in Dirmingen. Geschäftsfüher 

Klaus Hinsberger arbeitete 

schon in jungen Jahren im väterlichen Dachdecker- und 

Zimmereibetrieb und gründete vor mehr als 20 Jahren sein 

eigenes Unternehmen. Das Team besteht aus 15 Facharbeitern, 

davon 2 Zimmermeistern, 2 Dachdeckermeistern, einer 

Bauingenieurin, 3 Azubis und 2 kaufmännischen Angestellten. 

Die Tätigkeitsfelder reichen vom privaten Wohnungsbau, 

Gewerbebau und Kundendienst bis hin zu allem, was 

zu dem Bereich Dach und Fassade gehört. Bei der KSH wird 

von der Beratung (auch energetische Sanierung), Planung, 

Lieferung, Instandsetzung bis hin zur Montage alles aus einer 

Hand geleistet. Sie ist Partner für Neubauten, Umbauten 

und Erweiterungen mit modernster Technik. 

tulieren allen Unternehmen und stellen Ihnen diese gerne 

nachfolgend vor: 

TSG Bauunternehmung GmbH, Völklingen 

Nach dem Konkurs der 

alt eingesessenen Bauunternehmung 

Alfred 

Müller GmbH & Co KG wurde die TSG Bauunternehmung 

GmbH am 1. Dezember 1993 durch die Gesellschafter Benno 

Rösner und Horst Griemsmann gegründet. Benno Rösner 

schied im Jahr 2001 aus; zu Beginn des Jahres 2007 wurde 

die TSG Bauunternehmung GmbH von der TSG Vermögensverwaltung 

GmbH mit den Gesellschaftern Horst Griemsmann 

und Massing übernommen. In den ersten Monaten 

nach Gründung war ein Großteil der Belegschaft in den 

neuen Bundesländern tätig. Nachdem entsprechende Aufträge 

vorlagen, konzentrierte sich die Bautätigkeit auf den 

Raum Völklingen, Saarbrücken und Dillingen. Das Tiefbauunternehmen 

mit ca. 60 Beschäftigen führt sämtliche Erd-, 

Tiefbau-, Straßenbau-, Kabelverlege-, Kanalneubau- und 

Kanalsanierungsarbeiten, Herstellen von Hausanschlüssen 

sowie Herstellung von Außenanlagen aller Art aus. 

Folgender Fünf-Sterne-Betrieb wurde 

re-zertifiziert: 

Helmut Dörr GmbH, Zimmerei Bedachung 

BioHolzhausbau, Köllerbach 

Der Meisterbetrieb in den Gewerken 

Zimmerer-, Dachdekker- 

und Klempnerarbeiten 

feierte dieses Jahr sein 50-jähriges 

Jubiläum. Die Zertifizierungen 

EMAS und ISO 9001 unterstützen das Unternehmen, 

das über 30 Mitarbeiter zählt, schon seit Jahren in seiner 

qualitativen und sorgfältigen Arbeit. Die Produktpalette 

reicht von traditionellen Arbeiten in den Gewerken als auch 

Holzhausbau in verschiedenen Varianten bis Wärmedämmsysteme 

mit Isofloc und Energieberatung. 

66128 SB-Gersweiler 

Am Güterbahnhof 

Tel.: (06 81) 9 70 30-0 

Fax: (06 81) 9 70 30 80

BAUINNUNG 

F ORDWERKE 

BESICHTIGT 

Die Mitgliederversammlungen der 

Bauinnung erfreuen sich seit Jahren 

aufgrund des attraktiven Rahmenprogrammes 

einer zunehmenden Beliebtheit. 

So fällt es den Veranstaltern naturgemäß 

immer schwerer, ein Werk 

oder eine Organisation im Saarland zu 

finden, die Führungen auch für große 

Gruppen anbieten. Dennoch war es 

möglich, am 22. Juli dieses Jahres – 

nach den erfolgreichen Veranstaltungen 

auf dem Saarländischen Rundfunk, 

bei Pizza Wagner, bei der Karlsberg 

Brauerei etc. – eine Besichtigung 

der Fordwerke in Saarlouis zu organisieren. 

Parallel wurde eine Stadtführung 

unter dem Motto „Kennen Sie 

die historische Festungsstadt Saarlouis?“ 

angeboten. 

Die Besichtigung der Fordwerke faszinierte 

die Teilnehmer auf’s höchste, 

fanden sie doch einen vollautomatisierten, 

modernen Just-in-Time-Betrieb 

der Automobilindustrie vor mit 

präzise aufeinander abgestimmten 

Produktionswegen. Auch die Stadt- 

www.Bank1Saar.de 

führung, die Herr Jaeck amüsant und 

informativ gestaltete, bot den Teilnehmern 

eine Reihe von interessanten Facetten 

von Saarlouis wie u.a. die alten 

Befestigungsanlagen mit Schleusenbrücke 

und Saar-Altarm, Contregard- 

Vauban, Herrenhäuser und das Rathaus 

mit dem Gobelinsaal etc. 

Nach der Besichtigung traf man sich 

dann im Hofhaus in Saarlouis, das sowohl 

für die Mitgliederversammlung 

als auch für das anschließende Abendessen 

einen angenehmen Rahmen bot. 

Bei der Mitgliederversammlung informierte 

nach der Eröffnung und Begrüßung 

durch den Landesinnungsmeister 

der Bauinnung, Michael Linnebacher, 

Geschäftsführer RA Karl Hannig 

die persönlichere Note 


über die konjunkturelle Situation, die 

Situation vor den Bundes- und Landtagswahlen 

sowie über die Tätigkeit 

der Geschäftsstelle im vergangenen 

Jahr. Nach der Verabschiedung der 

Jahresrechnung 2008 und des Haushaltsvoranschlages 

2009 wurden Vorstand 

und Geschäftsführung einstimmig 

entlastet. 

Außerhalb des Turnus stand die Nachwahl 

des stv. Landesinnungsmeisters 

auf der Tagesordnung. Hier wurde der 

Landesfachgruppenvorsitzende der 

Fliesenleger Artur Recktenwald einstimmig 

von den Anwesenden gewählt. 

Der Abend fand bei sommerlichen 

Temperaturen im Innenhof des Hofhauses 

einen schönen Ausklang. 

Die individuelle Beratung im Saarland für Handwerker. Bank 1 Saar. Damit Träume keine bleiben. 

35


Handballweltmeister Christian 

Schwarzer, Schirmherr der Sponsoring- 

Aktion KidsKlinik der Landesinnung 

Saar Putz-Stuck-Trockenbau, hat sich 

am Montag, den 26. Oktober 2009 vor 

Ort über die Umbauarbeiten in der 

Saarbrücker Kinderklinik auf dem 

Winterberg informiert. Dabei konnte 

er sowohl den fertig gestellten 100 m 

langen unterirdischen Transportflur 

von der Kinderklinik ins Hauptgebäude 

begutachten, der mit Dämmmaterialien 

und optischen Mitteln kinderfreundlich 

gestaltet wurde, als auch 

die laufenden Maßnahmen im Eingangs- 

und Wartebereich besichtigen. 

Begrüßt wurde Christian Schwarzer 

von Landesinnungsmeister Heinz Sam- 

36 

STUCK • PUTZ • TROCKENBAU 

S CHWARZER BESICHTIGT U MBAUARBEITEN 

IN K INDERKLINIK 

son und seinen Stellvertretern Volker 

Enke und Oliver Heib. Auch die Hausherrn 

waren mit von der Partie. 

Die Stuckateurinnung unterstützt in 

der Kinderklinik des Klinikums Saarbrücken 

Umbaumaßnahmen im Wert 

von 50.000 Euro. Das Sozialsponsoring 

wurde vom Bundesverband der Stukkateure 

("Bundesverband Ausbau und 

Fassade", BAF) initiiert. Zusammen mit 

der Deutschen Kinderhilfe e.V. werden 

in dem Projekt „Kids Klinik" Kinderkliniken 

unterstützt, die für kinderfreundliche 

und kindgerechte Umbauund 

Verbesserungsmaßnahmen keine 

Investitionsmittel zu Verfügung haben. 

HEINZ SAMSON IM BUNDESVORSTAND BESTÄTIGT 

Im Rahmen der Sitzung der Landesfachgruppenleiter des Bundesfachgruppe 

Stuck-Putz-Trockenbau, Bundesverband Ausbau und Fassade im ZDB (BAF) am 

17. September 2009 in Fulda, wurde turnusgemäß die Wahl des Vorstandes 

durchgeführt. Aufgrund einer vorangegangenen Beschlussfassung wurde der 

Vorstand des BAF von 9 auf 5 Personen verkleinert. 

Herr Dipl.-Math. Stuckateurmeister Jürgen G. Hilger wurde als Vorsitzender 

von den Delegierten einstimmig für eine weitere Amtsperiode von 4 Jahren 

bestätigt. Neuer stellvertretender Vorsitzende wurde Herr Stuckateurmeister 

Manfred Haisch. 

Als weiteres Vorstandsmitglied wurde u.a. Heinz Samson gewählt. 

Deutscher Fassadenpreis 2009: 

E IN 2.PREIS GEHT 

NACH S AARBRÜCKEN 

Der Architekt Markus Ott und der 

Handwerksbetrieb STASS „Der Stuckateur“ 

aus Saarbrücken, Mitglied des 

AGV Bau Saar, sind für die gelungene 

Fassadenfarbgestaltung eines Einfamilienhauses 

in der Nelkenstraße mit einem 

2. Platz in der Kategorie Wohnund 

Geschäftshäuser ausgezeichnet 

worden. So konnten am 23. September 

2009 die beiden Geschäftsführer 

Di Franco und Mangione den Preis auf 

Gut Havichhorst in Münster entgegennehmen. 

An dem von der Firma Brillux 

ausgelobten Wettbewerb hatten sich 

mehrere hundert Architekten, Handwerksbetriebe 

und Hausbesitzer beteiligt. 

München bekennt Farbe!!! 

FARBE – AUSBAU 

UND FASSADE 

24. – 27. MÄRZ 2010 

Vom 24. bis 27. März 2010 öffnet in 

München die Farbe - Ausbau & Fassade 

ihre Tore - die weltweit bedeutendste 

Messe der Maler und Lackierer, 

Stuckateure, Putzer und Trockenbauer, 

Raumausstatter und Bodenleger. Die 

saarländische Stuckateurinnung hat 

eine Fahrt zu dieser Messe vom 26.-28. 

März 2010 geplant.

HOLZBAU 

M ITGLIEDERVER- 

SAMMLUNG 2009 

Am 28. August 2009 fand im Hotel Angel’s 

am Fruchtmarkt die Mitgliederversammlung 

der Landesfachgruppe 

Holzbau statt. Während die Damen 

den St. Wendeler Dom besichtigten, 

begrüßte Vorstandsmitglied Alexander 

Brettar die bedauerlich wenigen 

Firmenvertreter in Vertretung von 

dem kommissarischen Leiter der Landesfachgruppe, 

Roland Bernardi, der 

derzeit bei den Berufsweltmeisterschaften 

in Calgary/Kanada die deutschen 

Zimmerer betreute. 

Im Rahmen der Mitgliederversammlung 

wurden dann die Zimmermeister 

Michael Schorn und Peter Quint in den 

Vorstand der Landesfachgruppe Holzbau 

gewählt. Roland Bernardi wird die 

Landesfachgruppe kommissarisch bis 

zu den nächsten regulären Wahlen 

2010 leiten. 

Geschäftsführer Ullrich trug einen 

kurzweiligen Geschäftsbericht vor und 

informierte über alle wichtigen Themen, 

Entwicklungen und Aktivitäten 

der Landesfachgruppe des vergangenen 

Jahres. 

Des Weiteren wies der Geschäftsführer 

darauf hin, dass die Landesfachgruppe 

zur Gewinnung neuer Mitglieder in 

Kürze eine entsprechende Mitgliederwerbeaktion 

starten wird und bittet 

alle Firmen um ihre Unterstützung. 

Zum offiziellen Teil der Veranstaltung 

konnte der Landrat des Landkreises St. 

Wendel, Herr Recktenwald begrüßt 

werden. Dieser informierte darüber, 

wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket 

II im Kreis St. Wendel eingesetzt 

werden und auch über den Stand des 

Projektes Sunpark am Bostalsee. Der 

Landrat gab sich zuversichtlich, dass 

bald der erste Spatenstich getan wer- 


den kann und wies auf die enormen 

Chancen für die Region hin. 

Danach appellierte der Leiter des Ausbildungszentrums 

Markus Pirron an 

die Unternehmen, noch zusätzliche 

Auszubildende einzustellen, denn: 

Wenn jetzt nicht ausgebildet wird, 

werden wir in wenigen Jahren einen 

Fachkräftemangel haben! 

Bei schönem Wetter bot sich dann 

nach der Veranstaltung auf der Terrasse 

beim Aperitif noch genügend Gelegenheit 

zum Gespräch mit den Kollegen. 

37


38 

BDZ: MIT NEUEM 

NAMEN IN DIE ZUKUNFT 

Im 106. Jahr ihres Bestehens hat die 

Berufsorganisation des Zimmererhandwerks 

ihren Namen geändert. 

Aus Bund Deutscher Zimmermeister im 

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes 

wurde 

Holzbau Deutschland - 

Bund Deutscher Zimmermeister 

im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. 

DACHDECKER 

D IE SAARLÄNDI- 

SCHEN D ACHDECKER 

ON TOUR 

Auf Einladung der Fa. Henkel/Wolfin 

Bautechnik fuhren am Freitag, dem 9. 

Oktober 2009, insgesamt 40 Teilnehmer 

nach Wächtersbach. Nachdem 

man sich nach dem Eintreffen bei einem 

kleinen Buffet gestärkt hatte, 

folgte nach einem Vortrag - Herr 

Hecker informierte eingehend mit äußerst 

nützlichen und interessanten 

Ausführungen zum Thema „Flachdach“ 

vor dem Hintergrund der aktuellen 

Fachregel und der DIN 18531ein 

Betriebsrundgang. Danach ging es 

zu dem herrlich gelegenen Seehotel 

Niedernberg. Am Abend dann hatte 

sich die Fa. Wolfin neben einem ausgezeichneten 

Abendessen noch etwas 

ganz Spezielles einfallen lassen: die 

Künstlerin „Rena Schwarz“ unterhielt 

die Gäste mit ihrem Programm 

„Supertussies packen aus“. In bester 

Laune klang der Abend dann erst zu 

später Stunde aus. 

Am nächsten Morgen dann ging es 

weiter nach Aschaffenburg zur Besichtigung 

des Schlosses Johannisburg. Bevor 

die Heimfahrt angetreten wurde, 

wurde im urigen Gewölbekelle „Zum 

Fegerer“ zu Mittag gegessen. Landesinnungsmeister 

Güth zeigte sich wie 

alle anderen Teilnehmer angetan von 

der hervorragenden Gesamtorganisation, 

der Sach- und Fachkompetenz 

der Fa. Henkel/ Wolfin Bautechnik und 

nicht zuletzt von der Herzlichkeit und 

Gastfreundschaft der Fa. Wolfin. 

FLIESEN 

F LIESENLEGER IM 

HOHEN N ORDEN 

Berlin 2008 galt es in diesem Jahr zu 

„toppen“. Und das gelang! Bereits auf 

der Rückfahrt vom letzten Fachseminar 

in Berlin beschlossen die Teilnehmer, 

im Jahr 2009 Hamburg im wahrsten 

Sinne des Wortes „anzusteuern“. 

So fuhr eine ansehnlich große Gruppe 

von 25 Teilnehmern und Teilnehmerinnen 

vom 25. bis 27. September 2009 

nach Hamburg. Gemeinsam mit der 

Fliesenlegerinnung war ein abwechslungsreiches 

und interessantes Programm 

zusammengestellt worden, das 

den Teilnehmern ausreichend Freiraum 

für eigene Aktivitäten ermöglichte. 

Das Crowne Plaza in der Nähe 

der Außenalster bot sowohl vom Ambiente 

als auch von der Lage allen 

Komfort. 

Zum eigentlichen Fachseminar, das gemeinsam 

mit den Hamburger Fliesenlegern 

durchgeführt wurde, konnten 

die Vorsitzenden Stefan Bormann 

(Hamburg) und Artur Recktenwald 

(Saarland) ca. 30 Teilnehmer aus beiden 

Innungen begrüßen. RA Christian 

Ullrich vom AGV Bau Saar informierte 

in einem schwungvollen und praxisorientierten 

Vortrag zum Thema „Abnahme 

im Werkvertrag und die rechtlichen 

Konsequenzen“. Anhand von 

zahlreichen Beispielfällen zeigte Herr 

Ullrich tägliche Problemfälle, Konsequenzen 

und Lösungen auf. Der saar- 

ländische Vertreter im Technischen 

Ausschuss des Fachverbandes Fliesen 

Wolfgang Kuhn ergänzte unter dem 

Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ 

den Vortrag um fachtechnische und 

fachspezifische Hinweise und Informationen. 

„Wichtige Versicherungen im 

Fliesenlegerhandwerk“ war ein Beitrag 

der Fliesenlegerinnung Hamburg, 

der das Augenmerk der Teilnehmer 

einmal weg vom rein fachlichen und 

technischen auf betriebliche Belange 

lenkte. Ole Sturm von der Bauass 

GmbH & Co. KG machte deutlich, das 

eine jährliche Überprüfung der Versicherungsverträge 

dem Fliesenleger 

viel Geld und Ärger ersparen kann. 

Parallel zur Tagung besuchten die Damen 

unter kundiger Führung den Park 

„Planten und Blomen“ und gewannen 

bei einem Fußmarsch entlang der Binnen- 

und der Außenalster erste Eindrücke 

von Hamburg. 

Am Abend fand ein gemeinsames Essen 

mit Vertretern der Hamburger 

Bauinnung im Warsteiner Elbspeicher 

mit direktem Blick auf den Hafen statt. 

Bei herrlichstem Wetter besichtigte 

man am nächsten Tag bei einer geführten 

Stadtrundfahrt und einer großen 

Hafenrundfahrt gemeinsam Hamburg, 

bevor die Teilnehmer die Möglichkeit 

zur individuellen Erkundung 

der Stadt nutzten. 

Wie im vergangenen Jahr, so wurde 

auch jetzt am Ende der Reise wieder 

über das neue Ziel nachgedacht und 

ein vorläufiger Beschluss gefasst: 2010 

soll es Paris sein – auf in die Hauptstadt 

an der Seine!

Verbandsleben Inhalt - AGV Bau Saar

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