Verbandsleben Inhalt - AGV Bau Saar

Recht
daher nochmal in prägnanter Weise,
die Wichtigkeit der werkvertraglichen
Abnahme.
4. Erheblichkeit des Mangels und
Rücktrittsrecht
OLG Bamberg
Beschluss vom 18. September 2008
Az. 8 W 60/08
Die Erheblichkeit eines Mangels im
Sinne des § 323 Abs. 5 BGB ist in der
Regel zu bejahen, wenn die Kosten
der Beseitigung mindestens 10 % der
vereinbarten Gegenleistung (Nettorechnung)
ausmachen.
Das OLG Bamberg folgt mit seiner
Rechtsprechung der bisher herrschenden
Meinung. Danach war die Erheblichkeitsgrenze
in einem Bereich zwischen
10 % und 20 % angesiedelt.
5. Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung
Bundesgerichtshof
Urteil vom 28.05.2009
Az. VIII ZR 74/06
Zur schlüssigen Begründung eines
nach Zeitaufwand zu bemessenden
Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer
grundsätzlich nur darlegen,
wie viele Stunden für die Erbringung
der Vertragsleistungen angefallen
sind.
Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung
für Werkleistungen be-
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gründet nach Treu und Glauben eine
vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen
Betriebsführung, deren
Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd
auswirkt, sondern
einen vom Besteller geltend zu machenden
Gegenanspruch aus § 280
Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche
Voraussetzungen muss der
Besteller nach allgemeinen Grundsätzen
darlegen und beweisen.
Den Unternehmer trifft eine sekundäre
Darlegungslast, wenn der Besteller
nicht nachvollziehen kann, welche
konkreten Leistungen der Unternehmer
erbracht hat, und ihm deshalb die
Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit
des abgerechneten Zeitaufwands
zu beurteilen. Ein solcher
Fall liegt nicht vor, wenn der Besteller
die einzelnen Leistungen in Auftrag
gegeben hat und später den Auftragsumfang
nicht mehr nachvollziehen
kann.
Die Darlegungs- und Beweislast für die
inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung
eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs
liegt auch bei einer prüfbaren
Abrechnung beim Unternehmer.
6. Privatgutachten kontra
Gerichtsgutachten
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 18.05.2009
Az. IV ZR 57/08
Das von einer Partei auf ein gerichtlich
eingeholtes Gutachten vorgelegte
entgegenstehende Privatgutachten
muss der Richter erkennbar verwerten.
Dieses Privatgutachten kann den Richter
veranlassen, von Amts wegen weiteren
Beweis zu erheben.
7. Ersatzvornahme oder Folgenbeseitigung
Bundesgerichtshof
Urteil vom 7.5.2009
Az. VII ZR 15/08
Lässt der Besteller nur die nachteiligen
Auswirkungen eines Baumangels auf
die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes,
an dem die Bauleistungen erbracht
werden, durch bauliche Maßnahmen
beseitigen (hier: Einbau längerer
Türen bei einem mit zu geringer
Höhe eingebrachten Estrichbelag), so
liegt darin keine Ersatzvornahme im
Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a.F. In einem
solchen Fall bleibt der Unternehmer
zur Mängelbeseitigung verpflichtet,
wenn die Vertragsparteien nichts
anderes vereinbart haben.
Die Entscheidung des BGH gelten uneingeschränkt
auch für das neue Recht
seit 1.1.2002. Allerdings kennen § 633
BGB bzw. § 13 Nr. 1 VOB/B keine zugesicherten
Eigenschaften mehr. An ihre Stelle ist
die vereinbarte Beschaffenheit getreten.