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Recht 26 STEUERN A KTUELLES 1. Erbschaftsteuer – Kurzarbeitergeld nach der 2008 beschlossenen Reform der Erbschaftsteuer werden Unternehmenserben dann von der Erbschaftssteuer weitgehend entlastet, wenn sie den übernommenen Betrieb fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Voraussetzung für die Verschonung ist, dass die im Durchschnitt von 5 Jahren vor dem Übergang gezahlte jährliche Lohnsumme im Wesentlichen auch in den folgenden sieben bzw. zehn Jahren erhalten bleibt. Da viele Unternehmen wegen des Auftragsrückgangs in den vergangenen Monaten Kurzarbeit anmelden mussten, gab es vielfach die Befürchtung, dass das Kurzarbeitergeld von dieser Lohnsumme abgezogen werden muss (in der Praxis überweist die Bundesagentur für Arbeit das Geld an die Arbeitgeber, die es dann mit dem Lohn oder Gehalt an die Arbeitnehmer auszahlen). Diese Befürchtung ist unbegründet. Das Kurzarbeitergeld mindert nicht die für die Verschonungsregelung maßgebliche Lohnsumme. Es wirkt sich somit nicht negativ auf die Erbschaftsteuer aus. Darauf weisen das baden-württembergische und das bayerische Finanzministerium in einer Pressemitteilung hin. Auch das Bundesfinanzministerium hat sich der Auffassung der beiden Landesfinanzministerien angeschlossen. Unabhängig davon erweise sich die im vergangenen Jahr eingeführte Lohnsummenklausel als nicht praxisgerecht und wirtschaftlich unzumutbar, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Deshalb seien die beiden Finanzministerien einig, dass über das Thema Kurzarbeitergeld hinaus eine bessere Lösung für die Verschonungsregelung gefunden werden müsse. 2. Insolvenzordnung - Der neue Überschuldensbegriff im Insolvenzrecht gilt bis 31. Dezember 2013 Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung freigemacht. Die Neuregelung sieht vor, dass eine ursprünglich bis 31. Dezember 2010 befristete Änderung des Überschuldensbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre verlängert wird. Damit führt auch ab dem 1. Januar 2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen besteht. Hintergrund Der Begriff der Überschuldung in der Insolvenzordnung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die sog. Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Leistungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist. 3. Steuerbonus für Handwerkerleistungen bei den Finanzämtern gehen vermehrt Einsprüche ein wegen der Berücksichtigung des Höchstbetrags von 1.200 Euro erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat die Finanzämter angewiesen, Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen, mit denen der neue Förderhöchstbetrag für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.200 Euro bereits für den Veranlagungszeitraum 2008 für geleistete Aufwendungen geltend gemacht wird. Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bestätigen diese Anwendungsregel. Hintergrund Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets"Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" vom 21.12.2008 wurde der Steuerbonus für Handwerkerleistungen von 600 Euro auf 1.200 Euro angehoben. In der Presse wurde mehrfach berichtet, dass aufgrund eines formalen Fehlers im Gesetzgebungsverfahren der neue Höchstbetrag bereits für den Veranlagungszeitraum 2008 geltend gemacht werden könne. Nunmehr hat die Oberfinanzdirektion Koblenz Stellung genommen, dass die Neuregelung erstmals für Aufwendungen gilt, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind. Die Oberfinanzdirektion stellt fest, dass entgegenstehenden Presseberichten, wonach die Anhebung des Förderhöchstbetrags aufgrund einer "Geset- zespanne" bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung findet, nicht zu folgen ist. Daher sind Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen. 4. Neuerungen im Umsatzsteuervergütungsverfahren ab 01.01.2010 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat kürzlich eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht und darin auf die Änderungen beim Umsatzsteuervergütungsverfahren ab dem 1. Januar 2010 hingewiesen. Inländische Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen und sich die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer erstatten lassen wollen, müssen dabei Folgendes beachten: Erstattungsanträge können nur noch elektronisch gestellt werden. Hierfür hat das BZSt ein eigenes elektronisches Portal eingerichtet. Vergütungsanträge sind also ab 2010 nicht mehr bei dem entsprechenden Mitgliedsstaat einzureichen, dessen Steuern zurückgefordert werden. Für Jahresanträge oder Anträge für den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres gilt künftig ein Mindestbetrag von 50, - Euro (bisher 25,- Euro). Wird künftig ein Antrag für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten gestellt, muss die Antragssumme mindestens 400,- Euro betragen. Dem Vergütungsantrag sind künftig eingescannte Rechnungen und Einfuhrbelege beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1000,- Euro beträgt. Für Tankrechnungen gilt ein Mindestbetrag von 250,- Euro. Für darunter liegende Beträge müssen die Belege nicht eingescannt werden, es besteht aber dennoch eine Aufbewahrungspflicht, da Originalrechnungen angefordert werden können. Alle ab 2010 gestellten Anträge werden vom BZSt insbesondere auf Vorliegen der Unternehmereigenschaft überprüft. Sofern keine Beanstandungen vorliegen, leitet das BZSt die Anträge über eine elektronische Schnittstelle an den Vergütungsmitgliedstaat weiter. Für die Antragstellung bleibt künftig mehr Zeit. Es gilt eine Frist bis zum 30. September (bisher 30. Juni) des Folgejahres. Ansprechpartnerin: Kirsten Schäfer Tel. 06 81 / 3 89 25 34
VERTRAGSWESEN A KTUELLE R ECHTSPRECHUNG 1. Nachweis und Abrechnung von Stundenlohnarbeiten Bundesgerichtshof Urteil vom 17. April 2009 Az. VII ZR 164/07 Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen. Der Unternehmer muss zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Welchen Sachvortrag der Unternehmer danach zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast konkret zu führen hat, ist einer generalisierenden Betrachtung nicht zugänglich und muss im Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorbringens der Gegenseite beurteilt werden. Maßstab hierfür ist das Informations- und Kontrollbedürfnis des Bestellers. 2. Vergabeverfahrensrisiko Bundesgerichtshof Urteil vom 11. Mai 2009 Az. VII ZR 11/08 Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögertem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können. Bau Saar Der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen sind. 3. Gewährleistungsbürgschaft und Abnahme OLG München Urteil vom 18. November 2008 Az. 28 U 3572/08 Eine Gewährleistungsbürgschaft, mit der ein Gewährleistungsbareinbehalt abgelöst wird, haftet regelmäßig lediglich für Gewährleistungsansprüche, welche nach Abnahme aufgetreten sind. Mängel, die bereits vor oder bei Abnahme entstehen, werden von der Gewährleistungsbürgschaft nicht gedeckt. Das Urteil des OLG München kann nur als konsequent betrachtet werden, da generell erst nach der Abnahme die Gewährleistung greift. Vor der Abnahme hat der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer den allgemeinen Erfüllungsanspruch. Dieses Urteil zeigt 27
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