Verbandsleben Inhalt - AGV Bau Saar

wegen in eklatantem Verstoß zu
den Geboten des Insolvenzrechts
stehe.
● Das BauFordSiG verwische auch die
strikte Grenzlinie zwischen der mit
einer juristischen Person einhergehenden
Haftungsbeschränkung
und der persönlichen Haftung der
Gesellschafter einer Personengesellschaft.
● Der hemmende Effekt der Verwendungspflicht
werde ersichtlich,
wenn man dieses Verhaltensmuster
in einem Gedankenspiel auf die gesamte
Wirtschaft übertrage. Dies
entspreche nicht einmal ansatzweise
den Gegebenheiten und Realitäten
moderner wirtschaftlicher
Aktivität. Der deutschen Bauwirtschaft
werde ein Sonderopfer abverlangt,
welches keinen anderen
Wirtschaftszweig treffe.
● Es sei fragwürdig, ob ein Treuhandkonto
nach dem derzeitigen Stand
der insolvenzrechtlichen Rechtsprechung
insolvenzfest sei.
● Das Gesetz verlange von dem Baugeldempfänger
– und nur von ihm –
eine vor dem Hintergrund geringen
Eigenkapitalquote der deutschen
Gesamtwirtschaft schwer zu rechtfertigende
hohe Eigenkapitalausstattung.
● Die Neuregelung des BauFordSiG
erweise sich als nicht durchführbar
und damit nicht praxistauglich. Dies
sei zugleich verfassungsrechtlich relevant.
Das BauFordSiG verstoße gegen:
● die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG)
● den Bestimmheitsgrundsatz (Art. 20
Abs 3 GG)
● den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
● den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3
Abs. 1 GG)
● das strafrechtliche Bestimmungsgebot
(Art. 103 Abs. 2 GG) und
● die Unschuldsvermutung (Art. 20
Abs. 3 GG, Art.11 AEMR und Art. 6
EMRK).
Über 400 Bau- und Stahlbauunternehmen
appellieren in einem offenen
Unternehmerbrief an die Koalitionsparteien:
● Bauforderungssicherungsgesetz
grundlegend korrigieren
● Schaden von den Unternehmen abwenden
Das Bauforderungssicherungsgesetz
(BauFordSiG) stellt „einen nicht nachvollziehbaren
Eingriff in unsere unternehmerische
Handlungs- und Entscheidungsfreiheit“
dar. Wir bitten deshalb
eindringlich, das Gesetz „so schnell
wie möglich und grundlegend zu korrigieren
und unakzeptable Sonderlasten
und damit Schaden von unseren
Unternehmen abzuwenden.“ Mit diesem
Appell haben sich über 400 Bauund
Stahlbauunternehmer an die
Kanzlerin Dr. Angela Merkel, den bayerischen
Ministerpräsidenten Horst
Seehofer und den Parteivorsitzenden
der FDP Dr. Guido Westerwelle in deren
Eigenschaft als Verhandlungsführer
ihrer Parteien in den laufenden
Koalitionsverhandlungen gewandt.
Der offene Unternehmerbrief wurde
am Freitag, den 09.10.09, zusammen
mit einer Liste von 428 Unterschriften
im Bundeskanzleramt, in der FDP-Parteizentrale
und in der Bayerischen
Landesvertretung in Berlin übergeben.
In ihrem Schreiben an die Verhandlungsführer
konzedieren die Unternehmer
zwar, dass der Gesetzgeber
mit dem BauFordSiG ursprünglich „das
nachvollziehbare Ziel“ verfolgt habe,
„in einer Bauleistungskette speziell
Nachunternehmer vor Forderungsausfällen
zu schützen“. Das Gesetz gehe
aber in der Praxis am Ziel vorbei und
sei weder umsetzbar noch handhabbar.
Durch dieses Gesetz werde den
Bauunternehmen „ein in der gesamten
deutschen Wirtschaft übliches Liquiditätsmanagement“
verwehrt.
Geldleistungen von Bauherren könnten
nicht mehr zur Deckung allgemeiner
Geschäftskosten zur Zahlung fälliger
Kreditzinsen, oder zur Begleichung
von Rechnungen für Baustofflieferungen
anderer Baustellen verwendet
werden.
Durch die Separierungspflicht des Baugeldes
seien die Unternehmen gezwungen,
für jede Baustelle ein eigenes
Konto und eine eigene Zahlungsbuchhaltung
einzurichten, heißt es in
dem offenen Brief. Bei z.T. über 100
zeitgleich laufenden Baustellen hätte
Bau Saar
dies einen „massiven bürokratischen
Aufwand“ zur Folge. Die heutige betriebliche
Buchhaltung sei gar nicht in
der Lage, Geldzahlungen einzelnen
Baustellen zuzuweisen, eine passende
Buchhaltungssoftware (noch) nicht
vorhanden. Trotzdem hafteten die
Unternehmer für die Einhaltung des
Gesetzes nicht nur zivilrechtlich, sondern
auch strafrechtlich. Die Unternehmer
stünden „– wegen der strafrechtlichen
Haftung – quasi ständig
mit einem Bein im Gefängnis“.
Die Unternehmer stellen deshalb in ihrem
Brief abschließend einige kritische
Fragen. U.a. fragen sie warum den
deutschen Bauunternehmen gerade in
Zeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise
ein solches Sonderopfer
aufgebürdet werde, warum die leitenden
Mitarbeiter der Bauwirtschaft einer
weitreichenden persönlichen und
strafrechtlichen Haftung ausgesetzt
würden und weshalb ein Gesetz unterstützt
werde, das die Bauunternehmen
zu einem Verhalten zwinge, das
kaufmännisch nicht darstellbar, faktisch
unmöglich sei und eine vernünftige
unternehmerische Tätigkeit ausschließe.
P RÄQUALIFIKATION
WIRD ZUR E RFOLGS-
STORY
„Das Präqualifikationsverfahren, mit
dem Bauunternehmen ihre Eignung
für öffentliche Aufträge nachweisen
können, entwickelt sich zur Erfolgsstory.
Nach einem schleppenden Start
2006 haben sich bis zum Sommer 2009
insgesamt schon über 3.000 Unternehmen
aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe
dem Präqualifikationsverfahren
unterzogen; davon allein in
diesem Jahr über 2.000 Unternehmen.
Und erfreulicherweise reißt die Nachfrage
nicht ab“, erklärte der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, RA Michael
Knipper, Ende September in Berlin.
„Wir sind auf dem richtigen Weg, haben
jedoch noch ein gutes Stück des
Weges vor uns, bis zumindest alle
6.300 Unternehmen des Bauhauptgewerbes
mit mehr als 20 Beschäftigten
präqualifiziert sind. Als Grund für den
rasanten Anstieg nannte Knipper die
Vergabepraxis des Bundes, der Aufträge
im Hochbau ohne oder mit Be-
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