Verbandsleben Inhalt - AGV Bau Saar

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Aktuell Gutachter fällen vernichtendes Urteil über das Bauforderungssicherungsgesetz: ● Weder durchführbar noch praxistauglich ● Eklatanter Verstoß gegen Insolvenzrecht und Verfassungsrecht ● Gesetzgeber muss unverzüglich handeln „Die neue Bundesregierung sollte die vernichtende Kritik der Gutachter am Bauforderungssicherungsgesetz (Bau- FordSiG) ernst nehmen. Sie muss unverzüglich die Korrektur des Gesetzes in Angriff nehmen.“ Diese Forderung erhob in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anlässlich der Übergabe eines Gutachtens der Professoren Ulrich Battis und Christoph G. Paulus (Humboldt- Universität zu Berlin) zur „Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes (Bau- FordSiG) aus wirtschafts-, insolvenzund verfassungsrechtlicher Sicht“. Das Gutachten belege, dass das BauFoSiG 8 B AUFORDERUNGSSICHERUNGSGESETZ weder durchführbar noch praxistauglich sei und sowohl gegen geltendes Insolvenzrecht als auch gegen Verfassungsgrundsätze eklatant verstoße. Die Bauindustrie teile die Auffassung der Gutachter, dass das Gesetz Bauunternehmer in ein „Pflichtenkarussell“ schicke, aus dem sie nicht mehr „ungeschoren“ herauskämen, erläuterte Knipper. Handele der Bauunternehmer dem BauFoSiG zuwider werde er bestraft; befolge er dessen Gebot, werde die Zahlung an den bevorzugten Gläubiger im Rahmen der Insolvenzanfechtung wieder rückgängig gemacht. Knipper: „Deutlicher kann wohl nicht belegt werden, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Schutz der Nachunternehmer ins Leere läuft. Die Unternehmen sind so ungeschützt wie zuvor.“ Gegen die Zielsetzung des Gesetzes, insbesondere Nachunternehmer besser gegen den Ausfall von Forderungen zu schützen, habe die Bauindustrie nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Die Bauindustrie sei bereit, an neuen Vorschlägen zur Sicherung von Nachunternehmen gegen Forderungsausfälle mitzuarbeiten. Mit dem BauFoSiG sei dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen; das Gesetz habe lediglich zur Folge, dass die Unternehmen mit unerfüllbaren Pflichten konfrontiert und unkalkulierbaren zivil- wie strafrechtlichen Risiken ausgesetzt würden. Die Praxisuntauglichkeit des BauFoSiG ist nach Auffassung der Gutachter auch verfassungsrechtlich relevant. Knipper appelliert deshalb an die neue Regierungskoalition, diesen für die Bauunternehmen unerträglichen Zustand unverzüglich zu beenden und bei einer Neuregelung schon während des Gesetzgebungsverfahrens stärker auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes zu achten. Zusammenfassung des Rechtsgutachtens: ● Das Gesetz statuiere ein Gebot zu einem Handeln, dessen Resultat im Insolvenzfall typischerweise wieder rückgängig gemacht werden dürfte (Insolvenzanfechtung), und das des-
wegen in eklatantem Verstoß zu den Geboten des Insolvenzrechts stehe. ● Das BauFordSiG verwische auch die strikte Grenzlinie zwischen der mit einer juristischen Person einhergehenden Haftungsbeschränkung und der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft. ● Der hemmende Effekt der Verwendungspflicht werde ersichtlich, wenn man dieses Verhaltensmuster in einem Gedankenspiel auf die gesamte Wirtschaft übertrage. Dies entspreche nicht einmal ansatzweise den Gegebenheiten und Realitäten moderner wirtschaftlicher Aktivität. Der deutschen Bauwirtschaft werde ein Sonderopfer abverlangt, welches keinen anderen Wirtschaftszweig treffe. ● Es sei fragwürdig, ob ein Treuhandkonto nach dem derzeitigen Stand der insolvenzrechtlichen Rechtsprechung insolvenzfest sei. ● Das Gesetz verlange von dem Baugeldempfänger – und nur von ihm – eine vor dem Hintergrund geringen Eigenkapitalquote der deutschen Gesamtwirtschaft schwer zu rechtfertigende hohe Eigenkapitalausstattung. ● Die Neuregelung des BauFordSiG erweise sich als nicht durchführbar und damit nicht praxistauglich. Dies sei zugleich verfassungsrechtlich relevant. Das BauFordSiG verstoße gegen: ● die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ● den Bestimmheitsgrundsatz (Art. 20 Abs 3 GG) ● den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ● den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ● das strafrechtliche Bestimmungsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) und ● die Unschuldsvermutung (Art. 20 Abs. 3 GG, Art.11 AEMR und Art. 6 EMRK). Über 400 Bau- und Stahlbauunternehmen appellieren in einem offenen Unternehmerbrief an die Koalitionsparteien: ● Bauforderungssicherungsgesetz grundlegend korrigieren ● Schaden von den Unternehmen abwenden Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) stellt „einen nicht nachvollziehbaren Eingriff in unsere unternehmerische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit“ dar. Wir bitten deshalb eindringlich, das Gesetz „so schnell wie möglich und grundlegend zu korrigieren und unakzeptable Sonderlasten und damit Schaden von unseren Unternehmen abzuwenden.“ Mit diesem Appell haben sich über 400 Bauund Stahlbauunternehmer an die Kanzlerin Dr. Angela Merkel, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und den Parteivorsitzenden der FDP Dr. Guido Westerwelle in deren Eigenschaft als Verhandlungsführer ihrer Parteien in den laufenden Koalitionsverhandlungen gewandt. Der offene Unternehmerbrief wurde am Freitag, den 09.10.09, zusammen mit einer Liste von 428 Unterschriften im Bundeskanzleramt, in der FDP-Parteizentrale und in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin übergeben. In ihrem Schreiben an die Verhandlungsführer konzedieren die Unternehmer zwar, dass der Gesetzgeber mit dem BauFordSiG ursprünglich „das nachvollziehbare Ziel“ verfolgt habe, „in einer Bauleistungskette speziell Nachunternehmer vor Forderungsausfällen zu schützen“. Das Gesetz gehe aber in der Praxis am Ziel vorbei und sei weder umsetzbar noch handhabbar. Durch dieses Gesetz werde den Bauunternehmen „ein in der gesamten deutschen Wirtschaft übliches Liquiditätsmanagement“ verwehrt. Geldleistungen von Bauherren könnten nicht mehr zur Deckung allgemeiner Geschäftskosten zur Zahlung fälliger Kreditzinsen, oder zur Begleichung von Rechnungen für Baustofflieferungen anderer Baustellen verwendet werden. Durch die Separierungspflicht des Baugeldes seien die Unternehmen gezwungen, für jede Baustelle ein eigenes Konto und eine eigene Zahlungsbuchhaltung einzurichten, heißt es in dem offenen Brief. Bei z.T. über 100 zeitgleich laufenden Baustellen hätte Bau Saar dies einen „massiven bürokratischen Aufwand“ zur Folge. Die heutige betriebliche Buchhaltung sei gar nicht in der Lage, Geldzahlungen einzelnen Baustellen zuzuweisen, eine passende Buchhaltungssoftware (noch) nicht vorhanden. Trotzdem hafteten die Unternehmer für die Einhaltung des Gesetzes nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich. Die Unternehmer stünden „– wegen der strafrechtlichen Haftung – quasi ständig mit einem Bein im Gefängnis“. Die Unternehmer stellen deshalb in ihrem Brief abschließend einige kritische Fragen. U.a. fragen sie warum den deutschen Bauunternehmen gerade in Zeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ein solches Sonderopfer aufgebürdet werde, warum die leitenden Mitarbeiter der Bauwirtschaft einer weitreichenden persönlichen und strafrechtlichen Haftung ausgesetzt würden und weshalb ein Gesetz unterstützt werde, das die Bauunternehmen zu einem Verhalten zwinge, das kaufmännisch nicht darstellbar, faktisch unmöglich sei und eine vernünftige unternehmerische Tätigkeit ausschließe. P RÄQUALIFIKATION WIRD ZUR E RFOLGS- STORY „Das Präqualifikationsverfahren, mit dem Bauunternehmen ihre Eignung für öffentliche Aufträge nachweisen können, entwickelt sich zur Erfolgsstory. Nach einem schleppenden Start 2006 haben sich bis zum Sommer 2009 insgesamt schon über 3.000 Unternehmen aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe dem Präqualifikationsverfahren unterzogen; davon allein in diesem Jahr über 2.000 Unternehmen. Und erfreulicherweise reißt die Nachfrage nicht ab“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, Ende September in Berlin. „Wir sind auf dem richtigen Weg, haben jedoch noch ein gutes Stück des Weges vor uns, bis zumindest alle 6.300 Unternehmen des Bauhauptgewerbes mit mehr als 20 Beschäftigten präqualifiziert sind. Als Grund für den rasanten Anstieg nannte Knipper die Vergabepraxis des Bundes, der Aufträge im Hochbau ohne oder mit Be- 9
Seite 1 und 2: Verbandsleben Bau Saar Bau Saar Inh
Seite 3 und 4: tuell hinsichtlich einer Nachbesser
Seite 5: „1 Jahr Finanzkrise“ Festrede P
Seite 9 und 10: che. Die privaten Auftraggeber sind
Seite 11 und 12: in diesem Zusammenhang explizit die
Seite 13 und 14: dings weiterhin im Minus (- 7,7 %).
Seite 15 und 16: nach Abzug aller Kosten vom Gesamtu
Seite 17 und 18: Illinger Straße 47, 66589 Merchwei
Seite 19: B AUMATERIALPREISE Die Berechungsgr
Seite 23 und 24: ansprüche zu sichern. Der vorliege
Seite 25 und 26: VERTRAGSWESEN A KTUELLE R ECHTSPREC
Seite 27 und 28: 8. Abnahmewirkung bei Nichterschein
Seite 29 und 30: BAUINDUSTRIE M ITGLIEDERVER- SAMMLU
Seite 31 und 32: D EPONIERECHT IM S AARLAND Nachdem
Seite 33 und 34: BAUINNUNG F ORDWERKE BESICHTIGT Die
Seite 35 und 36: HOLZBAU M ITGLIEDERVER- SAMMLUNG 20

Verbandsleben Inhalt - AGV Bau Saar

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?