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Aktuell Für den Mietwohnungsbau schlägt die deutsche Bauwirtschaft vor, die Abschreibungssätze von zwei auf vier Prozent zu verdoppeln. Um das Tempo der energetischen Gebäudesanierung zu beschleunigen, sollten weitere Anreize gesetzt werden. „Wichtig dabei ist, dass insbesondere die privaten Eigentümer bereit sind, in ihre Immobilie zu investieren“, so der Vorsitzende der BVB. Dazu kann u.a. die Erhöhung des sog. Handwerkerbonus für Arbeitskosten bei Handwerkerleistungen im Bestand auf ein Fördervolumen von 20.000 Euro beitragen. Dies würde zu einer Steuerermäßigung von 4.000 Euro führen. „Diese Steuerersparnis kann sich auf 5.000 Euro erhöhen, wenn sich die nachgewiesenen Arbeitskosten auf energetische Sanierungsmaßnahmen beziehen,“ erläuterte Schneider den Vorschlag der Bauwirtschaft. Darüber hinaus müssen die KfW-Förderprogramme über das Jahr 2010 hinaus verstetigt und um ein Programm zur Förderung von Abriss und Neubau ergänzt werden. „Denn oftmals können bestehende Wohngebäude nur mit unverhältnismäßig hohen Mitteln an moderne energetische und funktionale Anforderungen angepasst werden, so dass sich nur ein Abriss und Neubau an derselben Stelle lohnt,“ sagte Schneider. Abschließend forderte Schneider stabile Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Er lehnte in diesem Zusammenhang eine Verschärfung der gerade in Kraft getretenen EnEV 2009 ab und forderte, auf die EnEV 2012 zu verzichten. B AUINDUSTRIE ZUR B UNDESTAGSWAHL ● Investitionen stärken – Neue Finanzierungsmodelle erproben ● Steuerpolitik wachstumsorientiert ausrichten ● Bauforderungssicherungsgesetz überarbeiten „Der Ausbau und der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur müssen auf der politischen Agenda der neuen Legislaturperiode einen wichtigen Platz einnehmen.“ Mit diesen Worten beschrieb in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauin- 12 dustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner einen der Schwerpunkte der Politik der neuen Bundesregierung aus Sicht der deutschen Bauindustrie. Die Bundesregierung dürfe sich mit Blick auf die bevorstehende Haushaltskonsolidierung nicht dazu verleiten lassen, in eine „Infrastrukturpolitik auf Verschleiß“ zurückzufallen. Bodner: „Auch wir wissen natürlich, dass die öffentlichen Investitionsmittel knapp sind; die Bundesregierung muss deshalb über neue Formen der Infrastrukturfinanzierung nachdenken.“ Für die Steuerpolitik fordert Bodner von der neuen Bundesregierung eine „entschieden wachstumsorientierte Ausrichtung“. Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform müssten noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden – und zwar mit dem Ziel, alle krisenverschärfenden Regeln herauszunehmen. Dies gilt vor allem für alle Regelungen, die auf eine Substanzbesteuerung hinausliefen. Bodner: „Die augenblickliche Wirtschaftskrise können wir nur mit einer Strategie nachhaltigen Wachstums überwinden. Dazu muss auch die Steuerpolitik ihren Beitrag leisten.“ Darüber hinaus sprach sich Bodner dafür aus, das Bauforderungssicherungsgesetz zu überarbeiten. Mit der Einführung der Separierungspflicht von Betriebseinnahmen für einzelne Pro- Zählen Sie auf uns! Alle 52 www.evs.de saarländischen Kommunen gehören zu unserem Zweckverband. Wir entsorgen und verwerten die Abfälle von rund 1.000.000 Menschen. In 135 Kläranlagen reinigen wir die saarländischen Abwässer und erreichen so eine stete Verbesserung der Gewässergüte. 450 Menschen arbeiten beim EVS, z. B. in Abfallanlagen und Kläranlagen, in der Qualitätskontrolle, im Kundendienst und in der Nachsorge stillgelegter Anlagen – für 1 Ziel: Die Umwelt zu schützen und lebenswert zu erhalten. Deine Umwelt. Dein Saarland. Dein EVS. jekte sähen sich die Unternehmen vor Liquiditätsprobleme gestellt, die ihnen in der derzeitigen Wirtschaftskrise den Zugang zu neuen Krediten sowie Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaften verbauen würden. Bodner: „Das neue Gesetz ist ein Sonderopfer für die Bauwirtschaft – und zwar nicht nur auf Kosten der größeren, sondern auch der mittelständischen und kleinen Unternehmen.“ G ROSSE R ESONANZ AUF B AUWIRT- SCHAFTSTAG „Die mittelständische Bauwirtschaft ist wirtschaftliche Größe und gesellschaftliche Kraft. Wer also den Mittelstand in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, ist auf dem richtigen Weg in die Zukunft Deutschlands.“ Das ist die Quintessenz der Rede von Karl-Heinz Schneider, die er anlässlich des 1. Deutschen Bauwirtschaftstages am 20. Oktober 2009 in Berlin gehalten hat. Schneider beklagte, dass in der Vergangenheit der Mittelstand zwar oft als Rückgrat der Wirtschaft hervorgehoben wurde, in Wirklichkeit aber eine Politik gemacht wurde, die dem Mittelstand geschadet habe. Er nannte
in diesem Zusammenhang explizit die Erbschaftsteuerreform, das Arbeitsrecht und den Kündigungsschutz sowie die Rettung des Autokonzerns Opel. Er forderte daher Korrekturen bei der Erbschaftsteuer und die Anhebung der Schwellenwerte im Kündigungsschutz. Schneider nannte als Beispiel mittelstandsfreundlicher Politik Frankreich: „Dort dürfen Unternehmen Steuern und Sozialabgaben später entrichten. Und Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten müssen auf neugeschaffene Arbeitsplätze keine Sozialabgaben leisten. Wir aber müssen die Sozialabgaben im Voraus entrichten, um dann nach Ende des Monats alles noch einmal zu korrigieren. Wir fordern daher, die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich zurückzunehmen.“ Im zweiten Teil seiner Rede ging der BVB-Vorsitzende einmal mehr auf die Bedeutung der Bauwirtschaft mit einem Investitionsvolumen von rund 250 Mrd. Euro ein. „Die Investitionen am Bau wirken im Inland, sie fließen nicht ins Ausland ab. Konsumtive Ausgaben haben aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung nur einen begrenzten Effekt für die Binnenwirtschaft“, so Schneider. Schneider forderte daher, zunächst Schulgebäude, Kitas und Turnhallen in Ordnung zu bringen, bevor man in die eigentliche Bildung investiere. Darüber hinaus nannte er explizit marode Abwasserkanäle, schlechte Straßen sowie den notwendigen Umbau der Infrastruktur für eine älter werdende Gesellschaft als Beispiele für dringend benötigte öffentliche Investitionen. „Daher fordern wir, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete ab 2011 zumindest auf dem derzeitigen Niveau verbleiben – im Interesse der Arbeitsplätze vor Ort – wie auch im Interesse von uns Bürgern“, erläuterte Schneider die Position der deutschen Bauwirtschaft. Im dritten Teil seiner Rede ging Karl- Heinz Schneider auf die Bedeutung des Wohnungsbaus für die Bauwirtschaft ein und wies darauf hin, dass in fast allen Nachbarländern mindestens doppelt so viel wie hierzulande gebaut werde und Deutschland seit fünf Jahren Schlusslicht in Europa sei. Schneider verwies auf die vielfältigen Vorschläge, die die Bauwirtschaft in diesem Zusammenhang schon gemacht habe: „Dazu gehört für uns die Verdoppelung der AfA im Mietwohnungsbau, dazu gehören aber auch steuerliche Anreize für den privaten Wohnungsneubau.“ Schneider erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedürfe, um die Gebäudebestände zu sanieren und energetisch zu modernisieren. „Was wir auch hier brauchen, sind staatliche Motivationshilfen, die Hausbesitzer veranlassen können zu investieren. Dazu zählen für uns auf jeden Fall die KfW-Förderprogramme, die fortgesetzt und verstetigt werden müssen. Beim sog. Handwerkerbonus sollten die Arbeitskosten bei Handwerkerleistungen im Bestand auf ein Fördervolumen von 20.000 Euro ange- Bau Saar hoben werden. Dies würde zu einer Steuerermäßigung von 4.000 Euro führen. Diese Steuerersparnis könnte sich auf 5.000 Euro erhöhen, wenn sich die nachgewiesenen Arbeitskosten auf energetische Sanierungsmaßnahmen beziehen.“ Gleichzeitig sollten die KfW-Programme um eines zur Förderung von Abriss und Neubau ergänzt werden. Denn oftmals können bestehende Wohngebäude nur mit unverhältnismäßig hohen Mitteln an moderne energetische und funktionale Anforderungen angepasst werden, so dass sich nur ein Abriss und Neubau an derselben Stelle lohnt. Abschließend erklärte Schneider, dass die Bauwirtschaft einigermaßen zuversichtlich nach vorne blicke, obwohl man noch nicht genau wisse, was konkret auf die Branche zukomme. „Denn der öffentliche Bau wird im kommenden Jahr eine deutlich stärkere Rolle spielen – und somit mehr zur Auslastung der Unternehmen beitragen. Auch die Unternehmen werden trotz kurzfristiger Rückschläge wieder mehr investieren. Und was den Wohnungsbau angeht, so setzen wir auf die neue Regierungskoalition.“ 13
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