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Recht daher nochmal in prägnanter Weise, die Wichtigkeit der werkvertraglichen Abnahme. 4. Erheblichkeit des Mangels und Rücktrittsrecht OLG Bamberg Beschluss vom 18. September 2008 Az. 8 W 60/08 Die Erheblichkeit eines Mangels im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB ist in der Regel zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 10 % der vereinbarten Gegenleistung (Nettorechnung) ausmachen. Das OLG Bamberg folgt mit seiner Rechtsprechung der bisher herrschenden Meinung. Danach war die Erheblichkeitsgrenze in einem Bereich zwischen 10 % und 20 % angesiedelt. 5. Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung Bundesgerichtshof Urteil vom 28.05.2009 Az. VIII ZR 74/06 Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen be- 28 gründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen. Den Unternehmer trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Besteller die einzelnen Leistungen in Auftrag gegeben hat und später den Auftragsumfang nicht mehr nachvollziehen kann. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer. 6. Privatgutachten kontra Gerichtsgutachten Bundesgerichtshof Beschluss vom 18.05.2009 Az. IV ZR 57/08 Das von einer Partei auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten vorgelegte entgegenstehende Privatgutachten muss der Richter erkennbar verwerten. Dieses Privatgutachten kann den Richter veranlassen, von Amts wegen weiteren Beweis zu erheben. 7. Ersatzvornahme oder Folgenbeseitigung Bundesgerichtshof Urteil vom 7.5.2009 Az. VII ZR 15/08 Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitigen (hier: Einbau längerer Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten Estrichbelag), so liegt darin keine Ersatzvornahme im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a.F. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Die Entscheidung des BGH gelten uneingeschränkt auch für das neue Recht seit 1.1.2002. Allerdings kennen § 633 BGB bzw. § 13 Nr. 1 VOB/B keine zugesicherten Eigenschaften mehr. An ihre Stelle ist die vereinbarte Beschaffenheit getreten.
8. Abnahmewirkung bei Nichterscheinen des Auftraggebers zum Abnahmetermin OLG Brandenburg Urteil vom 21.01.2008 Az. 12 U 247/06 Das Nichterscheinen des Auftraggebers zu einem von ihm selbst vorgeschlagenen Abnahmetermin kann eine konkludente Abnahme darstellen. 9. Mangel bei fehlender Übergabe von Revisionsplänen OLG Hamm Urteil vom 17.06.2008 Az. 19 U 152/04 Die fehlende Übergabe von Revisionsplänen kann einen wesentlichen Mangel darstellen, der einer Abnahmereife entgegensteht. Ein unzureichendes Bodengefälle in zahlreichen Bädern stellt einen wesentlichen Mangel dar, der eine Abnahmeverweigerung des Auftraggebers rechtfertigt. N EUE S EKTOREN- VERORDNUNG IN K RAFT Die Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln (Sektorenverordnung – SektVO) ist am 28. September 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist am 29. September 2009 in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte dem Verordnungsentwurf bereits am 10. Juli 2009 zugestimmt. Mit der Sektorenverordnung werden die Regelungen der EG-Richtlinie vom 31. März 2004 1:1 in deutsches Recht umgesetzt. Sie ist anzuwenden von Auftraggebern nach § 98 Abs. 1-4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Aufträge oberhalb der EU- Schwellenwerte im Zusammenhang mit Sektorentätigkeiten vergeben. Die SektVO gilt auch für den wichtigen Bereich der Deutschen Bahn AG und der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), wobei sich die DB AG und die EIU im Rahmen einer Selbstverpflichtung gegenüber den Bauverbänden strengeren Regelungen als der SektVO unterworfen haben. Ansprechpartner: Dipl.-Ing. Martin Vanoli Tel. 06 81 / 3 89 25 31 RA Christian Ullrich Tel. 06 81 / 3 89 25 26 Mit nur 1% Darlehenszins p.a.* nominal ins eigene Zuhause: db OptimoBausparen � TOP-Darlehenszins ab 1% p.a.* nominal über die gesamte Laufzeit � flexibles und individuelles Ansparen, verschiedene Tilgungsvarianten, kostenlose Sondertilgung � Planungssicherheit durch feste monatliche Darlehensrate schon bei Vertragsabschluss Profitieren Sie von unserem besten Bauspardarlehen, das es je gab! Investment & FinanzCenter Saarbrücken Kaiserstraße 29 – 31, 66111 Saarbrücken Telefon (06 81) 30 02-0 * Nominaler Jahreszins; effektiver Jahreszins 1,66 % ab Zuteilung. Tarif-/Tilgungsvariante O1K. Unser bestes Bauspardarlehen, das es je gab: db OptimoBausparen. Bau Saar 29
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