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Recht
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STEUERN
A KTUELLES
1. Erbschaftsteuer – Kurzarbeitergeld
nach der 2008 beschlossenen Reform
der Erbschaftsteuer werden Unternehmenserben
dann von der Erbschaftssteuer
weitgehend entlastet, wenn sie
den übernommenen Betrieb fortführen
und die Arbeitsplätze erhalten.
Voraussetzung für die Verschonung
ist, dass die im Durchschnitt von 5 Jahren
vor dem Übergang gezahlte jährliche
Lohnsumme im Wesentlichen auch
in den folgenden sieben bzw. zehn
Jahren erhalten bleibt.
Da viele Unternehmen wegen des Auftragsrückgangs
in den vergangenen
Monaten Kurzarbeit anmelden mussten,
gab es vielfach die Befürchtung,
dass das Kurzarbeitergeld von dieser
Lohnsumme abgezogen werden muss
(in der Praxis überweist die Bundesagentur
für Arbeit das Geld an die Arbeitgeber,
die es dann mit dem Lohn
oder Gehalt an die Arbeitnehmer auszahlen).
Diese Befürchtung ist unbegründet.
Das Kurzarbeitergeld mindert nicht
die für die Verschonungsregelung
maßgebliche Lohnsumme. Es wirkt
sich somit nicht negativ auf die Erbschaftsteuer
aus. Darauf weisen das
baden-württembergische und das bayerische
Finanzministerium in einer
Pressemitteilung hin. Auch das
Bundesfinanzministerium hat sich der
Auffassung der beiden Landesfinanzministerien
angeschlossen.
Unabhängig davon erweise sich die im
vergangenen Jahr eingeführte Lohnsummenklausel
als nicht praxisgerecht
und wirtschaftlich unzumutbar, heißt
es in der Pressemitteilung weiter. Deshalb
seien die beiden Finanzministerien
einig, dass über das Thema Kurzarbeitergeld
hinaus eine bessere Lösung
für die Verschonungsregelung
gefunden werden müsse.
2. Insolvenzordnung - Der neue Überschuldensbegriff
im Insolvenzrecht
gilt bis 31. Dezember 2013
Der Bundesrat hat am 18. September
2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung
der Insolvenzordnung freigemacht.
Die Neuregelung sieht vor, dass
eine ursprünglich bis 31. Dezember
2010 befristete Änderung des Überschuldensbegriffs
in der Insolvenzordnung
um drei Jahre verlängert wird.
Damit führt auch ab dem 1. Januar
2011 eine bilanzielle Überschuldung
nicht zur Insolvenz, wenn eine positive
Fortführungsprognose für das Unternehmen
besteht.
Hintergrund
Der Begriff der Überschuldung in der
Insolvenzordnung wurde als Reaktion
auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert.
Danach muss ein Unternehmen
trotz rechnerischer Überschuldung
keinen Insolvenzantrag stellen,
wenn es mittelfristig seine laufenden
Zahlungen voraussichtlich leisten
kann. Es kommt also darauf an, ob die
sog. Fortführungsprognose positiv
ausfällt, beispielsweise weil ein Betrieb
den Zuschlag für einen Großauftrag
erhalten hat und damit seine Leistungsfähigkeit
über den gesamten
Prognosezeitraum gewährleistet ist.
3. Steuerbonus für Handwerkerleistungen
bei den Finanzämtern gehen vermehrt
Einsprüche ein wegen der Berücksichtigung
des Höchstbetrags von 1.200
Euro erst ab dem Veranlagungszeitraum
2009. Die Oberfinanzdirektion
Koblenz hat die Finanzämter angewiesen,
Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen,
mit denen der neue
Förderhöchstbetrag für Handwerkerleistungen
in Höhe von 1.200 Euro bereits
für den Veranlagungszeitraum
2008 für geleistete Aufwendungen
geltend gemacht wird. Die Einkommensteuer-Referatsleiter
der obersten
Finanzbehörden des Bundes und der
Länder bestätigen diese Anwendungsregel.
Hintergrund
Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher
Regelungen des Maßnahmenpakets"Beschäftigungssicherung
durch Wachstumsstärkung" vom
21.12.2008 wurde der Steuerbonus für
Handwerkerleistungen von 600 Euro
auf 1.200 Euro angehoben.
In der Presse wurde mehrfach berichtet,
dass aufgrund eines formalen Fehlers
im Gesetzgebungsverfahren der
neue Höchstbetrag bereits für den
Veranlagungszeitraum 2008 geltend
gemacht werden könne.
Nunmehr hat die Oberfinanzdirektion
Koblenz Stellung genommen, dass die
Neuregelung erstmals für Aufwendungen
gilt, die im Veranlagungszeitraum
2009 geleistet und deren zugrunde liegende
Leistungen nach dem
31.12.2008 erbracht worden sind. Die
Oberfinanzdirektion stellt fest, dass
entgegenstehenden Presseberichten,
wonach die Anhebung des Förderhöchstbetrags
aufgrund einer "Geset-
zespanne" bereits ab dem Veranlagungszeitraum
2008 Anwendung findet,
nicht zu folgen ist. Daher sind Einsprüche
als unbegründet zurückzuweisen.
4. Neuerungen im Umsatzsteuervergütungsverfahren
ab 01.01.2010
Das Bundeszentralamt für Steuern
(BZSt) hat kürzlich eine aktuelle Pressemitteilung
veröffentlicht und darin
auf die Änderungen beim Umsatzsteuervergütungsverfahren
ab dem 1. Januar
2010 hingewiesen. Inländische
Unternehmer, die im Ausland Lieferungen
oder sonstige Leistungen beziehen
und sich die ihnen in Rechnung
gestellte ausländische Umsatzsteuer
erstatten lassen wollen, müssen dabei
Folgendes beachten:
Erstattungsanträge können nur noch
elektronisch gestellt werden.
Hierfür hat das BZSt ein eigenes
elektronisches Portal eingerichtet. Vergütungsanträge
sind also ab 2010
nicht mehr bei dem entsprechenden
Mitgliedsstaat einzureichen, dessen
Steuern zurückgefordert werden.
Für Jahresanträge oder Anträge für
den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres
gilt künftig ein Mindestbetrag
von 50, - Euro (bisher 25,- Euro). Wird
künftig ein Antrag für einen Zeitraum
von mindestens drei Monaten gestellt,
muss die Antragssumme mindestens
400,- Euro betragen. Dem Vergütungsantrag
sind künftig eingescannte
Rechnungen und Einfuhrbelege beizufügen,
wenn das Entgelt für den Umsatz
oder die Einfuhr mindestens
1000,- Euro beträgt. Für Tankrechnungen
gilt ein Mindestbetrag von 250,-
Euro. Für darunter liegende Beträge
müssen die Belege nicht eingescannt
werden, es besteht aber dennoch eine
Aufbewahrungspflicht, da Originalrechnungen
angefordert werden können.
Alle ab 2010 gestellten Anträge werden
vom BZSt insbesondere auf Vorliegen
der Unternehmereigenschaft
überprüft. Sofern keine Beanstandungen
vorliegen, leitet das BZSt die Anträge
über eine elektronische Schnittstelle
an den Vergütungsmitgliedstaat
weiter. Für die Antragstellung bleibt
künftig mehr Zeit. Es gilt eine Frist bis
zum 30. September (bisher 30. Juni)
des Folgejahres.
Ansprechpartnerin:
Kirsten Schäfer
Tel. 06 81 / 3 89 25 34