Verbandsleben Inhalt - AGV Bau Saar

Tag der Saarändischen Bauwirtschaft 2009
Der diesjährige Tag der Saarländischen
Bauwirtschaft wurde wiederum im
Konferenzgebäude des Saarländischen
Rundfunks durchgeführt.
Delegiertenversammlung
Zunächst eröffnete Präsident Bernardi
die interne Delegiertenversammlung.
In seiner Begrüßung betonte Bernardi
nochmals, dass die Delegiertenversammlung
satzungsgemäß als Mitgliederversammlung
quasi das Parlament
des Verbandes darstelle.
Bernardi ging im internen Teil detailliert
auf die baukonjunkturelle Situation
bundesweit und insbesondere im
Saarland ein (Näheres siehe Seite 14,
Wirtschaftsberichte).
Darüber hinaus berichtete er über die
Vorstellungen der Spitzenverbände
der Bauwirtschaft hinsichtlich der laufenden
Koalitionsverhandlungen im
Bund nach den Bundestagswahlen
2009.
Der Präsident machte nochmals deutlich,
dass aus Sicht der Bauwirtschaft
die Thematik Infrastruktur und Verkehr
mit dem Gesichtspunkt der Umstellung
von der Haushalts- auf die
Nutzerfinanzierung Priorität habe. Die
Bauwirtschaft erwarte den Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur sowie die Verbesserung
des Erhaltungszustandes. In
weiteren Punkten forderte Bernardi
auch die kurzfristige Heilung des missglücktenBauforderungssicherungsgesetzes
durch eine neue Definition des
Baugeldbegriffes. Er widmete sich
auch der Thematik Wohnungsbau und
zählte die Erwartungen an eine neue
Bundesregierung aus Sicht der Bauwirtschaft
auf. Für den Neubau, so
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TAG DER B AUWIRTSCHAFT NACH EINEM
J AHR F INANZKRISE
Bernardi, erwarte man eine Verdoppelung
des Abschreibungssatzes im Mietwohnungsbau,Klimaschutzabschreibungen
im Mietwohnungsbau bei
Übererfüllung der geltenden EnEV-
Anforderungen, Gleichstellung der
Förderung von Abriss-, Neubau- und
Sanierungsmaßnahmen im Bestand,
Erweiterung der KfW-Förderung auf
Bestandsersatz von Wohnungsbauten
aus den 60er und 70er Jahren.
Für den Bestandsbau forderte er von
der neuen Bundesregierung, die Arbeitskosten
bei Handwerkerleistungen
im Wohnungsbestand im Rahmen des
§ 35 a, Abs. 2 EStG, auf ein Fördervolumen
von 25.000,- Euro anzuheben,
die Einführung eines ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes auf Modernisierungsleistungen,
den Ausbau und die
Verstetigung der Förderung bei KfW-
Programmen und schließlich die Erhöhung,
zumindest Verstetigung der
KfW-Programme zur CO 2 -Gebäudesanierung
über 2011 hinaus.
Im Anschluss an die Begrüßung durch
den Präsidenten trug Hauptgeschäftsführer
Hannig den Geschäftsbericht
vor.
Hannig machte zunächst deutlich, dass
sich die Geschäftsführung des AGV
Bau Saar nach wie vor um eine Verbesserung
des Verhältnisses der Bauspitzenverbände
Hauptverband Bauindustrie
und Zentralverband Baugewerbe
bemühe. Hier käme ihm mit den Südwestverbänden
als traditionelle Doppelverbände
eine besondere Rolle zu.
Die Finanzkrise, so Hannig weiter, habe
seit dem vergangenen Herbst den
AGV Bau Saar in besonderer Weise in
Anspruch genommen. Einmal habe es
gegolten, die konjunkturellen Auswir-
kungen auf die Branche zu beobachten
und gegenüber der Öffentlichkeit
deutlich zu machen. Zum anderen dafür
zu sorgen, dass die Konjunkturpakete
I und insbesondere II im Land
sachgerecht umgesetzt werden. Gerade
die Regeln zur Beschleunigung der
Vergabe würden vom AGV Bau Saar
im Hinblick auf ihre Einhaltung durch
das Land, aber auch insbesondere
durch die Kommunen genauestens beobachtet.
Es hätten zahlreiche Gespräche
mit den zuständigen Ministerien
und dem Städte- und Gemeindetag
stattgefunden. Neben dem Thema Finanzkrise
und den Auswirkungen auf
die baukonjunkturelle Entwicklung
habe auch das Superwahljahr 2009 die
Verbandsarbeit geprägt. Dabei, so
Hannig weiter, sei wichtig gewesen, zu
den Wahlprogrammen in verschiedenen
Gesprächen Stellung zu nehmen,
aber auch die Wahlprüfsteine der Bauspitzenverbände
den politischen Parteien,
den Medien und der bauinteressierten
Öffentlichkeit deutlich zu machen.
Hannig brachte hierbei seine
Enttäuschung zum Ausdruck, dass es
nicht gelungen sei, dass die beiden
großen Bauspitzenverbände sich auf
ein gemeinsames Papier hätten einigen
können.
Die Mitarbeiter der Geschäftsführung
hätten während des Wahlkampfes, soweit
zeitlich möglich, die Veranstaltungen
der ernstzunehmenden demokratischen
Parteien im Saarland besucht
und die entsprechenden Gespräche
geführt. Schließlich müsse ein Verband
nach der Entscheidung des Bürgers
letztlich mit jeder Regierungskonstellation
zusammenarbeiten.
Im Anschluss ging Hannig auf die Thematik
Tarifpolitik ein. Er schilderte die
Bemühungen der Südwestverbände,
nach den Potsdamer Beschlüssen die
Tarifeinheit zwischen Hauptverband
und Zentralverband und den Flächentarifvertrag
zu stärken.
Hannig machte auch Ausführungen zu
den Bemühungen des Verbandes, die
Pläne der Landesregierung und der
Opposition hinsichtlich der Verabschiedung
eines neuen Tariftreuegesetzes
objektiv und kritisch zu begleiten.
Der Hauptgeschäftsführer ging dann
im Detail auf die Problematik des Baugeldbegriffes
im neuen Bauforderungssicherungsgesetz
ein und schilderte
die Bemühungen des AGV Bau
Saar zur Schadensbegrenzung und ak-