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Aktuelles 03/2007 www.bad-goisern.eu Anrainervertreter für Bürgerbeirat gewählt Mehr als 70 Personen trafen sich zu der von der Marktgemeinde Bad Goisern ausgeschriebenen Wahl der Anrainervertreter für den Bürgerbeirat zum geplanten Traunkraftwerk. Insgesamt wurden je zwei Vertreter aus dem Oberlauf und zwei aus dem Unterlauf mit Stellvertretern von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Eine Dame aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Die Leute, die nahe an der Traun wohnen, wissen am besten, was für sie wichtig ist. Die sollen daher im Bürgerbeirat unsere Anliegen vertreten.“ Bürgermeister Gert Aigmüller ist zuversichtlich, dass im Bürgerbeirat gute Arbeit für die Gemeinde geleistet werden wird: „Ich freue mich, dass sich die Anrainer hier direkt einbringen und auch große Unterstützung erhalten. Das ist gelebte Demokratie.“ Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung nochmals einstimmig bestätigt, dass er zur gewählten Vorgangsweise und zum Ablauf der Bürgerbeteiligung steht. Alle Interessen sind von Anfang an berücksichtigt und die Spielregeln der gemeinsamen Arbeit werden dann vereinbart, wenn alle an einem Tisch sitzen. Die Vertreter einer Bürgerinitiative lädt der Bürgermeister zur Mitarbeit ein: „Die Möglichkeit der Beteiligung von Initiativen ist schon von Anfang an im Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen. Ganz sicher ist aber, JOURNAL dass es immer die Aufgabe der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters ist, die gesamte Goiserer Bevölkerung zu vertreten.“ Auch Vertreter von Wassersport, Fischerei, Tourismus und der Flussraumbetreuung sind im Beirat berücksichtigt und haben sich zur Mitarbeit bekannt. Der Starttermin wurde für den 11. Juli 2007 festgelegt. Bürgermeister Aigmüller: „Ich stehe für konstruktive Arbeit. Dann werden wir gemeinsam sehen, ob das Kraftwerk für uns passt oder nicht.“ Personen stehend von links nach rechts: Mathias Reisenauer, Werner Reisenauer, Roland Pilz, Herwig Weinknecht, Josef Zeppetzauer Vorne von links nach rechts: Bgm. Gert Aigmüller, Ing. Norbert Grill, Stefan Waselmayr 10 www.bad-goisern.eu
JOURNAL Gewährleistung Sie kaufen ein Produkt oder nehmen eine Dienstleistung in Anspruch und stellen danach fest, dass das Produkt fehlerhaft ist beziehungsweise die Dienstleistung nicht so wie bestellt erbracht wurde. Was tun? Grundsätzlich hat man in einem derartigen Fall einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Vertragspartner, auf den man jedoch bei Vertragsabschluss auch verzichtet kann. Erwirbt man die Sache aber als Verbraucher von einem Unternehmer, hat man immer einen Gewährleistungsanspruch, weil ein Verbraucher auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht im Vorhinein wirksam verzichten kann. Umgekehrt hat man als Unternehmer, wenn man die Sache im Betrieb seines Unternehmens erwirbt, nur dann einen Gewährleistungsanspruch gegenüber seinem ebenfalls als Unternehmer das Geschäft abschließendem Vertragspartner, wenn man seiner Rügepflicht nachgekommen ist, weil man nämlich verpflichtet ist, die Sache innerhalb einer angemessenen Frist ab deren Übergabe zu prüfen und allfällige Mängel zu rügen. Voraussetzung für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist zunächst, dass die erworbene Sache bereits im Vertragsabschlusszeitpunkt bzw. bei der Lieferung mangelhaft gewesen ist. Es muss entweder eine vereinbarte oder eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft der Sache fehlen. Tritt innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist ein derartiger Mangel auf, so wird gesetzlich vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorgelegen ist. Nach Ablauf dieser sechs Monate muss das Vorhandensein des Mangels bei Übergabe hingegen vom Erwerber bewiesen werden. Darüber hinaus muss zur Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches auch noch eine Frist eingehalten werden. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen wie beispielsweise Kraftfahrzeugen, Handys, etc., zwei Jahre, bei unbeweglichen Sachen wie beispielsweise Liegenschaften, drei Jahre und bei Viehmängeln sechs Wochen ab der Übergabe der Sache. Um dem Vertragspartner eine zweite Chance zu geben, ist man zuerst verpflichtet, diesen zur Verbesserung oder zum Austausch aufzufordern. Nur wenn eine Verbesserung oder ein Austausch unmöglich ist, für den Vertragspartner mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wären oder wenn der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt, kann von diesem umgehend Preisminderung oder Aufhebung und Rückabwicklung des Vertrages begehrt werden. Dasselbe gilt auch, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch für einen selbst mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären, was beispielsweise der Fall ist, wenn die Reparatur im Ausland durchzuführen wäre, oder wenn einem dies aus triftigen, in der Person des Vertragspartners gelegenen Gründen unzumutbar ist. Muss nun ein Unternehmer Gewähr leisten und einen Mangel beseitigen, kann er, auch wenn die gesetzliche Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist, binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem sein Kunde ihm Rechtliches www.bad-goisern.eu 03/2007 RECHTSANWALTSKANZLEI Dr.Thomas Mair Obere Marktstr 2 4822 Bad Goisern Tel.: +43(6135)7999 Fax: +43(6135)7999-4 gegenüber den Gewährleistungsanspruch geltend gemacht hat, von seinem Lieferanten Ersatz fordern. Seit der Lieferung der Sache dürfen aber noch keine fünf Jahre verstrichen sein. Tipps zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprücken: • Bei fabriksneuen Waren ist häufig der Austausch gegen eine mangelfreie Ware zu empfehlen. • Verlangen Sie Gewährleistung, setzen Sie dem Vertragspartner eine Frist zur Erfüllung der Gewährleistung. • Solange die Ware mangelhaft ist kann der gesamte nicht bezahlte Preis zurückbehalten werden Muss das Geschäft rückabgewickelt werden, wird häufig ein Gutschein angeboten. Das Recht des Konsumenten ist es aber Rückzahlung des gesamten Preises zu verlangen. Ein Gutschein muss nicht angenommen werden. www.bad-goisern.eu 11
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