Tübinger Begegnung - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Gutachten:
‐Begriff „ Gutachten“ ist eng
auszulegen
‐formale Kriterien:
= wenn ein Gutachten angefordert
wird
= wenn ausweislich seiner Beziehung
zum Sachverhalt ein Gutachten
erstellt und/oder abgerechnet wurde
‐inhaltliche Kriterien:
= eigenständige Bewertung der
verfahrensentscheidenden
Tatsachen‐fragen (zB.
Ursachenzusammenhang)
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Beratung - Gutachten ?
Sonstige Stellungnahme:
‐formale Kriterien:
= eine andere Stellungnahme wird
angefordert
= nicht als Gutachten bezeichnet und
nicht als solches abgerechnet
‐inhaltliche Kriterien:
= Auseinandersetzung mit vorher
eingeholten Gutachten im Hinblick
auf Schlüssigkeit, Überzeugungskraft,
Eignung als Beurteilungsgrundlage
09.11.2010 Klaus Birn, Sozialgericht Mannheim 7
Übermittlung iSd. § 76 SGB
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§ 67 Abs. 6 S. 2 Nr. 3 SGB 10:
Übermittlung = Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenerhebung gewonnener
Sozialdaten an einen Dritten
§ 67 Abs. 10 S. 2 SGB 10:
Dritter: = jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle
- nicht örtlich gemeint
- nicht angestellter Arzt und selbstständiger
Arzt aufgrund Dienstvertrag höherer Art
- aber datenschutzrechtliches Niveau muss
der BG entsprechen (§ 78a ff SGB10)
09.11.2010
Beratungs‐
arzt
Klaus Birn, Sozialgericht Mannheim
© Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) – Landesverband Südwest
BG
Arzt wird in den
Organisationsbereich
der BG einbezogen
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