13.04.2012 jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr - Verbandsgemeinde ...

Wöllstein - 16 - Ausgabe 13/2012
Bekanntmachung
der Wahlleiterin zur Eintragung der von der Meldeplicht befreiten
wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis
I.
Am Sonntag, dem 3. Juni 2012, von 8 bis 18 Uhr indet die Wahl der/
des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters und
am Sonntag, dem 17. Juni 2012, von 8 bis 18 Uhr die etwaige Stichwahl
der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Gemeinde
Eckelsheim statt.
II.
Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, die von der Meldeplicht befreit sind und deshalb in
der Gemeinde nicht gemeldet sind und auch daher nicht von Amts
wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, werden
hiermit aufgefordert, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum
27. April 2012, 12 Uhr, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein,
Bahnhofstraße 10, 55597 Wöllstein, zu beantragen.
Der Antrag soll nach dem Muster der Anlage 1a der Kommunalwahlordnung
gestellt werden.
Antragsvordrucke können Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Wöllstein erhalten.
Eckelsheim, den 29.03.2012
Die Wahlleiterin für die Wahl der/des
Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
der Gemeinde Eckelsheim
Angelika Mehling-Felten
2. Beigeordnete
Bekanntmachung des Tages der Wahl
der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
der Gemeinde Eckelsheim und über die Einreichung
von Wahlvorschlägen
I.
Am Sonntag, dem 3. Juni 2012 indet die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
der Gemeinde Eckelsheim statt. Eine
etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, 17. Juni 2012,
durchgeführt.
Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74
Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung
von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
auf.
II.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen
und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen
können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen
Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.
Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter
Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten
Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde,
Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen
in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Gemeinde einzuladen
sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen.
Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann
auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von
wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen
und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen
gewählt werden.
Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 47.
Tag vor der Wahl, das ist am 17. April 2012, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin
oder dem Landeswahlleiter, Mainzer Straße 14 - 16, 56130
Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft
als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt,
wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft
eingereicht worden war.
III.
Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen
Anlagen möglichst frühzeitig bei der Gemeindewahlleiterin,
Frau 2. Beigeordnete Angelika Mehling-Felten, Bellerkirchstraße 19
(Gemeindeverwaltung), 55599 Eckelsheim
oder
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, Bahnhofstraße 10,
55597 Wöllstein,
eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 41. Tag vor der
Wahl ab, das ist
am Montag, dem 23. April 2012, 18 Uhr.
IV.
Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der
Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin
oder des Bewerbers, Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin
oder des Bewerbers sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Wöllstein, Bahnhofstraße 10, 55597 Wöllstein, (Zimmer 7), erhältlich.
Eckelsheim, 29. März 2012
Die Wahlleiterin für die Wahl der/des
Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
der Gemeinde Eckelsheim
Angelika Mehling-Felten
2. Beigeordnete
Sitzung des Ortsgemeinderates
Am Donnerstag, 05. April 2012.20.00 Uhr, indet im Ratssaal des
Dorfgemeinschaftshauses die 11. öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates
Eckelsheim statt.
Tagesordnung:
Nichtöffentlicher Teil
TOP 1 Vertragsangelegenheiten
TOP 2 Mitteilungen und Anfragen
gez. Grammes (1. Beigeordneter)
Niederschrift über die 9. Sitzung
des Ortsgemeinderates Eckelsheim
- Öffentlicher Teil -
Datum: Mittwoch, den 23. Februar 2012
Ort: Ratsaal im Dorfgemeinschaftshaus in Eckelsheim
Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.15 Uhr
I. Anwesenheitsliste
Ortsbürgermeisterin:
Wridt, Beate
Beigeordnete (zugleich stimmber. Ratsmitglieder):
1. Beigeordneter Grammes, Thomas
2. Beigeordnete Mehling-Felten, Angelika
Ratsmitglieder:
Lahm, Jens
Lahm-Stosic, Natascha
Mann, Rainer
Rößler, Hans
Rückrich, Wolfgang
Schmücker, Harald
Schwarz, Sven
Steuerwald, Arndt
Wilbert, Udo
Wolf, Julian entschuldigt
Zöller, Jürgen
Weitere Anwesende:
Gerd Rocker, Verbandsgemeindeverwaltung
Lisa-Marie Charwat, Verbandsgemeindeverwaltung, als Schriftführerin
II. Tagesordnung
Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2 Heckenrückschnitt, Auftragsvergabe
TOP 3 Reinigung von Gräben (Gewässer 3. Ordnung);
- Auftragsvergabe
TOP 4 Drainage am Anbau des Feuerwehrgertehauses;
- Auftragsvergabe
TOP 5 Antrag zur Änderung der Wohnanschrift
- Beratung und Beschlussfassung
TOP 6 Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
auf Verbandsgemeindeebene
- Sachbestandsbericht
TOP 7 Bewerbung zur Teilnahme am Landeswettbewerb
„Unser Dorf hat Zukunft“ 2012;
- Beratung und Beschlussfassung
TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
Die Vorsitzende, Frau Ortsbürgermeisterin Beate Wridt, eröffnet die
Sitzung des Gemeinderates mit der Begrüßung der Ratsmitglieder,
Zuhörer und Herr Rocker sowie Frau Charwat von der Verbandsgemeindeverwaltung,
die sie gleichzeitig zur Schriftführerin bestellt. Sie
stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat
beschlussfähig versammelt ist. Aus der Mitte des Rates wurden die
beiden letzten fehlenden Niederschriften moniert, Ortsbürgermeisterin
Wridt sagte eine kurzfristige Erledigung zu. Ortsbürgermeisterin
Wridt bat um Verschiebung des Tagesordnungspunktes 5 - Antrag
auf Verlängerung des Nutzungsrechtes einer Grabstätte in den nichtöffentlichen
Teil, es gab keine Einwände. Dadurch verschieben sich
die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 6-9 jeweils um einen Punkt
nach vorne. Es sind vier Zuhörer anwesend.