13.04.2012 jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr - Verbandsgemeinde ...

Wöllstein - 6 - Ausgabe 13/2012
Beschluss:
Die Gemeinde beschließt einstimmig das Baufensters im westlichen
Bereich der Gumbsheimer Straße auf eine Tiefe von 22 m zu erweitern.
Aufgrund eines redaktionellen Fehlers in der Beschlussvorlage beantragt
die Vorsitzende eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung. Diese Unterbrechung
wird einstimmig angenommen.
Nach Klärung der Unstimmigkeiten wird er folgende Beschluss zusätzlich
als Anregung der Verwaltung gefasst.
Außerdem beschließt die Gemeinde einstimmig die Erhöhung der GRZ
auf 0,6 im westlichen Bereich des Mischgebietes der Eckelsheimer
Straße, um eine größere Nutzbarkeit der Mischgebietsläche zu gewährleisten.
Nr. 2 Heidi Schock Corall und Willi Corall
(Schreiben vom 26.5.2011)
Es wird beantragt, das Baufenster auf dem Grundstück Gumbsheimer
Weg 23 in Siefersheim um acht Meter zu erweitern. Der Anregung von
Frau Schock Corall und Herrn Corall zur Erweiterung des Baufensters
kann zum Teil entsprochen werden. Das Baufenster kann im rückwärtigen
Grundstücksbereich auf 22 m vergrößert werden. Um eine durchgehende
Durchgrünung der rückwärtigen Grundstücksbereiche und eine
verträgliche Überbauung der Privatbereiche im Allgemeinen Wohngebiet
zu gewährleisten, soll von einer weiteren Vergrößerung auf 25 m Abstand
genommen werden.
Beschluss:
Die Gemeinde beschließt einstimmig, das Baufensters im westlichen Bereich
der Gumbsheimer Straße auf eine Tiefe von 22 m zu erweitern.
Nr. 3 Erik Klein
(Schreiben vom 30.5.2011)
Es sei nicht nachvollziehbar, warum unter Pkt. 1.1 in der Begründung
zum Bebauungsplan von einem Bedarf an Wohnbauland gesprochen
wird, wenn man die nicht bebauten Grundstücke in den Neubaugebieten
betrachtet und die hier in den letzten Jahren fast stagnierende Bautätigkeit
im Bereich der privat genutzten Einfamilienhäuser sieht. Ebenso kritisiert
wird das Erfordernis der Maßnahme durch die angrenzende Bebauung
der Eckelsheimer Straße zu begründen, da hier in den letzten Jahren
keine zusätzliche Bebauung stattgefunden hat. Die hier gestiegenen
Verkehrsströme durch das Neubaugebiet seien durch die nicht optimal
gelöste Erschließung des Neubaugebietes „Am Wiesgarten“ zu erklären.
Bezugnehmend auf die bereits bestehende Garage von Herrn Klein sei
ein Bestand nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ohne
Ausnahmeregelung möglich, da bei einer Verbreiterung der Straße der
geforderte Stauraum vor der Garage von 5,0 m nicht mehr eingehalten
würde. Daher wird vorgeschlagen, dass das traditionelle Gartengebiet in
seiner ursprünglichen Beschaffenheit belassen werden sollte und seitens
des Planers überprüft wird, wenn ein Bedarf an Wohnbauläche besteht,
inwieweit man hier das Gebiet im Nord-Osten hinter dem Graben an das
geplante Bebauungsfeld als Baugebiet erschließen könnte. Hier wären
auch die bodenordnerischen Maßnahmen aufgrund der Eigentumsverhältnisse
leichter umzusetzen. Die gewünschten Nebeneffekte durch das
geplante Baugebiet für die restlichen Bereiche wären annähernd gleich
wie bei dem geplanten Gebiet. Die nachträgliche Erschließung des Neubaugebietes
Wiesgarten, Schaffung von ausreichenden Baugrundstücken
und auch die gewünschte Arrondierung des Ortsgebietes würde
hier nur nach Nord-Osten verlagert werden. Die geplante Straßenführung
könnte durch eine geradlinige Führung, entsprechend dem vorhandenen
Wirtschaftsweg, in dem bereits eine Kanaltrasse liegt, sicherlich sogar
Kosten bei der Erschließung sparen. Einer Realisierung der Bebauungsplanung
in der vorliegenden Form kann nicht zugestimmt werden. Die
Kleingartenanlage solle erhalten bleiben, da sie in nicht unwesentlichem
Maß dazu beitrage, der Gemeinde eine dörliche Prägung zu erhalten und
das Wir-Gefühl einer Gemeinde zu stärken.
Fachliche Stellungnahme
Das Gebiet „Wehrbörder“ bedarf einer Neuordnung. Der Bedarf an den
vorhandenen privaten Gärten wurde in den vergangenen Jahren geringer,
dagegen stieg der Bedarf an neuen Baugrundstücken in der Gemeinde
an. Um dem Bedarf an neuem Wohnbauland gerecht zu werden, sollen
die Kleingartenanlagen im südwestlichen Plangebiet zusammengefasst
und reduziert werden. Die verbleibenden Flächen sollen zu einem Wohngebiet
entwickelt werden. Eine Neuordnung des Bereichs „Wehrbörder“
mittels Bebauungsplan ist daher notwendig. Die Garage des Herrn
Klein steht unter Bestandsschutz. Die Erschließung ist ökonomisch und
berücksichtigt vorhandene Verkehrswege. Der Bedarf an privaten Gärten
wird durch die Festsetzung der Privatgärten im westlichen Bereich des
Plangebietes sichergestellt. Der Planung ging eine umfangreiche Beteiligung
der Grundstückseigentümer voraus. Dem Ergebnis dieser Beteiligung
folgt der vorliegende Bebauungsplan. An den Festsetzungen des
Bebauungsplanes sollte festgehalten werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Hinweise von Herrn Klein zur Kenntnis und
beschließt einstimmig, mit einer Enthaltung an den Festsetzungen des
Bebauungsplanes festzuhalten.
Nr. 4 Philipp Espenschied
(Schreiben vom 6.6.2011)
Der Bebauungsplan sei nicht gemäß dem Ratsbeschluss vom 25.10.2007
aufgestellt worden.
Folgende Fragen werden aufgeworfen:
- Wann wurde der Beschluss förmlich aufgehoben?
- Neuer Aufstellungsbeschluss?
Fachliche Stellungnahme
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wehrbörder“ wurde
am 25.10.2007 gefasst. Daraufhin wurde ein Bebauungsplan-Vorentwurf
erstellt, der am 21.02.2011 im Gemeinderat angenommen und zur
Durchführung der Beteiligungsverfahren freigegeben wurde. Insbesondere
besteht kein Mangel darin, dass der mit Beschluss vom 21.02.11
angenommene Planentwurf nicht restlos alle Parzellen beinhaltet, die im
Aufstellungsbeschluss vom 25.10.07 benannt sind. Auswirkungen auf die
Inhalte des Bebauungsplanes ergeben sich aus der Stellungnahme des
Herrn Espenschied nicht.
Beschluss:
Kein Beschluss erforderlich
Anlage 2 - Am Wiesgarten
1. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4, Abs. 2
i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB
Die planungsrelevanten Behörden und Dienststellen wurden gemäß den
Bestimmungen des § 4, Abs. 2 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB über die Planung
unterrichtet und um fachliche Stellungnahme gebeten.
Keine abwägungsrelevanten Anregungen haben vorgetragen:
- Kreisverwaltung Alzey-Worms - mit Schreiben vom 8.12.2011
- Wasserversorgung Rheinhessen GmbH - mit Schreiben vom
5.12.2011
- Wasserwerk VG Wöllstein - mit Schreiben vom 28.11.2011
- Wehrbereichsverwaltung West - mit Schreiben vom 31.1.2012
- Fernleitungs-Betriebs-GmbH - mit Schreiben vom 5.12.2011
- Landesamt für Geologie und Bergbau - mit Schreiben vom 8.12.11
- Abwasserentsorgungsbetrieb VG Wöllstein - mit Schreiben vom
28.11.2011
- Creos Deutschland GmbH - mit Schreiben vom 6.12.2011
- RWE Rhein-Ruhr, Netzservice GmbH - mit Schreiben vom 7.12.2011
- DB Services Immobilien-GmbH - mit Schreiben vom 5.12.2011
- Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe - mit Schreiben vom
24.1.2012
- Landesbetrieb Mobilität Worms - mit Schreiben vom 30.12.2011
- Deutsche Telekom - mit Schreiben vom 31.1.2012
- Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG - mit Schreiben
vom 28.11.2011
- Handwerkskammer Rheinhessen - mit Schreiben vom 16.12.2011
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz - mit Schreiben vom
29.11.2011
- DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück - mit Schreiben vom 5.12.2011
- Elektrizitätswerk Rheinhessen AG - mit Schreiben vom 15.12.2011
- Zweckverband Rheinhessische Schweiz - mit Schreiben vom
1.12.2011
- Bischöliches Ordinariat - mit Schreiben vom 20.12.2011
- Rhein-Main-Rohrgesellschaft - mit Schreiben vom 28.11.2011
Die nachfolgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
haben neben redaktionellen Hinweisen folgende abwägungsrelevante
Anregungen vorgebracht, zu denen aus fachlicher Sicht folgende Stellungnahme
abgeben wird:
Nr. 1 Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle
Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft Bodenschutz (Schreiben vom
23.12.2011)
Aus wasser- und abfallwirtschaftlicher Sicht werden folgende Hinweise
gegeben:
1. Wasserversorgung
Falls Niederschlagswasser im Haushalt verwendet werden soll, sind beim
Installieren die Technische Regeln, insbesondere die DIN 1988 sowie DIN
1986 und DIN 2001 zu beachten. Es sind ferner das zuständige Wasserversorgungsunternehmen
und das Gesundheitsamt zu unterrichten.
Verbindungen zum öffentlichen Netz sind verboten.
Grundwasserstände
Hier sollte nochmals auf die 1998 Ihrerseits erwähnten hohen Grundwasserstände
hingewiesen werden und den Erschwernissen beim Kellerausbau.
Aber auch darauf, dass Grundwasserhaltungen erlaubnisplichtig
sind.
2. Abwasserbeseitigung
Niederschlagswasser
In den Unterlagen wurden für die Erweiterung keine Angaben über die
Entsorgung des Niederschlagswassers gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Abluss des anfallenden Schmutzwassers
schadlos über die vorhandene Kanalisation zu gewährleisten ist.
Zudem ist zu prüfen, ob dieses Gebiet über die aktuelle Einleiteerlaubnis
abgedeckt wird.
Anfallendes Niederschlagswasser ist zurückzuhalten und möglichst breitlächig
über die belebte Bodenzone (z.B. Mulden) zu versickern, sofern
dem keine Altlasten o.ä. entgegenstehen. Ist ein versickern aufgrund der
anstehenden Bodenkenndaten auf dem Grundstück nicht möglich, sollten
Retentionszisternen vorgesehen werden. Der Überlauf kann dann an
den vorhandenen Kanal angeschlossen werden.
3. Bodenschutz
Für den Planbereich sind keine Altlasten, Altabgrabungen, Altstandorte,
schädliche Bodenveränderungen oder Verdachtslächen bekannt,
da Altstandorte dort noch nicht erhoben wurden. Sollten abweichende
Informationen oder Erkenntnisse über Altablagerungen, gefahrverdächtige
Beeinträchtigungen der Bodenfunktion wie z.B. Schadstoffverunreinigungen,
Bodenverdichtungen oder -Erosionen (Verdachtslächen bzw.
schädliche Bodenveränderungen) vorliegen oder sich ergeben, wird um
Mitteilung und Abstimmung der weiteren Vorgehensweise gebeten.