13.04.2012 jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr - Verbandsgemeinde ...

Wöllstein - 8 - Ausgabe 13/2012
Bitte stellen Sie Ihr Fahrzeug an den Wegerand, damit andere Waldbesucher
ungehindert passieren können. Außerdem muss der Erlaubnisschein
sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert werden.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen behalten wir uns vor,
kein Brennholz mehr an die entsprechenden Personen zu vergeben.
Für Fragen u. auch Anregungen können Sie sich wenden an:
Forstamt Rheinhessen in Alzey, Tel. 06731-996740
Förster Hans Berger in Wendelsheim, Tel/Fax/AB 06734-916972,
email: hans.berger@wald-rlp.de
Sprechstunde montags 18.00-19.00 Uhr
Amtliche Mitteilungen
Öffentliche Bekanntmachung
Die unbekannten Erben von Francesco Trupia, verstorben am
21.02.2009 werden hiermit öffentlich in Kenntnis gesetzt, bzw. benachrichtigt,
dass die Abgabenbescheide vom 04.12.2009, 11.01.2010,
06.01.2011 und 06.01.2012 mit der Buchungsnummer 75544-158831
der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein -im Auftrag der Ortsgemeinde
Wendelsheim- bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein
Bahnhofstr. 10, 55597 Wöllstein, Zimmer 1.08
hinterlegt sind und dort während den üblichen Bürostunden eingesehen
bzw. abgeholt werden können.
Die Bescheide gelten gemäß § 15 Abs. 1 a und Abs. 3 Satz 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in Verbindung mit dem Landesgesetz
des Landes Rheinland-Pfalz über die Zustellung in der
Verwaltung nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach der
öffentlichen Bekanntmachung als öffentlich zugestellt.
Wöllstein, 13.03.2012
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein - Finanzabteilung
Niederschrift über die 20. Sitzung
des Ortsgemeinderates Wendelsheim
- Öffentlicher Teil -
Datum: 14. Februar 2012
Ort: Sitzungssaal Rathaus Wendelsheim
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr
I. Anwesenheitsliste
Ortsbürgermeister:
Kilian, Hans-Ludwig
Beigeordnete (zugleich stimmber. Ratsmitglieder):
1. Beigeordneter Huckle, Thomas entschuldigt
2. Beigeordneter Pietrowski, Dr. Rolf entschuldigt
Ratsmitglieder:
Bäder, Steffen entschuldigt
Dr. Gerhardt, Günter entschuldigt
Hahn, Bernd
Hahn, Ingo
Hahn, Manfred
Knuth, Christine
Lang, Sigrid entschuldigt
Meitzler, Emil
Rehbein, Andreas entschuldigt
Roth, Manfred
Scheiler, Karl
Steinbacher, Egolf
Walther, Karl
Wendt, Karin
Wingert, Reiner
Weitere Anwesende:
Herr Bgm. Rocker Bürgermeister, Verbandsgemeinde Wöllstein
Herr Köhm, Verbandsgemeinde Wöllstein, zugleich Schriftführer
II. Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Einwohnerfragestunde
TOP 2 Sachstandsbericht „Teufelsrutsch“
TOP 3 Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Kilian, eröffnet die öffentliche
Sitzung und begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates,
Herrn Rocker, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein sowie
Herrn Köhm von der VG-Verwaltung, der die Protokollführung übernimmt.
Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde
und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Einwände gegen die letzte Niederschrift der Gemeinderatsitzung werden
nicht erhoben. Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
werden nicht gestellt.
III. Tagesordnungspunkte
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend, schriftliche Anfragen liegen nicht
vor, so dass direkt mit dem Tagesordnungspunkt 2 fortgefahren wird.
TOP 2 Sachstandsbericht „Teufelsrutsch“
Herr Kilian verweist auf den bisherigen Schriftverkehr und verliest den
Brief des Eigentümers. Darin heißt es, dass der 1. Vorsitzende des Verschönerungsvereins
Wendelsheim dem Eigentümer mitteilt, dass der
Verein in einer Mitgliederversammlung beschlossen hat, das Schweizer
Haus aufzugeben. In dem Pacht- und Gestattungsvertrag zwischen
dem Eigentümer des Waldes und der Ortsgemeinde Wendelsheim ist ein
Sonderkündigungsrecht bei Aufgabe der Nutzung durch den Verschönerungsverein
oder den Zweckverband Rheinhessische Schweiz vorgesehen.
Auf Grund der Information hat der Eigentümer den Pachtvertrag
fristlos, bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
In dem darauf folgenden Ortstermin legten sowohl der Eigentümer als
auch Herr Kilian bzw. Bgm. Rocker die jeweiligen Standpunkte dar.
Daraufhin hat die Ortsgemeinde Einspruch gegen die Kündigung
erhoben, da in dem Pacht- und Gestattungsvertrag ein Zeitraum von 99
Jahren festgesetzt ist und der Vertrag somit zum Jahr 2083 ausläuft.
Außerdem ist neben dem Verschönerungsverein auch der Zweckverband
„Rheinhessische Schweiz“ als möglicher Pachtnutzer vorgesehen.
Eine Kündigung ist somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da
zunächst dem Zweckverband „Rheinhessische Schweiz“ die Möglichkeit
der Nutzung eingeräumt werden muss.
Eine Übergabe der Pachtsache durch den 1. Vorsitzenden des Verschönerungsvereins
ist rechtlich nicht erfolgt, da der Verein hierzu
nicht berechtigt ist.
Abschließend bekräftigt die Ortsgemeinde Wendelsheim in dem
Widerspruchsschreiben nochmals den Wunsch zu einer gütlichen
Einigung zu kommen.
Herr Kilian teilt mit, dass zwischenzeitlich eine Bestandsaufnahme
durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgt ist
und ein entsprechendes Konzept zur Weiternutzung des Schweizer
Hauses durch den Zweckverband erarbeitet wird.
In einem weiteren Schreiben des Eigentümers heißt es, die von ihm
ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig und wirksam. Eine fristlose
Kündigung ist berechtigt, wenn die gepachtete Sache nicht mehr
geplegt bzw. vernachlässigt wird, einer nicht verabredeten Nutzung
zugeführt wird oder gar nicht mehr genutzt wird.
Dies - so der Eigentümer - ist hier der Fall, da über einen längeren
Zeitraum keine Nutzung erfolgt ist und sowohl das Gebäude als auch
die Umgebung vernachlässigt sind.
Eine wie im Vertrag vereinbarte Pachtzeit von 99 Jahren kann nur in
Verbindung mit einem sogenannten Erbbaurecht erfolgen. Dies setzt
jedoch eine Eintragung ins Grundbuch voraus und muss notariell vereinbart
werden. Durch in Kraft treten des BGB ist eine Erbpacht nicht
mehr zulässig und es besteht somit ein ganz normales Pachtverhältnis
mit einer maximalen Laufzeit von 30 Jahren.
Ziel von weiteren Gesprächen soll der Erhalt des Schweizer Hauses
und dessen Umgebung sein. Eine weitere Nutzung sollte umwelt- und
naturverträglich erfolgen, da der Komplex Teil eines Naturschutzgebietes
ist.
Bgm. Rocker stellt diesbezüglich das weitere Vorgehen dar. Die Daten
aus der Bestandsaufnahme werden für die weitere Unterhaltung bzw.
Sanierung herangezogen, ebenso soll ein Konzept für eine künftige
Nutzung aufgestellt werden.
In Bezug auf die Rechtslage teilt Herr Rocker mit, dass es sich um
einen normalen Pachtvertrag handelt, mit einer maximalen Laufzeit
von 30 Jahren. Dies bedeutet, dass der Vertrag am 31.12.2014 ausläuft.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nach Aussage
von Herrn Rocker nicht, da von Vernachlässigung nicht die Rede sein
kann. Vielmehr handelt es sich um ganz normale Instandhaltungsmaßnahmen.
Bgm. Rocker gibt auch zu bedenken, dass die komplette Einrichtung
Eigentum des Verschönerungsvereins Wendelsheim ist und dies bei
einer künftigen Nutzung kostenmäßig einzukalkulieren ist.
Herr Roth, 1. Vorsitzender des Verschönerungsvereins, erinnert auch
an die Problematik in Bezug auf die Wasserversorgung (eingefrorene
Leitungen).
Des Weiteren soll eine einvernehmliche Lösung und sinnvolle Nutzung
des Schweizer Hauses angestrebt werden. Ein weiteres Vorgehen ist
jedoch erst nach Vorlage eines entsprechenden Konzeptes möglich.
Erste Ergebnisse werden in der 10. KW 2012 vorliegen.
TOP 3 Mitteilungen und Anfragen
a) Spielplätze in der Ortsgemeinde Wendelsheim
Herr Kilian teilt mit, dass die Ortsgemeinde Wendelsheim beabsichtigt,
in diesem Jahr die Spielplätze wieder vom TÜV begutachten zu lassen.
b) Einladung der Partnergemeinde Messein
Die Partnergemeinde Messein hat die Ortsgemeinde Wendelsheim
für den 25.03.2012 eingeladen. Die Anreise erfolgt mit dem Bus. Die
Rückfahrt erfolgt am Abend des gleichen Tages. Herrn Kilian spricht
mit dem Wunsch auf Teilnahme auch die Vereine an.
(Vorsitzender) (Schriftführer)
Niederschrift gefertigt am 24.02.2012/kb