13.04.2012 jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr - Verbandsgemeinde ...

Wöllstein - 1 - Ausgabe 13/2012
Nachtrag zum Nachrichtenblatt
„Wöllstein aktuell“
vom Donnerstag, den 29. März 2012
Amtliche Mitteilungen
Zusammenkunft Seniorenkreis
Die nächste Zusammenkunft unseres Seniorenkreises indet am
Dienstag, dem 3. April 2012 um 14.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
statt. Alle älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Teilnahme
eingeladen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Die Gemeindeverwaltung
Niederschrift über die 14. Sitzung
des Ortsgemeinderates Siefersheim
- Öffentlicher Teil -
Datum: 29. Februar 2012
Ort: Sitzungssaal Rathaus Siefersheim
Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 22.40 Uhr
I. Anwesenheitsliste
Ortsbürgermeister:
Hintze, Volker
Beigeordnete (zugleich stimmber. Ratsmitglieder):
1. Beigeordneter Faust, Karl-Hans
2. Beigeordnete Zydziun, Elke
3. Beigeordneter Kröhnert, Karl
Ratsmitglieder:
Ebling, Günther
Espenschied, Elfriede
Försterling, Wolfgang
Franken, Bernward
Hoffmann, Gerhard
Kinder, Annerose
Koenemann, Margarete
Mann, Hans
Rubrecht, Hiltrud
Seyeberth, Andreas
Sommer, Heinz-Willi
Steppacher, Gerhard
Zimmermann, Jörg
Weitere Anwesende:
Herr Scheuermann, Verbandsgemeinde Wöllstein, zugleich Schriftführer
II. Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
TOP 2 Bebauungsplan „Wehrbörder“; Antrag der Ratsmitglieder
Kröhnert, Sommer, Seyberth, Espenschied und Försterling:
a) Beratung und Beschluss über die Einbeziehung des gemeindeeigenen
Grundstücks hinter dem Graben und Überplanung der im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Baulächen
b) Beratung und Beschluss über Änderung der Verkehrsführung im
Planungsbereich
TOP 3 Bebauungsplan „Wehrbörder“
a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen
und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange
b) Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gemäß
§ 9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO
c) Satzungsbeschluss gemäß § 10, Abs. 1 BauGB
TOP 4 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Am Wiesgarten“
a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen
und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der
Träger öffentlicher Belange
b) Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gemäß
§ 9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO
c) Satzungsbeschluss gemäß § 10, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB
TOP 5 Erneuerung der Heizungsanlage Kindergarten „Villa
Regenbogen“
Beratung, Beschlussfassung und Auftragsvergabe
TOP 6 Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Hintze, eröffnet die öffentliche
Sitzung und begrüßt die Damen und Herren des Ortsgemeinderates,
Herrn Scheuermann von der VG-Verwaltung, den er zum Schriftführer
bestellt und die Zuhörer. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen
wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Im Anschluss beantragt er die Änderung der Tagesordnung. Der Ortsgemeinderat
stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu, so
dass sich oben angeführte Tagesordnung ergibt.
Die Niederschrift der 13. Sitzung liegt noch nicht vor, eventuelle Einwände
sollen erst in der nächsten Ratssitzung vorgebracht werden.
III. Tagesordnungspunkte
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Seitens der Zuhörer wird angefragt, ob die Beschlussvorlage zu TOP 3
auch ihnen verteilt werden könnte. Dies wird seitens des Vorsitzenden
mangels überschüssiger Exemplare verneint.
TOP 2 Bebauungsplan „Wehrbörder“; Antrag der Ratsmitglieder
Kröhnert, Sommer, Seyberth, Espenschied und Försterling:
a) Beratung und Beschluss über die Einbeziehung des gemeindeeigenen
Grundstücks hinter dem Graben und Überplanung der im Flächennutzungsplan
ausgewiesenen Baulächen
b) Beratung und Beschluss über Änderung der Verkehrsführung im Planungsbereich
Bezüglich dieses Tagesordnungspunktes liegen beim Vorsitzenden Ausschließungsgründe
gemäß § 22 GemO vor, woraufhin er das Wort an die
2. Beigeordnete Frau Zydziun weitergibt. Der Vorsitzende, Herr Hintze
sowie der 1. Beigeordnete Herr Faust und Ratsmitglied Herr Zimmermann
verlassen wegen Ausschließungsgründen den Ratstisch und nehmen
im Zuhörerraum Platz.
Sachdarstellung:
Durch eine schriftliche Stellungnahme und das Einreichen von Unterschriften
der Interessengemeinschaft „direkte Straßenverbindung -
Wiesgarten-Gumbsheimer Weg“ (außerhalb der Frist der förmlichen
Beteiligung der Öffentlichkeit), sowie einem schriftlichen Antrag von fünf
Ratsmitgliedern den Bebauungsplanentwurf „Wehrbörder“ noch einmal
zu überdenken, wurde die Sitzung am 19.10.2011 bei dem heutigen TOP
3 unterbrochen und dieser mit einer 2/3 Mehrheit von der Tagesordnung
abgesetzt. Im Wesentlichen geht es um die Frage der Einbeziehung des
gemeindeeigenen Grundstücks in das Plangebiet und die innere Erschließung
des Baugebietes.
Auszug aus dem Antrag:
a) Einbeziehung des gemeindeeigenen Grundstücks hinter dem
Graben. Begründung: Gemeinde verfügt derzeit nur noch über wenig
Bauplätze, Baulücken wurden in den letzten Jahren geschlossen, mittelfristig
wird ein Bedarf gesehen und inanziell käme es der Ortsgemeinde
zu Gute.
Aus Sicht des Rates wurden dazu bereits schon Argumente vorgetragen,
die von der Vorsitzenden zusammengefasst aufgezeigt wurden:
- Aufstellungsgrund d. Bebauungsplans = Schaffung einer Rechtsgrundlage
für die Eckelsheimer Straße u. Wehrbörder sowie planerischen
Festschreibung um ungeordneter Bauentwicklung vorzubeugen.
- Bisherige Ratsbeschlüsse dazu waren Mehrheitsbeschlüsse.
- Jetziger Bebauungsplan sieht ca. 25 Plätze vor, bei Erweiterung über
den Graben gäbe es ca 40.
- Im Wiesgarten sind ca. 35-40 Bauplätze ausgewiesen. Nach zwölf
Jahren sind zweidrittel der Plätze verkauft.
- Bebauungsplanentwurf schließt spätere Erweiterung nicht aus.
- Gemeindegrundstück ist letztes potentielles Bauland und Kapitalreserve.
- Z.Zt. sind Kapitalkredite sehr günstig, vorzeitige Tilgungen nicht erstrebenswert.
- Grundstück ist z.Zt. eine notwendige Parkläche. Eine gesicherte Alternative
fehlt.
- Von Seiten der Antragsteller fehlt eine fundierte Kostengegenüberstellung.
- Bei einer Erweiterung des Baugebiets entsteht erneuter Kosten- und
Zeitaufwand.
Aussprache
- Herr Kröhnert stellt fest, dass der 2007 gefasste Beschluss mit aufzunehmen
ist. Auch betont er nochmals, dass ein Bedarf an Bauplätzen
notwendig ist, er sieht derzeit kein verkäuliches Wohnbaupotential
im Ortskern. Auch sieht er im jetzigen Entwurf einen sehr hohen
Erschließungsaufwand. Er spricht sich klar für die Überplanung des
gemeindeeigenen Grundstücks aus. Die Erlöse könnten für dringend