13.04.2012 jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr - Verbandsgemeinde ...

Wöllstein - 4 - Ausgabe 13/2012
tentragung für den möglichen Rückbau solcher Anschlüsse vorab zu
klären. Hierfür wären ebenfalls entsprechende Hinweise in den Textfestsetzungen
zum Bebauungsplan unbedingt erforderlich. Zwecks Koordinierung
mit den Baumaßnahmen anderer Ver- und Entsorgungsträger und
dem Straßenbau wird darum gebeten, frühzeitig an der Bauvorbereitung
beteiligt zu werden und die Massen in eine gemeinsame Ausschreibung,
z.B. in das Los „Straßenbau“, mit einzubeziehen. Leitungsgefährdete
Verrichtungen müssen jederzeit unterbleiben. Sind Änderungs- oder
Sicherungsmaßnahmen der vorhandenen Versorgungsleitungen nicht zu
vermeiden, richtet sich die Kostentragung nach den bestehenden Verträgen
bzw. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vorsorglich wird darauf
hingewiesen, dass nach dem „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische
Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für
Straßen und Verkehrswesen, Leitungstrassen grundsätzlich von Baumplanzungen
freizuhalten sind.
Fachliche Stellungnahme
Die Hinweise und Vorgaben betreffen die Realisierungsplanung und sind
im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht verbindlich festsetzbar.
Die entsprechenden Firmen sind im Zuge der Realisierungsplanung zu
informieren. Die Vorgaben können unter den Hinweisen in der Begründung
zum Bebauungsplan aufgenommen werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Siefersheim beschließt einstimmig die allgemeinen
Hinweise bzgl. Erdgas-Hausanschlüsse unter „Hinweise“ in den Textlichen
Festsetzungen zu ergänzen.
Nr. 5 Landesamt für Geologie und Bergbau
(Schreiben vom 2.5.2011)
Es werden folgende Hinweise gegeben:
Bergbau/Altbergbau: Keine Einwände
Boden und Baugrund - allgemein: Bei Eingriffen in den Baugrund sind
grundsätzlich die einschlägigen Regelwerke (u.a. DIN 4020, DIN EN
1997-1 und -2, DIN 1054) zu berücksichtigen.
Boden und Baugrund - mineralische Rohstoffe: Keine Einwände
Fachliche Stellungnahme:
Bei den vorgebrachten Anregungen handelt es sich um realisierungstechnische
Hinweise. Die allgemeinen Hinweise bzgl. Boden und Baugrund
sind unter „Hinweise“ in den Textlichen Festsetzungen zu ergänzen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt einstimmig die allgemeinen Hinweise bzgl.
Boden und Baugrund unter „Hinweise“ in den Textlichen Festsetzungen
zu ergänzen.
Nr. 6 Wasserversorgung Rheinhessen GmbH
(Schreiben vom 9.5.2011)
Grundsätzliche Einwände gegen die Planung bestehen nicht. Im Geltungsbereich
des Bebauungsplans verläuft aus westlicher Richtung
kommend die Versorgungsleitung DN 100 PVC in der zeichnerisch dargestellten
„Verkehrsläche mit besonderer Zweckbestimmung“. Diese
soll im Zuge der Erschließung des Baugebietes erhalten bleiben und als
zusätzliche Einspeisung genutzt werden. Bei einem Brandfall kann die
Löschwassermenge von 48 cbm/h über einen Zeitraum von 2 Stunden
bereitgestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß DVGW
Arbeitsblatt W405 der Löschwasserbereich sämtliche Löschwasserentnahmemöglichkeiten
in einem Umkreis von 300 m um das betreffende
Brandobjekt umfasst und der Netzdruck nicht unter 1,5 bar abfallen
sollte. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass auf unserer Leitungstraße
keine Baumplanzungen vorgenommen werden dürfen. Baumwurzeln
bergen in der Regel mittel- bis langfristig ein Gefahrenpotenzial für
die Versorgungsleitung sowie Strom- und Steuerkabel.
Fachliche Stellungnahme
Bei den vorgebrachten Anregungen handelt es sich um realisierungstechnische
Hinweise, die im Rahmen der Realisierung des Bebauungsplanes
zu berücksichtigen sind, jedoch keine Auswirkungen auf die Inhalte des
Bebauungsplanes entfalten.
Beschluss
Kein Beschluss erforderlich.
Nr. 7 Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Regionalstelle
Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft Bodenschutz
(Schreiben vom 11.5.2011)
Aus wasser- und abfallwirtschaftlicher Sicht werden folgende Hinweise
gegeben:
1. Allgemeine Wasserwirtschaft
Am östlichen Rand des Plangebietes, beindet sich ein Gewässer 3.
Ordnung. Im Textteil inden sich hierzu keine weiteren Hinweise bzw.
Erläuterungen. Das Gewässer hat zwar kein großes Einzugsgebiet und
ist wasserwirtschaftlich eher von untergeordneter Bedeutung, dennoch
sollte der Bebauungsplan Details und Informationen für die potentiellen
Bauherren und/oder Planer betreffend des Grabens, seiner Struktur,
seines Einzugsgebietes und seiner Gewässergüte enthalten. Es wäre
außerdem äußerst wünschenswert, wenn ein Randstreifen entlang des
Gewässers für dessen naturnahe Entwicklung ausgewiesen werden
würde. Der Entwurf ist im Hinblick auf das Gewässer zu überarbeiten
bzw. zu ergänzen. Im Textteil sind Hinweise, Erläuterungen und Informationen
zum Gewässer aufzunehmen und es ist ein ca. 3-5 m breiter Entwicklungs-
bzw. Grünstreifen entlang des Grabens auszuweisen.
2. Wasserversorgung, Grundwasserschutz
Grundwasserstände
Wie unter 3.2 in der Begründung zum Bebauungsplan ausgesagt, ist mit
hohen Grundwasserständen zu rechnen und daher auch mit Grundwasserhaltungsmaßnahmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass hierfür eine
Erlaubnis der zust. Kreisverwaltung (Untere Wasserbehörde) einzuholen
ist. Niederschlagswassernutzung Falls Niederschlagswasser zu Brauchzwecken,
z.B. zum Toilettenspülen vorgesehen ist, sind der Träger der
Wasserversorgung und das Gesundheitsamt hierüber zu informieren.
Verbindungen zum Trinkwassernetz sind verboten. Die Leitungen und
Zapfstellen sind so zu kennzeichnen, dass Verwechslungen mit dem
Trinkwassernetz ausgeschlossen sind.
3. Abwasserbeseitigung
Niederschlagswasser
Unverschmutztes Niederschlagswasser von Dach-, Hof- und Wegelächen
ist zurückzuhalten und sollte möglichst über die belebte Bodenzone
(z.B. Mulden) versickert werden, sofern keine Altlasten o.ä. diesem entgegenstehen.
Versickerungen sind möglichst breitlächig und ungezielt in
lachen Mulden vorzunehmen. Gezielte Versickerungen sind nach dem
Wasserrecht erlaubnisplichtig. Das Zwischenschalten von Zisternenwird
empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, dass Ablussverschärfungen
gemäß §§ 61, 62 zu erwarten sind, die zeit- und ortsnah durch geeignete
Maßnahmen ausgeglichen werden müssen. Dieser zu erbringende
Ausgleich, in der Regel für ein 20 jährliches Ereignis, kann auch durch
eine ausreichende Bemessung der Versickerungsanlage (Mulde, Rigole,
usw.) erfolgen. Es wird empfohlen, das endgültige Entwässerungskonzept
rechtzeitig vor Baubeginn mit der Regionalstelle Wasserwirtschaft,
Abfallwirtschaft Bodenschutz Süd abzustimmen.
4. Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Für den Planbereich sind keine Altlasten, Altablagerungen, Altstandorte,
schädlichen Bodenveränderungen oder Verdachtslächen bekannt. Es
wird daraufhin gewiesen, dass Altstandorte (stillgelegte Anlagen und
Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen
wurde) für die Gemeinde noch nicht erhoben wurden. Sollten abweichende
Informationen oder Erkenntnisse über Altablagerungen (abgelagerte
Abfälle, Altstandorte) oder gefahrverdächtige Beeinträchtigungen
der Bodenfunktion wie z.B. Schadstoffverunreinigungen, Bodenverdichtungen
oder -erosionen (Verdachtslächen bzw. schädliche Bodenveränderungen)
vorliegen oder sich ergeben, wird um Mitteilung und
Abstimmung der weiteren Vorgehensweise gebeten.
Fachliche Stellungnahme
1. Allgemeine Wasserwirtschaft:
Die Hinweise und Erläuterungen zum Gewässer sollen im Textteil zum
Bebauungsplan ergänzt werden.
Innerhalb des westlich vom Graben verlaufenden Wirtschaftsweges
beinden sich eine Vielzahl von Ver- und Entsorgungsleitungen. Aufgrund
des Mangels an Flächen, kann mithin kein Entwicklungs- und Grünstreifen
westlich des Gewässers ausgebildet werden. Im westlichen Bereich
wird der Graben durch Verkehrslächen, deren Lage aus verkehrstechnischen
Gründen nicht geändert werden kann, begrenzt.
Der Graben führt selbst bei größeren Niederschlagsereignissen kein
Wasser und ist insoweit ein Graben ohne Funktion. Da er aber beidseitig
stark bewachsen ist, hat er die Funktion einer Eingrünung zur offenen
Landschaft.
Der Graben wird in dem vorliegenden Bebauungsplan im Wesentlichen
als Bestand erfasst. Lediglich im nördlichen Bereich ist eine geringfügige
Verschwenkung von 1,50 m geplant. Für den östlichen Teil weist der
rechtskräftige FNP die Einzige noch nicht überplante Bauläche für die
Gemeinde Siefersheim aus. Diese Fläche wurde bewusst vom Gemeinderat
vorerst nicht überplant, um kein Überangebot von Baulächen zu
schaffen. Bei der derzeitigen Entwicklung der Gemeinde ist jedoch mit
einer künftigen Überplanung dieser Fläche zu rechnen. Im Zuge der dann
zu erfolgenden Planung wird die Funktion und die Lage des Grabens
geprüft und gegebenfalls um einen Randstreifen ergänzt werden müssen.
2. Wasserversorgung, Grundwasserschutz:
Bei den vorgebrachten Hinweisen handelt es sich um realisierungstechnische
Hinweise, die im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes
zu berücksichtigen sind, jedoch keine Auswirkungen auf die Inhalte des
Bebauungsplanes entfalten.
3. Abwasserbeseitigung:
Das Entwässerungskonzept wird erstellt und mit der Struktur- und
Genehmigungsdirektion abgestimmt. Innerhalb der Grenzen des Bebauungsplangebietes
sind bereits Mischwasserkanäle vorhanden, die nach
dem genehmigten Entwässerungsplan für die Ortsgemeinde Siefersheim
errichtet wurden. Für noch nicht bebaute Bereiche ist vorgesehen das
Niederschlagswasser zu versickern oder getrennt abzuleiten. Entsprechende
Hinweise zum Umgang mit Niederschlagswasser werden im
Textteil zum Bebauungsplan bzw. unter den „Hinweisen“ in den Textlichen
Festsetzungen aufgenommen.
4. Abfallwirtschaft und Bodenschutz:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auswirkungen auf die
Inhalte des Bebauungsplanes ergeben sich hieraus nicht. Bebauungsplan
Wehrbörder, Ortsgemeinde Siefersheim.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die
Hinweise und Erläuterungen zur Gewässer und Abwasserbeseitigung in
den Textteil zum Bebauungsplan aufzunehmen.
Das Ausweisen eines 3-5m breiten Grünstreifens östlich des Grabens soll
erst bei einer nächsten Erweiterung des Baugebietes, wie diese laut FNP
noch möglich ist, umgesetzt werden.
Darüber hinaus beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Empfehlungen
aus Sicht der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und
der Abfallwirtschaft unter den „Hinweisen“ aufzunehmen.
Nr. 8 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH