13.04.2012 jeweils von 9.00 - 12.00 Uhr - Verbandsgemeinde ...

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Wöllstein - 2 - Ausgabe 13/2012 anstehende Sanierungen, wie z.B. das Denkmal oder das Dorfgemeinschaftshaus verwendet werden. Eine weitere Planung in einigen Jahren kostet erneut Geld und wäre jetzt günstiger. Er sieht als alternativen Parkplatz die Gärten neben der Schulsporthalle. - Herr Mann ist der Meinung, dass es bezüglich der Planungskosten keinen Unterschied mache, ob das gemeindeeigene Grundstück direkt oder später mit überplant wird. - Herr Hoffmann stellt fest, dass der Aufstellungsbeschluss von 2007 nicht bis zum Ende des Verfahrens bindend ist. Zwischenzeitlich gefasste Beschlüsse mit geänderter Plangebietsgrenze heben den Beschluss von 2007 auf. Die Aussage „mittelfristig besteht ein Bedarf“ ist zu unkonkret, es sollte dargelegt werden, wie viel überhaupt überbaut werden soll. Er ist der Meinung dass eine spätere Erschließung keine immens hohen Kosten mit sich bringen kann und es zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig sei, die letzte Baupotentialimmobilie zu veräußern. - Frau Rubrecht spricht sich gegen die Aufnahme des Grundstücks in das Plangebiet aus. - Herr Seyberth plädiert für die Änderung der Straßenführung und eine doppelseitigen Bebauung entlang des gemeindeeigenen Grundstücks. Er sieht auch einen hohen Bedarf an Bauplätzen. - Frau Zydziun stellt die Frage, was dann mit der restlichen Fläche, welche im FNP als Wohnbauläche dargestellt ist, passieren soll. - Herr Försterling ist der Auffassung, dass der Graben in seinem jetzigen Verlauf nicht so verbleiben kann. - Herr Sommer sieht den Vorteil für die Ortsgemeinde, dass sie wieder über Bauplatzpotential verfügt und schlägt vor, mehrere Bauabschnitte zu bilden. Auch er würde die Parkplätze in die Gärten neben der Schulsporthalle verlegen. - Herr Steppacher sieht die Abschnittsbildung eher kritisch, sollten die privaten Eigentümer nicht ihre Grundstücke veräußern oder bebauen, funktioniert die Abschnittsbildung nicht. Ein größeren Finanzbedarf sieht er nicht, welchen den Verkauf des Grundstückes rechtfertigen würde. Zudem ist es nicht Aufgabe der Ortsgemeinde als Grundstücksmakler aufzutreten, auch sieht er kein allzu großen Bedarf für Bauland. Künftig werden zahlreiche Leerstände in den älteren Baugebieten entstehen. - Herr Franken sieht ebenfalls keinen erhöhten Bedarf an Baulächen, man sollte auch die Innenentwicklung nicht aus dem Auge verlieren. Beschluss zu Punkt a: Der Ortsgemeinderat Siefersheim stimmt mit 6 Ja-Stimmen, 8 Nein- Stimmen und 0 Enthaltungen gegen die Aufnahme des gemeindeeigenen Grundstücks in das Plangebiet. Damit ist der vorliegende Antrag abgelehnt. Sachdarstellung Aus dem Antrag: b) Grundsatzentscheidung über die verkehrstechnische Erschließung des Geländes Begründung: Anstatt direkte Verbindung, teure „Umwegstraße“ geplant. Dadurch mehr Geländeverbrauch und höhere Erschließungskosten. Der Kindergarten muss bei der Verkehrsregelung beachtet werden. Die geplante Straßenführung verführt die Verkehrsteilnehmer aus dem Wiesgarten über die Eckelsheimer Straße durch die Ortsmitte zur L 400. Verkehrsberuhigter Ausbau der geradlinigen Straße Wiesgarten/Gänsborn Dabei gefahrenloser, direkter Schulweg mit Beleuchtung und Gehsteig. In dem Feldweg liegt schon ein Kanal. Wie die „Umwegstr.“ in der Praxis genutzt wurde, zeigt das Überfahren des Parkplatzes. Aus Sicht des Rates wurden auch dazu bereits schon Argumente vorgetragen, die von der Vorsitzenden zusammengefasst aufgezeigt wurden: - Diese s.g. Umwegstraße wurde am 15.7.10 mit nur einer Nein-Stimme beschlossen - Bei der Wegeführung ist nicht nur den Wiesgarten, sondern auch die Schusterstraße und die Ortsmitte zu berücksichtigen. - Zwei geradlinige Straßen bedeuten lange, schmal Gründstücke. - Die Verkehrszählung 2009 zeigte: Hauptverkehrsaufkommen am Kindergarten zu Bring- und Abholzeiten der Kinder. - Neuralgischer Punkt ist die scharfe Kurve Gumbsheimer Weg/Gänsborn. Dieser bedarf in jedem Fall besserer Sicherheitsmaßnahmen für die Schulwegeführung und eine konsequente Parkregelung. - Der bereits vorhandene Kanal ist für die Wegeführung irrelevant. - Rücksichtslose Autofahrer/innen setzen sich überall über Verbote hinweg. Das wilde Befahren wäre verhinderbar. Aussprache Frau Rubrecht stellt die Frage der Erschließungskosten aufgrund einer Herstellung eines Fußweges innerhalb des Baugebietes. Daraufhin beantragt die Vorsitzende eine Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung erteilt die Vorsitzende Herrn Scheuermann das Wort, welcher darstellt, dass der Fußweg nicht zwingend für die Erschließung des Baugebiets notwendig ist und somit nicht über Erschließungsbeiträge abrechenbar ist. Die Ortsgemeinde müsste die Kosten zu 100% tragen. Beschluss zu Punkt b: Der Ortsgemeinderat Siefersheim beschließt mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein- Stimmen und einer Enthaltung die im Bebauungsplanentwurf enthaltene Wegeführung beizubehalten. Damit ist der vorliegende Antrag abgelehnt. TOP 3 Bebauungsplan „Wehrbörder“ a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange b) Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gemäß § 9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO c) Satzungsbeschluss gemäß § 10, Abs. 1 BauGB Auch bei diesem Tagesordnungspunkt liegen Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO beim Vorsitzenden Hintze, dem Beigeordneten Faust und dem Ratsmitglied Zimmermann vor. Sie nehmen weiterhin Platz im Zuhörerraum. Sachdarstellung zu a) Der Planentwurf zum Bebauungsplan „Wehrbörder“ lag in der Zeit vom 9.5.2011 bis 8.6.2011 gemäß § 3, Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgte am 21.4.2011. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 15.4.2011 von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und um Stellungnahme bis zum 8.6.2011 gebeten. Die eingegangenen Anregungen werden im vollen Wortlaut verlesen und durch den Ortsgemeinderat wie nachfolgend vermerkt behandelt (siehe Anlage1). Beschluss: Die Einzelbeschlüsse sind ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen. Sachdarstellung zu b) Die Satzung enthält auch gestalterische Festsetzungen (§9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO). Diese müssen, um Rechtskraft zu erlangen, seitens des Ortsgemeinderates in vollem Umfang gewollt sein. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die gestalterischen Festsetzungen gemäß § 9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO im Bebauungsplan aufzunehmen. Sachdarstellung zu c) Im Anschluss hat der Ortsgemeinderat Siefersheim, unter Einarbeitung der Beschlüsse zu a. - b., gemäß § 10, Abs. 1 BauGB den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wehrbörder“ zu fassen. - Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die im Plan festgesetzten Grundstücke - Bestandteil der Satzung sind die Planurkunde mit den zeichnerischen Festsetzungen und die textlichen Festsetzungen (in der Fassung nach dem heutigen Satzungsbeschluss). - Der Bebauungsplan tritt nach Ausfertigung mit der Bekanntmachung gemäß § 10, Abs. 3 BauGB in Kraft. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Siefersheim beschließt mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, unter Einarbeitung der Beschlüsse zu a. - b., den Bebauungsplan „Wehrbörder“ als Satzung gemäß §10, Abs. 1 BauGB. Nach Beschlussfassung nehmen die ausgeschlossenen Personen wieder am Ratstisch Platz. Die 2. Beigeordnete übergibt Herrn Hintze wieder den Vorsitz. TOP 4 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Am Wiesgarten“ a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange b) Beschluss über die Aufnahme gestalterischer Festsetzungen gemäß § 9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO c) Satzungsbeschluss gemäß § 10, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB Sachdarstellung zu a) Der Planentwurf zur Bebauungsplanänderung „Am Wiesgarten“ lag in der Zeit vom 2.1.2012 bis 1.2.2011 gemäß § 3, Abs. 2 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB öffentlich aus. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung im amtlichen Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgte am 8.12.2012. Die Behörden wurden mit Schreiben vom 30.11.2011 von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und um Stellungnahme bis zum 1.2..2012 gebeten. Die eingegangenen Anregungen werden im vollen Wortlaut verlesen und durch den Ortsgemeinderat wie nachfolgend vermerkt behandelt (siehe Anlage 2). Beschluss Die Einzelbeschlüsse sind ebenfalls der Anlage 2 zu entnehmen. Sachdarstellung zu b) Die Satzung enthält auch gestalterische Festsetzungen (§ 9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO). Diese müssen, um Rechtskraft zu erlangen, seitens des Ortsgemeinderates in vollem Umfang gewollt sein. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die gestalterischen Festsetzungen gemäß § 9, Abs. 4 BauGB i.V.m. § 88, Abs. 6 LBauO im Bebauungsplan aufzunehmen. Sachdarstellung zu c) Im Anschluss hat der Ortsgemeinderat Siefersheim, unter Einarbeitung der Beschlüsse zu a. - b., gemäß § 10, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB den Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung „Am Wiesgarten“ zu fassen. - Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die im Plan festgesetzten Grundstücke
Wöllstein - 3 - Ausgabe 13/2012 - Bestandteil der Satzung sind die Planurkunde mit den zeichnerischen Festsetzungen und die textlichen Festsetzungen (in der Fassung nach dem heutigen Satzungsbeschluss). - Die Bebauungsplanänderung tritt nach Ausfertigung mit der Bekanntmachung gemäß §10, Abs. 3 BauGB in Kraft. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Siefersheim beschließt einstimmig, unter Einarbeitung der Beschlüsse zu a. - b., die Bebauungsplanänderung „Am Wiesgarten“ als Satzung gemäß §10, Abs. 1 i.V.m. § 1, Abs. 8 BauGB. TOP 5 Erneuerung der Heizungsanlage Kindergarten „Villa Regenbogen“ Beratung, Beschlussfassung und Auftragsvergabe Wegen Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO übergibt Herr Hintze den Vorsitz an den 1. Beigeordneten Herrn Faust und nimmt im Zuhörerraum Platz. Sachdarstellung Die Funktionsfähigkeit der bestehenden Heizungsanlage ist nicht mehr gewährleistet. Die Instandsetzung der Anlage beläuft sich nach Angabe der Wartungsirma auf über 2.000,00 EUR, wobei die einwandfreie Funktion nach Durchführung der Arbeiten nicht sichergestellt werden kann. Auf Grund des Sachverhaltes empiehlt die Wartungsirma den Austausch der Heizungsanlage. Im Rahmen einer Ausschreibung durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden, zu den bereits vorliegenden beiden Angeboten, von zwei weiteren Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert. Die Angebotsaufforderung erfolgte am 09.02.2012 mit Darstellung des Sachverhaltes. Eine Angebotsabgabe erfolgte jedoch nicht. Die Bruttoendsummen der vorliegenden Angebote lagen zwischen 6.448,98 EUR und 7.703,91 EUR. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Hintze, Siefersheim abgegeben. Beschlussvorschlag Der Ortsgemeinderat Siefersheim erteilt einstimmig den Auftrag dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Hintze, Siefersheim zum Angebotspreis von 6.448,98 EUR. TOP 6 Mitteilungen und Anfragen - Der Vorsitzende teilt den Ratsmitgliedern mit, dass laut Schreiben des EWR die Freileitung Wonsheim-Siefersheim in Kürze abgebaut wird. - Die Kreisverwaltung fragt an, ob der Gemeindeverwaltung extremistische Tendenzen politischer oder religiöser Art bekannt sind. Den Ratsmitgliedern ist in dieser Hinsicht nichts bekannt. - Das EWR lädt Bürgermeister und Ratsmitglieder zu einem „Energieforum Straßenbeleuchtung“ ein. Hierbei soll die Problematik erörtert werden, dass ab 2015 die bisherigen Quecksilberdamplampen verboten sind und welche Alternativen und Sanierungsmöglichkeiten es gibt. Es melden sich drei Ratsmitglieder an. - Auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. März wird die vorgesehene Änderung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) auf der Tagesordnung stehen, die den Kommunen zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Hierzu verteilt der Vorsitzende den Entwurf zur Teilfortschreibung betreffend Kap. 5.2.1 Erneuerbare Energien. - Der Vorsitzende teilt dem Rat mit, dass es in den vergangenen Monaten wiederholt Beschwerden wegen Ruhestörungen im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses gegeben hat. Zu nächtlicher Zeit (3 bis 4 Uhr nachts) dringt laute Musik aus dem Keller des DGH, und auch auf der Straße wird dann anschließend die gebotene Ruhe nicht eingehalten. Da der ehemalige Jugendkeller einzig von der Abteilung Dart des Sportvereines genutzt wird, hat der Vorsitzende den Sportverein angeschrieben und die Einhaltung der Ruhezeiten eingefordert. Falls dies nicht geschieht, wird sich der Rat mit der weiteren Nutzung durch die Abt. Dart beschäftigen müssen. - Die zweite Beigeordnete, Frau Zydziun, hatte sich in einer der letzten Sitzungen bereit erklärt, die Möglichkeiten einer Partnerschaft mit einer französischen Gemeinde zu eruieren. Da seitens der Vereine starke Zurückhaltung geübt wurde und auch aus dem Rat niemand diese Angelegenheit federführend übernehmen will, kam man überein, eine Partnerschaft nicht weiter zu verfolgen. - Ratsmitglied Zimmermann erklärt, dass sich der Bauern- und Winzerverein an die VG-Verwaltung gewandt hat, mit dem Ziel, im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen die im Zuge der Errichtung des Windparks notwendig werden, Trockenmauern zu sanieren. Insbesondere das Landschaftsbild in der Heerkretz könnte damit aufgewertet werden. - Der Vorsitzende bedankt sich bei der 2. Beigeordneten, Frau Zydziun, die das Geschirr im Dorfgemeinschaftshaus überprüft hat, beschädigte oder nicht zu dem Service gehörende Teile aussortiert und durch Neubeschaffungen ergänzt hat. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt um 22.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Hinweis zum Vorsitz: - Ortsbürgermeister TOP 1, 4 und 6 - Erster Beigeordneter TOP 5 - 2. Beigeordnete TOP 2 und 3 (Ortsbürgermeister) (Schriftführer) (Erster Beigeordneter) (2. Beigeordnete Niederschrift gefertigt am 2.3.2012/sch Anlage 1 - Wehrbörder 1. Ergebnisse aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Die planungsrelevanten Behörden und Dienststellen wurden gemäß den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 BauGB über die Planung unterrichtet und um fachliche Stellungnahme gebeten. Keine abwägungsrelevanten Anregungen haben vorgetragen: - Kreisverwaltung Alzey-Worms - mit Schreiben vom 8.6.2011 - Forstamt Rheinhessen - mit Schreiben vom 27.5.2011 - Wasserwerk VG Wöllstein - mit Schreiben vom 18.4.2011 - Fernleitungs-Betriebs-GmbH - mit Schreiben vom 21.4.2011 - Abwasserentsorgungsbetrieb VG Wöllstein - mit Schreiben vom 18.4.2011 - Creos Deutschland GmbH - mit Schreiben vom 27.4.2011 - DB Services Immobilien-GmbH - mit Schreiben vom 6.6.2011 - Landesbetrieb Mobilität Worms - mit Schreiben vom 2.5.2011 - Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG - mit Schreiben vom 18.4.2011 - Handwerkskammer Rheinhessen - mit Schreiben vom 18.5.2011 - DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück - mit Schreiben vom 2.5.2011 - Bischöliches Ordinariat - mit Schreiben vom 2.5.2011 Die nachfolgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben neben redaktionellen Hinweisen folgende abwägungsrelevante Anregungen vorgebracht, zu denen aus fachlicher Sicht folgende Stellungnahme abgeben wird: Nr. 1 Landesamt für Denkmalplege (Schreiben vom18.4.2011) Es wird darauf hingewiesen, dass aus dem betreffenden Gebiet noch keine archäologischen Befunde bekannt geworden sind, außer einem Streifen längs des Gumbsheimer Weges. Grundsätzliche Einwände gegen das Bauvorhaben bestehen nicht, sofern das Landesamt für Denkmalplege fünf Werktage vorher über jegliche geplante Erdbewegung schriftlich informiert wird. Fachliche Stellungnahme Bei der Vergabe der Erdarbeiten sind die Bauirmen vertraglich zu verplichten, den Baubeginn dem Landesamt für Denkmalplege mitzuteilen. Die Bestimmungen des Denkmalplegegesetzes sind zu beachten. Auswirkungen auf die Inhalte des Bebauungsplanes ergeben sich hieraus nicht. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Siefersheim beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme auf die Bestimmungen des Denkmalplegegesetzes im textlichen Teil des Bebauungsplanes hinzuweisen. Nr. 2 Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Alzey (Schreiben vom 21.4.2011) Die Landwirtschaftskammer weist darauf hin, dass sich im Bereich des geplanten Mischgebiets eine Halle eines ortsansässigen landwirtschaftlichen Betriebes beindet. Diese wird insbesondere zum Abstellen von Maschinen und Geräten genutzt. Offenbar wird dort aber auch Brennholz gelagert und möglicherweise aufbereitet. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob das nördlich anschließende Wohngebiet durch Geräusche beeinträchtigt werden könnte oder diese Halle mit dem geplanten Wohngebiet vereinbar ist. Fachliche Stellungnahme Bei der Halle handelt es sich um eine im Mischgebiet zulässige Nebenanlage. Eine Beeinträchtigung des Wohngebietes ist durch die Halle nicht zu erwarten. Auswirkungen auf die Inhalte des Bebauungsplanes ergeben sich hieraus nicht. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig sich der fachlichen Stellungnahmen anzuschließen. Nr. 3 Vermessungs- und Katasteramt Alzey (Schreiben vom 26.4.2011) Das Vermessungs- und Katasteramt regt zur bodenordnerischen Umsetzung des Bebauungsplanes „Wehrbörder“ eine Baulandumlegung gem. §§ 45 bis 84 BauGB als efizientes Bodenordnungsinstrument an und bietet Beratungsgespräche über die Verfahrens- und Vorgehensweise in der Baulandumlegung an. Fachliche Stellungnahme Grundsätzlich können die in der Planzeichnung vorgeschlagenen Grundstücksgrenzen als Anhalt bei der Neuparzellierung der Baulächen dienen. Entsprechende Beratungsgespräche über die Verfahrens- und Vorgehensweise in der Baulandumlegung werden zum angemessenen Zeitpunkt mit dem Vermessungs- und Katasteramt geführt. Auswirkungen auf die Inhalte des Bebauungsplanes ergeben sich hieraus nicht. Beschluss: Kein Beschluss erforderlich. Nr. 4 RWE Rhein-Ruhr, Netzservice GmbH (Schreiben vom 29.4.2011) Grundsätzliche Einwände gegen die Planung bestehen nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Erschließung des NBG eine Mitverlegung von Erdgas-Versorgungsleitungen geplant ist. Erdgas-Hausanschlüsse können nur dann vorab verlegt werden, wenn Aufträge von Seiten der Grundstückseigentümer vorliegen oder sonstige fest vereinbarte Regelungen zum Bestandsschutz dieser unter Gasdruck stehenden Vorabhausanschlüsse getroffen sind. Ebenso sind Zutrittrechte zu ungenutzten Vorabhausanschlüssen für RWE Mitarbeiter sowie die Kos-
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