Dies und Das - GEW Landesverband Bayern

Mindestlohn Weiterbildung:
GEW unterstützt Beschäftigte und Betriebsräte
Seit August gilt in der Weiterbildung ein Mindestlohn.
Der Tarifvertrag zwischen GEW, ver.di und der »Zweckgemeinschaft
des Bildungsverbandes« wurde am 20. Juli im
Bundesanzeiger verkündet und damit in das Arbeitnehmer-
Entsendegesetz aufgenommen.
Der Mindestlohn gilt nur für Bildungsträger, die überwiegend
Aus- oder Weiterbildung nach dem SGB II und
III (also finanziert von den Arbeitsagenturen und Jobcentern)
durchführen, ausgenommen ist dabei die Rehabilitation.
Es wird nicht immer einfach sein festzustellen, ob das
für ein Unternehmen zutrifft. Betroffen sind nur pädagogische
Mitarbeiter, die selbst in der Aus- und Weiterbildung,
der Teilnehmerbetreuung oder Vermittlung beschäftigt sind.
Der Mindestlohn gilt nicht für PraktikantInnen und für MitarbeiterInnen
in der Verwaltung oder Hauswirtschaft. Er gilt
auch nicht für die Honorare freiberuflicher DozentInnen.
In Westdeutschland und Berlin liegt die unterste Grenze
nun bei 12,60 Euro je Arbeitsstunde, in den neuen Ländern
bei 11,25 Euro. Das ergibt in Bayern ein Vollzeitgehalt
von etwa 2.135 Euro monatlich bei einer Arbeitszeit von 39
Stunden/Woche. Das ist natürlich noch zu wenig.
Die meisten pädagogischen MitarbeiterInnen haben einen
Hochschulabschluss oder sind HandwerksmeisterInnen.
Deshalb müssen wir in der nächsten Tarifrunde mehr
erreichen. Sie wird schon 2013 stattfinden, da der Tarifvertrag
nur bis Ende Juni gilt. Um ein besseres Ergebnis zu erzielen,
benötigen wir aber noch weit mehr Mitglieder in dieser
Branche. Wer bisher schon mehr verdiente – und das
werden in Bayern die meisten sein – hat weiterhin Anspruch
auf das Gehalt nach dem Arbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag,
der für das jeweilige Unternehmen gilt. Sonst regelt der
Tarifvertrag nur den Urlaubsanspruch, mindestens 26 Arbeitstage
bei einer 5-Tage-Woche.
Wer kontrolliert die Einhaltung? Der Zoll. Ähnlich wie
auf Baustellen werden in Bildungseinrichtungen nun un-
Im Fachgebiet Wirtschaftspädagogik/Berufliche
Aus- und Weiterbildung (Prof. Dr. Rolf Dobischat)
der Fakultät für Bildungswissenschaften
der Universität Duisburg-Essen wird aktuell
ein Forschungsprojekt zum Thema »Beschäftigung
in der Weiterbildung« durchgeführt, das
von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wird.
Ziel dieses Projektes ist es, aussagekräftige Informationen
über die Beschäftigungslage und
Arbeitssituation der in der Weiterbildung tätigen
Personen zu erhalten. Dabei werden alle
Weiterbildungsbereiche (allgemeine, berufliche,
betriebliche …) mit einbezogen, um mögliche
Spezifika innerhalb der Teilbereiche hinsichtlich
der Beschäftigungssituation miteinander
vergleichen zu können. Auf diese Weise soll
21 DDS September 2012
angemeldete Kontrollen stattfinden. Der Arbeitgeber muss
Nachweise über die tatsächlichen Arbeitszeiten vorlegen
und über das Entgelt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld und
der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Außerdem muss
der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen,
wenn der Mindestlohn unterschritten wurde. Den Gehaltsanspruch
muss aber jede/r ArbeitnehmerIn selbst geltend
machen (die GEW unterstützt ihre Mitglieder dabei).
Auch die Betriebsräte haben die Einhaltung gesetzlicher
und tariflicher Vorschriften zu überwachen, also auch die Regelungen
zum Mindestlohn. Wenn ein Arbeitgeber aus diesem
Anlass ein neues Entlohnungsmodell einführen muss, hat der
BR mitzubestimmen. Das gilt auch, wenn die jetzt notwendige
Arbeitszeiterfassung neu geregelt wird. Die GEW empfiehlt
allen Betriebsräten, solche Betriebsvereinbarungen nur
nach Beratung durch die Gewerkschaft abzuschließen.
Die GEW Bayern wird im Herbst Betriebsratsmitglieder
aus dieser Branche in Seminaren genauer informieren und
mit ihnen die vielen offenen Fragen diskutieren. Die Termine
werden per E-Mail mitgeteilt, das erste Seminar findet am
26.9.2012 in Nürnberg statt (falls nicht bereits als BR-Mitglied bei
der GEW bekannt, bitte bei erwin.denzler@gew-bayern.de oder bei
der Landesgeschäftsstelle melden!). Wir bitten außerdem alle Mitglieder
in dieser Branche, uns über die Umsetzung des Mindestlohnes
in den Betrieben zu informieren. Bei den meisten
Weiterbildungsträgern in Bayern wurde wohl auch bisher
schon ein höheres Gehalt gezahlt - wenn das nicht der Fall
war, bitte ebenfalls mitteilen! Wer als pädagogischer Mitarbeiter
seit August nicht mindestens 12,60 Euro je tatsächlicher
Arbeitsstunde bekommt, kann als Mitglied
den GEW-Rechtsschutz in Anspruch
nehmen.
von Erwin Denzler
Büro für Weiterbildung der GEW Bayern
Erhebung zur Beschäftigungssituation in der Weiterbildung
untersucht werden, ob sich eine Polarisierung
zwischen den öffentlich-geförderten und den
privat- und betrieblich-finanzierten Weiterbildungsanbietern
abzeichnet.
Im Mittelpunkt stehen dabei nicht zuletzt, auch
vor dem Hintergrund der zu beobachtenden
Entwicklung zu mehr selbstständiger und freiberuflicher
Tätigkeit in der Weiterbildung, die
Auslotung ihrer Chancen und Risiken sowie die
Erörterung der Möglichkeiten, den Beschäftigten
für ihre gesellschaftlich und wirtschaftlich
verantwortungsvolle Arbeit nicht nur wie bislang
lediglich verbale Wertschätzung zukommen zu
lassen, sondern vor allem perspektivisch sichere
Beschäftigungsverhältnisse und adäquate Einkommen.
Zu diesem Zweck wird eine onlinegestützte
schriftliche Befragung von Beschäftigten in der
betrieblichen und außerbetrieblichen Weiterbildung
eingesetzt. Zielgruppe der Befragung sind
Personen, die entweder auf angestellter Basis
oder aber als Freiberufler/Selbstständige im Bereich
der Weiterbildung tätig sind.
Hier geht es zur Umfrage:
http://www.unipark.de/uc/feld1/
Die Beantwortung des Fragebogens nimmt ca.
15 bis 30 Minuten in Anspruch. Selbstverständlich
werden die Angaben anonym erhoben, so
dass eine absolute Vertraulichkeit über die zur
Verfügung gestellten Informationen zugesichert
wird. Die Umfrage läuft bis Ende September.
Prof. Dr. Rolf Dobischat und das Forschungsteam