Leitfaden zur Integration schwerbehinderter ... - Wolfgang Goebel

II. Ausgleichsabgabe gem. § 77 SGB IX
Unternehmen in Deutschland sind verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie keine oder nicht genügend schwerbehinderte
Menschen beschäftigen. Mit dieser Abgabe will der Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu anhalten, mehr schwerbehinderte Menschen
einzustellen. Auf diese Weise sollen die Belastungen zwischen den Arbeitgebern, die ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen,
und denjenigen, die sie nicht erfüllen, ausgeglichen werden. Die Ausgleichsabgabe wird vom Unternehmer selbst pro Betriebsgesellschaft
berechnet. Ein Franchise-Nehmer, der eine Betriebsgesellschaft (z. B. eine GmbH) mit 5 Restaurants betreibt, berechnet seine
Ausgleichsabgabe auf der Basis der Belegschaft aus allen 5 Restaurants. Der Betrag wird einmal im Jahr, jeweils zum 31. März, an das
Integrationsamt gezahlt. Diese Zahlung erfolgt gleichzeitig mit der Anzeige der Berechnungsgrundlage für die Ausgleichsabgabe. Die
Integrationsämter behalten 55 % dieser Einnahmen und fördern mit diesen Mitteln die Arbeitgeber. (Detaillierte Informationen über die
Förderungsmöglichkeiten finden Sie in Kapitel IV.) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält 45 % der Ausgleichsabgabe
und fördert damit überregionale Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben.
1. Was ist bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze zu beachten?
Bei der Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze, die der 5 %-Beschäftigungspflicht entsprechen, muss der Arbeitgeber folgendes
beachten:
Für die Berechnung sind von der Gesamtzahl der Beschäftigten abzuziehen (§§ 73, 74 SGB IX):
ffGeringfügig
Beschäftigte (weniger als 18 Std. wöchentliche Arbeitszeit)
ffAuszubildende
ffKurzfristig
Beschäftigte (max. 8 Wochen)
ffFreigestellte
Beschäftigte (Elternzeit, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende)
ffMitarbeiter,
die aufgrund einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach SGB III eingestellt wurden
ffErst
jetzt wird die 5 % Beschäftigungsquote berechnet
ffBei
der Berechnung sind Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden, bei Arbeitgebern mit jahresdurchschnittlich
weniger als 60 Arbeitnehmern sind diese abzurunden (§ 74 Abs. 2 SGB IX).
2. Wie viele Pflichtarbeitsplätze hat ein Arbeitgeber bereitzustellen?
Grundsätzlich gilt, dass Betriebsgesellschaften mit mindestens 20 Beschäftigten pro Monat im Jahresdurchschnitt 5 % ihrer Stellen mit
schwerbehinderten Menschen zu besetzen haben. Die Bestimmung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze pro Betriebsgesellschaft richtet
sich zwar nach der 5 %-Regelung, für Unternehmen mit weniger als 60 Arbeitsplätzen (pro Monat) gibt es jedoch eine Sonderregelung:
ffSonderregelung
(Kleinbetriebsgesellschaften):
ff20
bis 39 Arbeitsplätze: 1 Pflichtarbeitsplatz
ff40
bis 59 Arbeitsplätze: 2 Pflichtarbeitsplätze