Leitfaden zur Integration schwerbehinderter ... - Wolfgang Goebel

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III. Besonderheiten des Arbeits verhältnisses
1. Besonderer Kündigungsschutz
Grundsätzlich unterliegt jeder schwerbehinderte Mitarbeiter dem gleichen allgemeinen Kündigungsschutz wie jeder andere Beschäftigte,
zusätzlich gilt für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer jedoch noch ein besonderer Kündigungsschutz.
Aufgrund der Komplexität dieses Themas kann nachfolgend nur ein Überblick über die wichtigsten Aspekte gegeben werden.
Die hier stehenden Ausführungen können keinesfalls eine einzelfallspezifische Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen.
ffDer
besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer im Überblick:
ffDieser
besondere Kündigungsschutz gilt nicht innerhalb der ersten 6 Monate der Beschäftigung.
ffDie
Zustimmung zur Kündigung muss beim zuständigen Integrationsamt schriftlich beantragt werden.
ffIm
Antrag sollte eine ausführliche Begründung zur Kündigung aufgeführt werden.
ff
Eine Kündigung, die erfolgt ist, bevor das Integrationsamt die Zustimmung erteilt hat oder bevor die Zustimmung aufgrund
gesetzlicher Regelungen als erteilt gilt, ist immer unwirksam.
ffBei
einer ordentlichen Kündigung ist eine Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten.
ff
Bei Unsicherheit über die Schwerbehinderteneigenschaft eines Mitarbeiters kann das Integrationsamt ein sogenanntes Nega-
tiv-Attest erteilen. Hier bestätigt die Behörde, dass der Mitarbeiter nicht schwerbehindert ist und somit nicht dem besonderen
Kündigungsschutz gem. SGB IX unterliegt.
ff
Auch bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft gilt der besondere Kündigungsschutz. Die
Mitteilung über die Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer kann auch noch innerhalb von drei Wochen nach Zugang
der Kündigung erfolgen.
ff
Selbst wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht bescheinigt ist, kann der Kündi-
gungsschutz greifen, insofern der Arbeitnehmer den Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft rechtzeitig
eingereicht hat.
ff
Bei der außerordentlichen Kündigung sind weitere Besonderheiten zu berücksichtigen, insbesondere ist hier auf die beson-
deren Kündigungsfristen zu achten.
ffWie
sehen die ordentlichen Kündigungsfristen für schwerbehinderte gewerbliche Mitarbeiter „Crew“ aus?
(Vgl. §§ 2 Abs. 4, 14 Abs. 1 MTV)
Betriebszugehörigkeit: Kündigungsfrist:
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Probezeit im ersten Monat: 3 Kalendertage
Probezeit nach dem ersten Monat: 7 Kalendertage
3 bis 6 Monate Betriebszugehörigkeit: 2 Wochen (wie im Manteltarifvertrag, SGB IX gilt erst nach dem 6. Monat)
nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit: 4 Wochen (statt 2 Wochen nach Manteltarifvertrag)
1 bis zu 3 Jahren Betriebszugehörigkeit: 4 Wochen (statt 3 Wochen nach Manteltarifvertrag)
bis zu 5 Jahren Betriebszugehörigkeit: 4 Wochen (genau wie im Manteltarifvertrag)
nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit: 1 Monat zum Monatsende (statt 4 Wochen nach SGB IX)
nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit: 3 Monate zum Monatsende (statt 4 Wochen nach SGB IX)
nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit: 3 Monate zum Quartalsende (statt 4 Wochen nach SGB IX)