Leitfaden zur Integration schwerbehinderter ... - Wolfgang Goebel

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II. Ausgleichsabgabe gem. § 77 SGB IX Unternehmen in Deutschland sind verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie keine oder nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Mit dieser Abgabe will der Gesetzgeber die Arbeitgeber dazu anhalten, mehr schwerbehinderte Menschen einzustellen. Auf diese Weise sollen die Belastungen zwischen den Arbeitgebern, die ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, und denjenigen, die sie nicht erfüllen, ausgeglichen werden. Die Ausgleichsabgabe wird vom Unternehmer selbst pro Betriebsgesellschaft berechnet. Ein Franchise-Nehmer, der eine Betriebsgesellschaft (z. B. eine GmbH) mit 5 Restaurants betreibt, berechnet seine Ausgleichsabgabe auf der Basis der Belegschaft aus allen 5 Restaurants. Der Betrag wird einmal im Jahr, jeweils zum 31. März, an das Integrationsamt gezahlt. Diese Zahlung erfolgt gleichzeitig mit der Anzeige der Berechnungsgrundlage für die Ausgleichsabgabe. Die Integrationsämter behalten 55 % dieser Einnahmen und fördern mit diesen Mitteln die Arbeitgeber. (Detaillierte Informationen über die Förderungsmöglichkeiten finden Sie in Kapitel IV.) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält 45 % der Ausgleichsabgabe und fördert damit überregionale Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. 1. Was ist bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze zu beachten? Bei der Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze, die der 5 %-Beschäftigungspflicht entsprechen, muss der Arbeitgeber folgendes beachten: Für die Berechnung sind von der Gesamtzahl der Beschäftigten abzuziehen (§§ 73, 74 SGB IX): ffGeringfügig Beschäftigte (weniger als 18 Std. wöchentliche Arbeitszeit) ffAuszubildende ffKurzfristig Beschäftigte (max. 8 Wochen) ffFreigestellte Beschäftigte (Elternzeit, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende) ffMitarbeiter, die aufgrund einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach SGB III eingestellt wurden ffErst jetzt wird die 5 % Beschäftigungsquote berechnet ffBei der Berechnung sind Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden, bei Arbeitgebern mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitnehmern sind diese abzurunden (§ 74 Abs. 2 SGB IX). 2. Wie viele Pflichtarbeitsplätze hat ein Arbeitgeber bereitzustellen? Grundsätzlich gilt, dass Betriebsgesellschaften mit mindestens 20 Beschäftigten pro Monat im Jahresdurchschnitt 5 % ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen haben. Die Bestimmung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze pro Betriebsgesellschaft richtet sich zwar nach der 5 %-Regelung, für Unternehmen mit weniger als 60 Arbeitsplätzen (pro Monat) gibt es jedoch eine Sonderregelung: ffSonderregelung (Kleinbetriebsgesellschaften): ff20 bis 39 Arbeitsplätze: 1 Pflichtarbeitsplatz ff40 bis 59 Arbeitsplätze: 2 Pflichtarbeitsplätze
ff5 %-Berechnung (Betriebsgesellschaften mit 60 Arbeitsplätzen und mehr): ff60 Arbeitsplätze: 3 Pflichtarbeitsplätze* ff61 Arbeitsplätze: 3 Pflichtarbeitsplätze ffweitere Beispiele: siehe Tabelle auf Seite 15 * 5 % von 60 = 3 Bis unter 0,5 Abrundung (z.B. 3,3 = 3 Pflichtarbeitsplätze) / Ab 0,5 Aufrundung (z.B. 3,5 = 4 Pflichtarbeitsplätze) Diese Regelung gilt nur für Berechnungen bei Betriebsgesellschaften mit durchschnittlich 60 Arbeitsplätzen und mehr. 3. Wie hoch ist die Ausgleichsabgabe? Die Höhe der Ausgleichsabgabe richtet sich nach der Beschäftigungsquote der im Unternehmen angestellten schwerbehinderten Menschen (§ 77 SGB IX). Der Betrag wird pro unbesetzten Arbeitsplatz je Monat gezahlt und entspricht folgender Staffelung: ffBetriebsgesellschaften mit 60 Beschäftigten und mehr: ff0,- € bei einer Beschäftigungsquote ab 5 % ff105,- € bei einer Beschäftigungsquote ab 3 % bis unter 5 % ff180,- € bei einer Beschäftigungsquote ab 2 % bis unter 3 % ff260,- € bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 % jeweils pro nicht besetzten Arbeitsplatz ffSonderregelung für Kleinbetriebsgesellschaften mit weniger als 60 Arbeitsplätzen: ff105,- € pro nicht besetzten Arbeitsplatz ffBeispiel: ff Betriebsgesellschaft mit 100 Beschäftigten, davon sind 10 Auszubildende ff100 – 10 = 90 Beschäftigte 5 % von 90 = 4,5 ff f fPflichtarbeitsplätze: 5 (aus 4,5 werden 5 aufgrund der Aufrundungsregelung) ff Dieses Unternehmen sollte 5 schwerbehinderte Menschen monatlich beschäftigen. Werden diese Pflichtarbeitsplätze nicht belegt, muss das Unternehmen folgende Ausgleichsabgabe zahlen: ff5 Pflichtarbeitsplätze x 12 Monate x 260,- € = 15.600,- € ffAusgleichsabgabe: 15.600,- € 12 f 13ff
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