H essischer Landkreistag P raktische A rbeitshilfe K ostender U ...

2.1. Proclukttheorre
Die Sozia Igenchte, so auch das Bunde ssozialgerieht (BSG), bestimmen die Angemessenheit
einer Mietwohnung anhand der Produkttheorie. Zwei Faktoren sind hierfür
entscheidend:
W ohnnngsgröße: Als angemessen gelten Wohnflächen entsprechend landesrechtlieber
Ausführungsbestimmutigen zum sozialen Wohnungsbau Ausnahmen bei der
anzuerkennenden Wohnfläche sind zu ermöglichen (siehe Abschnitt J 2 Wohnungs-
größe1')
Mietpreis pro Quadratmeter: Als angemessen gilt ein einfacher Wohn Standard.
Maßstab hierfür isL die NeUokallmiete am Wohnort (Mietspiegel, örtliche Vergleichsmiete,
etc.). Liegt ein Mielspiegel vor, ist auf die Beträge im unteren Spannwert des
Mietspiegels abzu stet len. Damit soll gewährleistet sein, dass Le istungs berechtigten
Im Rahmen der Kd LI angemessenen Wohnraum in ihrem Einzugsgebiet finden. Die
pauschalierten Höchstbeträge des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) bilden keine belastbare
Basis zur Ermittlung angemessener KdU (siehe auch Abschnitt J.3 Mietpreis).
Das Produkt aus Wohttfläch& und Quadratineterpreis (-Miethöhe netto kalt)
definiert die Angemessenheit
Das BSG führt hierzu aus: „Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des
Grundsicherungsträgers ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung,
Lage, etc. isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger
nicht mit unangemessenen hohen Kosten belastet wird. Der Senat
folgt insoweit der sog. Produkttheorie (...) die letztlich abstellt auf das Produkt aus
angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt.
Ihr ist gegenüber der sog Kombinationstheorie (...) der Vorzug zu gaben,
weil nicht alte berücksichtig ungsfähigen Faktoren jeweils im Bereich der Angemessenheit
liegen müssen und der Hilfebedürftige daher nicht ohne sachlichen Grund in
der Wohnungswahl beschrankt wird." (BSG Urteil vom OB. November 2006 AZ. B 7b
AS 13/06 R)
In einer weiteren Entscheidung hat das BSG festgesteltt, dass es im Rahmen der
Produkttheorie auch möglich ist die sog, „Bruttokaltmiete'' heranzuziehen irZutreffend
geht das LSG davon aus. dass neben der Nettokaltmiete auch die angemessenen
Betriebskosten i.S. des § 556 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. der Verordnung zur [Berechnung
der Wohnfläche, über die Aufstellung von Betriebskosten und zur Änderung
anderer Verordnungen (BelrKV vom 25.11 2003 BGBl I 2346) - mit Ausnahme der
Heizkosten - abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mil einzubeziehen
sind," (BSG Entscheidung vom 13. April 2011, AZ, B 14 AS 85/09 R).
2.2. Mietspieoel
Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein vor Ort vorliegender Mietspiegel bei der
Bemessung der angemessenen Mietobergrenzen zu Grunde zu legen Dabei ist zu
beachten, dass dieser nach den Vorgaben des BGB erstellt wurde Die Erstellung
und Pflege eines örtlichen Mietspiegels stellt für die Städte und Gemeinden einen
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