H essischer Landkreistag P raktische A rbeitshilfe K ostender U ...

Die Umsetzung dieser Vorgaben des BSG haben sich in der Praxis als äußerst
schwierig und aufwändig erwiesen. So isl die Vorgabe von 10% des Wohnungsbestandes
nicht leistbar. Mietspiegel hegen für die weitaus meisten Städte und Gemeinden
nicht vor. Ein Großteil des Wohnungsmarktes wird nicht erfasst, da viele
Wohnungen nicht über Inserate vermietet werden oder sich im Datenbestand der
Kommunen befinden Gerade in ländlichen Bereichen kann auch nicht auf eine große
Anzahl von Angeboten von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften bzw. privaten
Vermietern zurückgegriffen werden. Des Weiteren wurde nicht definiert, welche
Wohnungen dem „unteren Wohnungsmarksegmenf zugeorcfnet werden können.
2.4. Marktbeobachtung
Fehlt vor OrL ein aktueller Mietspiegel, kann die angemessene Mietobergrenze nach
der Rechtsprechung des BSG durch die Beobachtung des örtlichen Wohnungsmarktes
erfolgen. Diese Variante ist jedoch für den Grundsicherungsträger sehr aufwändig.
Die Angebote des örtlichen Wohnungsmarktes sind unter anderem mittels Zeitungsanzeigen
und internetre eher che stets aktuell zu sichten Diese sind mit den tatsächlichen
Wohnungsanmietungen von Kundinnen und Kunden im Zuständigkeitsbereich
zu vergleichen.
2.5. Pauschalen analog dem Wohngeldgesetz (WoGG)
Nach der Rechtsprechung des BSG stellen die pauschalierten Höchstbeträge des §
12 WoGG keine beiastbare Basis zur Ermittlung angemessener KdU dar. In der Vergangenheit
waren diese Höchstbetrage oft die Grundlage der Mietobergrenzen der
Sozial hilfeträger nach dem ehemaligen Bundessoziaihiifecjesetz (BSHG) Die Grundsicherungsträger
können auf diese allenfalls als Richtwerte zurückgreifen, wenn kerne
anderen Erkenntnismögiichkeiten vorliegen. Nach einer neuen Entscheidung des
BSG vom 19. Oktober 2010 können die Höchstbeträge nach dem WoGG mit einem
Zuschlag von 10% aber als „letztes Mittel" hiffsweise herangezogen werden (AZ: B
14 AS 15/03 R).
3. Wohnung®große
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2006 sind für die
Beurteilung der Angemessenheit der Wohnungsgröfie die iandesrechtiichen Ausfüh-
rungshestimmungen zur sozialen Wohnraumföiderung anzuwenden. Nach den Hessischen
Wohnbau richllinien* sind folgende Wohnungsgrößen für
Mietwohnungen als angemessen anzusehen:
Haushalt Wohnungsgröße
Alleinstehend 45 m2
2 Personen 60 m2
«Jede weitere Person Jeweils 12 mz
* R