H essischer Landkreistag P raktische A rbeitshilfe K ostender U ...

Der bundesweite Heizspiegel berücksichtigt jedoch lediglich die Energieträger Erdöl,
Erdgas und Fernwärme. Er stützt sich auf bundesweite Durchschnittsheizkosten, deren
aktuellste Daten sich auf Voi jahreswerte beziehen. Es wird weder auf Preisschwankungen
im Bedarfszeitiaum noch auf individuelle energeiisciie Verhältnisse
aufgrund des jeweiligen bautechnischen Zustandes reagiert. Im Gegensatz zu einer
individuellen Ermittlung der HeizwärmebedarFe in KWh/m2/Jahr und einer Ermittlung
des Energieverbrauches hiernach ist mit dem Heizspiegel ein unwirtschaftliches Verhalten
nicht exakt nachzuweisen. Die Heranziehung des oberen Grenzwertes des
bundesweiten Heizspiegels zur Prüfung angemessener Heizkosten verwundert um
so mehr vor dem Hintergrund der Entscheidung des BSG vom 22.09.2009 (B 4 AS
18/09 R), wonach es zu: Ermittlung der abstrakten Angemessenheit der Unterkunftskosten
ein „Schlüssiges Konzept' nach anerkannten mathematischen und statistischen
Standards für erforderlich halt während bei den Heizkosten auf bundesweite
Durchschnittswerte im oberen Verbrauchsbereich abgestellt werden kann Weiterhin
ergeben sich bei Anwendung des bundesweiten Heizspiegels auch bei der Sachbe-
arbeitung in der Umsetzung Probleme Die Ergebnisse aus der Mebenkostenabrech-
nung 2009 werden regelmäßig Anfang 2010 als Bedarf beim Grundsicherungsträger
geltend gemacht, zu einem Zeitpunkt, wo der Heizspiegel 2009 offensichtlich noch
nicht vorliegt
Der bundesweite Heizspiegel wurde von co2on1ine gemeinnützige GmbH erstellt. oo2
selbst sieht den Heizspiegel zur Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten als
nicht geeignet an In einem Schreiben vom 16 März 2010 an die Teilnehmer der
Bund-Länder-Konferenz der Sozialministerien führt co2 aus
„Das Bundessozialgericht hat am 22.7.2009 unsere kommunalen bzw. bundesweiten
Heizspiegel zur Richtschnur zur Bewertung der Angemessenheit von Heizkosten erklärt.
Wir haben Heizspiegel und die zugehörigen Heizgutachten entwickelt, um Hauseigentümer
zu Energiespannvestitionen zu motivieren. Zur Beurteilung der Angemessenheit
von Heizkosten von ALG-tl-Empfängem (Mieter wie Eigenheimbesitzer) sind
sie in der aktuellen Fassung nicht geeignet. Das haben wir bisher auch den ARG En
oder Sozialgerichten erklärt, die bei uns nach fragten oder Heizgutachten beauftragten.
Das BSG-Urteil kam ohne Kontakt zu uns zustande."
co2 prüft derzeit die Entwicklung eines Online-Werkzeuges für die Grundsicherungsträger
und die Sozialgerichte. Die Adresse von co2 ist im Abschnitt „Anhang‘ hinterfegt.
Im neuen „Heizspiegel bundesweit 2010' betont co2 auf Seite 10 nochmals:
,,Der Heizspiegel stellt kein geeignetes Instrument für Ei nzelfall-e nt scheid ungen nach
SGB II dar.'1"
Der „Heizspiegel bundesweit" für die Jahre 2010 und 2011 kann im Internet unter
www heizspieqel.de heruntergeladen werden.
L jjsehmWjejs: Die Rechtsprechung orientiert sich selbstverständlich an der Entscheidung
des BSG zum „Bundesweiten Heizkostenspreger Zur Erläuterung der
Komplexität der Thematik folgen in den Abschnitt 1.2. bis 1,4. drei Beispiele zur Bemessung
von angemessenen Heizkosten.
20