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6. Übernahme von nicht angemessenen Heizkosten
Nach dem Urteil des BSG vom 2.7,2009 (A z: B 14 AS 36/06 R), rsl die Angemessenheit
der Höhe der Heizkosten, unabhängig von der Angemessenheit der Kosten
der Unterkunft zu beurteilen. Der Anspruch auf Heizkosten besteht in Höhe der konkret-individuell
geltend gemachten Aufwendungen. Eine Pauschalierung ist unzulässig.
Grundsätzlich sind die tatsächlichen Heizkosten als angemessen zu Grunde zu legen
Eine pauschale Kürzung der Heizkosten in dem Verhältnis dei abstrakt angemessenen
zur tatsächlichen Wohnungsfläche (sog Tlächenüberhangprinzip"), ist mit
der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig
hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren Aus der Größe der
Wohnung allein lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die für die Wohnung aufgewandten
HeizkosLen unangemessen hoch sind.
Mach der Produkltheorie ist es grundsätzlich möglich, dass eine unangemessen große
Wohnung, aufgrund eines niedrigen Quadratmeterpreises der Angemessenheit
entspricht.
Durch ein sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz
einer Wohnung, kann eine unangemessen große Wohnung dennoch zu
angemessenen Kosten beheizt werden
Bei der Angemessenheitsprüfung der Heizkosten kommt es nicht darauf ari, ob für
die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße
abstrakt unangemessen hoch sind.
Zur Kürzung von Heizkosten bedarf es konkreter Hinweise aut ein unangemessenes
Heizverlialten Diesbezüglich wird toni BSG der Bezug zu dem sich aus dem bundesweiten
oder kommunalen Heizspieget zu ermittelnden Grenzbetrag hergesteift
(siehe III 1.4). Erst bei Überschreitung eines solchen Grenzbetrages, sind die Heizkosten
im Regelfall nicht mehr als angemessen zu betrachten und eine Prüfung der
Heizkosten auf die Angemessenheit vorzunehmen.
Dies gilt sowohl für die Prüfung von laufenden Abschlagszahlungen als auch von
Endabrechnungen Zudem sind bei dieser Prüfung weitere Faktoren im Einzeffall zu
beachten, die eine Übernahme von über dem Grenzbetrag liegenden Heizkosten
rechtfertigen. Hierzu kann der SGB II bzw. SGB XII Bezieher entsprechende Argumente
vortragen.
Als mögliche Gründe für einen angemessenen Mehrbedarf kommen in Betracht
a) Persönliche Gründe
* KrankheiL/ Behinderung (ggf. ist ein ärztliches Attest zu verlangen),
* Familiengröße,
■ Kleinkinder,
* Ggf. pflegebedürftige Personen
b) Bauliche / sonstige Gründe (soweit nicht bereits bei der Bemessung der
Nichtprüfungsgrenzeberücksichtigl)
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