H essischer Landkreistag P raktische A rbeitshilfe K ostender U ...

IV. Satzunqsermächtiqunq
1. Grundlage
Im Zuge der Reform des Le ist ungs rechtes wurde mit § 22a SGB II für den Bereich
der Kosten der Unterkunft und Heizung die Grundlage für eine Satzungsermächtigung
durch den Bundesge setzgeb er geschaffen. Das Land Hessen hat mit § 4a
Hessisches OFFGNSIV-Gesetz die Landkreise und kreisfreien Städte dazu ermächtigt.
ihre Angemessenheitskriterien für die Unterkunftskosten in einer Satzung zu regeln.
Darüber hinaus besteht für die Kommunen nunmehr die Möglichkeit, die Kosten
der Unterkunft und Heizung durch eine monatliche Pauschale zu gewähren.
Hintergrund für die Satzungsermächtigung ist der Umstand, dass gerade der Bereich
der angemessenen Unterkunflskosten in den vergangenen Jahren ein Hauptstreitpunkt
im Le ist ungs re cht war und es zu einer Vielzahl von Widerspruchs- und Klageverfahren
gekommen ist. Mit dei Satzungsiösung wird beabsichtigt, die Angemessen
he its kr iter i e n ge n ch tsfest z u ma ch e n.
Eine für den Rechtskreis des SGB II erlassene Satzung gilt für den Bereich des SGB
XII entsprechend, sofern besondere Bedarfe Für Behinderte und ältere Menschen
berücksichtigt werden (§ 35a Absatz 1 Satz I SGB XII).
2. Schlüssiges Konzept - Basis für jede Satzung
Auf die Ausführungen im Abschnitt ,ri Angemessenheit von Kosten der Unterkunft
und Heizung", Punkt 2.3, „Grunds ich er ungs relevanter Mietspiege! - Schlüssiges
Konzept 1 wird verwiesen.
3. Satzung zu angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Grundsätzlich kann durch eine Saizungslösung ein sicherer Rechtsweg (Normenkon-
trollverfahren) gegenüber der Überprüfung der bisherigen Angemessen heitsrichtli-
men erreicht werden. Des Weiteren reduziert sich der Verwaltungsaufwand, da nicht
mehr jeder Einzeffall vor einem Sozialgericht behandelt werden muss. Unter den folgenden
Gesichtspunkten kann eine Satzung für einzelne Kommunen vorteilhaft sein:
° Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gibt es vor Ort zahlreiche Widerspruchs-
und Klage verfahren.
• Vor Ort sind keine Mietspiegel vorhanden
* Abweichungen von den BSG-Vorgaben (z.B bei der angemessenen Wohnungsgröße)
sind - soweit von §§ 22a-c SGB II zugeiassen - aufgrund der örtlichen
Begebenheiten notwendig.
° Eine breite Mehrheit in den politischen Gremien steht hinter einer Satzungslösung
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