H essischer Landkreistag P raktische A rbeitshilfe K ostender U ...

Doppel mieten sollen vermieden werden. Das Ab senk ungs verfahren und die Beratung
beim Umzug sind unter Beachtung der bestehenden Kündigungsfristen zu gestatten.
Können trotz dieser Vorgabe bei einem notwendigen Wohnungswechsel die
Mietzeiträume wegen Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten
nicht aufeinander abgestimmt werden, ist die Übernahme doppelter Mietaufwendungen
(„Überschneidungskosten") nach vorheriger Zusicherung als Wohnungsbeschaffungskosten
geboten. Die Entstehung von Mietschulden ist zu vermeiden. Eine doppelte
Mretzahlung ist für maximal 2 Monate möglich.
Die Übernahme von Doppelmieten ist auch geboten bei einem durch auswärtige Arbeitsaufnahme
bedingten notwendigen Wohnungswechsel
1.5, M aklerprovision
VermiUlungsgebühren/Maklerprovisionen sind Wohnungsbeschaffungskoslen im
Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II bzw. § 35 SGB XII. Sie sind zu übernehmen, wenn anders
kein geeigneter Wohnraum gefunden werden kann.
Die Entscheidungsgründe für eine Übernahme sind in der Akte zu dokumentieren!
Die maximal zu übernehmende Maklerprovision beläuft sich auf eine zweifache
Grundmiete zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Zuständigkeit liegt beim bisherigen Träger,
da die Provision zum Zeitpunkt des Abschluss des Mietvertrages fällig wird
2. Wo h n u n qse rsta u ssta ttu n 9
Eine Wohnungserstausstattung beinhaltet sämtliche erforderlichen Möbel und Hausrat
Inkl. Haushaltsgeräten für ein Leben und Wohnen in angemessenen Verhältnissen.
Bei einem erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung sind die Kosten für eine
Wohnungserstausstattung zu übernehmen. Darunter falten auch die Kosten für Möbel,
Haushaltsgeräte und Hausrat, die sich in einer vorherigen Wohnung nicht im
Eigentum der Kundin/des Kunden befanden (z.B. die Küche in der alten Wohnung
wurde vom Vermieter mit vermietet). Eine Bedarfsprüfung ist vorzunehmen! Jedoch
gehört ein Fernsehgerät nach einem Urteil des BSG nicht zu einer Wohnungserstausstattung,
da diese nicht der Befriedigung von bestimmten Freizeitbeschäftigungen
oder Unterhaltungs- und InformationsbedürFnissen dieni (Az B 14 AS 75/10 R vom
24 Februar2011).
Der Transport der Gegenstände inkl. Aufbau der Möbel ist gr undsätzlich in Eigenleistung
vorzunehmen ln begründeten Ausnahmefällen können auch diese übernommen
werden (zum Verfahren vergleiche Abschnitt „VIII. 1 ? Umzugs kosten'1) Bezüglich
des Anschlusses der Haushaltsgeräte ist ebenfalls zunächst auf eine Eigenleistung
zu verweisen. Jedoch sollten die Anschlusskosten in der Regel übernommen
werden.
Die Entsclteidurigsgründe sind in der Akie /.u dokumentieren!
-IR