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VII. Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den ungedeckten
Kosten der Unterkunft
1. Grurtdggtzlichgs
Auszubildende, die keine Leistungen der AusbildungsfÖfdemng (BAföG, BAB oder
Ausbildungsgeld) wegen der Anrechnung von Einkommen otle) Vermögen erhalten,
sind anspruchsberechtigtfiir den Zuschuss gem. § 27 Abs, 3 SGB II.
Erhält der Auszubildende BAföG, BAB oder Ausbildungsgeld ist zu prüfen, ob aufgrund
von § 7 Absatz 6 SGB II Leistungen nach dem SGB II regulär gewählt werden
können.
Die Regelung nach 5 27 Absatz 3 SGB II ciifL nicht für
t> Studierende, die im eigenen Haushalt wohnen (§ 13 Abs. 1 in Verbindung mit
Absalz 2 Nr 2 BAffiG - haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB II - nur Prüfung Härtefall nach § 7 Abs.5 SGB II möglich),
» Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung die im Haushalf der Eltern
wohnen (haben nach § 7 Absatz 6 Nr. I, 2. Alternative SGB II Anspruch auf
Leistungen zum Lebensunterhalt),
*> Teilnehmer an einer berufs vorbereitenden Bildungsmaßnahme, die im Haushalt
der Eltern wohnen (haben nach § j Absair 6 Nt 1 -'\li.(::maii'/^ ->GB i-
Anspruch),
o Schüler von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene
Berufsausbildung nicht voraussetzt und behinderte Schüler mit
Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 106 Abs.1 Ni,1 SGB III, jeweils wohnhaft
im Haushalt der Ellern (haben nach § 7 Absatz 6 Nr 2. i. Alternative SGB
M Anspruch),
e Schüler von weiterführenden allgemein bildenden Schulen und Berufsfachschulen
sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene
Berufsausbildung nicht voraussetzt, die in einem eigenen
Haushalt untergebracht sind, bei denen die Voraussetzungen des 5 2 Absatz
1 a Satz 1 BAföG nicht erfüllt sind (zum Beispiel Ausbifdungsstatte vom Haushalt
der Eltern erreichbar oder nicht verheiratet oder kein Kind) - in diesen Fällen
ist ein Anspruch nach 5 7 Absatz G Nr 1, 1 Alternative SGB II gegeben
& Schüler von Abendhauptschulen, Abend realsc hu len oder Ab endgym nassen,
sofern sie aufgrund von § 10 Abs 3 BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung
haben (über 30 Jahre alt sind) Diese haben Anspruch nach § 7 Absatz
S Nr.3 SGB II.
Greift § 7 Absatz 6 Nr 2 SGB II nicht, ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen
des § 27 Absatz 3 SGB II für einen Zuschuss zu den angemessenen
Kosten für Unterkunft und Heizung vorliegen.
2. Personenkreis des § 27 Absatz 3 SGB j I
Ein Anspruch auf den Zuschuss nach § 27 Absatz 3 SGB II besteht, wenn tatsächlich
Leistungen der Ausbildungsförderung bewilligt wurden und diese sich nach den in §
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