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4. Nebenkosten außerhalb der Unterkunftskosten
Nebenkosten die von def Regel Leistung abgedeckt sind, sind zur Vermeidung einer
doppelten Bedarfsdeckung aus den Unterkunftskosten heraus zu rech nen. Die KdU
sind entsprechend zu kürzen
4.1. Strom als Bestandteil der Kosten der Unterkunft
Die Kosten für die Strom versorg ung/Haushattsenergie (nicht Heizung und Warmwasser}
zählen nicht zu den nach g 22 Abs 1 Satz 1 SGB II bzw. § 35 Abs. I Satz 1
SGB XII als Bedarf zu berücksichtigenden Unterkunftskosten Sie gehören zum
hauswirfschafllichen Bedarf und sind in der Regetleistung nach § 20 SGB 11 bzw. §
28 SGB XII enthalten. Der Regelbedaff ist grundsätzlich eine in seiner Höhe unveränderbare
Pauschale. Wenn in eine: Gesamtmiete die Kosten de? Stromversorgung
für einen Haushalt {also nicht die ohnehin um lagefähigen Kosten für die Allgemein’
beleLichtung eines Mehrfamilienhauses) enthalten sind, hat von daher eine entsprechende
Anpassung der Höhe der Kosten der Unterkunft zu erfolgen Eine Kürzung
des Regelbedarfs ist nicht möglich.
Dies gilt taut Schreiben des BMAS vom 05. Januar 2012 nicht bei der Unterbringung
in einer Pension oder bei betreutem Wohnen.
Als Grundlage für die Bemessung der in der Regetleistung enthaltenen Energiekos-
Een kann die Einkommens und Verbrauchsstichprobe (EVS) herangezogen werden.
4.2. Kochfeuerunci
Die Kosten der Kochfeuerung (Gasr Strom und Holz) sind vom Regelbedarf abgedeckt.
Eine gesonderte Übernahme im Rahmen der Unterkunftskosten ist nicht möglich.
Die Zeitschrift für das FUrsorgewesen hat in seiner Ausgabe 5/2011 zum Thema folgende
Ausführungen gemacht:
„Problematisch sind bei den Energiekostenanteilen die für Kochfeuerung anzusetzenden
Betrüge. Aus den statistischen Grundlagen können insoweit keine nachvollziehbaren
Ableitungen gefunden weiden. Bis auf Weiteres geht der Verfasser davon
aus, dass es vertretbar ist, weiterhin 1/6 der Gesamtenergiekostenanteite für Kochfeuerung
anzusetien. “
Dagegen hat das BMAS in seinem Schreiben vom 05 Januar 2012 mitgeteilt, dass
es davon ausgehe, dass für eine Kochfeuerung kein Abzug vom Regelbedarf erfolgt.
L i : w p ■ Reparaturen aufgrund Beschädigung der Mietsache gehören
grundsätzlich nicht zum Unterkunfts bedarf, da die Ersatzansprüche
des Vermieters gegen den Mieter nur aus Anlass des Mietverhältnisses
aber nicht für die Unterkunft entstehen Bei unab-
____________weisbarem Bedarf können Kosten auf Basis des § 24 SGB 11 bzw
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