Mandanten-Information 2011/2012 - Richard Bosser

Für diese Fälle sind drei wichtige Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zu beachten:
· Bislang wurden keine Einnahmen (Gewinnausschüttungen) aus der Beteiligung erzielt
Mit Urteil vom 25.06.2009, das in 2010 veröffentlicht wurde, stellt der BFH klar, dass in solchen
Fällen bei Verkauf oder Liquidation der Gesellschaft keine nur anteilige (derzeit 60 %)
Berücksichtigung der Kosten bei Erwerb (Preis zzgl. Nebenkosten) erfolgt, sondern sogar 100 %
bei der Verlustberücksichtigung anzusetzen sind. Die Finanzverwaltung wollte dieses Urteil
zunächst nicht anerkennen (BMF-Schreiben v. 15.02.2010), beugte sich dann aber einer weiteren
gleichlautenden BFH-Entscheidung und hob das Schreiben wieder auf. Gleichzeitig wurde aber
dafür gesorgt, dass im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 ab dem Jahr 2011 immer nur die
anteilige 60%-ige Kostenberücksichtigung erfolgt. Da aber auch diese Neuregelung wieder
unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, wird empfohlen, dass sowohl die Fälle vor als auch solche
nach der Neuregelung mit entsprechenden Rechtsbehelfen angegriffen werden.
· Es wurden vor Abschaffung des Anrechnungsverfahrens Einnahmen (Gewinnausschüttungen)
aus der Beteiligung erzielt
Mit Urteil vom BFH v. 06.04.2011 - IX R 28/10 entschied der BFH, dass der volle Abzug des
Verlustes auch dann gilt, wenn früher einmal Gewinne ausgeschüttet wurden, die aber noch zu
Zeiten des Anrechnungsverfahrens (bis VZ 2000) zugeflossen waren. Auch hier empfehlen sich
also entsprechende Rechtsbehelfe s.o..
1.19 Keine Abgeltungsteuer bei losen Personenzusammenschlüssen
Mit seinem Schreiben vom 27. 4. 2009 hat das Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen,
dass bei losen Personenzusammenschlüssen das Kreditinstitut aus Gründen der Vereinfachung
auf die Einbehaltung der Abgeltungsteuer verzichten kann. Dieser Personenzusammenschluss
liegt dann vor, wenn er aus mindestens sieben Mitgliedern besteht (z.B. Sparclubs,
Schulklassen, Sportgruppen) und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- das Konto muss neben dem Namen des Kontoinhabers einen Zusatz enthalten, der auf
einen Personenzusammenschluss hinweist (z.B. Sparclub XX, Klassenkonto der Schule ..,
Klasse 1a)
- Die Kapitalerträge dürfen bei den einzelnen Personenzusammenschlüssen im
Kalenderjahr den Betrag von EUR 10, vervielfältigt mit der Anzahl der Personen,
höchstens jedoch EUR 300 im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Dies gilt ausdrücklich aber nicht für Grundstücks- und Erbengemeinschaften.
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