Mandanten-Information 2011/2012 - Richard Bosser

2.22 Ist-Versteuerungsgrenze EUR 500.000
Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung war zum 1. 7. 2009 bundesweit auf EUR 500.000
angehoben worden, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzumildern. Ein Auslaufen
der Regelung hätte den betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entzogen. Befristet ist diese
Regelung bis zum 31. 12. 2011.
Durch das dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll die Umsatzgrenze für die
Istbesteuerung nunmehr dauerhaft auf EUR 500.000 angehoben werden. Bundestag und
Bundesrat haben dieser Regelung bereits zugestimmt.
Bei Redaktionsschluss war diese neue Rechtsgrundlage noch nicht im Bundessteuerblatt
veröffentlicht.
Zu beachten ist, dass ein Antrag beim Finanzamt für die Besteuerung nach vereinnahmten
Entgelten gestellt werden muss und das Finanzamt diesem Antrag zustimmt.
2.23 Ermäßigter Steuersatz für Übernachtungsumsätze und Verpflegung ?
Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist ein Verfahren anhängig (XI R 3/11), ob die im Zusammenhang
mit Beherbergungsleistungen erbrachten Verpflegungsleistungen (Frühstück) unselbständige
Nebenleistungen zur Hauptleistung sind und damit dem ermäßigten Steuersatz (7 %) - wie die
Übernachtungsumsätze – zu versteuern sind.
So hat das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2010 entschieden und sich
dem BMF-Schreiben vom 5. 3. 2010 angeschlossen, dass auch dann, wenn ein Hotel den Gästen
Übernachtung incl. Frühstück einheitlich in Rechnung stellt, der Regelsteuersatz für diese
Frühstücksleistung Anwendung findet. „Frühstücksleistungen sind im Verhältnis zu den
Beherbergungsleistungen selbständige Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung
dienen“.
Hinweis:
Steuerbescheide sollten insoweit offen gehalten werden!
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