Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

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Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen Letztlich kommt den Parteien keine zivilrechtliche Verfügungsmacht über die öffentlichrechtlichen Rahmenbedingungen zu. Sie können bloss die damit verbundenen Risiken rechtsgeschäftlich zuordnen. 2. Nachfolgefähigkeit der Verhaltensstörereigenschaft Bei der altlastenrechtlichen Kostentragungspflicht des Verhaltensstörers gemäss Art. 32d USG handelt es sich um eine persönliche Schuld. Denn die Verhaltensstörer- Qualifikation setzt nicht notwendigerweise eine Rechtsbeziehung zum schadstoffbelasteten Grundstück oder zu der auf einem Grundstück betriebenen Deponie voraus, sondern knüpft am persönlichen Merkmal eines bestimmten Verhaltens an 22 . SCHER- RER 23 hält jedoch fest, dass die Pflichten, die sich aus der Verhaltenshaftung ergeben, nicht in einem derartigen Ausmass personengebunden sind, dass ihre Nachfolgefähigkeit ausgeschlossen wäre. Aus öffentlichrechtlicher Sicht besteht die Verhaltensstörereigenschaft solange der störende Zustand existiert oder die Folgen des störenden Zustandes nicht rechtskräftig erledigt sind 24 . Demzufolge stellt die Rechtsnachfolge aus öffentlichrechtlicher Sicht die Regel dar und nicht die Ausnahme. Dies gebietet das polizeiliche Interesse an der Beseitigung des störenden Zustandes (Art. 32c USG) und das Interesse an der gerechten Kostenallokation (Art. 32d USG) 25 . C. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von Art. 181 OR und Art. 69 ff. FusG 1. Allgemeines Vor Inkrafttreten des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) konnten Aktiven und Passiven im Rahmen einer Umstrukturierung nur auf dem Weg der Singularsukzession übertragen werden, sofern eine eigentliche Fusion nicht in Frage kam. Ledig- 22 Beatrice WAGNER PFEIFER, Kostentragungspflichten bei der Sanierung und Überwachung von Altlasten im Zusammenhang mit Deponien, ZBl 103 (2004), S. 139. 23 SCHERRER (FN 7), S. 97 f. 24 Dem entspricht der Umstand, dass auch der Anspruch des Staates auf Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes (Sanierungsanspruch) nicht verjährt. Vgl. dazu auch ROMY (FN 16) Site pollués, sociétés et responsabilités, S. 184 f. 25 HANS RUDOLF TRÜEB, in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 1998, N 49 zu Art. 59 USG. 237
HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD lich für die Übertragung gewisser Passiven bestand eine Erleichterung im Rahmen einer Geschäftsübernahme gemäss Art. 181 OR 26 . Seit Inkrafttreten des Fusionsgesetzes haben Vermögensübertragungen im Sinne von Art. 181 OR nur noch untergeordnete Bedeutung. In den meisten Fällen, namentlich dann, wenn es sich bei den übertragenden Rechtsträgern um Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen oder Einzelunternehmen handelt, welche im Handelsregister eingetragen sind, richtet sich die Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts nach den Vorschriften des Fusionsgesetzes (Art. 181 Abs. 4 OR). Da jedoch die heute existierenden belasteten Standorte und Altlasten zur Hauptsache vor Inkrafttreten des neuen Art. 181 Abs. 4 OR entstanden sind, muss in der Praxis die Rechtsnachfolge der Verhaltensstörereigenschaft regelmässig im Zusammenhang mit Geschäftsübernahmen und Vermögensübertragungen gemäss aArt. 181 OR beurteilt werden 27 . Aus diesem Grund sowie aufgrund der zivilrechtlichen Konzeption 28 der Geschäftsübernahme im Sinne von Art. 181 OR, kommt ihr innerhalb der verschiedenen zivilrechtlichen Transaktionsformen grundsätzliche Bedeutung für die Beurteilung der Kostentragungspflicht von Rechtsnachfolgern zu. 2. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von Art. 181 OR Art. 181 OR regelt nicht die Übertragung der das Vermögen oder das Geschäft bildenden Aktiven, sondern lediglich der Passiven. Die Aktiven müssen auch in Anwendung von Art. 181 OR nach den für sie geltenden Vorschriften einzeln übertragen werden 29 . Hinsichtlich der Passiven gilt, dass Geschäftsübernahmen und Vermögensübertragungen im Sinne von Art. 181 OR alle mit dem übernommenen Vermögen oder Geschäft verknüpften übertragbaren Schulden erfassen, eingeschlossen be- 26 RALPH MALACRIDA, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Rudolf Tschäni/Daniel Daeniker (Hrsg.), Basler Kommentar, Fusionsgesetz, Basel/Genf/München 2005, N 1 zu Art. 69 FusG. 27 Da Art. 181 OR sowohl in der alten als auch der neuen Fassung hinsichtlich des Übergangs von Aktiven und Passiven weitgehend das Gleiche regelt, sind nachstehend mit dem Verweis auf Art. 181 OR jeweils beide Fassungen gemeint. 28 Kann die Rechtsnachfolge der Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von Geschäftsübernahmen und Vermögensübertragungen gemäss aArt. 181 OR bejaht werden, so hat dasselbe auch für andere Unternehmenstransaktionen, wie Geschäftsübernahmen, Spaltungen und Fusionen gemäss Fusionsgesetz zu gelten. 29 RUDOLF TSCHÄNI, Kommentar zu Art. 181 OR, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, Basel/Bern/Zürich 2007, N 1 zu Art. 181 OR. 238
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