Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
menstransaktionen darstellt. Eine zentrale Frage dabei ist, ob bzw. wann die öffentlichrechtliche
Kostentragungspflicht bei Unternehmenstransaktionen (auch ohne
spezielle umweltrechtliche Grundlage) im Zeitpunkt der Transaktion auf den Rechtsnachfolger
übergeht.
II. Altlastenrechtliche Störerhaftung
A. Altlast versus belasteter Standort
1. Allgemeines
Die Umweltschutzgesetzgebung knüpft unterschiedliche Rechtsfolgen an die altlastenrechtliche
Qualifikation eines Standortes. Je nach Qualifikation kommen unterschiedliche
«Haftungsnormen» zur Anwendung. Dabei ist zwischen belasteten
Standorten und Altlasten zu unterscheiden. Im Folgenden werden die Begriffe kurz
erläutert und die wesentlichen Unterschiede im Bezug auf die Rechtsfolgen aufgezeigt.
2. Belasteter Standort
Belastete Standorte sind Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die eine
beschränkte Ausdehnung aufweisen (Art. 32c USG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Altlastenverordnung,
AltlV). Sie können als Ablagerungsstandort (Deponien), als Betriebsstandort
oder als Unfallstandort qualifiziert werden.
Steht fest, dass ein Standort zu keinen schädlichen oder lästigen Einwirkungen
auf ein Umweltschutzgut (Wasser, Boden, Luft) führt und auch keine konkrete Gefahr
besteht, dass solche Einwirkungen entstehen, so ist der Standort als belasteter
Standort gemäss Art. 2 Abs. 1 AltlV zu qualifizieren.
In diesem Fall muss zwischen der Kostentragungspflicht für altlastenrechtlich
notwendige Massnahmen gemäss Art. 32d Abs. 1 USG 2 (z.B. für die Untersuchungskosten)
und abfallrechtlicher Haftung gemäss Art. 32 Abs. 1 USG (Kosten für die
Entsorgung von belastetem Aushubmaterial bei einem Bauprojekt, sogenannte Bauherrenaltlasten)
unterschieden werden.
2 Vgl. dazu hinten Ziff. II/B/3.
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