Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
faktische Verfügungsmacht über den Standort ausübt (sogenannter Zustandstörer),
kann zu einem geringeren Teil zur Kostentragung herangezogen werden. Nach gängiger
Praxis entfallen jeweils 10–30% der Kosten auf die schuldlosen Zustandsstörer,
während die restlichen 70–90% von den Verhaltensverursachern zu tragen sind 13 .
Sind mehrere Verhaltensstörer vorhanden, so tragen sie die Kosten nach den jeweiligen
«Anteilen an der Verursachung». Kann ein Verursacher nicht mehr eruiert werden
oder ist er nicht mehr zahlungsfähig, so ist dessen Anteil vom Gemeinwesen zu tragen
(sogenannte Ausfallkosten, Art. 32d Abs. 3 USG).
Auf Verlangen eines Beteiligten erlässt die zuständige kantonale Behörde eine
Kostenverteilungsverfügung, in denen die Anteile der Beteiligten festgelegt werden
(Art. 32d Abs. 4 USG).
III. Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge
bei Unternehmenstransaktionen
A. Problemstellung
In der Praxis bereitet die Suche nach den altlastenrechtlichen Verhaltensstörern häufig
Schwierigkeiten. Seit Entstehung der Belastung sind oft viele Jahre bzw. Jahrzehnte
vergangen und Betriebe, welche die Belastungen verursacht haben, haben ihre
Rechtsform zum Teil mehrfach gewechselt. Es stellt sich dabei die Frage ob bzw.
wann Rechtsnachfolger in die altlastenrechtliche Kostentragungspflicht eines Verhaltensstörers
(Verursachers) eintreten müssen.
Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den Pflichten aus Zustands- und Verhaltensstörung
zu unterscheiden 14 , da sowohl der Zustands- als auch der Verhaltensstörer
gemäss Art. 32d USG zur Kostentragung herangezogen werden können.
Zustandsstörer ist derjenige, der über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand
bewirkt, die Sachherrschaft hat. Somit geht die Kostentragungspflicht aus Zustandsstörung
bei der Handänderung oder Vererbung eines belasteten Grundstücks
zusammen mit der Sachherrschaft ohne Weiteres auf den Rechtsnachfolger über 15 .
Demgegenüber wird die Rechtsnachfolge der Kostentragungspflicht aus öffentlichrechtlicher
Verhaltensstörereigenschaft gemäss Art. 32d USG in der Lehre kontro-
13 BAFU, VASA: Realleistungs- und Kostentragungspflichten, verfügbar unter: http://www.bafu.
admin.ch/realleistungs_kostentragungspflichten/05472/05500/05502/05508/index. html?lang=
de, (CHRISTOPH A. ZÄCH).
14 Vgl. dazu vorne Ziff. II/B.
15
MARK CUMMINS, Kostenverteilung bei Altlastensanierungen, Diss. Zürich 2000, S. 118; SCHERRER
(FN 7), S. 93.
235