Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

Sonderdruck
M & A
Recht und Wirtschaft in der Praxis
Liber amicorum für Rudolf Tschäni
Herausgegeben von
Matthias Oertle Matthias Wolf
Stefan Breitenstein Hans-Jakob Diem
HANS U. LINIGER CURDIN CONRAD
Altlastenrechtliche Störerhaftung
und Rechtsnachfolge
bei Unternehmenstransaktionen
Quid iuris?
2010. Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen
ISBN 978-03751-265-4

Altlastenrechtliche Störerhaftung und
Rechtsnachfolge bei
Unternehmenstransaktionen
Inhaltsübersicht
Quid iuris?
HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
I. Einführung 230
II. Altlastenrechtliche Störerhaftung
A. Altlast versus belasteter Standort
1. Allgemeines
2. Belasteter Standort
a) Kostentragungspflicht für altlastenrechtlich notwendige Massnahmen
b) Haftung für abfallrechtlich notwendige Massnahmen
3. Sanierungsbedürftiger Standort (Altlast)
B. Realleistungspflicht versus Kostentragungspflicht
1. Allgemeines
2. Realleistungspflicht
3. Kostentragungspflicht
231
231
231
231
232
232
232
233
233
233
234
III. Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
A. Problemstellung
B. Allgemeines
1. Singular- versus Universalsukzession
2. Nachfolgefähigkeit der Verhaltensstörereigenschaft
C. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von
Art. 181 OR und Art. 69 ff. FusG
1. Allgemeines
2. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von
Art. 181 OR
3. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Zusammenhang
mit Vermögensübertragungen gemäss Fusionsgesetz (Art. 69 FusG)
4. Spezialfall Durchgriff
5. Fazit
D. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Zusammenhang mit
Fusionen
235
235
236
236
237
237
237
238
242
243
244
244
229

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
230
E. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft bei der Spaltung von
Kapitalgesellschaften 245
1. Allgemeines 245
2. Zivilrechtliche Wirkung bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften 245
a) Spaltung unter altem Recht 245
b) Spaltung von Gesellschaften nach neuem Recht (Art. 29 FusG) 246
3. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft 246
I. Einführung
Die Altlastenproblematik hat in den vergangenen Jahren laufend an Bedeutung gewonnen.
Oft sind umweltrechtlich vorgeschriebene Untersuchungs-, Überwachungs-
und Sanierungsmassnahmen mit erheblichen Kosten verbunden. In der Praxis stellen
sich in diesem Zusammenhang zahlreiche schwierige Fragen hinsichtlich der Kostentragungspflicht.
1
Gemäss Art. 32d des Umweltschutzgesetzes (USG) trägt der Verursacher die Kosten
für die altlastenrechtlich notwendigen Massnahmen. Wer als Verursacher zu gelten
hat, legt das Gesetz allerdings nicht näher fest. Der Verursacherbegriff knüpft
nach allgemeiner Auffassung an den polizeirechtlichen Störerbegriff an. Als Verursacher
gelten demnach sowohl der Verhaltens- als auch der Zustandsstörer.
Häufig sind im Rahmen der Altlastenbearbeitung auch Fallkonstellationen anzutreffen,
in denen seit Entstehung der Belastung viele Jahre bzw. Jahrzehnte vergangen
sind und Betriebe, welche die Belastungen verursacht haben, ihre Rechtsform zum
Teil mehrfach gewechselt haben. Aufgrund des Zusammenspiels von öffentlichem
Recht und Zivilrecht bereitet die Bestimmung des kostentragungspflichtigen Verursachers
bzw. der Verursacher in diesen Fällen oft grössere Schwierigkeiten. Es stellt sich
die Frage, wie sich die Unternehmenstransaktionen auf die altlastenrechtliche Störerhaftung
auswirken und wer letztendlich für die heute im Rahmen der Altlastenbearbeitung
anfallenden Kosten aufkommen muss bzw. wer als Verursacher im Sinne
von Art. 32d USG zu gelten hat.
In einem ersten Teil werden nachfolgend die Grundlagen des Altlastensrechts
dargestellt. Dabei werden zunächst die Unterschiede zwischen belasteten Standorten
und Altlasten und die daraus resultierenden Rechtsfolgen aufgezeigt. Anschliessend
werden die Realleistungspflicht und die Kostentragungspflicht im Rahmen der altlastenrechtlichen
Störerhaftung erläutert.
In einem zweiten Teil wird untersucht, wie sich die Rechtsnachfolge der altlastenrechtlichen
Störerhaftung im Rahmen von ausgewählten Formen von Unterneh-
1 Die Autoren danken lic.iur. Lorenz Lehmann, Rechtsanwalt, Ecosens AG, für wertvolle Anregungen
und kritische Durchsicht.

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
menstransaktionen darstellt. Eine zentrale Frage dabei ist, ob bzw. wann die öffentlichrechtliche
Kostentragungspflicht bei Unternehmenstransaktionen (auch ohne
spezielle umweltrechtliche Grundlage) im Zeitpunkt der Transaktion auf den Rechtsnachfolger
übergeht.
II. Altlastenrechtliche Störerhaftung
A. Altlast versus belasteter Standort
1. Allgemeines
Die Umweltschutzgesetzgebung knüpft unterschiedliche Rechtsfolgen an die altlastenrechtliche
Qualifikation eines Standortes. Je nach Qualifikation kommen unterschiedliche
«Haftungsnormen» zur Anwendung. Dabei ist zwischen belasteten
Standorten und Altlasten zu unterscheiden. Im Folgenden werden die Begriffe kurz
erläutert und die wesentlichen Unterschiede im Bezug auf die Rechtsfolgen aufgezeigt.
2. Belasteter Standort
Belastete Standorte sind Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die eine
beschränkte Ausdehnung aufweisen (Art. 32c USG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Altlastenverordnung,
AltlV). Sie können als Ablagerungsstandort (Deponien), als Betriebsstandort
oder als Unfallstandort qualifiziert werden.
Steht fest, dass ein Standort zu keinen schädlichen oder lästigen Einwirkungen
auf ein Umweltschutzgut (Wasser, Boden, Luft) führt und auch keine konkrete Gefahr
besteht, dass solche Einwirkungen entstehen, so ist der Standort als belasteter
Standort gemäss Art. 2 Abs. 1 AltlV zu qualifizieren.
In diesem Fall muss zwischen der Kostentragungspflicht für altlastenrechtlich
notwendige Massnahmen gemäss Art. 32d Abs. 1 USG 2 (z.B. für die Untersuchungskosten)
und abfallrechtlicher Haftung gemäss Art. 32 Abs. 1 USG (Kosten für die
Entsorgung von belastetem Aushubmaterial bei einem Bauprojekt, sogenannte Bauherrenaltlasten)
unterschieden werden.
2 Vgl. dazu hinten Ziff. II/B/3.
231

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
a) Kostentragungspflicht für altlastenrechtlich notwendige Massnahmen
Ist der Standort als belastet bzw. als überwachungsbedürftig zu qualifizieren, so bestehen
die altlastenrechtlich notwendigen Massnahmen in den vorzunehmenden
Untersuchungen bzw. in den Vorkehrungen zur Überwachung des Standortes. Die
damit zusammenhängenden Kosten sind gemäss Art. 32d Abs. 1 USG vom Verursacher
zu tragen.
Im Betrag regelmässig viel höher ausfallende Kosten für Sanierungsmassnahmen
(z.B. Entsorgungskosten) fallen hier nicht an, da aus altlastenrechtlicher Sicht keine
solchen notwendig sind 3 .
b) Haftung für abfallrechtlich notwendige Massnahmen
Der bloss belastete Standort muss aus der Sicht des Altlastenrechts nicht saniert werden,
weil von ihm keine relevante Einwirkung auf ein Schutzgut ausgeht. Erst wenn
auf dem belasteten Standort ein Bauprojekt realisiert wird, hat der Inhaber (der Bauherr)
für die rechtskonforme Entsorgung der dabei anfallenden Bauabfälle zu sorgen.
Dazu gehört auch das mit Abfällen und Schadstoffen belastete Aushubmaterial. Die
anfallenden Kosten sind in einem solchen Fall aber grundsätzlich vom Inhaber (und
nicht vom Verursacher) der Abfälle, also vom Bauherrn, zu tragen (Art. 32 Abs. 1
USG).
Zu beachten ist jedoch immerhin der neue Art. 32b bis USG, wonach in gewissen
Fällen die Möglichkeit besteht, allfällige frühere Inhaber und Verursacher der Abfälle
auch für einen Teil der abfallrechtlichen Entsorgungskosten haftbar zu machen 4 .
3. Sanierungsbedürftiger Standort (Altlast)
Ein belasteter Standort ist dann sanierungsbedürftig, wenn er zu schädlichen oder
lästigen Einwirkungen auf ein Umweltschutzgut (Wasser, Boden, Luft) führt oder
wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen (Art. 32c
Abs. 1 USG; Art. 2 Abs. 2 AltlV).
Aufgrund seines Zustandekommens unterscheidet sich ein belasteter Standort
nicht von einer echten Altlast (sogenannter sanierungsbedürftiger belasteter Standort;
Art. 32c Abs. 1 USG i. V. m. Art. 2 Abs. 3 AltlV), bei beiden gelangten in der Vergan-
3 Zum altlastenrechtlichen Sanierungsziel des sogenannten Quellenstopps: vgl. PIERRE TSCHAN-
NEN, in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar zum Umweltschutzgesetz,
Zürich 2003, N 16 zu Art. 32c USG: Der belastete Standort ist so zu verändern, dass die
Einwirkungen, welche zur Sanierungsbedürftigkeit nach Art. 9–12 AltlV geführt haben, langfristig
und dauerhaft unterbunden werden.
4 Vgl. dazu HANS RUDOLF TRÜEB, URP 2007, S. 616 ff.; LORENZ LEHMANN, URP 2007, S. 652 ff.;
HANS U. LINIGER, GesKR 3/2007, S. 274 ff.
232

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
genheit Schadstoffe oder Abfälle in den Untergrund. Weil diese jedoch bei einer echten
Altlast zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf ein Schutzgut wie Grundwasser,
Oberflächengewässer, Luft oder (Ober-) Boden führen, ist die rechtliche Qualifikation
eines solchen Standortes eine ganz andere.
Ob ein Standort als sanierungsbedürftig zu gelten hat, beurteilt sich einerseits
aufgrund der am Standort vorhandenen Schadstoffe und der Wahrscheinlichkeit
ihrer Ausbreitung, anderseits anhand der Bedeutung der durch den belasteten Standort
gefährdeten Schutzgüter sowie dem Ausmass, in welchem sie gefährdet sind 5 .
Wird ein Standort nach den Untersuchungen als sanierungsbedürftig qualifiziert,
so sind neben Untersuchungs- auch Sanierungsmassnahmen altlastenrechtlich notwendig.
Wiederum ist es der Verursacher, welcher die Kosten für sämtliche altlastenrechtlich
notwendigen Massnahmen zu übernehmen hat (Art. 32d Abs. 1 USG) 6 .
B. Realleistungspflicht versus Kostentragungspflicht
1. Allgemeines
Im Rahmen der Altlastenbearbeitung ist entsprechend den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes
Realleistungspflicht und Kostentragungspflicht zu unterscheiden. Die
Regelung der Realleistungspflicht gibt darüber Auskunft, wem die Pflicht zukommt,
die notwendigen Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen auf
einem belasteten Standort durchzuführen. Die Bestimmungen über die Kostentragungspflicht
beantworten demgegenüber die Frage, wem die Pflicht zur Tragung der
Kosten aus öffentlichrechtlicher Sicht überbunden werden kann.
2. Realleistungspflicht
Gemäss Art. 32c Abs. 1 USG bezweckt die Sanierung eines belasteten Standorts, einen
umweltgefährdenden Zustand, d.h. einen polizeiwidrigen Zustand oder die
konkrete Gefahr dafür, zu beseitigen. Die Pflicht zur Durchführung der notwendigen
Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen bei belasteten Standorten
trifft nach allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts den Störer. Störer ist
derjenige, der durch sein eigenes Tun oder Unterlassen unmittelbar eine Störung
oder Gefahr für die öffentliche Ordnung bewirkt (Verhaltenstörer) oder über die
5
TSCHANNEN (FN 3), N 9 zu Art. 32c USG, mit zahlreichen Hinweisen, sowie N 10.
6 Vgl. dazu hinten Ziff. II/B/3.
233

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
Sache, welche den polizeiwidrigen Zustand bewirkt, tatsächliche oder rechtliche Gewalt
hat (Zustandsstörer) 7 .
Gemäss Art. 20 Abs. 1 AltlV sind denn auch die Untersuchungs-, Überwachungs-
und Sanierungsmassnahmen grundsätzlich vom Standortinhaber 8 – also dem eigentlichen
Zustandsstörer – durchzuführen. Dies entspricht in aller Regel auch dem Störerprinzip,
wonach derjenige den polizeiwidrigen Zustand beseitigen muss, der aufgrund
seiner Nähe zum Gefahrenherd am ehesten dafür geeignet ist. Unter bestimmten
Umständen können die Kantone Untersuchung, Überwachung und Sanierung
belasteter Standorte selber durchführen oder den Verhaltensstörer damit beauftragen
(vgl. Art. 32c Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 und 3 AltlV).
3. Kostentragungspflicht
Die Kostentragung im Zusammenhang mit der Untersuchung, Überwachung und
Sanierung belasteter Standorte ist in Art. 32d USG geregelt. Art. 32d USG bezweckt
die verursachergerechte Verlegung der altlastenrechtlich notwendigen Kosten unabhängig
davon, wem die Durchführung dieser Massnahmen oblag 9 .
Die Kosten für altlastenrechtlich notwendige Massnahmen sind demnach grundsätzlich
vom Verursacher 10 zu tragen. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der
Massnahmen darf dabei nur darauf abgestützt werden, ob es sich um Kosten für altlastenrechtlich
gebotene Massnahmen handelt 11 . Oberstes Ziel einer Altlastensanierung
ist der nachhaltige Quellenstopp. Es geht dabei nicht darum, den ursprünglichen
Zustand wiederherzustellen, sondern die unmittelbar bestehende Gefahr zu
beseitigen bzw. die widerrechtliche Einwirkung zu unterbinden 12 .
Sind mehrere Verursacher beteiligt, so ist gemäss Art. 32d Abs. 2 USG in erster Linie
derjenige zahlungspflichtig, der die Belastung durch sein eigenes Verhalten verursacht
hat (sogenannter Verhaltensstörer). Aber auch derjenige, der die rechtliche oder
7
KARIN SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Störerversus
Verursacherprinzip, Diss. Bern 2005, S. 21, mit zahlreichen Hinweisen zu Rechtsprechung
und Lehre im Bereich des Störerprinzips.
8 Der öffentlichrechtliche Begriff des Inhabers ist nicht identisch mit dem zivilrechtlichen Begriff
des Eigentümers. Als Standortinhaber gilt vielmehr, wer als Eigentümer, Pächter, Mieter, Leasinggeber,
Baurechtsinhaber oder sonst wie Beauftragter (z.B. Facility Manager) die rechtliche
oder tatsächliche Herrschaft über das Grundstück hat (vgl. TSCHANNEN FN 3, N 23 zu Art. 32c
USG).
9
TSCHANNEN (FN 3), N 2 zu Art. 32d USG.
10 Zur möglichen Verursacherqualität des Abfallerzeugers, Abfallbeförderers, Abfallentsorgers,
Deponiebetreibers und Deponieeigentümers vgl. eingehend: PIERRE TSCHANNEN/MARTIN FRICK,
Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des BUWAL, September 2002,
S. 10 Ziff. IV.
11
KARIN SCHERRER, URP 6/2007, S. 562 ff., S. 566; LORENZ LEHMANN, PBG-aktuell 4/2006, S. 7 ff.
12
SCHERRER (FN 7), S. 59; SCHERRER (FN 11), S. 566.
234

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
faktische Verfügungsmacht über den Standort ausübt (sogenannter Zustandstörer),
kann zu einem geringeren Teil zur Kostentragung herangezogen werden. Nach gängiger
Praxis entfallen jeweils 10–30% der Kosten auf die schuldlosen Zustandsstörer,
während die restlichen 70–90% von den Verhaltensverursachern zu tragen sind 13 .
Sind mehrere Verhaltensstörer vorhanden, so tragen sie die Kosten nach den jeweiligen
«Anteilen an der Verursachung». Kann ein Verursacher nicht mehr eruiert werden
oder ist er nicht mehr zahlungsfähig, so ist dessen Anteil vom Gemeinwesen zu tragen
(sogenannte Ausfallkosten, Art. 32d Abs. 3 USG).
Auf Verlangen eines Beteiligten erlässt die zuständige kantonale Behörde eine
Kostenverteilungsverfügung, in denen die Anteile der Beteiligten festgelegt werden
(Art. 32d Abs. 4 USG).
III. Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge
bei Unternehmenstransaktionen
A. Problemstellung
In der Praxis bereitet die Suche nach den altlastenrechtlichen Verhaltensstörern häufig
Schwierigkeiten. Seit Entstehung der Belastung sind oft viele Jahre bzw. Jahrzehnte
vergangen und Betriebe, welche die Belastungen verursacht haben, haben ihre
Rechtsform zum Teil mehrfach gewechselt. Es stellt sich dabei die Frage ob bzw.
wann Rechtsnachfolger in die altlastenrechtliche Kostentragungspflicht eines Verhaltensstörers
(Verursachers) eintreten müssen.
Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den Pflichten aus Zustands- und Verhaltensstörung
zu unterscheiden 14 , da sowohl der Zustands- als auch der Verhaltensstörer
gemäss Art. 32d USG zur Kostentragung herangezogen werden können.
Zustandsstörer ist derjenige, der über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand
bewirkt, die Sachherrschaft hat. Somit geht die Kostentragungspflicht aus Zustandsstörung
bei der Handänderung oder Vererbung eines belasteten Grundstücks
zusammen mit der Sachherrschaft ohne Weiteres auf den Rechtsnachfolger über 15 .
Demgegenüber wird die Rechtsnachfolge der Kostentragungspflicht aus öffentlichrechtlicher
Verhaltensstörereigenschaft gemäss Art. 32d USG in der Lehre kontro-
13 BAFU, VASA: Realleistungs- und Kostentragungspflichten, verfügbar unter: http://www.bafu.
admin.ch/realleistungs_kostentragungspflichten/05472/05500/05502/05508/index. html?lang=
de, (CHRISTOPH A. ZÄCH).
14 Vgl. dazu vorne Ziff. II/B.
15
MARK CUMMINS, Kostenverteilung bei Altlastensanierungen, Diss. Zürich 2000, S. 118; SCHERRER
(FN 7), S. 93.
235

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
vers diskutiert; sie wurde auch von der Praxis bisher nicht abschliessend beurteilt 16 .
Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die Frage der Rechtsnachfolge
aus öffentlichrechtlicher Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von Unternehmenstransaktionen,
wobei die Transaktion nach der Verursachung der Altlast, aber
noch vor ihrer Entdeckung und dem Erlass einer allfälligen Sanierungsverfügung
erfolgt ist. Nicht behandelt wird die Frage, inwiefern Erben eines Verhaltensstörers
nach Art. 32d USG zur Kostentragung im Rahmen der Sanierung belasteter Standorte
verpflichtet werden können 17 und wie sich die Rechtsnachfolge im Konkurs verhält 18 .
B. Allgemeines
1. Singular- versus Universalsukzession
Die Lehre unterscheidet bezüglich der Kostentragungspflicht von Rechtsnachfolgern
zwischen Singular- und Universalsukzession. 19 Im Unterschied zur Singularsukzession
soll bei der Universalsukzession die Kostentragungspflicht auch ohne spezielle
gesetzliche Grundlage auf den Rechtsnachfolger übergehen 20 21 .
Diese Unterscheidung hat nach unserer Ansicht nur untergeordnete Bedeutung,
zumal nicht die zivilrechtliche Natur der Rechtsgeschäfte, sondern der öffentlichrechtliche
Sinn und Zweck der Rechtsfigur des Verhaltensstörers für die Beurteilung
der Rechtsnachfolge massgebend ist.
16
Vgl. dazu ISABELLE ROMY, Site pollués, sociétés et responsabilités, in: Journées suisses du droit de
la construction, Fribourg 2009, S. 187 ff.; DIESELBE, Responsabilités Environnementales et Transactions,
in: Aspects Actuels du Droit de la Société Anonyme, Publication CEDIDAC 64, Lausanne
2005, S. 527 ff.
17 Vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 25. September 2006, 1A.273.2005; SCHERRER (FN 7),
S. 97 ff.; HANSJÖRG SEILER, in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar
zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2001, N 67 zu Art. 2 USG.
18 Vgl. dazu HANS U. LINIGER/MICHAEL WERDER/SABINA SPINNLER, Altlastensanierung im Konkurs,
SJZ 99 (2003) Nr. 4.
19 Die Universalsukzession erfasst die Gesamtheit der Aktiven und Passiven der übertragenden
Gesellschaft, und dies unabhängig davon, ob die einzelnen Aktiven und Passiven bekannt sind.
Einzelne Vermögensbestandteile können nicht durch Vertrag vom Rechtsübergang ausgeschlossen
werden. Im Gegensatz zum Anwendungsfall der Singularsukzession müssen die besonderen
Vorschriften für die Übertragung der einzelnen Aktiven und Passiven nicht eingehalten werden.
So bildet beispielsweise der Grundbucheintrag nicht Voraussetzung für die Eigentumsübertragung
und Forderungen bedürfen keiner schriftlichen Zession (RUDOLF TSCHÄNI/MARCEL MEIN-
HARDT/ROBERTA PAPA, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Rudolf Tschäni/Daniel Daeniker
[Hrsg.], Basler Kommentar, Fusionsgesetz, Basel/Genf/München 2005, N 6 ff. zu Art. 22 FusG).
20
SEILER (FN 17), N 67 zu Art. 2 USG; anderer Meinung: TSCHANNEN (FN 3), N 32 zu Art. 32d
USG.
21 Vgl. dazu hinten Ziff. III/C/2.
236

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
Letztlich kommt den Parteien keine zivilrechtliche Verfügungsmacht über die öffentlichrechtlichen
Rahmenbedingungen zu. Sie können bloss die damit verbundenen
Risiken rechtsgeschäftlich zuordnen.
2. Nachfolgefähigkeit der Verhaltensstörereigenschaft
Bei der altlastenrechtlichen Kostentragungspflicht des Verhaltensstörers gemäss
Art. 32d USG handelt es sich um eine persönliche Schuld. Denn die Verhaltensstörer-
Qualifikation setzt nicht notwendigerweise eine Rechtsbeziehung zum schadstoffbelasteten
Grundstück oder zu der auf einem Grundstück betriebenen Deponie voraus,
sondern knüpft am persönlichen Merkmal eines bestimmten Verhaltens an 22 . SCHER-
RER 23 hält jedoch fest, dass die Pflichten, die sich aus der Verhaltenshaftung ergeben,
nicht in einem derartigen Ausmass personengebunden sind, dass ihre Nachfolgefähigkeit
ausgeschlossen wäre.
Aus öffentlichrechtlicher Sicht besteht die Verhaltensstörereigenschaft solange der
störende Zustand existiert oder die Folgen des störenden Zustandes nicht rechtskräftig
erledigt sind 24 . Demzufolge stellt die Rechtsnachfolge aus öffentlichrechtlicher
Sicht die Regel dar und nicht die Ausnahme. Dies gebietet das polizeiliche Interesse
an der Beseitigung des störenden Zustandes (Art. 32c USG) und das Interesse an der
gerechten Kostenallokation (Art. 32d USG) 25 .
C. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen
von Art. 181 OR und Art. 69 ff. FusG
1. Allgemeines
Vor Inkrafttreten des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (FusG) konnten Aktiven
und Passiven im Rahmen einer Umstrukturierung nur auf dem Weg der Singularsukzession
übertragen werden, sofern eine eigentliche Fusion nicht in Frage kam. Ledig-
22 Beatrice WAGNER PFEIFER, Kostentragungspflichten bei der Sanierung und Überwachung von
Altlasten im Zusammenhang mit Deponien, ZBl 103 (2004), S. 139.
23
SCHERRER (FN 7), S. 97 f.
24 Dem entspricht der Umstand, dass auch der Anspruch des Staates auf Beseitigung des polizeiwidrigen
Zustandes (Sanierungsanspruch) nicht verjährt. Vgl. dazu auch ROMY (FN 16) Site pollués,
sociétés et responsabilités, S. 184 f.
25
HANS RUDOLF TRÜEB, in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller (Hrsg.), Kommentar zum
Umweltschutzgesetz, Zürich 1998, N 49 zu Art. 59 USG.
237

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
lich für die Übertragung gewisser Passiven bestand eine Erleichterung im Rahmen
einer Geschäftsübernahme gemäss Art. 181 OR 26 .
Seit Inkrafttreten des Fusionsgesetzes haben Vermögensübertragungen im Sinne
von Art. 181 OR nur noch untergeordnete Bedeutung. In den meisten Fällen, namentlich
dann, wenn es sich bei den übertragenden Rechtsträgern um Handelsgesellschaften,
Genossenschaften, Vereine, Stiftungen oder Einzelunternehmen handelt,
welche im Handelsregister eingetragen sind, richtet sich die Übernahme des Vermögens
oder des Geschäfts nach den Vorschriften des Fusionsgesetzes (Art. 181
Abs. 4 OR).
Da jedoch die heute existierenden belasteten Standorte und Altlasten zur Hauptsache
vor Inkrafttreten des neuen Art. 181 Abs. 4 OR entstanden sind, muss in der
Praxis die Rechtsnachfolge der Verhaltensstörereigenschaft regelmässig im Zusammenhang
mit Geschäftsübernahmen und Vermögensübertragungen gemäss aArt. 181
OR beurteilt werden 27 . Aus diesem Grund sowie aufgrund der zivilrechtlichen Konzeption
28 der Geschäftsübernahme im Sinne von Art. 181 OR, kommt ihr innerhalb
der verschiedenen zivilrechtlichen Transaktionsformen grundsätzliche Bedeutung für
die Beurteilung der Kostentragungspflicht von Rechtsnachfolgern zu.
2. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von
Art. 181 OR
Art. 181 OR regelt nicht die Übertragung der das Vermögen oder das Geschäft bildenden
Aktiven, sondern lediglich der Passiven. Die Aktiven müssen auch in Anwendung
von Art. 181 OR nach den für sie geltenden Vorschriften einzeln übertragen
werden 29 . Hinsichtlich der Passiven gilt, dass Geschäftsübernahmen und Vermögensübertragungen
im Sinne von Art. 181 OR alle mit dem übernommenen Vermögen
oder Geschäft verknüpften übertragbaren Schulden erfassen, eingeschlossen be-
26
RALPH MALACRIDA, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Rudolf Tschäni/Daniel Daeniker (Hrsg.),
Basler Kommentar, Fusionsgesetz, Basel/Genf/München 2005, N 1 zu Art. 69 FusG.
27 Da Art. 181 OR sowohl in der alten als auch der neuen Fassung hinsichtlich des Übergangs von
Aktiven und Passiven weitgehend das Gleiche regelt, sind nachstehend mit dem Verweis auf
Art. 181 OR jeweils beide Fassungen gemeint.
28 Kann die Rechtsnachfolge der Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von Geschäftsübernahmen
und Vermögensübertragungen gemäss aArt. 181 OR bejaht werden, so hat dasselbe auch
für andere Unternehmenstransaktionen, wie Geschäftsübernahmen, Spaltungen und Fusionen
gemäss Fusionsgesetz zu gelten.
29
RUDOLF TSCHÄNI, Kommentar zu Art. 181 OR, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang
Wiegand (Hrsg.), Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1–529
OR, Basel/Bern/Zürich 2007, N 1 zu Art. 181 OR.
238

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
dingte und verjährte Schulden, selbst wenn diese dem Übernehmer nicht bekannt
waren 30 .
Als übertragbar hat das Bundesgericht z.B. auch AHV-Beitragsschulden bezeichnet
31 . Das Bundesgericht hat in BGE 119 V 389 im Fall des Übergangs einer Kollektivgesellschaft
in eine AG mittels Sacheinlagevertrag die privatrechtliche Bestimmung
des Art. 181 OR auch für öffentlichrechtliche Forderungen analog angewendet.
In einem neueren Entscheid 32 hat das Bundesgericht die Frage, ob die öffentlichrechtliche
Verhaltensstörereigenschaft infolge einer Geschäftsübernahme i.S.v.
Art. 181 OR von einem Einzelunternehmen auf eine Aktiengesellschaft übergegangen
ist, offen gelassen und zur Beurteilung an das kantonale Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Genf hat mit Urteil vom 15. April
2008 33 den Übergang der Kostentragungspflicht aufgrund öffentlichrechtlicher Verhaltensstörereigenschaft
infolge Geschäftsübernahme i.S.v. Art. 181 OR von einem
Einzelunternehmen auf eine Aktiengesellschaft ausdrücklich bejaht. Es begründet
den Übergang wie folgt:
«Dans le cadre de l'article 181 alinéa 1 CO, comme l'a déjà jugé le Tribunal
fédéral, une dette d'assainissement est valablement reprise si l'avis publié dans les
journaux ne comporte pas expressément de mention indiquant qu'elle ne l'était pas
ou qu'elle était ignorée (Arrêt du Tribunal fédéral du 29 avril 1988 G. Kleiderreinigungs
AG gegen Regierungsrat des Kantons Bern, publié dans JAB 1988 p. 406–417;
K. SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung,
Bern 2005, p. 96; H. SEILER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2001, ad
art. 2, p. 28).»
Die analoge Anwendung von Art. 181 OR im Sinne der aufgeführten Rechtsprechung
hat für altlastenrechtliche Kostenersatzansprüche zur Folge, dass die mit dem
übertragenen Geschäft verbundenen und vor dem Zeitpunkt der Schuldübernahme
begründeten Schulden 34 auf den Übernehmer übergehen 35 . Mit anderen Worten geht
die Kostentragungspflicht des ursprünglichen Verhaltensstörers infolge Geschäftsübernahme
mit Aktiven und Passiven auf den Rechtsnachfolger über.
Nach WAGNER PFEIFER 36 lässt sich allerdings mit guten Gründen auch die gegenteilige
Meinung vertreten: Seinerzeit noch nicht erkennbare öffentlichrechtliche Kostenfolgen,
wie sie aus den späteren altlastenrechtlichen Bestimmungen resultieren, stel-
30
TSCHÄNI (FN 29), N 8 zu Art. 181 OR.
31 BGE 119 V 389 E. 6b.
32 Bundesgerichtsentscheid vom 25. September 2006, 1.A.273/2005 und 1.A.274/2005.
33 ATA/175/2008, Ziff. 6 c.
34 Unseres Erachtens handelte es sich hierbei um öffentlichrechtliche Pflichten, deren Bestand sich
rückwirkend aufgrund der heute geltenden altlastenrechtlichen Bestimmungen beurteilt.
35
WAGNER PFEIFER (FN 22), S. 140; CUMMINS (FN 15), S. 121.
36
WAGNER PFEIFER (FN 22), S. 141.
239

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
len wohl kaum Verbindlichkeiten dar, mit denen jeder Übernehmer rechnen musste,
wie dies bei laufenden Lohnforderungen oder auch bei den vom Bundesgericht (BGE
119 V 389) zu beurteilenden Lohnnebenkosten der Fall war. Dem kann entgegen
gehalten werden, dass Art. 32c ff. USG grundsätzlich rückwirkend Anwendung findet
37 . Bei der Qualifizierung einer Person als Verhaltensstörer ist regelmässig eine
Person betroffen, die im Zeitpunkt der Verursachung keine Kenntnis von ihrer künftigen
Kostentragungspflicht hatte. In der Folge muss dieselbe Rückwirkung auch bei
gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen gelten. 38
Anstelle eines eigentlichen Überganges der öffentlichrechtlichen Verhaltensstörereigenschaft
in Folge einer Geschäftsübernahme gemäss Art. 181 OR kann man auch
zur Begründung anführen, dass die Verhaltensstörereigenschaft gar nicht übergeht,
sondern vielmehr am eigentlichen «Betriebsteil», welcher die Belastung «verursacht»
hat, haften bleibt 39 . Durch die Geschäftsübernahme wechselt der «Betrieb» den Eigentümer,
wobei die Verhaltensstörereigenschaft ähnlich einer Realobligation mit
dem Betrieb verbunden ist. Dies scheint insofern als sachgerecht, als die Parteien
über die Verhaltensstörereigenschaft als solche keine Verfügungsmacht haben, weil
sie als öffentlichrechtliche Pflicht privatrechtlich nicht zur Disposition steht 40 .
Nach ROMY 41 basiert die Verantwortlichkeit des Verhaltensstörers auf einem Verhalten,
welchem die Belastung zugrunde liegt. Sie kann als solche nur auf die übernehmende
Gesellschaft transferiert werden, wenn die «Sanierungsschuld» im Moment
der Geschäftsübernahme begründet war. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt
der Übernahme eine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten
existierte. Ihrer Ansicht nach muss das Risiko im Zeitpunkt des Transfers
konkretisiert sein. Ist dies nicht der Fall, so existiert die Verpflichtung nicht, weshalb
sie auch nicht transferiert werden kann. Eine solche gesetzliche Grundlage für die
37
HANS W. STUTZ/MARK CUMMINS, Die Sanierung von Altlasten, Rechtsfragen der Behandlung
kontaminierter Grundstücke unter besonderer Berücksichtigung des züricherischen Rechts, Zürich
1996, S. 34: Sämtliche Altlastenfälle müssen als Tatbestände unechter Rückwirkung im Sinne
der Rechtsprechung des Bundesgerichts qualifiziert werden (BGE 102 Ia 31, 32 f.; 104 IB 205,
219 f.; 113 Ia 412, 425; 118 Ia 245, 255); vgl. dazu auch MARTIN FRICK, Das Verursacherprinzip
in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2004, S. 208 ff.
38
Nach WAGNER PFEIFER (FN 22), S. 141, liegt es im freien Gestaltungsermessen der beteiligten
Parteien, ob die altlastenrechtlich relevanten Betriebsteile (Grundbesitz, Produktionsbereiche)
beim alten Rechtsträger verbleiben oder auf den neuen übergehen. Dies ist unseres Erachtens zu
präzisieren. Das freie Gestaltungsermessen besteht nicht bezüglich der öffentlichrechtlichen
Verhaltensstörereigenschaft als solcher, weil sie als öffentlichrechtliche Pflicht privatrechtlich
nicht zur Disposition steht. Die Parteien können sich lediglich über die Erfüllung der mit der
Verhaltensstörereigenschaft verbundenen Verhaltens- und Kostentragungspflicht im Sinne einer
privaten Risikoallokation ins Einvernehmen setzen.
39 Vgl. dazu hinten Ziff. III/E/3.
40 Vgl. dazu vorne Ziff. III/B/1.
41
ROMY (FN 16), Site pollués, sociétés et responsabilités, S. 190 ff.
240

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten muss nicht notwendigerweise Art. 32d
USG sein. Andere gesetzliche Grundlagen, wie beispielsweise Art. 8 des Gewässerschutzgesetzes
vom 8. Oktober 1971 waren bereits vor Art. 32d in Kraft und begründeten
die Verantwortlichkeit des Verhaltensstörers.
Unserer Ansicht nach ist es gerade nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt der Übernahme
eine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten
existierte. Meist bestand im Zeitpunkt der Begründung des ökologisch relevanten
Sachverhaltes keine sachgerechte Normierung. Die ökologische Relevanz des Sachverhaltes
rückte erst in einem viel späteren Zeitpunkt aufgrund neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse ins allgemeine Bewusstsein und führte in der Folge zu einer entsprechenden
gesetzlichen Regelung, die nun mehr rückwirkend auf Sachverhalte
Anwendung findet, die sich vor langer Zeit verwirklicht haben. Es liegt in der Natur
des Altlastenrechts, dass Sachverhalte als rechtsrelevant beurteilt werden, die es im
Zeitpunkt der Tatsachensetzung gerade nicht waren 42 . Da es sich bei diesen Tatsachen
um sogenannte Dauersachverhalte handelt (andauernde Kontamination) 43 , spricht
nichts gegen die Rückwirkung des Altlastenrechts (Art. 32c ff. USG) 44 . Vor diesem
Hintergrund erübrigt es sich, nach relativ künstlich anmutenden Hilfskonstruktionen
zu greifen oder unter irgendeinem Titel nach historischen Rechtsgrundlagen zu suchen,
die für die Beurteilung der Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen
werden.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine «Sanierungsschuld»
als begründet zu gelten hat. Unserer Ansicht nach kann eine «Sanierungsschuld»,
welche eine Kostentragungspflicht gemäss Art. 32d USG zur Folge hat, frühestens ab
Inkrafttreten dieser Bestimmung begründet sein. Ein Rückgriff auf ältere gesetzliche
Bestimmungen ist nicht sachgerecht. Diese Bestimmungen hatten im Vergleich zur
heute geltenden Umweltschutzgesetzgebung (Art. 32c ff. USG und AltlV) im Bereich
der Sanierung belasteter Standorte qualitativ und quantitativ abweichende Schutzziele.
Folgt man der Ansicht von Romy, dass es im Zeitpunkt der Übernahme einer
gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten bedarf, so
ist konsequenterweise nicht nur hinsichtlich des Bestandes, sondern auch des Umfangs
der Sanierungspflicht auf das damalige Recht abzustellen. Eine derartige Lösung
ist keineswegs praktikabel, sondern unterläuft die heute geltende gesetzliche
Regelung.
42
HANS U. LINIGER, Bauen im reglementierten Baugrund, in: Institut für Schweizerisches und
Umweltmanagementsysteme in der öffentlichen Verwaltung (Hrsg.), Baurechtstagung Bd. I, Fribourg
1999, S. 54 ff.
43
STUTZ/CUMMINS (FN 37), S. 33 f.
44 Dazu eingehend: FRICK (FN 37), S. 207 ff.
241

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
In Lehre und Rechtsprechung 45 ist ausserdem anerkannt, dass die störer- bzw. altlastenrechtliche
Kostentragungspflicht unabhängig ist von der Frage der Rechtswidrigkeit
des Verhaltens im massgeblichen Zeitpunkt. Weder Verschulden noch Pflicht-
oder Sorgfaltswidrigkeit sind massgebend, entscheidend ist einzig das damalige Verhalten
der Beteiligten, und zu welchen Anteilen dies zur Verursachung beigetragen
hat. Es spielt auch keine Rolle, ob das damalige Verhalten aufgrund der damals geltenden
Rechtsnormen rechtskonform oder sogar ausdrücklich bewilligt war 46 : Die
Verhaltensstörereigenschaft wird rückwirkend begründet.
Weiter ist festzuhalten, dass die Kostenpflicht des Verhaltensstörers gemäss
Art 32d USG und die damit verbundenen Ausgleichsforderungen zwischen Gemeinwesen
und den «Betroffenen» öffentlichrechtlicher Natur sind 47 . Der Verursacher hat
über die Kostentragungspflicht gemäss Art. 32d USG keine Verfügungsmacht, da sie
als öffentlichrechtliche Pflicht dem Privatrecht nicht zur Disposition steht. Aus der
fehlenden Verfügungsmacht folgt, dass die Parteien die Modalitäten des Übergangs
derartiger öffentlichrechtlicher Pflichten nicht vertraglich regeln können. Vielmehr
legt das öffentliche Recht fest, wer als Verhaltensstörer zu gelten hat. Die Parteien
können nur die daraus resultierenden Risiken vertraglich zuordnen.
3. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im
Zusammenhang mit Vermögensübertragungen gemäss
Fusionsgesetz (Art. 69 FusG)
Die Vermögensübertragung gemäss Art. 69 ff. FusG ist ein Rechtsinstitut, mit dem im
Handelsregister eingetragene Rechtsträger ihr Vermögen oder Teile davon nach Massgabe
eines Inventars uno actu auf andere Rechtsträger übertragen können, ohne dass
die für die Einzelübertragung geltenden Formvorschriften erfüllt werden müssen. 48
Der Rechtsübergang erfolgt materiell durch (partielle) Universalsukzession und formell
mit der Eintragung der Vermögensübertragung im Handelsregister.
Geht man davon aus, dass die Kostentragungspflicht des Verhaltensstörers infolge
Geschäftsübernahme gemäss Art. 181 OR auch ohne gesetzliche Grundlage (im Zeit-
45
TSCHANNEN (FN 3), N 46 zu Art. 32d USG; CUMMINS (FN 15), 117; WAGNER PFEIFER (FN 22),
S. 142; FRICK (FN 37), S. 207.
46 In Übereinstimmung mit der schweizerischen Rechtsprechung und Lehre ist davon auszugehen,
dass auch bewilligungskonformes Handeln eine Qualifikation als Störer (und damit als Verursacher)
nach sich ziehen kann (FRICK (FN 37), S. 206 f.).
47
TSCHANNEN (FN 3), N 37 zu Art. 32d USG; vgl. auch vorstehend Ziff. III.B.1.
48
PETER RIEDWEG/DIETER GRÜNBLATT, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Rudolf Tschäni/Daniel
Daeniker (Hrsg.), Basler Kommentar, Fusionsgesetz, Basel/Genf/München 2005, N 1 zu Teil 1
vor Art. 69 FusG.
242

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
punkt des Übergangs) auf den Rechtsnachfolger übergeht, so muss Entsprechendes
auch für die Vermögensübertragung i.S.v. Art. 69 ff. FusG gelten 49 .
4. Spezialfall Durchgriff
Das Körperschaftsrecht basiert auf dem Grundsatz der vollständigen rechtlichen und
tatsächlichen Trennung der juristischen Person von ihren Mitgliedern in persönlicher
und vermögensmässiger Hinsicht. Nur ausnahmsweise muss die hinter der rechtlichen
Form liegende wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden: dann nämlich,
wenn die juristische Person von ihren Mitgliedern in rechtsmissbräuchlicher Weise
zur Erreichung unlauterer Zwecke verwendet wird, so dass die Berufung auf die rechtliche
Selbstständigkeit der juristischen Person gegen Treu und Glauben (Art. 2 ZGB)
verstösst 50 .
Wird z.B. eine Tochtergesellschaft einzig mit dem Zweck gegründet, die Muttergesellschaft
als eigentliche Verhaltensverantwortliche von Kosten zu befreien, indem
das kontaminierte Grundstück zum wesentlichen Vermögensbestandteil der abhängigen
Gesellschaft wird, soll ein Durchgriff durch die neu vorgeschobene Gesellschaft
auf die bisherige Gesellschaft möglich sein 51 52 .
Das Durchgriffsrecht auf die hinter der juristischen Person stehende Muttergesellschaft
bzw. auf die natürlichen Personen dürfte jedoch regelmässig nur dann bestehen,
wenn das haftungsbegründende Verhalten sowie dessen Folgen im Zeitpunkt
des Rechtsüberganges bekannt waren und Sinn und Zweck der Transaktion darin
bestand, die Tragung der Sanierungskosten zu umgehen.
Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Durchgriffs ist in der Praxis von geringer
Bedeutung, da der Rechtsübergang in den weitaus häufigsten Fällen nach Verursachung
der Altlast, aber noch vor ihrer Entdeckung und dem Erlass einer allfälligen
49 Vgl. dazu vorne in Ziff. III/C/2; vgl. auch ROMY ([FN 16], Site pollués, sociétés et responsabilités,
S. 192), mit weiteren Ausführungen hinsichtlich der Behandlung nicht zugeordneter Gegenstände
des Passivvermögens.
50
ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl., Bern
2004, S. 51; BGE 113 II 31, S. 35 ff.
51
SCHERRER (FN 7), S. 97; TSCHANNEN (FN 3), N 32 zu Art. 32d USG; CUMMINS (FN 15), S. 121 ff.
52 Vgl. aber BGE vom 2. Juni 2004, 1A.204/2003: Zur Frage ob ein ehemaliger Verwaltungsrat
eines längst liquidierten Unternehmens, das im Auftrag einer Gemeinde eine bewilligte Deponie
betrieb, ein «Dritter» im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Altlastenverordnung sei, hat das Bundesgericht
festgehalten, dass ein Verwaltungsrat eines Entsorgungsunternehmens ohne Weiteres als Dritter
im Sinne der AltlV zu gelten habe. Es reiche aus, dass er in irgendeiner Form (und sei es nur im
Hintergrund und für eine beschränkte Zeit) an der Geschäftsführung des Unternehmens beteiligt
gewesen sei. Mit diesem Entscheid impliziert das Bundesgericht stillschweigend, dass bei der
Beurteilung der altlastenrechtlichen Verantwortlichkeit aufgrund des öffentlichrechtlichen Verursacherprinzips
kein Platz für zivilrechtliche Abwägungen bleibt.
243

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
Sanierungsverfügung erfolgt ist, und somit das haftungsbegründende Verhalten im
Zeitpunkt des Rechtsüberganges und dessen Folgen noch nicht bekannt sein konnte.
5. Fazit
Die Frage ob bzw. wann die öffentlichrechtliche Kostentragungspflicht auch ohne
spezielle gesetzliche Grundlage auf den Rechtsnachfolger übergeht, wird in der Lehre
nicht einheitlich beantwortet.
In Übereinstimmung mit der vorstehend aufgezeigten Rechtsprechung und einem
Teil der Lehre muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Kostentragungspflicht
des Verhaltensstörers infolge Geschäftsübernahme sowohl gemäss Art. 181
OR als auch gemäss Art. 69 ff. FusG auch ohne gesetzliche Grundlage (im Zeitpunkt
des Übergangs) auf den Rechtsnachfolger übergeht 53 . Voraussetzung dafür ist, dass
die haftungsbegründenden Sachverhaltselemente im Zeitpunkt der Schuldübernahme
erfüllt waren. Ob die haftungsbegründenden Sachverhaltselemente im Zeitpunkt
der Schuldübernahme erfüllt waren, beurteilt sich rückwirkend ausschliesslich aufgrund
der heute geltenden Umweltschutzgesetzgebung.
Die vorstehend aufgezeigte Lösung erscheint auch als sachgerecht. Art. 32d USG
knüpft an ein Verhalten an und hat eine gerechte Kostenanlastung zum Ziel. Resultiert
der altlastenrechtlich relevante Tatbestand aus einer betrieblichen Tätigkeit, so
erscheint es auch als sachgerecht, wenn das Verhalten und somit die Verhaltensstörereigenschaft
dem Betrieb zugerechnet wird.
D. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im
Zusammenhang mit Fusionen
Fusion bedeutet die vertraglich vereinbarte liquidationslose Vereinigung von zwei
oder mehr Gesellschaften zu einer einzigen rechtlichen Einheit 54 . Die Aktiven und
Passiven einer Gesellschaft gehen dabei im Wege der Universalsukzession über, und
die Kontinuität der Mitgliedschaft bleibt gewahrt. Alle Rechte und alle Pflichten der
absorbierten Gesellschaft gehen auf die absorbierende Gesellschaft über, ohne dass
dafür besondere Übertragungshandlungen notwendig wären. Daraus ergibt sich eine
Kontinuität der gesamten vermögensrechtlichen Beziehung trotz eines Subjektewechsels
55 .
Im Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der Fusion geht von Gesetzes wegen kraft
Universalsukzession die Gesamtheit der Aktiven und Passiven der übertragenden
53
WAGNER PFEIFER (FN 22), S. 140; SEILER (FN 17), N 67 zu Art. 2 USG.
54 Vgl. BGE 108 Ib 453 E. 4a.
55 BGE 115 II 418.
244

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
Gesellschaft uno actu in das Vermögen der übernehmenden Gesellschaft über 56 . Die
besonderen Vorschriften für die Übertragung der einzelnen Aktiven und Passiven
müssen nicht beachtet werden. Übertragen werden sämtliche Aktiven und Passiven,
bekannte und unbekannte, soweit sie nicht untrennbar mit der übertragenden Gesellschaft
verbunden sind und daher untergehen (z.B. gewisse öffentlich-rechtliche
Bewilligungen und Konzessionen, Persönlichkeitsrechte) 57 .
Wendet man Art. 181 OR analog für altlastenrechtliche Kostenersatzansprüche
an, so muss Entsprechendes auch für die Fusion gelten. Somit geht die Verantwortlichkeit
des Verhaltenstörers im Rahmen einer Fusion auf die übernehmende Gesellschaft
(Absorptionsfusion) bzw. die neue Gesellschaft (Kombinationsfusion) über.
Im Gegensatz zu den Geschäftsübernahmen ist dabei unbestritten, dass die Verantwortlichkeit
des Verhaltensstörers unabhängig davon übergeht, ob die rechtliche
Grundlage dieser Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Fusion existierte oder nicht 58 .
E. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft bei der
Spaltung von Kapitalgesellschaften
1. Allgemeines
In der Praxis sind immer wieder Fälle von Spaltungen anzutreffen, bei denen nur der
Betriebsteil mit den dazugehörenden Aktiven und Passiven, oder umgekehrt alle
Immobilien ausser dem Betriebsteil, auf den neuen Rechtsträger übergehen. Der
Begriff «Betrieb» ist dabei im Sinne des Altlastenrechts als derjenige Teil einer Gesellschaft
zu verstehen, der die Belastungen des Untergrundes durch sein Verhalten verursacht
hat.
In den genannten Fällen stellt sich die Frage, ob die Kostentragungspflicht bei der
bereits bestehenden juristischen Person verbleibt oder ob sie infolge der Spaltung auf
eine andere juristische Person übergeht.
2. Zivilrechtliche Wirkung bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften
a) Spaltung unter altem Recht
Unter altem Recht musste für die Abspaltung oder Aufspaltung eines Vermögens von
einer Gesellschaft auf eine oder mehrere andere Gesellschaften ein indirektes, zweistufiges
Verfahren angewendet werden. Dabei bestanden üblicherweise der erste
56 Bundesgerichtsentscheid vom 31. Januar 2006, 4C.385 E. 1.2.1.
57
TSCHÄNI/MEINHARDT/PAPA (FN 19), N 7 zu Art. 22 FusG.
58 Gl. Meinung: ROMY (FN 16), Site pollués, sociétés et responsabilités, S. 194 f.
245

HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD
Schritt in der Ausgliederung der betreffenden Aktiven und Passiven durch die Muttergesellschaft
in eine Tochtergesellschaft und der zweite Schritt in der Übertragung
der Aktien der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft auf ihre Aktionäre.
Die Aktienübertragung erfolgte durch Singularsukzession und durch Schuldenübertragung
i.d.R. nach Art. 181 OR 59 .
b) Spaltung von Gesellschaften nach neuem Recht (Art. 29 FusG)
Merkmale der Spaltung gemäss Fusionsgesetz sind die Aufteilung des Vermögens
gegen zwingende Zuweisung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten an die Gesellschafter
der übertragenden Gesellschaft 60 . Kraft Eintragung der Spaltung im Handelsregister
wird die Gesamtheit der in einem Inventar aufgeführten Vermögenswerte mit
Aktiven und Passiven auf die übernehmende Gesellschaft übertragen (partielle Universalsukzession).
Dabei ist mit der beinahe einhelligen Lehre «partiell» dahingehend
zu verstehen, dass es sich qualitativ um eine vollwertige Universalsukzession
handelt, die aber quantitativ auf die im Inventar genannten Vermögenswerte beschränkt
ist. «Partiell» bezieht sich mithin nur auf den Umfang der Universalsukzession,
nicht auf deren Rechtswirkungen 61 . Klar einem Betriebsteil zuordenbare Aktiven
und Passiven müssen nicht einzeln im Inventar aufgeführt werden 62 .
Gemäss Art. 38 Abs. 3 FusG haften die an einer Aufspaltung beteiligten Gesellschaften
solidarisch für Verbindlichkeiten, die sich aufgrund des Spaltungsvertrags
oder des Spaltungsplans nicht zuordnen lassen. Die Verbindlichkeit muss allerdings
vor der Aufspaltung entstanden sein. Der Rückgriff der leistenden Gesellschaft auf die
anderen an der Spaltung beteiligten Gesellschaften richtet sich nach der Regelung im
Innenverhältnis 63 .
3. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft
Für die Beurteilung der Rechtsnachfolge im Rahmen von Spaltungen nach altem
Recht kann zunächst auf die Ausführungen zur Geschäftübernahme gemäss Art. 181
59
RIEDWEG/GRÜNBLATT (FN 46), N 4 vor Art. 29 FusG.
60
ROLF WATTER/RAFFAEL BÜCHI, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Rudolf Tschäni/Daniel Daeniker
(Hrsg.), Basler Kommentar, Fusionsgesetz, Basel/Genf/München 2005, N 2 zu Art. 29 FusG.
61 Vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 31. Januar 2006, 4C.385, E. 1.2.2; WATTER/BÜCHI (FN 60),
N 4 ff. zu Art. 52 FusG.
62 Vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 31. Januar 2006, 4C.385 E. 1.3.
63
ROLF WATTER/CORRADO RAMPINI, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/Rudolf Tschäni/Daniel Daeniker
(Hrsg.), Basler Kommentar, Fusionsgesetz, Basel/Genf/München 2005, N 21 zu Art. 38
FusG.
246

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
OR verwiesen werden 64 . Für Spaltungen nach neuem Recht gelten die Ausführungen
zur Fusion sinngemäss 65 .
Grössere Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der altlastenrechtlichen
Rechtsnachfolge ergeben sich in den Fällen, in denen nur der Betriebsteil mit den
dazugehörenden Aktiven und Passiven, oder umgekehrt alle Immobilien ausser dem
Betriebsteil, auf den neuen Rechtsträger übergehen. In diesen Fällen stellt sich die
Frage, ob die Kostentragungspflicht bei der bereits bestehenden juristischen Person
verbleibt oder ob sie infolge der Spaltung auf eine andere juristische Person übergeht.
Zu dieser Frage äussert sich weder Lehre noch Rechtsprechung. Unseres Erachtens
haftet die Kostentragungspflicht jeweils am Betriebsteil, welcher den altlastenrechtlich
relevanten Tatbestand («Verschmutzung») erfüllt hat. Art. 32d USG unterscheidet
explizit zwischen Verhaltensstörer und Zustandstörer. Diese Unterscheidung
bezüglich der Kostentragungspflicht in Art. 32d USG muss auch bei einer Spaltung
berücksichtigt werden. Diese Bestimmung will rückwirkend eine möglichst gerechte
Zuordnung der finanziellen Folgen von Sanierungsmassnahmen erreichen. Folgt
man Sinn und Zweck dieser Bestimmung, so muss auch im Falle der Spaltung einer
Gesellschaft zwischen Verhaltens- und Zustandstörer unterschieden werden. In der
Folge ist die Kostentragungspflicht beim Betriebsteil anzusiedeln, denn nur dieser hat
die altlastenrechtlich notwendigen Massnahmen durch sein Verhalten, d.h. durch die
eigentliche Betriebstätigkeit verursacht.
Demnach ist diejenige juristische Person kostentragungspflichtig, welche nach einer
Spaltung den altlastenrechtlich relevanten Betriebsteil übernommen hat.
64 Vgl. dazu vorne Ziff. III/C/2.
65 Vgl. dazu vorne Ziff. III/D.
247