Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten muss nicht notwendigerweise Art. 32d
USG sein. Andere gesetzliche Grundlagen, wie beispielsweise Art. 8 des Gewässerschutzgesetzes
vom 8. Oktober 1971 waren bereits vor Art. 32d in Kraft und begründeten
die Verantwortlichkeit des Verhaltensstörers.
Unserer Ansicht nach ist es gerade nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt der Übernahme
eine gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten
existierte. Meist bestand im Zeitpunkt der Begründung des ökologisch relevanten
Sachverhaltes keine sachgerechte Normierung. Die ökologische Relevanz des Sachverhaltes
rückte erst in einem viel späteren Zeitpunkt aufgrund neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse ins allgemeine Bewusstsein und führte in der Folge zu einer entsprechenden
gesetzlichen Regelung, die nun mehr rückwirkend auf Sachverhalte
Anwendung findet, die sich vor langer Zeit verwirklicht haben. Es liegt in der Natur
des Altlastenrechts, dass Sachverhalte als rechtsrelevant beurteilt werden, die es im
Zeitpunkt der Tatsachensetzung gerade nicht waren 42 . Da es sich bei diesen Tatsachen
um sogenannte Dauersachverhalte handelt (andauernde Kontamination) 43 , spricht
nichts gegen die Rückwirkung des Altlastenrechts (Art. 32c ff. USG) 44 . Vor diesem
Hintergrund erübrigt es sich, nach relativ künstlich anmutenden Hilfskonstruktionen
zu greifen oder unter irgendeinem Titel nach historischen Rechtsgrundlagen zu suchen,
die für die Beurteilung der Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen
werden.
Im Übrigen stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine «Sanierungsschuld»
als begründet zu gelten hat. Unserer Ansicht nach kann eine «Sanierungsschuld»,
welche eine Kostentragungspflicht gemäss Art. 32d USG zur Folge hat, frühestens ab
Inkrafttreten dieser Bestimmung begründet sein. Ein Rückgriff auf ältere gesetzliche
Bestimmungen ist nicht sachgerecht. Diese Bestimmungen hatten im Vergleich zur
heute geltenden Umweltschutzgesetzgebung (Art. 32c ff. USG und AltlV) im Bereich
der Sanierung belasteter Standorte qualitativ und quantitativ abweichende Schutzziele.
Folgt man der Ansicht von Romy, dass es im Zeitpunkt der Übernahme einer
gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Übernahme der Sanierungskosten bedarf, so
ist konsequenterweise nicht nur hinsichtlich des Bestandes, sondern auch des Umfangs
der Sanierungspflicht auf das damalige Recht abzustellen. Eine derartige Lösung
ist keineswegs praktikabel, sondern unterläuft die heute geltende gesetzliche
Regelung.
42
HANS U. LINIGER, Bauen im reglementierten Baugrund, in: Institut für Schweizerisches und
Umweltmanagementsysteme in der öffentlichen Verwaltung (Hrsg.), Baurechtstagung Bd. I, Fribourg
1999, S. 54 ff.
43
STUTZ/CUMMINS (FN 37), S. 33 f.
44 Dazu eingehend: FRICK (FN 37), S. 207 ff.
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