Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
punkt des Übergangs) auf den Rechtsnachfolger übergeht, so muss Entsprechendes
auch für die Vermögensübertragung i.S.v. Art. 69 ff. FusG gelten 49 .
4. Spezialfall Durchgriff
Das Körperschaftsrecht basiert auf dem Grundsatz der vollständigen rechtlichen und
tatsächlichen Trennung der juristischen Person von ihren Mitgliedern in persönlicher
und vermögensmässiger Hinsicht. Nur ausnahmsweise muss die hinter der rechtlichen
Form liegende wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden: dann nämlich,
wenn die juristische Person von ihren Mitgliedern in rechtsmissbräuchlicher Weise
zur Erreichung unlauterer Zwecke verwendet wird, so dass die Berufung auf die rechtliche
Selbstständigkeit der juristischen Person gegen Treu und Glauben (Art. 2 ZGB)
verstösst 50 .
Wird z.B. eine Tochtergesellschaft einzig mit dem Zweck gegründet, die Muttergesellschaft
als eigentliche Verhaltensverantwortliche von Kosten zu befreien, indem
das kontaminierte Grundstück zum wesentlichen Vermögensbestandteil der abhängigen
Gesellschaft wird, soll ein Durchgriff durch die neu vorgeschobene Gesellschaft
auf die bisherige Gesellschaft möglich sein 51 52 .
Das Durchgriffsrecht auf die hinter der juristischen Person stehende Muttergesellschaft
bzw. auf die natürlichen Personen dürfte jedoch regelmässig nur dann bestehen,
wenn das haftungsbegründende Verhalten sowie dessen Folgen im Zeitpunkt
des Rechtsüberganges bekannt waren und Sinn und Zweck der Transaktion darin
bestand, die Tragung der Sanierungskosten zu umgehen.
Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Durchgriffs ist in der Praxis von geringer
Bedeutung, da der Rechtsübergang in den weitaus häufigsten Fällen nach Verursachung
der Altlast, aber noch vor ihrer Entdeckung und dem Erlass einer allfälligen
49 Vgl. dazu vorne in Ziff. III/C/2; vgl. auch ROMY ([FN 16], Site pollués, sociétés et responsabilités,
S. 192), mit weiteren Ausführungen hinsichtlich der Behandlung nicht zugeordneter Gegenstände
des Passivvermögens.
50
ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl., Bern
2004, S. 51; BGE 113 II 31, S. 35 ff.
51
SCHERRER (FN 7), S. 97; TSCHANNEN (FN 3), N 32 zu Art. 32d USG; CUMMINS (FN 15), S. 121 ff.
52 Vgl. aber BGE vom 2. Juni 2004, 1A.204/2003: Zur Frage ob ein ehemaliger Verwaltungsrat
eines längst liquidierten Unternehmens, das im Auftrag einer Gemeinde eine bewilligte Deponie
betrieb, ein «Dritter» im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Altlastenverordnung sei, hat das Bundesgericht
festgehalten, dass ein Verwaltungsrat eines Entsorgungsunternehmens ohne Weiteres als Dritter
im Sinne der AltlV zu gelten habe. Es reiche aus, dass er in irgendeiner Form (und sei es nur im
Hintergrund und für eine beschränkte Zeit) an der Geschäftsführung des Unternehmens beteiligt
gewesen sei. Mit diesem Entscheid impliziert das Bundesgericht stillschweigend, dass bei der
Beurteilung der altlastenrechtlichen Verantwortlichkeit aufgrund des öffentlichrechtlichen Verursacherprinzips
kein Platz für zivilrechtliche Abwägungen bleibt.
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