Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

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Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen Inhaltsübersicht Quid iuris? HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD I. Einführung 230 II. Altlastenrechtliche Störerhaftung A. Altlast versus belasteter Standort 1. Allgemeines 2. Belasteter Standort a) Kostentragungspflicht für altlastenrechtlich notwendige Massnahmen b) Haftung für abfallrechtlich notwendige Massnahmen 3. Sanierungsbedürftiger Standort (Altlast) B. Realleistungspflicht versus Kostentragungspflicht 1. Allgemeines 2. Realleistungspflicht 3. Kostentragungspflicht 231 231 231 231 232 232 232 233 233 233 234 III. Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen A. Problemstellung B. Allgemeines 1. Singular- versus Universalsukzession 2. Nachfolgefähigkeit der Verhaltensstörereigenschaft C. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von Art. 181 OR und Art. 69 ff. FusG 1. Allgemeines 2. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Rahmen von Art. 181 OR 3. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen gemäss Fusionsgesetz (Art. 69 FusG) 4. Spezialfall Durchgriff 5. Fazit D. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft im Zusammenhang mit Fusionen 235 235 236 236 237 237 237 238 242 243 244 244 229
HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD 230 E. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften 245 1. Allgemeines 245 2. Zivilrechtliche Wirkung bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften 245 a) Spaltung unter altem Recht 245 b) Spaltung von Gesellschaften nach neuem Recht (Art. 29 FusG) 246 3. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft 246 I. Einführung Die Altlastenproblematik hat in den vergangenen Jahren laufend an Bedeutung gewonnen. Oft sind umweltrechtlich vorgeschriebene Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen mit erheblichen Kosten verbunden. In der Praxis stellen sich in diesem Zusammenhang zahlreiche schwierige Fragen hinsichtlich der Kostentragungspflicht. 1 Gemäss Art. 32d des Umweltschutzgesetzes (USG) trägt der Verursacher die Kosten für die altlastenrechtlich notwendigen Massnahmen. Wer als Verursacher zu gelten hat, legt das Gesetz allerdings nicht näher fest. Der Verursacherbegriff knüpft nach allgemeiner Auffassung an den polizeirechtlichen Störerbegriff an. Als Verursacher gelten demnach sowohl der Verhaltens- als auch der Zustandsstörer. Häufig sind im Rahmen der Altlastenbearbeitung auch Fallkonstellationen anzutreffen, in denen seit Entstehung der Belastung viele Jahre bzw. Jahrzehnte vergangen sind und Betriebe, welche die Belastungen verursacht haben, ihre Rechtsform zum Teil mehrfach gewechselt haben. Aufgrund des Zusammenspiels von öffentlichem Recht und Zivilrecht bereitet die Bestimmung des kostentragungspflichtigen Verursachers bzw. der Verursacher in diesen Fällen oft grössere Schwierigkeiten. Es stellt sich die Frage, wie sich die Unternehmenstransaktionen auf die altlastenrechtliche Störerhaftung auswirken und wer letztendlich für die heute im Rahmen der Altlastenbearbeitung anfallenden Kosten aufkommen muss bzw. wer als Verursacher im Sinne von Art. 32d USG zu gelten hat. In einem ersten Teil werden nachfolgend die Grundlagen des Altlastensrechts dargestellt. Dabei werden zunächst die Unterschiede zwischen belasteten Standorten und Altlasten und die daraus resultierenden Rechtsfolgen aufgezeigt. Anschliessend werden die Realleistungspflicht und die Kostentragungspflicht im Rahmen der altlastenrechtlichen Störerhaftung erläutert. In einem zweiten Teil wird untersucht, wie sich die Rechtsnachfolge der altlastenrechtlichen Störerhaftung im Rahmen von ausgewählten Formen von Unterneh- 1 Die Autoren danken lic.iur. Lorenz Lehmann, Rechtsanwalt, Ecosens AG, für wertvolle Anregungen und kritische Durchsicht.
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