Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
dingte und verjährte Schulden, selbst wenn diese dem Übernehmer nicht bekannt
waren 30 .
Als übertragbar hat das Bundesgericht z.B. auch AHV-Beitragsschulden bezeichnet
31 . Das Bundesgericht hat in BGE 119 V 389 im Fall des Übergangs einer Kollektivgesellschaft
in eine AG mittels Sacheinlagevertrag die privatrechtliche Bestimmung
des Art. 181 OR auch für öffentlichrechtliche Forderungen analog angewendet.
In einem neueren Entscheid 32 hat das Bundesgericht die Frage, ob die öffentlichrechtliche
Verhaltensstörereigenschaft infolge einer Geschäftsübernahme i.S.v.
Art. 181 OR von einem Einzelunternehmen auf eine Aktiengesellschaft übergegangen
ist, offen gelassen und zur Beurteilung an das kantonale Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Genf hat mit Urteil vom 15. April
2008 33 den Übergang der Kostentragungspflicht aufgrund öffentlichrechtlicher Verhaltensstörereigenschaft
infolge Geschäftsübernahme i.S.v. Art. 181 OR von einem
Einzelunternehmen auf eine Aktiengesellschaft ausdrücklich bejaht. Es begründet
den Übergang wie folgt:
«Dans le cadre de l'article 181 alinéa 1 CO, comme l'a déjà jugé le Tribunal
fédéral, une dette d'assainissement est valablement reprise si l'avis publié dans les
journaux ne comporte pas expressément de mention indiquant qu'elle ne l'était pas
ou qu'elle était ignorée (Arrêt du Tribunal fédéral du 29 avril 1988 G. Kleiderreinigungs
AG gegen Regierungsrat des Kantons Bern, publié dans JAB 1988 p. 406–417;
K. SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung,
Bern 2005, p. 96; H. SEILER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2001, ad
art. 2, p. 28).»
Die analoge Anwendung von Art. 181 OR im Sinne der aufgeführten Rechtsprechung
hat für altlastenrechtliche Kostenersatzansprüche zur Folge, dass die mit dem
übertragenen Geschäft verbundenen und vor dem Zeitpunkt der Schuldübernahme
begründeten Schulden 34 auf den Übernehmer übergehen 35 . Mit anderen Worten geht
die Kostentragungspflicht des ursprünglichen Verhaltensstörers infolge Geschäftsübernahme
mit Aktiven und Passiven auf den Rechtsnachfolger über.
Nach WAGNER PFEIFER 36 lässt sich allerdings mit guten Gründen auch die gegenteilige
Meinung vertreten: Seinerzeit noch nicht erkennbare öffentlichrechtliche Kostenfolgen,
wie sie aus den späteren altlastenrechtlichen Bestimmungen resultieren, stel-
30
TSCHÄNI (FN 29), N 8 zu Art. 181 OR.
31 BGE 119 V 389 E. 6b.
32 Bundesgerichtsentscheid vom 25. September 2006, 1.A.273/2005 und 1.A.274/2005.
33 ATA/175/2008, Ziff. 6 c.
34 Unseres Erachtens handelte es sich hierbei um öffentlichrechtliche Pflichten, deren Bestand sich
rückwirkend aufgrund der heute geltenden altlastenrechtlichen Bestimmungen beurteilt.
35
WAGNER PFEIFER (FN 22), S. 140; CUMMINS (FN 15), S. 121.
36
WAGNER PFEIFER (FN 22), S. 141.
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