Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen
Gesellschaft uno actu in das Vermögen der übernehmenden Gesellschaft über 56 . Die
besonderen Vorschriften für die Übertragung der einzelnen Aktiven und Passiven
müssen nicht beachtet werden. Übertragen werden sämtliche Aktiven und Passiven,
bekannte und unbekannte, soweit sie nicht untrennbar mit der übertragenden Gesellschaft
verbunden sind und daher untergehen (z.B. gewisse öffentlich-rechtliche
Bewilligungen und Konzessionen, Persönlichkeitsrechte) 57 .
Wendet man Art. 181 OR analog für altlastenrechtliche Kostenersatzansprüche
an, so muss Entsprechendes auch für die Fusion gelten. Somit geht die Verantwortlichkeit
des Verhaltenstörers im Rahmen einer Fusion auf die übernehmende Gesellschaft
(Absorptionsfusion) bzw. die neue Gesellschaft (Kombinationsfusion) über.
Im Gegensatz zu den Geschäftsübernahmen ist dabei unbestritten, dass die Verantwortlichkeit
des Verhaltensstörers unabhängig davon übergeht, ob die rechtliche
Grundlage dieser Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Fusion existierte oder nicht 58 .
E. Rechtsnachfolge und Verhaltensstörereigenschaft bei der
Spaltung von Kapitalgesellschaften
1. Allgemeines
In der Praxis sind immer wieder Fälle von Spaltungen anzutreffen, bei denen nur der
Betriebsteil mit den dazugehörenden Aktiven und Passiven, oder umgekehrt alle
Immobilien ausser dem Betriebsteil, auf den neuen Rechtsträger übergehen. Der
Begriff «Betrieb» ist dabei im Sinne des Altlastenrechts als derjenige Teil einer Gesellschaft
zu verstehen, der die Belastungen des Untergrundes durch sein Verhalten verursacht
hat.
In den genannten Fällen stellt sich die Frage, ob die Kostentragungspflicht bei der
bereits bestehenden juristischen Person verbleibt oder ob sie infolge der Spaltung auf
eine andere juristische Person übergeht.
2. Zivilrechtliche Wirkung bei der Spaltung von Kapitalgesellschaften
a) Spaltung unter altem Recht
Unter altem Recht musste für die Abspaltung oder Aufspaltung eines Vermögens von
einer Gesellschaft auf eine oder mehrere andere Gesellschaften ein indirektes, zweistufiges
Verfahren angewendet werden. Dabei bestanden üblicherweise der erste
56 Bundesgerichtsentscheid vom 31. Januar 2006, 4C.385 E. 1.2.1.
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TSCHÄNI/MEINHARDT/PAPA (FN 19), N 7 zu Art. 22 FusG.
58 Gl. Meinung: ROMY (FN 16), Site pollués, sociétés et responsabilités, S. 194 f.
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