Altlastenrechtliche Störerhaftung und ... - Ecosens AG

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Altlastenrechtliche Störerhaftung und Rechtsnachfolge bei Unternehmenstransaktionen genheit Schadstoffe oder Abfälle in den Untergrund. Weil diese jedoch bei einer echten Altlast zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf ein Schutzgut wie Grundwasser, Oberflächengewässer, Luft oder (Ober-) Boden führen, ist die rechtliche Qualifikation eines solchen Standortes eine ganz andere. Ob ein Standort als sanierungsbedürftig zu gelten hat, beurteilt sich einerseits aufgrund der am Standort vorhandenen Schadstoffe und der Wahrscheinlichkeit ihrer Ausbreitung, anderseits anhand der Bedeutung der durch den belasteten Standort gefährdeten Schutzgüter sowie dem Ausmass, in welchem sie gefährdet sind 5 . Wird ein Standort nach den Untersuchungen als sanierungsbedürftig qualifiziert, so sind neben Untersuchungs- auch Sanierungsmassnahmen altlastenrechtlich notwendig. Wiederum ist es der Verursacher, welcher die Kosten für sämtliche altlastenrechtlich notwendigen Massnahmen zu übernehmen hat (Art. 32d Abs. 1 USG) 6 . B. Realleistungspflicht versus Kostentragungspflicht 1. Allgemeines Im Rahmen der Altlastenbearbeitung ist entsprechend den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes Realleistungspflicht und Kostentragungspflicht zu unterscheiden. Die Regelung der Realleistungspflicht gibt darüber Auskunft, wem die Pflicht zukommt, die notwendigen Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen auf einem belasteten Standort durchzuführen. Die Bestimmungen über die Kostentragungspflicht beantworten demgegenüber die Frage, wem die Pflicht zur Tragung der Kosten aus öffentlichrechtlicher Sicht überbunden werden kann. 2. Realleistungspflicht Gemäss Art. 32c Abs. 1 USG bezweckt die Sanierung eines belasteten Standorts, einen umweltgefährdenden Zustand, d.h. einen polizeiwidrigen Zustand oder die konkrete Gefahr dafür, zu beseitigen. Die Pflicht zur Durchführung der notwendigen Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen bei belasteten Standorten trifft nach allgemeinen Grundsätzen des Polizeirechts den Störer. Störer ist derjenige, der durch sein eigenes Tun oder Unterlassen unmittelbar eine Störung oder Gefahr für die öffentliche Ordnung bewirkt (Verhaltenstörer) oder über die 5 TSCHANNEN (FN 3), N 9 zu Art. 32c USG, mit zahlreichen Hinweisen, sowie N 10. 6 Vgl. dazu hinten Ziff. II/B/3. 233
HANS U. LINIGER / CURDIN CONRAD Sache, welche den polizeiwidrigen Zustand bewirkt, tatsächliche oder rechtliche Gewalt hat (Zustandsstörer) 7 . Gemäss Art. 20 Abs. 1 AltlV sind denn auch die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen grundsätzlich vom Standortinhaber 8 – also dem eigentlichen Zustandsstörer – durchzuführen. Dies entspricht in aller Regel auch dem Störerprinzip, wonach derjenige den polizeiwidrigen Zustand beseitigen muss, der aufgrund seiner Nähe zum Gefahrenherd am ehesten dafür geeignet ist. Unter bestimmten Umständen können die Kantone Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte selber durchführen oder den Verhaltensstörer damit beauftragen (vgl. Art. 32c Abs. 3 und Art. 20 Abs. 2 und 3 AltlV). 3. Kostentragungspflicht Die Kostentragung im Zusammenhang mit der Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte ist in Art. 32d USG geregelt. Art. 32d USG bezweckt die verursachergerechte Verlegung der altlastenrechtlich notwendigen Kosten unabhängig davon, wem die Durchführung dieser Massnahmen oblag 9 . Die Kosten für altlastenrechtlich notwendige Massnahmen sind demnach grundsätzlich vom Verursacher 10 zu tragen. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Massnahmen darf dabei nur darauf abgestützt werden, ob es sich um Kosten für altlastenrechtlich gebotene Massnahmen handelt 11 . Oberstes Ziel einer Altlastensanierung ist der nachhaltige Quellenstopp. Es geht dabei nicht darum, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sondern die unmittelbar bestehende Gefahr zu beseitigen bzw. die widerrechtliche Einwirkung zu unterbinden 12 . Sind mehrere Verursacher beteiligt, so ist gemäss Art. 32d Abs. 2 USG in erster Linie derjenige zahlungspflichtig, der die Belastung durch sein eigenes Verhalten verursacht hat (sogenannter Verhaltensstörer). Aber auch derjenige, der die rechtliche oder 7 KARIN SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Störerversus Verursacherprinzip, Diss. Bern 2005, S. 21, mit zahlreichen Hinweisen zu Rechtsprechung und Lehre im Bereich des Störerprinzips. 8 Der öffentlichrechtliche Begriff des Inhabers ist nicht identisch mit dem zivilrechtlichen Begriff des Eigentümers. Als Standortinhaber gilt vielmehr, wer als Eigentümer, Pächter, Mieter, Leasinggeber, Baurechtsinhaber oder sonst wie Beauftragter (z.B. Facility Manager) die rechtliche oder tatsächliche Herrschaft über das Grundstück hat (vgl. TSCHANNEN FN 3, N 23 zu Art. 32c USG). 9 TSCHANNEN (FN 3), N 2 zu Art. 32d USG. 10 Zur möglichen Verursacherqualität des Abfallerzeugers, Abfallbeförderers, Abfallentsorgers, Deponiebetreibers und Deponieeigentümers vgl. eingehend: PIERRE TSCHANNEN/MARTIN FRICK, Der Verursacherbegriff nach Art. 32d USG, Gutachten zuhanden des BUWAL, September 2002, S. 10 Ziff. IV. 11 KARIN SCHERRER, URP 6/2007, S. 562 ff., S. 566; LORENZ LEHMANN, PBG-aktuell 4/2006, S. 7 ff. 12 SCHERRER (FN 7), S. 59; SCHERRER (FN 11), S. 566. 234
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