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Sommerspass pur!!! Die Antwort ist klar: Zum Sommerspass 2007 ins Kolpinghaus oder die Insel / Haus der Jugend! Ganze neun Wochen von 9. Juli bis 7. September findet hier ein tolles Programm für Kinder und Jugendliche zwischen 9 und 15 Jahren statt. Verschiedene Workshops bieten den ganzen Tag viel Abwechslung: Graffiti, Selbstverteidigung, Streetdance, Theater, 12 Juli 2007 HYPO-Gemeindekurier Neues Kinderbetreuungsgesetz in Salzburg Salzburg bekommt dank des unermüdlichen Einsatzes von Landesrätin Doraja Eberle ein hervorragendes neues Kinderbetreuungsgesetz. Im April konnten die Verbesserungen für Eltern und Kinder im Landtag beschlossen werden. Mit dem neuen Gesetz macht Salzburg einen großen Schritt in Richtung Vollversorgung an Kinderbetreuungsplätzen. Das Gesetz wurde intensiv vorberaten und breit diskutiert. Um den Landtag frühzeitig in den Entstehungsprozess des Gesetzes einzubinden, wurde ein Unterausschuss zur Kinderbetreuung NEU eingerichtet. Fast ein halbes Jahr lang beschäftigte sich dieser Ausschuss mit der Kinderbetreuung und seiner Neugestaltung. Am Ende stand fest, welche Ziele das neue Kinderbetreuungsgesetz verfolgen soll. Darüber hinaus gab es zahlreiche Empfehlungen, die alle nach sorgfältiger Prüfung in den Gesetzesentwurf von Doraja Eberle eingearbeitet wurden. Selten zuvor hat sich ein Regierungsmitglied selbst so intensiv um eine breite Diskussion im Landtag bemüht, um die entsprechenden Anregungen gleich in die Regierungsvorlage einzuarbeiten. Mit dem neuen Gesetz werden in Salzburg im Endausbau jährlich knapp 4 Millionen Euro mehr in die Kinderbetreuung investiert – zum Wohle der Kinder. Es wird • mehr Kinderbetreuungsplätze für alle Altersgruppen geben. • mehr Flexibilität für die Eltern bei der Wahl der Betreuungsplätze geben. • in die Qualität der Betreuung investiert (Integration, Mittagstisch, etc.) und • erstmals seit 18 Jahren mit geringeren Gruppengrößen gearbeitet. Landesrätin Doraja Eberle war es darüber hinaus ein großes Anliegen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Neben einer Straffung der Regelwerke für die Kinderbetreuung werden auch überzogene Ausstattungsvorschriften für die Räumlichkeiten von Kindergärten entrümpelt werden. So musste nach der bisherigen Gesetzeslage ein sogenannter Isolierraum vorgesehen werden. Die neuen Entwicklungen auf Bundesebene bestätigen den Kurs von LR Eberle in Fragen der Kinderbetreuung. Denn die Veränderungen beim Kindergeld werden zweifellos dazu führen, dass mehr Frauen als bisher bereits vor dem dritten Lebensjahr des Kindes Bedarf an Kinderbetreuung haben werden. Die Neuregelung auf Bundesebene sieht vor, dass nunmehr statt dem Bezug des Kindergeldes in der Höhe von 436 Euro für maximal 36 Monate (davon mindestens 6 Monate der Partner) alternativ auch Kindergeld in der Höhe von 800 Euro für maximal 18 Monate (davon mindestens 3 Monate der Partner) bezogen werden kann. Diese Entwicklung auf Bundes- V.l.n.r.: Landesrätin Doraja Eberle, Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer, Maria Berktold (Referat Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung), Gabriela Moretti-Prucher (HYPO Salzburg), Ingeborg Stolz (Referat Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung) und Bgm. Rudolf Felber ebene verleiht der Forderung von Doraja Eberle nach einer Entlastung bei den Elternbeiträgen für unter 3-jährige Kinder zusätzliche Bedeutung. Die Landesrätin wird sich gemeinsam mit der Salzburger Volkspartei die Entwicklung in diesem Bereich sehr genau anschauen und dann mit dem Koalitionspartner noch einmal über eine Direktförderung der Eltern, die eine Be- treuung für Kleinkinder brauchen, verhandeln. Eine direkt auszuzahlende Betreuungsförderung würde die Kosten für Eltern reduzieren, die eine Betreuung für Kleinkinder in einer geeigneten Einrichtung oder bei Tageseltern benötigen. Mit dieser Entlastung könnte die finanzielle Hürde für die Eltern von Kleinkindern deutlich verkleinert werden. Die langen Sommerferien sind für viele Eltern ein Problem: Neun Wochen Ferien und vielleicht drei Wochen Urlaub. Wo soll man die verbleibende Zeit mit den Kindern hin? Filmworkshop und vieles mehr! Für Verpflegung und professionelle Betreuung ist natürlich gesorgt. Preis / Woche all inclusive EUR 79,– Infos und Reservierung unter: www.kolpinghaus-salzburg.at und www.inselsalzburg.at IMPRESSUM: Herausgeber, Medieninhaber und Verleger: Salzburger Landes-Hypothekenbank AG, Residenzplatz 7, 5020 Salzburg, Tel. (06 62) 80 46-0 • Redaktion: Gabriela Moretti-Prucher, Nicky Liedl Für den Inhalt verantwortlich: Nicky Liedl • Layout: Gerhard Endhammer
Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs In 2. Lesung hat das EP über die Verordnung zur Neuregelung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) abgestimmt. Die Kommunen sollen entscheiden können, ob sie ÖPNV-Dienste selbst erbringen oder für den Wettbewerb öffnen wollen. Auch eine Direktvergabe, etwa an Kleine und Mittlere Unternehmen, soll möglich sein. Die vom EP angenommenen Änderungen dürften vom Ministerrat akzeptiert werden, so dass das Gesetzgebungsverfahren in Kürze abgeschlossen werden kann. Ausgangspunkt für die zähe und lange Diskussion war ein Vorschlag der Kommission im Jahr 2000 für eine Neuregelung des ÖPNV: Der „kontrollierte Wettbewerb“ sollte an die Stelle der bisher existierenden unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Systeme treten. In seiner Ersten Lesung 2001 beschloss das Europäische Parlament ein umfangreiches Änderungspaket. Nach der Ersten Lesung des EP hat es über fünf Jahre gedauert, bis der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, der zahlreiche der Forderungen des Parlaments übernimmt. Der Ratstext sieht eine größere Subsidiarität für die Mitgliedstaaten vor (als im Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2000 vorgesehen), wobei insbesondere die Beförderung in Städten und Ballungsräumen auch in Zukunft durch staatliche Stellen ausgeführt werden kann. Neben staatlichen Stellen und öffentlicher Ausschreibung ist im Gemeinsamen Standpunkt des Rates eine dritte Möglichkeit vorgesehen, die Direktvergabe. Inhouse-Geschäft möglich, ebenso Direktvergabe und Ausschreibung Städte und Regionen können beschließen, selbst öffentliche Personenverkehrsdienste zu erbringen (Inhouse-Geschäft) oder öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt an eine rechtlich getrennte Einheit zu vergeben, über die sie „eine Kontrolle ausüben, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht“. Werden die Dienste Dritter, die keine internen Betreiber sind, in Anspruch genommen, so müssen die öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben werden. Maximale Laufzeiten zehn bzw. 15 Jahre - Übergangsfrist zehn Jahre Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge sind befristet und haben eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren für Busverkehrsdienste und von höchstens 15 Jahren für Personenverkehrsdienste mit der Eisenbahn oder anderen schienengestützten Verkehrsträgern. Geltende Verträge können für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleiben, jedoch nicht länger als 30 Jahre. Die Übergangsfrist für die Anwendungen der neuen Bestimmungen wurde vom Parlament auf zehn Jahre festgesetzt. Verbot, aus geschütztenMärkten heraus auf anderen Märkten zu agieren Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, dürfen interne Betreiber nicht aus geschützten Märkten heraus auf anderen Märkten agieren und dort an wettbewerblichen Vergabeverfahren für die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten teilnehmen. Im Falle einer Direktvergabe dürfen die öffentlichen Personenverkehrsdienste also nur innerhalb des Zuständigkeitsgebiets der zu- SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE ständigen örtlichen Behörde ausgeführt werden (territoriale Einschränkung). Festlegung von sozialen und Qualitätskriterien Das Parlament hat explizit festgeschrieben, dass es den zuständigen Behörden freisteht zu entscheiden, wie sie soziale Kriterien und Qualitätskriterien festlegen, um Qualitätsstandards für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und zu erhöhen. Dazu gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, Fahrgastrechte, Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität, Umweltschutz, Sicherheit von Fahrgästen und Angestellten sowie sich aus Tarifvereinbarungen ergebende Verpflichtungen und andere Vorschriften und Vereinbarungen betreffend den Arbeitsplatz und den Sozialschutz an dem Ort, an dem der Dienst geleistet wird. Ausgleichsleistungen zur Deckung der Kosten Die von den zuständigen Behörden gewährten Ausgleichsleistungen zur Deckung der Kosten, die durch die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verursacht werden, müssen so berechnet werden, dass übermäßige Ausgleichsleistungen vermieden werden. Den angenommenen Text des EP finden Sie unter: h t t p : / / w w w. e u r o p a r l . e u - ropa.eu/activities/expert/ ta.do?language=DE Juli 2007 13
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Seite 19 und 20: a Bauvolumen betrug rund 845.000 Eu

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