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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE Ich meine... Erfolgreich Am 6. Juni 2007, auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Isidor Grießner, der damalige Bürgermeister von Fusch an der Glocknerstraße, die Gründung unseres Verbandes in die Wege geleitet hatte, feierten wir im würdigen Rahmen in der Salzburger Residenz unser 60-jähriges Bestandsjubiläum. Analysiert man die derzeitige Situation unserer Interessenvertretung nach diesen 60 Jahren, so dürfen wir ohne überheblich zu sein behaupten: Wir waren und sind erfolgreich! Wir werden gehört, wir werden gefragt und unsere Stimme hat Gewicht. Die Gründe dafür liegen meiner Meinung nach darin, dass wir als Salzburger Gemeindeverband unabhängig, geschlossen und effizient auftreten und arbeiten. Unabhängig in finanzieller Hinsicht, da wir uns nur über die Beiträge unsere Mitgliedsgemeinden finanzieren. Wer zahlt schafft an – und das sind bei uns die Gemeinden. Unabhängig aber auch von politischen Parteien. Der vorhandene und wichtige gute Kontakt zu den Repräsentanten in der Landes- und Bundespolitik hat nie zu einer politischen Vereinnahmung geführt. „Partei“ wurde immer nur für die Interessen der Gemeinden ergriffen. Die zweite Stärke ist die Geschlossenheit, auf die wir nach innen vertrauen dürfen und mit der wir nach außen auftreten. Eine Geschlossenheit, die nicht nur für das Vertreten und Durchsetzen gemeinsamer Anliegen, sondern auch für den Interessenausgleich unter den Gemeinden von besonderer Bedeutung ist. Ich darf allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unseres Landes besonders dafür danken, dass diese Geschlossenheit und das Zusammenstehen in den wichtigen Fragen der Salzburger Gemeinden keine Worthülse, sondern aus Überzeugung gelebte politische Praxis ist. Als dritte Stärke ist die effiziente und eigenständige Wahrnehmung unserer Kernaufgaben – von der Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen bis hin zur Beratung der Mitgliedsgemeinden in den vielfältigsten Fragen - mit wenigen, aber engagierten und kompetenten Mitarbeitern zu nennen. Diese drei Stärken sind nicht nur ein Erfolgsrezept der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, sondern auch die Basis dafür, dass der Salzburger Gemeindeverband auch in Zukunft eine starke, durchsetzungsfähige und glaubwürdige Interessenvertretung der Salzburger Gemeinden sein wird. Bgm. Helmut Mödlhammer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und des Salzburger Gemeindeverbandes 2 Juli 2007 Aus dem Inhalt 3 • 60 Jahre Salzburger Gemeindeverband • Keine zusätzlichen Belastungen durch Lärm- messung auf Gemeindestraßen 4 • Mödlhammer erhält Goldenes Ehrenzeichen 5 • 4. Gemeindeinformationstag Goldegg 6 • Getränkesteuerverfahren: VwGH zu Gastrono- mie und Handel • Totengedenken • Aus dem Verbandsgeschehen 7 • EWR Bürger müssen „Niederlassung“ melden • Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 • Gemeinden fordern fairen Finanzausgleich 8 • Holen Sie sich Ihre Klimaförderung 13 • Neuregelung Öffentlichen Personennahver- kehrs 14 • Mustervertrag Siedlungswasserwirtschaft • Neue EuRegio-Broschüre „Moor & Torf“ 16 • EuRegio-Rat in Oberalm fixiert Strategie 2010+ • Gemeindebus 18 • Gebrauchte Schulmöbel für Bihac • Anfrage bezüglich Städtepartnerschaft IMPRESSUM Die Salzburger Gemeinde, Nr. 2, Juli 2007 Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg Anzeigenverwaltung: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl, 5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel. 0662/87 05 41, Fax 28, E-Mail: office@itmw.at Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. Fotos: Salzburger Gemeindeverband, Neumayr, printmedia, www.bigfoto.com, www.freefoto.com
SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE 60 Jahre Salzburger Gemeindeverband 6. Juni 1947: 17 Bürgermeister treffen auf Einladung des Bürgermeisters und Nationalratsabgeordneten Isidor Grießner zusammen mit dem Ziel, eine gemeinsame Interessenvertretung aller Salzburger Landgemeinden ins Leben zu rufen. Der historischen Geburtsstunde der verfassungsgesetzlichen Interessenvertretung der Salzburger Gemeinden haben 60 Jahre später, am Mittwoch, dem 6.6.2007, die höchsten Repräsentanten von Land, Stadt und Gemeinden beim Salzburger Gemeindetag 2007 in der Residenz ihre Referenz erwiesen. Von Beginn an war es für den Salzburger Gemeindeverband von besonderer Bedeutung, eine überparteiliche und unabhängige Interessenvertretung aller Salzburger Gemeinden zu bilden. Dank ihrer Geschlossenheit konnten die Salzburger Gemeinden in den letzen Jahren und Jahrzehnten ihren Stellenwert als gleichwertige Verhandlungspartner gegenüber Bund und Land ausbauen und so zahlreiche politische und wirtschaftliche Erfolge erzielen. In seiner Festansprache erinnerte Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer an den großen Idealismus und grenzenlosen Einsatz der Generation, welche das Land Salzburg aus den Trümmern zweier Weltkriege nach 1945 in eine sozial und ökonomisch sichere Zukunft geführt hat. Sein Plädoyer galt im Besonderen auch der Anerkennung der Verantwortung und der großen Herausforderungen, vor die heute Verantwortungsträger in der Kommunalpolitik gestellt werden. Gemeindereferent LHStv. Dr. Wilfried Haslauer unterstrich in seiner Ansprache vor allem die demokratiepolitische Bedeutung der Arbeit der mehr als 2000 politischen Mandatare auf Gemeindeebene. Der Ort der bürgernächsten Politik sei die Gemeinde. Hier werden Entscheidungen verständlich, aber auch in ihren Auswirkungen unmittelbar wirksam. Die großen Veränderungen – und damit auch die künftigen Herausforderungen –, welche das Land bewegt haben und bewegen werden, wurden von der Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller in den Mittelpunkt ihrer Festansprache gestellt. So ist die Einwohnerzahl Salzburgs von 1951 mit 327.000 auf 527.000 im Jahr 2005 gestiegen, die Ausgaben aller Salzburger Gemeinden betrugen im Jahr 1950 umgerechnet 8,9 Mio. Euro und zum Vergleich im Jahr 2005 1,15 Mrd. Euro. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten ist von 100.000 im Jahr 1948 auf 222.900 im Jahr 2005 gestiegen. Besonders hervorgehoben wurde von den Vertretern des Landes die hohe Anerkennung für die heutigen Leistungen der Gemeinden und die positive Partnerschaft mit dem Salzburger Gemeindeverband, gerade wenn es darum geht, die wichtigen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft – von der Kinderbetreuung bis zur Versorgung im Pflegebereich – zu lösen. Ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Arbeit im Dienste unserer Bevölkerung sind die handelnden Persönlichkeiten auf beiden Seiten. Auf Einladung des Landes Salzburg und der Salzburger Landes-Hypothekenbank klang der Festakt in den Prunkräumen der Residenz in kulinarisch würdigem Rahmen aus. Keine zusätzlichen Belastungen durch Lärmmessungen auf Gemeindestraßen Mit einer Novelle zum sog. IPPC-Anlagen- und Umgebungslärmschutzgesetz wird die Umgebungslärmschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) im Salzburger Landesrecht umgesetzt. Der Kerninhalt der Richtlinie ist die Einführung von so genannten „strategischen Umgebungslärmkarten“ für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und Ballungsräumen, mit welchen Flächen bzw. Zonen, in denen sich bestimmte Lärmquellen befinden, mit den Lärmpegeln und der Ausbreitung des Lärms dargestellt werden sollen. Auf Grundlage dieser Lärmkarten sind in weiterer Fol- ge Aktionspläne auszuarbeiten, die Maßnahmen zur Lärmminderung vorsehen. Im Gesetzesentwurf war vorgesehen, dass alle der Gesetzgebungskompetenz des Landes unterliegenden Straßen – also auch die Gemeindestraßen – mit mehr als 3 Millionen Kfz pro Jahr vom Gesetzesvorhaben umfasst sein sollen. Auch wenn nicht viele Gemeindestraßen die Grenze von 3 Mio. Kfz pro Jahr erreichen werden, wären Gemeinden vereinzelt wohl gezwungen gewesen, Verkehrszählungen durchzuführen, um zu klären, ob die Grenze überschritten wird. Die Straßen- oder Straßenabschnitte, welche die Grenze von 3 Mio Kfz überschreiten, hätten an die Landesregierung und die EU gemeldet werden müssen. Die Landesregierung hätte in weiterer Folge Lärmkarten ausarbeiten müssen (Kosten ca. € 5.000 pro Kilometer) und darauf aufbauend Aktionspläne für die jeweilige Straße zu erstellen gehabt. Hingewiesen sei noch darauf, dass sowohl die Lärmkarten als auch die Aktionspläne keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen haben. Der Salzburger Gemeindeverband hat sich im Rahmen des Begutachtungsverfahrens gegen die Aufnahme der Gemeindestraßen ausgesprochen. Einerseits, da die EU-Richtlinie zwingend nur die Einbeziehung von regionalen, nationalen und grenzüberschreitenden Straßen mit über 3 Mio. Kfz vorsieht und eine Gemeindestraße definitionsgemäß keine regionale Straße sein kann. Andererseits erschien die Vorgangsweise für relativ kurze Straßenabschnitte als zu aufwändig und nicht zweckmäßig. Erfreulicherweise ist man auf Landesebene dieser Argumentation gefolgt und sind in der nunmehr beschlossenen Regelung die Gemeindestraßen vom Anwendungsbereich nicht mehr erfasst. Juli 2007 3
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