Wiederholungsfragen Teil 1

1. Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?
Prüfungstrainer BGB
2. Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit von natürlichen und juristischen
Personen?
3. Handwerksmeisterin Petra Fein erwartet ein Baby. Vor lauter Freude setzt die zukünftige
Oma ein Schenkungsversprechen über 25.000 EUR zugunsten des ungeborenen Kindes
schriftlich auf. Leider verstirbt die Oma schon vor der Geburt des Kindes. Wie sieht die
Vermögenslage des Neugeborenen aus?
4. Der kinderlos verstorbene Staatsanwalt Dr. jur. Peter Harth hat in seinem Testament seiner
6-jährigen Nichte Susanne sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück „An der Sonne
10" vererbt.
a) War Staatsanwalt Dr. jur. Peter Harth zu seinen Lebzeiten eine juristische Person?
b) Wer wurde im Zeitpunkt des Todes von Harth Eigentümer des vererbten
Grundstücks, Susanne oder deren Eltern?
5. Was bedeutet Geschäftsfähigkeit und wer ist geschäftsfähig?
6. Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit lassen sich unterscheiden?
7. Die Meisterschülerin Andrea Klein schickt ihre 6-jährige Tochter Sabine zum Konditormeister
Paul Fein mit dem Auftrag, zwei Stück Erdbeertorte zu kaufen. Den Kaufpreisbetrag von
5,00 EUR gibt sie ihr mit. Nach dem Verzehr der Tortenstücke liest Andrea Klein in ihren
Unterlagen zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung, dass Kinder unter sieben Jahren geschäftsunfähig
und die von ihnen abgegebenen Willenserklärungen nichtig sind. Daraufhin
begibt sie sich zu Fein und verlangt den Kaufpreis für die Tortenstücke zurück. Fein
verweigert die Auszahlung des Geldes mit dem Hinweis darauf, dass die Mutter den Vertrag
ihres Kindes ja offensichtlich genehmigt habe; jedenfalls erhalte Sabine wohl mindestens
5,00 EUR Taschengeld von den Eltern. Die Mutter bestreitet beides nicht, will aber trotzdem
das Geld zurück.
Muss der Konditormeister den von Sabine bezahlten Kaufpreisbetrag zurückzahlen?
8. Der 13-jährige Klaus möchte seine CD-Sammlung erweitern und kauft bei Paul Platte von
seinem Taschengeld eine CD zum Preis von 20 EUR. Seine Eltern sind mit dem Kauf nicht
einverstanden.
a) Ist der Kaufvertrag wirksam?
Wiederholungsfragen Teil 1
b) Wie wäre der Fall zu entscheiden, wenn Klaus von seinem Taschengeld 10 EUR
angezahlt und mit Platte vereinbart hätte, jeweils wöchentlich weitere 2 EUR zu
bezahlen.
9. Was ist Deliktsfähigkeit? Welche Stufen der Deliktsfähigkeit lassen sich unterscheiden?
10. Der 5-jährige Niels Horrorwitz kommt eines Tages auf die Idee, von einer Brücke nahe
seines Elternhauses Steine auf die darunterliegende Fahrbahn einer Schnellstraße zu
werfen. Bei dieser Aktion wird die Scheibe eines vorbeifahrenden PKW zertrümmert und der
Fahrer Paul Panzer erheblich verletzt. Paul Panzer verlangt Schadensersatz von Niels, der
ein von den wohlhabenden Großeltern eingerichtetes Sparkonto besitzt. Soweit das
Guthaben auf diesem Konto nicht ausreicht, verlangt Paul Panzer, dass die Eltern Horrorwitz
für den Schaden eintreten.
© Dipl.- Kff. Ulrike Fritsch, LL.M. (oec.)

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Ist Paul Panzer mit seiner Forderung im Recht?
11. Was ist Eigentum?
12. Was versteht man unter Besitz?
13. Wie kann man rechtsgeschäftlich das Eigentum an einer beweglichen Sache erwerben?
14. Wie wird man durch Rechtsgeschäft Eigentümer einer Immobilie?
15. Nennen Sie die Möglichkeiten des Eigentumserwerb kraft Gesetz!
16. Was ist gutgläubiger Eigentumserwerb?
17. Müller kauft am 15.1.08 bei einem Händler (H) einen Computer, der am 20.1.08 geliefert
wird. Wann wurde Müller Eigentümer?
18. Müller hat den Computer im vorherigen Fall erst gemietet und will ihn nach zwei Monaten
von H kaufen. Wie erfolgt die Eigentumsübertragung?
19. Müller verkauft und übereignet an Ahnungslos den von H gemieteten Computer, weil er
dringend Geld braucht. Wird Ahnungslos Eigentümer?
20. Dem Juwelier Taler wird unter anderem von Mies eine wertvolle Kette gestohlen. Mies will
die Kette an die gutmütige Frau Schön veräußern. Wird Frau Schön Eigentümerin der Kette?
21. Wozu dient die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts?
22. Warum reicht der einfache Eigentumsvorbehalt oft nicht aus?
23. Erläutern Sie den verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt!
24. Ein 16jähriger Schüler kauft ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ein Fahrrad
zum Preis von 100,00 EUR gegen Rechnung.
Was trifft zu?
a. Der Vertrag ist wirksam, weil der Schüler das Fahrrad von seinem Taschengeld kaufen
kann
b. Der Vertrag ist von Anfang an unwirksam, da der Schüler nicht geschäftsfähig ist
c. Der Vertrag ist bis zur Genehmigung des gesetzlichen Vertreters schwebend unwirksam.
d. Der Vertrag ist unwirksam, da ein 16jähriger nicht voll geschäftsfähig ist.
25. Welche Aussage trifft zu?
a. Die Rechtsfähigkeit besitzen nicht nur Menschen sondern auch Tiere
b. Bis zum 10. Lebensjahr ist eine natürliche Person nur beschränkt geschäftsfähig
c. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung des 6. Lebensjahres
d. Die volle Geschäftsfähigkeit beginnt mit Vollendung des 21. Lebensjahres
e. Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres ist man geschäftsunfähig
f. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt
26. Die 8-jährige Ulrike soll von ihrem Großvater 20.000,00 EUR für die spätere Ausbildung als
Geschenk (Sparbuch) bekommen. Die Eltern sind dagegen, weil sie den Einfluss des
Großvaters auf ihre Tochter nicht wünschen. Welche Aussage gilt?
© Dipl.- Kff. Ulrike Fritsch, LL.M. (oec.)

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a. Der Großvater muss auf jeden Fall erst die Zustimmung beider Elternteile einholen.
b. Da Ulrike lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, kann sie das Geschenk auch ohne
die Zustimmung der Eltern annehmen.
c. Der Großvater muss auf jeden Fall erst die Zustimmung eines Elternteils einholen.
27. Der 12-jährige Sven nutzt ein Sonderangebot und kauft sich von seinem Taschengeld einen
teuren MP3-Player. Er bezahlt die 129,00 EUR sofort. Seine Mutter ist verärgert und möchte
den Kauf rückgängig machen. Welche Aussage ist zutreffend?
a. Der Kaufvertrag muss rückgängig gemacht werden, weil Sven noch minderjährig ist und
die Eltern hätten zustimmen müssen.
b. Der Kaufvertrag kann rückgängig gemacht werden, weil Sven zwar über sein
Taschengeld verfügen kann, aber nicht soviel Geld auf einmal ausgeben darf.
c. Der Kaufvertrag ist gültig, weil Sven den MP3-Player sofort bezahlte und somit der
"Taschengeldparagraph" wirksam ist.
d. Der Kaufvertrag ist ohnehin ungültig, weil Sven mindestens 14 Jahre alt sein muss,
damit der einen solchen Kauf tätigen kann.
28. Tischlermeister Stein verkaufte am 05. März einen Schrank im Wert von 6.238,00 EUR an
Sabine Schmitz. Ein Eigentumsvorbehalt wurde nicht vereinbart. Die Lieferung des
Schrankes erfolgte am 15. März. Am 17. März erhielt Frau Schmitz die Rechnung. Den
Rechnungsbetrag überwies sie am 28. März auf das Konto des Tischlermeisters. Die Gutschrift
auf dem Konto des Tischlermeisters erfolgte am 31. März. Wann ging das Eigentum
an dem Schrank auf Frau Schmitz über?
a. Frau Schmitz wurde Eigentümerin des Schrankes an dem Tag der Überweisung des
Kaufpreises am 28. März.
b. Frau Schmitz erlangte Eigentum an dem Schrank am 15. März, da an diesem Tag die
Lieferung des Schrankes an sie erfolgte.
c. Frau Schmitz wurde Eigentümerin des Schrankes nach Zugang der Rechnung am 17.
März.
d. Frau Schmitz wurde Eigentümerin des Schrankes nach Eingang der Gutschrift auf dem
Konto des Tischlermeisters am 31. März.
29. Peter Meier mietet sich für einen Tag einen Sportwagen von der Autovermietung Verleihnix
GmbH. Welche Aussagen treffen zu?
a. Meier ist Eigentümer und gleichzeitig Besitzer.
b. Meier ist Eigentümer, aber nicht Besitzer.
c. Meier ist Besitzer, aber nicht Eigentümer.
d. Die Verleihnix GmbH ist Besitzer, aber nicht Eigentümer.
e. Die Verleihnix GmbH ist Eigentümer, aber nicht Besitzer.
f. Meier ist weder Besitzer noch Eigentümer.
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© Dipl.- Kff. Ulrike Fritsch, LL.M. (oec.)