Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie

VkBl. Amtlicher Teil 911 Heft 24 – 2006
VwVfG i.V.m. § 17 b Abs. 1 Nr. 4 FStrG i. V. m. Nr.
6 Abs.1 PlafeR erzielt sein.
5.1.3 Technische Abstimmung/ Vereinbarungsmuster/Ersatzrechte
Unbeschadet der gem. 5.1.2 zu treffenden Regelungen
sind die Einzelheiten der Umlegung (z. B.
Bauablauf, Anordnung von technischen Anlagen
wie Schiebern usw.) zusätzlich festzulegen.
In den Fällen des RaV soll das Muster einer
Kostenübernahmeerklärung gem. RS vom
13.12.1984, VkBl. 1985, 917 verwendet werden.
In den Fällen, in denen die SBV die Kosten der
erstmaligen Anpassung einer vorhandenen Versorgungsleitung
an eine hinzukommende Straßenbaumaßnahme
zu tragen hat, ohne dass dafür eine
anderweitige vertragliche Regelung besteht
(z. B. RaV, MuV, GegV), soll der Entschädigungsvertrag
gemäß ARS Nr. 17/1984 vom 15.06.84,
VkBl. 1984, 295, angewendet werden.
In den anderen Fällen soll die Vereinbarung mit
dem VU mindestens festlegen, dass es in eigener
Verantwortung in Abstimmung mit der SBV die
Leitungsumlegung durchführt, wobei sich die Haftung
im Zweifel nach den gesetzlichen Bestimmungen
richtet.
Für den Fall, dass sich die SBV an den Kosten beteiligt
bzw. die Kosten in voller Höhe trägt, ist aufgrund
eines von dem VU zu erstellenden Kostenvoranschlages
die voraussichtliche Höhe der
Kostenbeteiligung einschließlich Ingenieur- und
Verwaltungskosten sowie der Mehrwertsteuer in
der Vereinbarung festzulegen. Das VU ist zu verpflichten,
bei Kostenüberschreitungen von mehr
als 10 % die SBV mit einer nachvollziehbaren Begründung
unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Bei Ausführung der Arbeiten durch Dritte ist die
Baumaßnahme an geeignete Firmen zu vergeben,
die in der Regel im Wettbewerb ermittelt worden
sind.
Die SBV wird sich auf Verlangen des VU bemühen,
diesem im Rahmen des rechtlich Möglichen und
wirtschaftlich Vertretbaren, Rechte für die Benutzung
von Ersatzgrundstücken zu verschaffen.
5.1.4. Regelung der künftigen Mitbenutzung
Die künftige Mitbenutzung der Straße ist unabhängig
von der Beurteilung der Herstellungskosten
durch Abschluss des GegV 1987 zu regeln,
wenn die Straße zu einer Leitung hinzukommt und
weder ein Rahmenvertrag noch wegen § 10 Abs. 4
MuV ein Gestattungsvertrag besteht.
Beim Vertragsabschluß muss eine der Alternativen
des § 4 Abs. 2 GegV 1987 als nichtzutreffend gestrichen
werden.
Anstelle des GegV 1987 kann ausnahmsweise auf
Wunsch des VU der MuV 1987 abgeschlossen
werden (siehe ARS Nr. 7/1987 Abschnitt II 2).
5.2 Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten können die Folgepflicht
und die Folgekostenpflicht betreffen.
5.2.1 Folgepflicht
Weigert sich das VU, eine Leitungsänderung
durchzuführen, obwohl ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss
vorliegt, ist die Erfüllung
einer vertraglichen Folgepflicht im ordentlichen
Rechtsweg durchzusetzen (Klage, einstweilige
Verfügung). Dasselbe gilt, wenn sich die Verpflichtung,
eine Leitung zu ändern, aus dem Gesetz ergibt
(z. B. §§ 604, 605, 1004, 1023 Abs. 1 BGB).
Besteht diese Möglichkeit nicht, ist der Enteignungsweg
zu beschreiten, wobei Enteignungsgegenstand
i.d.R. das Nutzungsrecht des VU ist.
Maßgebend sind §§ 18 f, 19 FStrG i.V.m. den Enteignungsgesetzen
der Länder sowie § 87 und § 36
FlurbG (BGH 12.07.84, VkBl. 1984, 484).
Eine Beseitigung oder Änderung der Leitung im
Enteignungswege oder im Wege der vorzeitigen
Besitzeinweisung ist nur zulässig aufgrund eines
nach § 17 b Abs. 1 Nr. 6 FStrG festgestellten Planes
(vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG).
Es ist darauf zu achten, dass schon bei der Aufstellung
der Entwürfe im Benehmen mit den zuständigen
Rechtsträgern ermittelt wird, in welchem
Umfang Versorgungsanlagen einschließlich
Zubehör (z. B. Vorrichtungen des kathodischen
Korrosionsschutzes) von dem Straßenbauvorhaben
berührt werden. Aus dem festgestellten Plan
muss deshalb ersichtlich sein, ob und in welcher
Weise die Leitung gesichert, geändert oder verlegt
werden muss (vgl. Nr. 31 Abs. 1 PlafeR; z. B. Ersatztrasse,
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der
Versorgung während der Baumaßnahmen). Enthält
der festgestellte Plan keine ausreichenden
Regelungen, muss insoweit eine ergänzende Planfeststellung
durchgeführt werden.
Dasselbe gilt auch, wenn eine Enteignung oder
vorzeitige Besitzeinweisung auf der Grundlage eines
Bebauungsplanes (§ 17 b Abs. 2 FStrG) oder
nach § 87 und § 36 FlurbG durchgeführt wird.
5.2.2 Folgekostenpflicht
In den Fällen einer vertraglichen (z. B. RaV, MuV,
GegV) oder gesetzlichen (z. B. § 1004, § 1023 I
BGB) Regelung ist bei Meinungsverschiedenheiten
der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten.
Ist die Kostenfrage nach Enteignungsrecht zu beurteilen,
sollte ebenfalls der ordentliche Rechtsweg
unmittelbar beschritten werden, soweit dies
nach den Enteignungsgesetzen der Länder zulässig
ist. Andernfalls ist vorher die Entscheidung der
Enteignungsbehörde über die Entschädigung und
bei Verfahren nach § 87 FlurbG die Entscheidung
der Flurbereinigungsbehörde einzuholen (vgl.
BGH, 17.11.83, NJW 84, 1882; MDR 84, 560).
5.3 Vorfinanzierung
Bestreitet das VU, zur Änderung oder Beseitigung
auf eigene Kosten verpflichtet zu sein und lässt
sich in einem solchen Fall die Straßenbaumaßnahme
wegen ihrer Dringlichkeit nicht bis zur Beendigung
des Rechtsstreits über die Folgekostenpflicht
zurückstellen, so kommt eine einstweilige
Übernahme der Änderungs- oder Beseitigungskosten
aus dem Bundeshaushalt unter dem Vorbehalt
der Rückforderung nach den Grundsätzen
der Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht,
wenn nur auf diese Weise die planmäßige Bau-