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Heft 24 – 2006 900 VkBl. Amtlicher Teil Des weiteren ist unter Ziffer 2.2.5 die Empfehlung der Paritätischen Kommission aus der 36. Sitzung zur Abgrenzung von erdverlegten kreuzenden und längsverlegten Leitungen aufgenommen worden. Die Änderungen sind mit den Verbänden der Versorgungswirtschaft abgestimmt worden. Die Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 21/1998 (VkBl. 1998, 413) und Nr. 48/2001 (VkBl. 2002, 111) hebe ich hiermit auf. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfehle ich, die „Hinweise 2006“ auch für die in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden sonstigen Straßen einzuführen. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Im Auftrag Claus-Dieter Stolle Anlage zum ARS Nr. 33/2006 vom 07.12.2006 Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationslinien bei Straßenbaumaßnahmen des Bundes 1. Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen 1.1 Ver- und Entsorgungsleitungen - § 8 Abs. 10 FStrG (Leitungen der öffentlichen Ver- und Entsorgung - Leitungen der Deutschen Bahn AG - Mineralöl- und Mineralölproduktenleitungen - Kabelleitungen zu Feuerwehr- und Polizeimeldeeinrichtungen - Leitungen für Verteidigungszwecke - Beleuchtungsanlagen - Leitungen zur Eigenversorgung - Zubehör - Fernmelde- und Steuerkabel - Leerrohre - Hausanschlussleitungen - gemeindliche Mischkanalisation) 1.2 Telekommunikationslinien für öffentliche Zwecke – §§ 68 – 77 TKG (Telekommunikationslinien - unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlagen einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre - §§ 68 ff. des TKG - Kosten und Mehraufwendungen - Fall des Hinzukommens der Straße zur Telekommunikationslinie - Zustimmung der Straßenbauverwaltung - Verwaltungsakt/öffentlich-rechtlicher Vertrag - Kostenteilung bei einheitlicher Baumaßnahme einer in der Straße verlegten Versorgungsleitung und Telekommunikationslinie - Fernmelde- und Steuerkabel der VU, die auch von Wegenutzungsberechtigten für Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit genutzt werden - Nutzungsänderungsanzeige - Folgekosten in den Fällen der Ziffer 1.2.6 S. 1) 1.3 Planfeststellung - Folgepflicht - Folgekostenpflicht - Herstellungskosten (Zusammenhänge) 2. Folgekosten bei vorhandenen Berührungen 2.1 Allgemeines (vertragliche Änderung - Grundsatz, Straßenbaulastträger von straßenfremden Kosten freizustellen - Veranlassungsprinzip - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Monopolstellung - Auslegung Folgekostenpflicht - Änderung/Neubau - räumliche Erstreckung der Folgekostenpflicht - unechte Drittveranlassung - Drittveranlassung - mehrfache Veranlassung - Mehrkosten) 2.2 Rahmenvertrag 1974 (Fundstellen - Grundsätze - Voraussetzungen des Abschlusses - Zeitpunkt der Anwendung - Folgekosten nach § 11 Absätze 2 bis 5) 2.3 Bundesmustervertrag (MuV 68/MuV 87 - Mischwasserkanalisation - Grundsätze - Folgekostengrundsatz - Folgekosten in den drei Ausnahmefällen) 2.4 Gegenvertrag (Grundsätze - Voraussetzungen des Abschlusses - Alternativen) 2.5 Altverträge und sonstige alte Mitbenutzungen (Privat- oder öffentlich-rechtlich zustande gekommene Mitbenutzungsregelungen - EVU-Richtlinien - Allgemeine Versorgungsbedingungen - Umstellung alter Verträge) 2.6 Baulastwechsel (§ 6 Abs. 1 FStrG - Eigenbetriebe der Gemeinden - Bochumer Urteil und andere Fälle des Baulastwechsels) 2.7 Benutzung ohne schriftlichen Vertrag (Fallgestaltungen - Leihe - Bauerlaubnisse - widerrechtliche Benutzung) 2.8 Dienstbarkeit 3. Berührungen durch Hinzukommen der Straße 3.1 Abgrenzungsfragen 3.2 Rahmenvertrag (geplante Anlagen - Verdrängungsfälle - Schutzstreifenfälle) 3.3 Dienstbarkeit 3.4 Folgekostenpflicht und angetroffene Rechtsposition (entgeltlicher Gestattungsvertrag (Miete) - unentgeltlicher Gestattungsvertrag - Eintreten für den Voreigentümer - AVB - Veränderungssperre) 4. Besondere Regelungen in den neuen Ländern für Mitbenutzungsverhältnisse, die am 3. Oktober 1990 bestanden 4.1 (bei Abschluss von Mustervertrag / Rahmenvertrag) 4.2 (Folgekostenpflicht ohne Abschluss von Mustervertrag / Rahmenvertrag) 5. Verwaltungsmäßige Durchführung 5.1 Vorgehen bei einvernehmlicher Regelung der Leitungsänderung (Folgepflicht - Planfeststellung - Technische Ab-
VkBl. Amtlicher Teil 901 Heft 24 – 2006 stimmung/ Vereinbarungsmuster/Ersatzrechte - Regelung der künftigen Mitbenutzung) 5.2 Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten (Folgepflicht - Folgekostenpflicht) 5.3 Vorfinanzierung 5.4 Abwicklung (Abrechnung - Vorteilsausgleich - Abgeltung von Ingenieurleistungen und Verwaltungstätigkeiten - Beschaffungsnebenkosten - Mehrwertsteuer (USt)) 6. Behandlung ungeregelter Benutzungen 7. Anbaurecht (Anbauentscheidungen/Gestattungsvertrag - bauliche Anlagen - anbaurechtliche Genehmigung - Anbauentscheidung/Folgekostenregelung) 8. Mehrere Baulastträger 8.1 Kreuzungsrecht (Straßenkreuzungen - Kreuzungen mit Anlagen der Deutschen Bahn AG) 8.2 Ortsdurchfahrtenrecht (Verdrängungsmaßnahmen - Gemeinschaftsmaßnahmen) 9. Kostenregelung bei straßenbaubedingter Änderung von Beleuchtungsanlagen in Ortsdurchfahrten mit geteilter Baulast 9.1 Verdrängungsfälle 9.2 Maßnahmen aus gemeinsamer Veranlassung 10. Technische Bestimmungen, Normen, Vorschriften und sonstige Regelwerke 11. Merkblätter und Herausgeberhinweise 12. Verzeichnis der Abkürzungen Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationslinien bei Straßenbaumaßnahmen des Bundes 1. Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen 1.1 Ver- und Entsorgungsleitungen - § 8 Abs. 10 FStrG 1.1.1 Die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Leitungen der öffentlichen Ver- und Entsorgung sowohl bei kreuzend wie auch bei längs in der Straße geführten Leitungen ist privatrechtlich zu regeln. Die Benutzung von Bundesfernstraßen für Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung ist kein Gemeingebrauch. Wird der Gemeingebrauch im Rahmen der Benutzung durch Leitungsverlegungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nur für "kurze Dauer" beeinträchtigt, so bleibt dies außer Betracht; es liegt auch in diesen Fällen keine öffentlich-rechtliche Sondernutzung der Bundesfernstraße vor. Eine Beeinträchtigung nur für "kurze Dauer" ist gegeben, wenn sie unter Einsatz moderner Techniken auf das notwendige Maß beschränkt wird. 1.1.2 Der in den Straßengesetzen verwendete Begriff "öffentliche Versorgung" orientiert sich an der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 EnWG. Der öffentlichen Versorgung dienen alle Leitungen, die die Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser versorgen sowie die öffentlichen Abwasserleitungen. Versorgungsleitungen gleichgestellt sind alle Leitungen, zu deren Gunsten ein Enteignungsrecht besteht, insbesondere Leitungen der Deutschen Bahn AG (ARS Nr. 12/1995, VkBl. 1995, 235) sowie Mineralöl- und Mineralölproduktenleitungen (RS vom 08.02.1972 – 16004 Vms 72). Ebenso behandelt werden die besonderen Kabelleitungen zu Feuerwehr- und Polizeimeldeeinrichtungen sowie die Zwecken der Verteidigung dienenden Betriebsstoffleitungen und sonstigen Leitungen (s. ARS 8/86 vom 30.01.1986 und RS vom 18.12.1972 - StB 16/ 08.33.02/16005 V 72, VkBl. 1986, 235/238). Bei den Regelungen über die Mitbenutzung von Bundesfernstraßen durch Leitungen für Verteidigungszwecke handelt es sich wegen der Identität der Verwaltungsträger um interne Verwaltungsregelungen. Bei Anlagen der öffentlichen Straßenbeleuchtung sind nur die Zuleitungen zu den Beleuchtungsanlagen Versorgungsleitungen. 1.1.3 Keine Versorgungsleitungen im Sinne des § 8 Abs. 10 FStrG sind insbesondere gewerbliche Leitungen zur Eigenversorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität usw. oder private Abwasserleitungen oder die mehrere Werksteile oder -niederlassungen miteinander verbindenden Leitungen („innerbetriebliche Leitungen“, „Werksleitungen“), soweit kein Enteignungsrecht besteht. Derartige Leitungen unterliegen bei auch nur vorübergehender Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs dem öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsrecht; berühren sie den Gemeingebrauch nicht (z. B. Längsverlegung in der Böschung, Durchpressung des Straßenkörpers bei kreuzender Leitung), ist ein Nutzungsvertrag nach Anlage 3 der Nutzungsrichtlinien i.d.F. vom 1.8.75, VkBl. 1975, 529, Anlage 1 geändert durch Rundschreiben vom 3. Juni 1993 (StB 16/38.30.30/1 Vmz 93) abzuschließen. 1.1.4 Das im Eigentum des VU stehende Zubehör von Leitungen der öffentlichen Versorgung (z. B. Masten, Masttransformatoren, Verteilerkästen, Ausleger, Absperrvorrichtungen, Schilderpfähle, Hydranten, Kontrollschächte, Alarmeinrichtungen, Fernmeldekabel, Steuerkabel und die technischen Anlagen von Druckregel-, Druckerhöhungs- und Transformatorenstationen), das ausschließlich dem Betrieb der Leitung dient, zählt zur Leitung. Für Fernmelde- und Steuerkabel gilt dies auch, wenn sie ausschließlich der betrieblichen Telekommunikation des Versorgungsunternehmens dienen. Dies umfasst auch technisch-wirtschaftlich sinnvolle Überkapazitäten bei Fernmelde- und Steuerkabeln sowie Leerrohren im Hinblick auf künftige Nutzungen. Kein Zubehör sind die Gebäude für die Anlagen, soweit sie ohne die technischen Anlagen selbständig nutzbar sind (z. B. Garagen- und Turmstationen). Hausan-
Seite 1: VkBl. Amtlicher Teil 899 Heft 24 -
Seite 5 und 6: VkBl. Amtlicher Teil 903 Heft 24 -

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