Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie

Heft 24 – 2006 918 VkBl. Amtlicher Teil
(kurze Begründung, soweit die Zustimmungsfähigkeit
zweifelhaft ist)
Für den Erlass dieses Bescheides ist die Straßenbaubehörde*
sachlich und örtlich zuständig.
2. Der Antragsteller ist als Inhaber einer Wegenutzungsberechtigung
im Sinne von § 69 Abs. 1 iVm
§ 68 Abs. 1 TKG befugt, Verkehrswege für öffentlichen
Zwecken dienende Telekommunikationslinien
unentgeltlich zu benutzen, sofern insoweit nicht der
Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschränkt
wird, § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG. Die Errichtung
und Unterhaltung der Telekommunikationslinien
muss dabei den Anforderungen der Sicherheit
und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der
Technik genügen, § 68 Abs. 2 TKG. Bei Beachtung
der Maßgaben in Nrn. II. und III. des Bescheidstenors
wird den oben bezeichneten Erfordernissen
hinsichtlich des Widmungszweckes und bezüglich
Errichtung und Unterhaltung der Telekommunikationslinie
entsprochen.
Die Nebenbestimmungen im Sinne von § 68 Abs. 3
Satz 5 TKG sind diskriminierungsfrei gestaltet, da sie
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen
und keine Ungleichbehandlung des Antragstellers
im Vergleich zu anderen darstellen, § 68 Abs. 3
Satz 3 TKG.
Hinweis: in berechtigten Ausnahmefällen!
Die Zustimmung ist von der Erbringung einer Sicherheitsleistung
abhängig. Angemessen ist eine Sicherheitsleistung
maximal in Höhe der Kosten, die
voraussichtlich für die Instandsetzung der Verkehrswege
während der Bauphase nötig sind. Die Sicherheitsleistung
kann auch in Form einer Bankbürgschaft
erbracht werden
(kurze Begründung z. B. bei besonderen Auflagen
und/oder Bedingungen, etwa bei speziellen Anforderungen
an die Verlegungstiefe)
Hinweis: Soweit die Verlegung im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme
koordiniert werden kann, die in
engem zeitlichen Zusammenhang nach der Antragstellung
auf Zustimmung durchgeführt wird, soll die
Verlegung in der Regel unterirdisch erfolgen (§ 68
Abs. 3 Satz 3).
2 a. Die Verlegung der oberirdischen Leitung entspricht
bei sachgerechter Abwägung der betroffenen Interessen
insbesondere auch den berührten städtebaulichen
Belangen, § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG.
Die Gemeinde/n Stadt* wurde/n * beteiligt.
Die Gemeinde/Stadt* hat/haben * keine
städtebaulichen
Einwendungen erhoben.*
Die Gemeinde/n Stadt* hat/haben * folgende
städtebaulichen Einwendungen erhoben:
(kurze Zusammenfassung)*
Die Straßenbaubehörde hat dem durch folgende
Auflagen Rechnung getragen: *
Im Übrigen werden die Einwendungen zurückgewiesen./Die
Einwendungen werden jedoch zurückgewiesen:
*
Unter Wahrung der Belange des Straßenbaulastträgers
(siehe oben unter Nr. 2 der Gründe) überwiegt
das berechtigte wirtschaftliche Interesse des Antragstellers,
gemäß Nrn. II. und III. des Bescheidstenors
oberirdische Leitungen für öffentliche Telekommunikationslinien
zu errichten, die verbleibenden
städtebaulichen Einwendungen. Insbesondere
erreichen diese nicht ein Gewicht, dass bei
Nichtberücksichtigung die gemeindliche Planungshoheit
nachhaltig verletzt oder sonst unzumutbar
beschränkt würde. (Es folgt weitere Begründung, soweit
erforderlich) *
3. Ein Benutzungsentgelt wird nicht erhoben, § 68
Abs. 1 Satz 1 TKG. Die Festsetzung der davon zu
unterscheidenden Verwaltungsgebühren beruht auf
(Bundesstraßen: ….Landesstraßen: …….)
Rechtsbehelfsbelehrung
i.A.
Mit * gekennzeichnete Absätze, Sätze, Alternativen oder einzelne Wörter
sind bei Nichtzutreffen zu streichen.