Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie

VkBl. Amtlicher Teil 901 Heft 24 – 2006
stimmung/ Vereinbarungsmuster/Ersatzrechte -
Regelung der künftigen Mitbenutzung)
5.2 Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten
(Folgepflicht - Folgekostenpflicht)
5.3 Vorfinanzierung
5.4 Abwicklung
(Abrechnung - Vorteilsausgleich - Abgeltung von
Ingenieurleistungen und Verwaltungstätigkeiten -
Beschaffungsnebenkosten - Mehrwertsteuer (USt))
6. Behandlung ungeregelter Benutzungen
7. Anbaurecht
(Anbauentscheidungen/Gestattungsvertrag - bauliche
Anlagen - anbaurechtliche Genehmigung -
Anbauentscheidung/Folgekostenregelung)
8. Mehrere Baulastträger
8.1 Kreuzungsrecht
(Straßenkreuzungen - Kreuzungen mit Anlagen der
Deutschen Bahn AG)
8.2 Ortsdurchfahrtenrecht
(Verdrängungsmaßnahmen - Gemeinschaftsmaßnahmen)
9. Kostenregelung bei straßenbaubedingter Änderung
von Beleuchtungsanlagen in Ortsdurchfahrten
mit geteilter Baulast
9.1 Verdrängungsfälle
9.2 Maßnahmen aus gemeinsamer Veranlassung
10. Technische Bestimmungen, Normen, Vorschriften
und sonstige Regelwerke
11. Merkblätter und Herausgeberhinweise
12. Verzeichnis der Abkürzungen
Hinweise zur Behandlung von Ver- und Entsorgungsleitungen
sowie Telekommunikationslinien bei
Straßenbaumaßnahmen des Bundes
1. Rechtsgrundlagen, Begriffsbestimmungen
1.1 Ver- und Entsorgungsleitungen
- § 8 Abs. 10 FStrG
1.1.1 Die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Leitungen
der öffentlichen Ver- und Entsorgung sowohl
bei kreuzend wie auch bei längs in der Straße
geführten Leitungen ist privatrechtlich zu
regeln. Die Benutzung von Bundesfernstraßen für
Zwecke der öffentlichen Ver- und Entsorgung ist
kein Gemeingebrauch.
Wird der Gemeingebrauch im Rahmen der Benutzung
durch Leitungsverlegungs- und Unterhaltungsmaßnahmen
nur für "kurze Dauer" beeinträchtigt,
so bleibt dies außer Betracht; es liegt
auch in diesen Fällen keine öffentlich-rechtliche
Sondernutzung der Bundesfernstraße vor. Eine
Beeinträchtigung nur für "kurze Dauer" ist gegeben,
wenn sie unter Einsatz moderner Techniken
auf das notwendige Maß beschränkt wird.
1.1.2 Der in den Straßengesetzen verwendete Begriff
"öffentliche Versorgung" orientiert sich an der
Legaldefinition des § 1 Abs. 1 EnWG. Der öffentlichen
Versorgung dienen alle Leitungen, die die
Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas, Fernwärme und
Wasser versorgen sowie die öffentlichen Abwasserleitungen.
Versorgungsleitungen gleichgestellt sind alle Leitungen,
zu deren Gunsten ein Enteignungsrecht
besteht, insbesondere Leitungen der Deutschen
Bahn AG (ARS Nr. 12/1995, VkBl. 1995, 235) sowie
Mineralöl- und Mineralölproduktenleitungen
(RS vom 08.02.1972 – 16004 Vms 72). Ebenso behandelt
werden die besonderen Kabelleitungen zu
Feuerwehr- und Polizeimeldeeinrichtungen sowie
die Zwecken der Verteidigung dienenden Betriebsstoffleitungen
und sonstigen Leitungen (s.
ARS 8/86 vom 30.01.1986 und RS vom
18.12.1972 - StB 16/ 08.33.02/16005 V 72, VkBl.
1986, 235/238). Bei den Regelungen über die Mitbenutzung
von Bundesfernstraßen durch Leitungen
für Verteidigungszwecke handelt es sich
wegen der Identität der Verwaltungsträger um
interne Verwaltungsregelungen. Bei Anlagen der
öffentlichen Straßenbeleuchtung sind nur die Zuleitungen
zu den Beleuchtungsanlagen Versorgungsleitungen.
1.1.3 Keine Versorgungsleitungen im Sinne des § 8
Abs. 10 FStrG sind insbesondere gewerbliche Leitungen
zur Eigenversorgung mit Gas, Wasser,
Elektrizität usw. oder private Abwasserleitungen
oder die mehrere Werksteile oder -niederlassungen
miteinander verbindenden Leitungen („innerbetriebliche
Leitungen“, „Werksleitungen“), soweit
kein Enteignungsrecht besteht. Derartige
Leitungen unterliegen bei auch nur vorübergehender
Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs dem
öffentlich-rechtlichen Sondernutzungsrecht; berühren
sie den Gemeingebrauch nicht (z. B. Längsverlegung
in der Böschung, Durchpressung des
Straßenkörpers bei kreuzender Leitung), ist ein
Nutzungsvertrag nach Anlage 3 der Nutzungsrichtlinien
i.d.F. vom 1.8.75, VkBl. 1975, 529, Anlage
1 geändert durch Rundschreiben vom 3. Juni
1993 (StB 16/38.30.30/1 Vmz 93) abzuschließen.
1.1.4 Das im Eigentum des VU stehende Zubehör von
Leitungen der öffentlichen Versorgung (z. B. Masten,
Masttransformatoren, Verteilerkästen, Ausleger,
Absperrvorrichtungen, Schilderpfähle, Hydranten,
Kontrollschächte, Alarmeinrichtungen,
Fernmeldekabel, Steuerkabel und die technischen
Anlagen von Druckregel-, Druckerhöhungs- und
Transformatorenstationen), das ausschließlich
dem Betrieb der Leitung dient, zählt zur Leitung.
Für Fernmelde- und Steuerkabel gilt dies auch,
wenn sie ausschließlich der betrieblichen Telekommunikation
des Versorgungsunternehmens
dienen. Dies umfasst auch technisch-wirtschaftlich
sinnvolle Überkapazitäten bei Fernmelde- und
Steuerkabeln sowie Leerrohren im Hinblick auf
künftige Nutzungen. Kein Zubehör sind die
Gebäude für die Anlagen, soweit sie ohne die
technischen Anlagen selbständig nutzbar sind
(z. B. Garagen- und Turmstationen). Hausan-