Deutschland

Deutsches Sozialrecht und Hilfen für FASD
Im Bereich der Frühförderung kann es durch Landesgesetzgebung nach § 10 Abs. 4
S. 3 SGB VIII zu einem anderen Ergebnis kommen. Insbesondere in den ersten
Lebensjahren lässt sich häufig nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten
feststellen, ob ein Entwicklungsrückstand durch eine geistige, seelische oder
körperliche Behinderung oder durch erzieherische Gründe bedingt ist. Häufig liegt
ein Bündel von Ursachen und Wirkungen vor, das sich sinnvoll nicht auflösen lässt.
Eingliederungshilfe durch die Sozialhilfe und
erzieherischer Bedarf
Geht FASD mit einer Intelligenzminderung, d.h. einem IQ von unter 70, einher,
so ist zwar der Träger der Sozialhilfe für die erforderlichen Teilhabeleistungen eindeutig
zuständig. Dennoch stellen sich weiterhin Zuständigkeitsfragen, denn nicht
selten nimmt der Träger der Sozialhilfe die Haltung ein, dass erforderliche Hilfen
dem erzieherischen Bedarf zuzuordnen sind und nicht zu den Teilhabeleistungen
gehören. Dies ist besonders dann der Fall, wenn der junge Mensch mit FASD in
einer Pflegefamilie untergebracht werden soll. Dabei führen sie zum einen als Argument
an, dass es sich bei der Unterbringung in einer anderen Familie nicht um eine
Teilhabeleistung handele und sie daher nicht zuständig seien. Zum anderen verweisen
sie darauf, dass Anlass der Unterbringung nicht die Behinderung, sondern die
mangelnde Erziehungsfähigkeit der Eltern und damit der erzieherische Bedarf des
Kindes sei.
Eine Ablehnung der Leistungsverantwortung mit dem Verweis auf die fehlende Hilfeform
der Familienpflege im eigenen Leistungskatalog kann spätestens seit ihrer
ausdrücklichen Normierung in § 54 Abs. 3 SGB XII im Sommer 2009 nicht mehr
als rechtmäßige Praxis bewertet werden. 24
Und auch die Frage nach dem Anlass der Unterbringung darf im Rahmen der Zuständigkeitsklärung
keine Rolle spielen. Denn der Verweis auf die vorrangig durch
die Unfähigkeit der Eltern – und nicht durch die Behinderung – bedingte Unterbringung
in der Familienpflege würde wiederum eine unzulässige Schwerpunktdiskussion
bedeuten. 25 Ein Vergleich im Sinne eines „Normale Eltern würden das schon
schaffen“ soll gerade nicht stattfinden und wird sowohl im SGB VIII als auch im
24 ausführlich dazu Schönecker/Eschelbach JAmt 2010, 1 ff.
25 so zuletzt bestätigend BVerwG 22.10.2009, 5 C 19.08, abrufbar unter www.dijuf.de > Online-Service > Ausgewählte
Rechtsprechung; siehe auch BVerwG Zf J 2000, 191 mit Bespr. Münder Zf J 2001, 121).
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