ig_3-2015

wohin das Geld in diesen Fällen fließen soll, werden damit
seine Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung
aufgestockt. Auch in Fällen von Beamtenversorgungen
ist die interne Teilung zumeist nicht vorgesehen. Und auch
bei Betriebsrenten ist dies oft schwierig. Für den Bereich
der Betriebsrenten wurde deshalb 2009 die Versorgungsausgleichskasse
(VAUSK) gegründet, die zuständig werden
kann, wenn Arbeitgeber den Ex-Ehepartner oder die Ex-
Ehepartnerin als Betriebsfremde nicht in ihre Versorgungswerke
aufnehmen wollen. Im weiten Umfang sind mittlerweile
auch vertragliche Vereinbarungen der Ehegatten zum
Versorgungsausgleich sowohl vor und während wie auch
nach der Scheidung gesetzlich zulässig.
In welchen Fällen gestaltet sich der Versorgungsausgleich
besonders kompliziert?
Komplizierter wird es etwa dann, wenn einer der Eheleute
ausländische Ansprüche aus einem sogenannten Volksrentenmodell
hat, wenn ihm also, wie in einigen skandinavischen
Ländern üblich, allein aufgrund einer gewissen
Aufenthaltsdauer im entsprechenden Land im Alter eine
Mindestrente zusteht. Auch wenn ein Ehepartner eine sogenannte
endgehaltsbezogene Zusage von seinem Arbeitgeber
hat, also eine Rentenzusage, die sich am Gehalt unmittelbar
vor seinem Ruhestand bemisst, sollte gegebenenfalls juristischer
Rat eingeholt werden. In beiden Fällen muss nämlich
in der Regel ein sogenannter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
herbeigeführt werden. Dazu muss der Ausgleichsberechtige
selbst aktiv werden und entsprechende Ansprüche
geltend machen.
Was gilt es aktuell beim Versorgungsausgleich zu
beachten?
Neben der Teilung von Betriebsrenten beschäftigen mich zunehmend
Fragen im Zusammenhang mit der im letzten Jahr
eingeführten Mütterrente, oft auch in Kombination mit der
abschlagsfreien Rente im Alter von 63 Jahren. Da sich durch
die Mütterrente für viele Berechtigte die Rentenhöhe deutlich
ansteigen kann, entstehen eventuell Auswirkungen auf einen
bereits erfolgten Versorgungsausgleich, die wiederum Anlass
für Abänderungsanträge des früheren Ehegatten geben können.
Auch der Tod eines der früheren Ehegatten kann im Hinblick
auf den Versorgungsausgleich die Rechtslage mitunter
noch einmal grundlegend verändern.
Das Versorgungsausgleichsrecht beinhaltet wie früher
auch schon eine Vielzahl von im Einzelfall sehr komplizierten
Regelungen, die die Hinzuziehung eines juristisch
ausgebildeten Versorgungsspezialisten erforderlich machen
können.
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